Rechtsprechung / BPatG / 2002
BPatG Beschluss vom 12.12.2002 – 10 W (pat) 41/01
10. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Patentanmeldung P 44 01 781.2-22
hier wegen Verfahrensdauer
hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 12. Dezember 2002 durch den Vorsitzenden Richter Schülke sowie
den Richter Knoll und die Richterin Püschel
beschlossen: 10.99
Der Antrag des Patentanmelders auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
G r ü n d e
I.
Der Anmelder wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Sachbehandlung
seiner Patentanmeldung, die das Deutsche Patent- und Markenamt im Prüfungsverfahren seiner Auffassung nach unangemessen und ungebührlich schleppend
behandelt habe. In der Verzögerung sieht er eine Rechtschutzverweigerung, die
ihn unangemessen benachteilige.
Der Anmelder hat seine Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Doppelschwenktragflügel" am 21. Januar 1994 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Auf seinen Verfahrenskostenhilfeantrag vom 14. Februar 1994 ist ihm mit
Beschluß vom 9. August 1994 für das Prüfungsverfahren mit Wirkung vom
15. Februar 1994 Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Mit Schriftsatz vom
2. Januar 1997 hat der Anmelder Prüfungsantrag gestellt. Im Bescheid des Patentamts vom 10. Juni 1997 wurde ihm mitgeteilt, dass die Anmeldung nach § 17
Abs 3 PatG als zurückgenommen gelte, wenn die fällige Jahresgebühr mit Zuschlag nicht entrichtet werde. Diese 4-Monatsfrist zur Zahlung der Jahresgebühr
hat der Patentanmelder ohne Reaktion verstreichen lassen. Sein Wiedereinsetzungsantrag wurde im Beschluss des Patentamts vom 27. März 1998 zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Anmelders hin hat das Bundespatentgericht
diese Entscheidung mit Beschluss vom 3. März 1999 aufgehoben, weil es zu
Gunsten des Patentanmelders dessen Verfahrenskostenhilfeantrag auch als
Stundungsantrag ausgelegt hat, so dass unter dieser Prämisse die Frist nach § 17
Abs 3 PatG noch nicht abgelaufen war und der Wiedereinsetzungsantrag als gegenstandslos betrachtet werden konnte. Nach Rücklauf der Akten vom Bundespatentgericht ist dem Anmelder mit Zwischenbescheid der Prüfungsstelle für
Klasse B 64 C des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. Juli 1999 unter
anderem mitgeteilt worden, dass Patentanspruch 1 mangels erfinderischer Tätigkeit nicht gewährbar sei, was näher ausgeführt wird (wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bescheid, Bl 31/33 der Patentamtsakten verwiesen). Mit
Schriftsatz vom 17. August 1999 hat der Anmelder neue Patentansprüche eingereicht. Mit Bescheid der Prüfungsstelle vom 17. Dezember 1999 wurde dem Anmelder mitgeteilt, dass auch der nunmehr geltende Anspruch 1 mangels erfinderischer Tätigkeit nicht gewährbar sei (wegen der Einzelheiten wird auf den Bescheid
vom 17. Dezember 1999, Bl 39/42 der Patentamtsakten verwiesen).
Mit Schriftsatz vom 14. März 2000 hat der Anmelder weitere Unterlagen eingereicht. Darüber hinaus hat er mit Schriftsatz vom 13. Juni 2001 Antrag auf beschleunigte Prüfung gestellt, worauf ihm mit Bescheid des Patentamts vom
18. Juli 2001 mitgeteilt worden ist, dass aufgrund seines Beschleunigungsgesuches seine Anmeldung in der Bearbeitungsreihenfolge vorgezogen werde und er
im September 2002 mit der weiteren Bearbeitung (Bescheid bzw. Beschluss) rechnen könne.
Dagegen wendet sich der Anmelder mit seiner Beschwerde. Er sieht sich durch
den Verlauf des Prüfungsverfahrens, das er als schleppend ansieht, benachteiligt.
