Rechtsprechung / BPatG / 2002
BPatG Beschluss vom 12.11.2002 – 23 W (pat) 3/01
23. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
12. November 2002
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 199 59 023.0-34
…
hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 12. November 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Beyer sowie der Richter Knoll, Lokys und Dr. Häußler 6.70
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 05 K des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Oktober 2000 aufgehoben und das Patent
199 59 023 mit folgenden Unterlagen erteilt:
Anspruch 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom
12. November 2002, Ansprüche 2 bis 11, eingegangen am
20. September 2002, offengelegte Beschreibung ab Spalte 1,
Zeile 20 in Verbindung mit der in der mündlichen Verhandlung
überreichten Austauschseite und offengelegte Zeichnung (Figuren 1 bis 3).
Bezeichnung: Anbaugehäuse für ein elektrisches Gerät
Anmeldetag: 8. Dezember 1999
G r ü n d e
I
Die Prüfungsstelle für Klasse H 05 K des Deutschen Patent- und Markenamts hat
die am 8. Dezember 1999 mit der Bezeichnung "Gehäuse für ein elektrisches Gerät" eingereichte Patentanmeldung durch Beschluss vom 11. Oktober 2000 zurückgewiesen.
Zur Begründung ist in der Entscheidung ausgeführt, dass es dem Gegenstand des
ursprünglich eingereichten Patentanspruchs 1 im Hinblick auf den aus der
- deutschen Offenlegungsschrift 42 15 041
bekannten Stand der Technik an der für eine Patenterteilung zu fordernden Neuheit fehle. Zum Stand der Technik ist im Prüfungsverfahren ferner noch auf die
Entgegenhaltungen
- britische Offenlegungsschrift 2 265 497
- deutsche Patentschrift 41 42 138
- deutsche Offenlegungsschrift 38 37 974 und
- deutsche Offenlegungsschrift 199 12 834
verwiesen worden. In der ursprünglichen Beschreibung war darüber hinaus noch
die
- deutsche Offenlegungsschrift 43 43 355
zitiert worden.
Gegen den vorgenannten Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.
Sie verfolgt ihr Schutzbegehren mit dem in der mündlichen Verhandlung vom
12. November 2002 vorgelegten Anspruch 1 sowie mit den mit Eingabe vom
20. September 2002 eingereichten Ansprüchen 2 bis 11, der offengelegten Beschreibung ab Spalte , Zeile 20 in Verbindung mit der in der mündlichen Verhandlung überreichten Austauschseite 1 und der offengelegten Zeichnung (Figuren 1
bis 3) weiter. Die Anmelderin vertritt die Ansicht, dass der Gegenstand des neugefassten Hauptanspruchs patentfähig sei.
Die Anmelderin beantragt,
den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 05 K des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Oktober 2000 aufzuheben und das Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Anspruch 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom
12. November 2002, Ansprüche 2 bis 11, eingegangen am
20. September 2002, offengelegte Beschreibung ab Spalte 1,
Zeile 20 in Verbindung mit der in der mündlichen Verhandlung
überreichten Austauschseite und offengelegte Zeichnung (Figuren 1 bis 3).
Der geltende Anspruch 1 lautet:
"Anbaugehäuse für ein elektrisches Gerät zum Anbau an ein
Aggregat
-
-
-
mit einem ersten und zweiten Gehäuseteil (2,3),
wobei das zweite Gehäuseteil (3) Wärme leitend ausgeführt ist,
wobei das erste Gehäuseteil (2) elektronische Bauelemente trägt
dadurch gekennzeichnet,
-
-
dass das zweite Gehäuseteil (3) elektronische Bauelemente trägt,
dass das erste und zweite Gehäuseteil (2,3) jeweils eine
im Randbereich umlaufende Sicke (4,5) aufweisen,
-
wobei die Sicke (5) des zweiten Gehäuseteils (3) so ausgeführt ist, dass sie dichtend in die Sicke des (4) des ersten Gehäuseteils (2) eingreift,
-
dass das erste und zweite Gehäuseteil (2,3) an Befestigungsstellen (6) mit Hilfe jeweils einer Schraube (7), die
durch das zweite Gehäuseteil (3) in einer Buchse (8) des
ersten Gehäuseteils (2) geführt ist, mit einem Aggregat (9)
verschraubbar sind,
-
wobei das zweite Gehäuseteil (3) so ausgeführt ist, dass
das zweite Gehäuseteil (3) bis unter den Kopf der Schraube (7) ragt,
-
und so die Wärme vom zweiten Gehäuseteil (3) über die
Schraube (7) und die Buchse (8) an das Aggregat (9) ableitbar ist."
