BPatG Beschluss vom 25.09.2002 – 32 W (pat) 56/02

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 56/02

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 399 36 288.6

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

25. September 2002 durch Richter Dr. Albrecht als Vorsitzenden, Richter

Sekretaruk und Richterin k. A. Bayer 10.99

beschlossen:

Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom

25. September 2001 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung

zurückgewiesen wurde.

Die Anmeldung der Wortmarke

G r ü n d e

I.

web4u

hat das Deutsche Patent- und Markenamt teilweise wegen mangelnder Unterscheidungskraft zurückgewiesen und zwar hinsichtlich der Dienstleistungen

Durchführung von Versteigerungen und Auktionen im Internet; Dienstleistungen im Internet, nämlich Veranstaltung von

Tauschbörsen, Vermittlung von Verträgen über den Verkauf

von Waren und deren Abrechnung (Online-Shopping) in

Computer-Netzwerken und/oder mittels anderer Vertriebskanäle; Betrieb von elektronischen Märkten im Internet durch

Online-Vermittlung von Verträgen sowohl über die Anschaffung von Waren als auch über die Erbringung von Dienstleistungen; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften

im Rahmen eines elektronischen Kaufhauses; Betrieb eines

Call-Centers, nämlich Abwicklung von Verträgen über den

An- und Verkauf von Waren (Auftrags- und Bestellannahme)

sowie Beratung im Hinblick darauf, Marktforschung, Betrieb

einer Informations-, Beschwerde- und Notfall-Hotline; vorgenannte Dienstleistungen via Telekommunikation, insbesondere mit dem Ziel der Außendienstunterstützung/-optimierung, der Stammkundenpflege und der Neukundengewinnung; Finanzdienstleistungen; Wertpapierhandel; Bereitstellen von Informationen zum Wertpapierhandel; Immobilienvermittlung; Telekommunikation; Anbieten von Dienstleistungen

im Internet, nämlich die elektronische Entgegennahme von

Warenbestellungen, Sammeln und Liefern von Nachrichten,

Übermittlung von Nachrichten; Zugangsvermittlung zu Verzeichnissen der in Daten-Netzwerken, insbesondere im Internet, verfügbaren Informationen; Computer-, Internet- und

Informatikkurse; pädagogischer Unterricht aller Art; Erstellung von Konzepten zur Anwendung individuell abgestimmter

Lernmethoden, auch für Legastheniker; sämtliche vorgenannten Dienstleistungen der Klasse 41, auch über Internet;

Erstellung von Computer-Software; Such- und Vermittlungsdienste, nämlich Suchen und Auffinden von Informationen in

einem Daten-Netzwerk, insbesondere dem Internet; Vermittlung von Bekanntschaften, Brief- und Chat-Freundschaften.

Zur Begründung heißt es, dass sich die Marke – je nach beanspruchter Dienstleistung – jeweils lediglich in einer Sachangabe erschöpfe. Auch wenn es sich um

eine lexikalisch nicht nachweisbare Wortneuschöpfung handle, sei sie grammatikalisch korrekt gebildet. Deshalb fassten die angesprochenen Verbraucherkreise

sie nur als Sachangabe auf, nicht aber als Hinweis auf die Herkunft.

Dagegen wendet sich der Anmelder mit seiner Beschwerde. Er ist der Auffassung,

dass es sich bei der Marke um eine Wortneuschöpfung handle, die in ungewöhnlicher Art und Weise einzelne, möglicherweise bekannte Begriffe miteinander kombiniere. "web4u" sei kein deutsches Wort und selbst die Übersetzung ergebe keine

unmittelbar beschreibende Bedeutung im Hinblick auf die beanspruchten Dienstleistungen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, weil der begehrten Eintragung

in das Markenregister weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft, noch das einer Bezeichnung im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

entgegensteht.

Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, dem Verbraucher als Unterscheidungsmittel für die von

der Marke erfassten Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen

anderer Unternehmen zu dienen. Dabei ist grundsätzlich von einem großzügigen

Maßstab auszugehen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft

ausreicht, um das Schutzhindernis zu überwinden. Hat eine Wortmarke keinen für

die fraglichen Dienstleistungen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der

deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das der Verkehr - etwa auch

wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solches

und nicht als Unterscheidungsmittel versteht, so gibt es keinen tatsächlichen

Anhalt dafür, dass ihr die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche

Unterscheidungskraft fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH BlPMZ 2002, 85 - INDIVIDUELLE).

Vom Ausreichen schon einer geringen Unterscheidungskraft ist auch bei der Beurteilung einer Wortfolge auszugehen. Diese liegt hier vor, wenn man "web4u" als

andere Schreibweise von "web for you" ansieht. Der Verkehr wird bei Werbeslogans zwar häufig eine Aussage annehmen, die nicht in erster Linie der Identifizierung der Herkunft des Produkts dient. Dies rechtfertigt es aber nicht, unterschiedliche Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Werbeslogans gegenüber

anderen Wortmarken zu stellen (BGH BlPMZ 2000, 161 – Radio von hier; 2000,

163 – Partner with the Best).