Er führt hierzu aus, dass die unangemessene und ungebührlich lange Hinauszögerung der Zustellung eines weiteren (dritten) Prüfungsbescheides in einem beschleunigten Prüfungsverfahren als Ablehnung des Antrages anzusehen sei und
dies einem (ablehnenden) Beschluss gleichkomme. Er sei beschwert. Er sehe die
Verzögerung als Rechtsschutzverweigerung an, durch die ihm erhebliche Nachteile entstünden. Aufgrund seiner wirtschafltlichen Situation sei es für ihn außerordentlich wichtig, vor Ablauf der dreizehnjährigen Frist nach § 18 Abs 1 PatG (in
der bis 31. Dezember 2001 gültigen Fassung) zu wissen, ob seine Anmeldung zur
Patenterteilung führe. Bei einer sich abzeichnenden Nichterteilung könne er nämlich ggfs die Anmeldung zurücknehmen und damit den Erlass der gestundeten
Gebühren erreichen, was andernfalls nicht möglich sei. Unter diesem Aspekt sei
es untragbar, dass bereits mehr als die Hälfte der seit Januar 1994 laufenden Frist
verstrichen sei.
Der Patentanmelder beantragt,
ihm das Patent zu erteilen, hilfsweise dem Patentamt aufzugeben,
unverzüglich einen weiteren Prüfungsbescheid zu erlassen.
Er beantragt weiter hilfsweise, die Beschwerde als Dienstaufsichtsbeschwerde
aufzufassen, wobei das Bundespatentgericht seiner Auffassung nach als zuständige Stelle bei Untätigkeit des Patentamts anzusehen sei.
Für das Beschwerdeverfahren hat der Anmelder durch Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 20. Juni 2002 ferner die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beantragt.
Zum Bescheid des Senats vom 22. August 2002 hat der Anmelder mit Schriftsatz
vom 21. Oktober 2002 Stellung genommen (wegen der Einzelheiten wird auf den
Bescheid vom 22. August 2002 und den Schriftsatz vom 21. Oktober 2002 verwiesen).
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Bescheide der Prüfungsstelle sowie
auf die Schriftsätze des Anmelders Bezug genommen.
II.
§ 114 ZPO. Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht statthaft
ist.
Das patentgerichtliche Beschwerdeverfahren setzt nach § 73 Abs 1 PatG eine
Sachentscheidung (Beschluß) der Prüfungsstelle oder Patentabteilung voraus, die
hier nicht gegeben ist. Die Mitteilung der Prüfungsstelle dahingehend, dass der
Anmelder innerhalb eines bestimmten Zeitraums mit einer Entscheidung rechnen
könne, stellt keine Sachentscheidung iSd § 73 Abs 1 PatG dar.
Eine Untätigkeitsbeschwerde oder ein sonstiges Rechtsmittel bzw ein sonstiger
Rechtsbehelf wegen Untätigkeit der Ausgangsinstanz, wie sie in anderen Verfahrensordnungen - zB in der Verwaltungsgerichtsordnung (vgl dort § 75) - enthalten
ist, ist im Patentgesetz nicht vorgesehen. Grundsätzlich ist eine solche Untätigkeitsbeschwerde deshalb unstatthaft. Es ist in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung allerdings anerkannt, dass sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art 2
Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes ableiten lässt (vgl etwa für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten BVerfG
NJW 1997, 2811). Ausgehend von diesen verfassungsrechtlichen Grundsätzen
kann deshalb eine Untätigkeitsbeschwerde in besonderen Ausnahmefällen zulässig sein, wenn ein Beschwerdeführer in seinem Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt ist, weil die Frage der Patenterteilung nicht in angemessener Zeit
geklärt ist. Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben.
Bei der Frage, ob der Anmelder durch die Verfahrensdauer in seinen Rechten
verletzt ist, sind sämtliche Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Das
Anmeldeverfahren ist zwar bereits seit 1994 anhängig. Die inzwischen aufgelaufene Gesamtdauer kann aber dem Patentamt in wesentlichen Teilen nicht angelastet werden. Zunächst hat der Anmelder selbst erst drei Jahre nach Einreichung
der Anmeldung Prüfungsantrag gestellt. Mit Bescheid des Patentamts vom
10. Juni 1997 wurde ihm mitgeteilt, dass die Anmeldung nach § 17 Abs 3 PatG als
zurückgenommen gelte, wenn die fällige Jahresgebühr mit Zuschlag nicht entrichtet werde. Diese 4-Monatsfrist zur Zahlung der Jahresgebühr hat der Patentanmelder ohne Reaktion verstreichen lassen. Im Beschwerdeverfahren gegen die
Zurückweisung seines Wiedereinsetzungsantrages hat das Bundespatentgericht
diese Entscheidung aufgehoben, weil es zu Gunsten des Patentanmelders dessen
Verfahrenskostenhilfeantrag auch als Stundungsantrag ausgelegt hat, so dass
unter dieser Prämisse die Frist nach § 17 Abs 3 PatG noch nicht abgelaufen war
und der Wiedereinsetzungsantrag als gegenstandslos betrachtet werden konnte.