Hinsichtlich der Unteransprüche 2 bis 11 sowie weiterer Einzelheiten wird auf den
Akteninhalt verwiesen.
II
Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist begründet, denn die Lehre des geltenden Patentanspruchs 1 wird durch den nachgewiesenen Stand der Technik
nicht patenthindernd getroffen.
1.) Der geltende Patentanspruch 1 ist zulässig, denn er findet inhaltlich eine ausreichende Stütze in den ursprünglichen Ansprüchen 1, 3 und 6 sowie 9 in Verbindung mit dem in der Beschreibung anhand der Figur 1 erläuterten Ausführungsbeispiel (S 2, 2. Abs und S 4, drittle Abs bis S 5, 2. Abs). Die im Oberbegriff des Anspruchs 1 vorgenommene Ergänzung, wonach das ursprünglich beanspruchte Gehäuse für ein elektrisches Gerät nunmehr ein Anbaugehäuse für ein elektrisches
Gerät zum Anbau an ein Aggregat sein soll, ist durch den ursprünglichen Anspruch 9 sowie die ursprüngliche Beschreibung gedeckt (S 2, vorle Abs). Im letzten Teilmerkmal des Kennzeichens ist eingefügt worden, dass die Wärme, die
über die Schraube (7) und die Buchse (8) an das Aggregat (9) abgeleitet werden
soll, vom zweiten Gehäuseteil (3) stammt; auch dieses Merkmal ist in der ursprünglichen Beschreibung offenbart (S 5, 2. Abs). Durch die beiden Änderungen
im drittletzten Teilmerkmal des Kennzeichens ("verschraubbar sind" anstelle von
"verschraubt ist") und im letzten Teilmerkmal des Kennzeichens ("ableitbar ist" anstelle von "abgeleitet wird") wird im Rahmen des ursprünglich Offenbarten lediglich
klargestellt, dass das Aggregat (9) als Wärmesenke für das beanspruchte Anbaugehäuse dienen soll, nicht jedoch dessen integraler Bestandteil ist (S 4, drittle Abs
und S 5, 2. Abs).
Die geltenden Unteransprüche 2 bis 5 und 9 bis 11 entsprechen bis auf die Streichung eines Merkmals im Unteranspruch 3 ("dass das zweite Gehäuseteil (3)
ebenfalls mit einer Sicke (5) versehen ist") und die Streichung eines Merkmals im
Unteranspruch 9 ("als Anbaugehäuse an ein mechanisches Aggregat (9)") den ursprünglichen Unteransprüchen 2 bis 5 und 9 bis 11. Der geltende Unteranspruch 6
stützt sich auf das in der ursprünglichen Beschreibung anhand der Zeichnung erläuterte Ausführungsbeispiel (Fig 2 iVm der Beschreibung S 4, le Abs bis S 5,
1. Abs). Die Merkmale der Unteransprüche 7 und 8 sind durch die ursprünglichen
Unteransprüche 7 und 8 in Verbindung mit der Beschreibung gedeckt (S 5, vorle
und le Abs).
Die geltenden Unteransprüche 2 bis 11 sind somit ebenfalls zulässig.
2.) Nach den Angaben der Anmelderin in der geltenden Beschreibung ist aus der
eingangs erwähnten deutschen Offenlegungsschrift 38 37 974 bereits ein Steuergerät bekannt, bei dem eine elektronische Schaltung direkt auf einem Kühlkörper
angeordnet ist (S 1, 2. Abs). Dieses bekannte Steuergerät weist, wie aus den Figuren 1 und 2 mit zugehöriger Beschreibung unmittelbar ersichtlich ist, sämtliche
im Oberbegriff des geltenden Anspruchs 1 aufgeführten Merkmale auf (Sp 2, Z 25
bis Sp 3, Z 12); denn das Steuergerät verfügt über ein aus einem ersten und einem zweiten Gehäuseteil (Kühlkörper 15, Kunststoff-Gehäusekörper 6) gebildetes
Gehäuse, welches insofern ein Anbaugehäuse zum Anbau an ein Aggregat darstellt, als im ersten Gehäuseteil Löcher (16) vorgesehen sind, die der Montage auf
einem Blech im Motorraum eines Kraftfahrzeugs dienen. Das erste Gehäuseteil
trägt elektronische Bauelemente (elektronische Schaltung 1), das zweite Gehäuseteil ist aufgrund der mit ihm verbundenen Metallplatine (11) Wärme leitend ausgeführt.