Die angemeldete Marke besteht aus den Bestandteilen "web", der Zahl "4" und

dem Buchstaben "u". "web" ist eine gebräuchliche Abkürzung von "world wide

web" und bezeichnet die Technologie, die es dem Einzelnen ermöglicht, das Internet zu nutzen (vgl. Geer, Pocket Internet, Profile Books Ltd., 2001, S. 197, 204).

"4u" wird wegen seiner Homonymität mit "for you" dafür als alternative Schreibweise verwendet. Nicht feststellbar ist jedoch, dass diese Bedeutung – ohne analysierende Zwischenschritte – innerhalb der maßgeblichen Kreise des inländischen Verkehrs allgemein bekannt ist. Die Dienstleistungen richten sich unter

anderem an die allgemeinen Verkehrskreise, wenn auch mit der Einschränkung,

dass diese dem Medium Internet aufgeschlossen gegenüberstehen; dies sind aber

in zunehmenden Maße nicht mehr nur "Freaks", die mit allen Sprachtrends aus

dem englisch-amerikanischen Bereich vertraut sind. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass nicht unbeträchtliche Teile der inländischen Verbraucher (vgl.

BGH BlPMZ 1995, 444 – quattro) die Marke schon ihrer Bildung nach als phantasievoll und damit herkunftshinweisend ansehen.

Im übrigen handelt es sich selbst bei dem Verständnis als "web for you = Netz

bzw. Internet für Dich" nicht um eine im Vordergrund stehende Sachangabe für die

noch strittigen Dienstleistungen (vgl. BGH BlPMZ 1999, 410 – FOR YOU). Bei der

Eingabe des Begriffs in übliche Suchmaschinen des Internets ergaben sich im

wesentlichen Treffer, die den Markenbegriff kennzeichnend verwenden. Es bleibt

offen, was ein "web für Dich" im Hinblick auf die beanspruchten Dienstleistungen

sein soll.

"web4u" ist auch sonst keine gebräuchliche Bezeichnung. Selbst bei der ausgeschriebenen Form "for you" handelt es sich nicht um eine so gebräuchliche Wortfolge, dass sie der Verbraucher allein und stets nur als solche aufnimmt (vgl. BGH

aaO – FOR YOU). Dies muss erst recht für "4u", die lautliche Umschreibung, gelten.

Versteht der Verbraucher "für Dich" als eine schlagwortartige Aussage, die seine

Aufmerksamkeit wecken und auf die so gekennzeichnete Ware lenken soll, so

liegt darin eine über das reine Wortverständnis hinausgehende Aussage, die es

nicht erlaubt, dem Zeichen jegliche Unterscheidungskraft abzusprechen (BGH

aaO – FOR YOU).

Auch die Konkretisierung mit "web" nimmt dem angemeldeten Zeichen nicht die

Unterscheidungskraft. Schon bei der Beurteilung von FOR YOU war eine Verwendung im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren (dort: Zigaretten etc.) zu

Grunde zu legen. Trotzdem sah der Bundesgerichtshof keine Veranlassung, insoweit die Unterscheidungskraft in Frage zu stellen, obwohl bei Zigaretten die Situation eines persönlichen Angebots (für Dich) viel eher zu erwarten ist, als bei den

vorliegenden abstrakten Dienstleistungen.

Durch die Schreibweise erhält die angemeldete Marke zudem eine besondere

Note.

Dies alles verbietet die Annahme, dass die Marke nicht als Unterscheidungsmittel

taugt.

Die Marke ist auch nicht deshalb von der Eintragung ausgeschlossen, weil sie

lediglich aus Angaben besteht, die zur Bezeichnung der Art oder sonstiger Merkmale der Dienstleistungen dienen kann. Wie oben dargestellt, fehlt "web4u" ein

eindeutig beschreibender Gehalt, weshalb die beanspruchte Marke zur Merkmalsbezeichnung nicht geeignet ist. Nicht unter § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG fallen

schlagwortartige Aussagen, die die Aufmerksamkeit des Verbrauchers wecken

sollen. Ein Eintragungshindernis an allgemeinen, nicht angebotsbezogenen und in

verschiedenen Branchen einsetzbaren Ausdrücken enthält die Vorschrift nicht

(BGH aaO - FOR YOU).

Gegenstand dieser Entscheidung ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung der Anmeldung wegen absoluter Schutzhindernisse. Dem Deutschen Patent-

und Markenamt bleibt es unbenommen, das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis auf seine Bestimmtheit zu überprüfen.

Dr. Albrecht

Sekretaruk

Bayer

Ko/Fa