Die Auffassung des Patentamts zur Zahlungsverpflichtung des Anmelders in Bezug auf die Jahresgebühr bzw zur Frage, ob ein Verfahrenskostenhilfeantrag auch
als Stundungsantrag in Bezug auf die Zahlung der Jahresgebühr ausgelegt werden kann, mag unzutreffend gewesen sein. Gleichwohl hat der Anmelder durch
seine eigene Untätigkeit und fehlende Reaktion auf Mitteilungen des Patentamts
zur Verzögerung bei der Bearbeitung seines Prüfungsantrages beigetragen.
Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Anmelder nach Rücklauf der Akten vom
Bundespatentgericht im Jahr 1999 vom Patentamt nach Prüfung in der Sache bereits zwei Bescheide erhalten hat, in denen ihm mitgeteilt wurde, dass das Patent
mit den jeweils geltenden Patentansprüchen mangels erfinderischer Tätigkeit nicht
gewährbar sei. Auf diese Bescheide hin hat der Anmelder bei der Formulierung
seiner Patentansprüche jeweils nachgebessert.
Angesichts der Gesamtumstände kann es unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt des Rechtsstaatsprinzips nicht beanstandet werden, dass das Patentamt nach Vorlage der dritten Fassung der Patentansprüche und nach dem Antrag
auf beschleunigte Prüfung gemäß Schreiben vom 13. Juni 2001 dem Anmelder
mit Bescheid vom 18. Juli 2001 mitgeteilt hat, dass seine Anmeldung aufgrund
seines Beschleunigungsgesuches in der Bearbeitungsreihenfolge vorgezogen
werde und er im September 2002 mit einem Bescheid bzw. mit einem Beschluß
rechnen könne. Angesichts der allseits bekannten hohen Arbeitsbelastung des
Patentamts stellt die weitere Bearbeitung eines Prüfungsantrages innerhalb einer
Frist von 15 Monaten keine unzumutbare Verzögerung für den Anmelder dar, zumal die Anmeldung zu diesem Zeitpunkt bereits zweimal sachlich verbeschieden
worden war und der Anmelder zudem sein Beschleunigungsgesuch nicht hinreichend konkret begründet hatte, sondern ganz pauschal auf industrielle Lizenznehmerinteressen verwiesen hat.
Soweit der Anmelder seine Beschwerde darauf stützt, dass es für ihn außerordentlich wichtig sei, vor Ablauf der dreizehnjährigen Frist nach § 18 Abs 1 PatG (in
der bis 31. Dezember 2001 gültigen Fassung) zu wissen, ob seine Anmeldung zur
Patenterteilung führe, kann dies keine andere Beurteilung rechtfertigen. Die dreizehnjährige Frist nach § 18 Abs 1 PatG läuft im vorliegenden Verfahren im Jahr
2007 ab. Es ist für den Senat nicht ersichtlich, inwiefern der Anmelder durch die
Wartefrist von 15 Monaten bis zu der im Bescheid vom 18. Juli 2001 angekündigten Entscheidung im September 2002 unter diesem Gesichtspunkt unangemessen benachteiligt gewesen sein soll. Im Hinblick auf die möglichen Kostennachteile hätte ein auch nach der angekündigten Entscheidung noch ausreichend
Zeit gehabt zu überlegen, ob er die Anmeldung zurücknehmen will oder nicht. Dies
gilt bei einer nunmehr im Jahr 2003 zu erwartenden Sachentscheidung des Patentamts ebenfalls.
Soweit der Anmelder seine Beschwerde hilfsweise als Dienstaufsichtsbeschwerde
aufgefasst wissen will und das Bundespatentgericht als hierfür zuständige Stelle
erachtet, verkennt er die Funktion des Bundespatentgerichts. Die Dienstaufsicht
über die Beamten des Patentamts führt nicht das Bundespatentgericht, sondern
der Präsident des Deutschen Patentamt- und Markenamts (vgl. dazu Benkard,
Im Hinblick auf die lange Dauer des Prüfungsverfahrens ist die Prüfungsstelle des
Deutschen Patent- und Markenamts nunmehr gehalten, dem Verfahren zügig seinen Fortgang zu geben.
Schülke
Püschel
Knoll
Hu