Nach den Angaben in der mündlichen Verhandlung wird es von der Anmelderin
als nachteilig angesehen, dass bei diesem bekannten, gattungsgemäßen Anbaugehäuse elektronische Bauelemente nur auf dem ersten Gehäuseteil angeordnet
werden können, weil eine effektive Ableitung der Verlustwärme vom zweiten Gehäuseteil durch das erste Gehäuseteil hindurch zum Aggregat nicht möglich ist.
Vor diesem Hintergrund liegt dem Anmeldungsgegenstand, wie sich aus den Ausführungen in der Beschreibung folgern lässt, die Aufgabe zugrunde, ein Anbaugehäuse der gattungsgemäßen Art zu schaffen, bei welchem Leistungsbauelemente
auch auf dem zweiten Gehäuseteil montiert werden können (Sp 1, Z 26 bis 38 und
Sp 2, Z 48 bis 58).
Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des vorliegenden Anspruchs 1 gelöst. Denn dadurch, dass
- auch das zweite Gehäuseteil (3) elektronische Bauelemente trägt
- und das erste und zweite Gehäuseteil (2,3) an Befestigungsstellen (6) mit
Hilfe jeweils einer Schraube (7), die durch das zweite Gehäuseteil (3) in einer Buchse (8) des ersten Gehäuseteils (2) geführt ist, mit einem Aggregat
(9) verschraubbar sind,
- wobei das zweite Gehäuseteil (3) so ausgeführt ist, dass das zweite Gehäuseteil (3) bis unter den Kopf der Schraube (7) ragt,
ist sichergestellt, dass
- Wärme vom zweiten Gehäuseteil (3) über die Schraube (7) und die Buchse
(8) an das Aggregat (9) abgeleitet werden kann.
Die weiteren, im Anspruch 1 aufgeführten Merkmale vervollständigen das beanspruchte Anbaugehäuse insofern, als
-
im Randbereich des ersten und zweiten Gehäuseteils (2,3) jeweils eine
Sicke (4,5) umläuft,
- wobei die Sicke (5) des zweiten Gehäuseteils (3) so ausgeführt ist, dass sie
dichtend in die Sicke (4) des ersten Gehäuseteils (2) eingreift.
Durch diese beiden Maßnahmen wird erreicht, dass das Anbaugehäuse als Ganzes dicht ist und darüber hinaus zusätzlich eine gute Wärme leitende Verbindung
zwischen den beiden Gehäuseteilen (2,3) besteht (Sp 1, Z 54 bis 63).
Tätigkeit (§ 4 PatG) des Durchschnittsfachmanns, der hier als ein mit der Entwicklung und Fertigung von Anbaugehäusen für elektrische Geräte in Kraftfahrzeugen
befasster, berufserfahrener Fachhochschulingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik anzusehen ist.
a) Die Neuheit des beanspruchten Gegenstandes ergibt sich schon daraus, dass
- wie auch aus den nachfolgenden Ausführungen zur erfinderischen Tätigkeit zu
ersehen ist - keine der im Verfahren befindlichen Druckschriften ein Anbaugehäuse für ein elektrisches Gerät offenbart, welches aus zwei Gehäuseteilen besteht,
wobei jedes der beiden Gehäuseteile elektronische Bauelemente trägt.
b) Die deutsche Offenlegungsschrift 38 37 974, von der, wie dargelegt, im Oberbegriff des geltenden Anspruchs 1 ausgegangen wird, vermag dem vorstehend
definierten Fachmann den Anmeldungsgegenstand weder für sich noch in einer
Zusammenschau mit den übrigen, eingangs genannten Druckschriften nahe zu legen. In dieser Schrift findet sich nämlich kein Hinweis darauf, dass es bei dem aus
ihr bekannten, gattungsgemäßen Anbaugehäuse von Vorteil sein könnte, auch auf
dem zweiten Gehäuseteil elektronische Bauelemente unterzubringen.
Eine diesbezügliche Anregung erhält der Fachmann aber auch nicht bei Einbeziehung des übrigen, im Verfahren befindlichen Standes der Technik.
Die ein elektronisches Steuergerät betreffende deutsche Offenlegungsschrift
42 15 041 offenbart ein aus einem Tragrahmen (10) sowie einem Gehäusedeckel
(20) und einem Gehäuseunterteil (30) bestehendes Anbaugehäuse für die Montage in einem Fahrgastraum oder Motorraum eines Kraftfahrzeugs. Am Tragrahmen
(10) ist eine Leiterplatte (40) mit Kühlblechen (41) befestigt, auf denen Leistungsbauteile (413) montiert sind (Fig 1 mit zugehöriger Beschreibung Sp 1, Z 58 bis
Sp 2, Z 68). Eine Anregung, elektronische Bauteile im Sinne des Anspruchs 1
darüber hinaus noch auf einem weiteren Gehäuseteil anzuordnen, findet sich in
dieser Druckschrift nicht.
Die eine Vorrichtung zur Minimierung der Bewegung eines isolierenden Gels in einer elektronischen Einheit betreffende britische Offenlegungsschrift 2 265 497 offenbart ein aus einem Deckel (cover 8) und einem Rahmen (annular element 7)
gebildetes Gehäuse (insulating container 6), dessen Unterseite von einem Kühlkörper (metal plate 5) verschlossen ist, auf welchem eine Platine (planar support
1) mit Leiterbahnen (conductive tracks 2), passiven Komponenten (passive components 2a) und integrierten Schaltkreisen (integrated electronic circuits 3) angeordnet ist (Fig 1 und 3 und Beschreibung S 2, le Abs bis S 4, 1. Abs). Auch diese
Schrift vermag dem Fachmann keine Anregung dahingehend zu vermitteln, das
Anbaugehäuse nach der gattungsbildenden deutschen Offenlegungsschrift
38 37 974 entsprechend dem geltenden Anspruch 1 mit elektronischen Bauelementen auf zwei verschiedenen Gehäuseteilen zu versehen.
Ebenso verhält es sich mit der ein elektrisches Steuergerät betreffenden deutschen Patentschrift 41 42 138 (vgl die Fig 1 und die Beschreibung Sp 2, Z 10
bis 46) und der eine elektronische Steuereinheit betreffenden deutschen Offenlegungsschrift 199 12 834 (vgl die Fig 1 und die Beschreibung Sp 4, Z 6 bis 52), die
beide ein Anbaugehäuse (Gehäuse 15 bzw. Gehäuse 2) offenbaren, bei dem sich
elektronische Bauteile wiederum nur jeweils auf einem Gehäuseteil (Grundplatte
10 bzw. Schaltungssubstrat 1) befinden.
Die ein elektrisches Gerät, insbesondere Schalt- oder Steuergerät für Kraftfahrzeuge betreffende deutsche Offenlegungsschrift 43 43 355 lehrt, mit Leistungsbauelementen versehene Leiterplatten (14) in eine wannenförmiges, nach oben
offenes Gehäuse (10) einzuschieben. Das Gehäuse (10) weist Stege (12) auf, an
welchen die Leiterplatten anliegen, um so die Verlustwärme der Leistungsbauelemente abzuführen (vgl das Ausführungsbeispiel nach den Fig 1 bis 3 mit zugehöriger Beschreibung, insbes Sp 3, Z 5 bis 14). Es ist bei diesem Stand der Technik
nicht vorgesehen, Leistungsbauelemente auch auf Teilen des Gehäuses (10)
selbst anzuordnen. Insofern vermag auch dieser Stand der Technik dem Fachmann nicht nahe zu legen, das aus der gattungsbildenden deutschen Offenlegungsschrift 38 37 974 bekannte Anbaugehäuse im Sinne des geltenden Anspruchs 1 auszugestalten.
Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 ist nach alledem patentfähig.
4.) Die geltenden Unteransprüche 2 bis 11 betreffen vorteilhafte, nicht selbstverständliche Ausgestaltungen und Weiterbildungen des Gegenstandes nach Anspruch 1; ihre Patentfähigkeit wird somit von derjenigen des Gegenstandes nach
Hauptanspruch mitgetragen.
5.) In der geltenden Beschreibung ist der maßgebliche Stand der Technik, von
dem die Erfindung ausgeht, angegeben und das beanspruchte Anbaugehäuse anhand der Zeichnung ausreichend erläutert.
Dr. Beyer
Knoll
Lokys
Dr. Häußler
Be