BPatG Beschluss vom 29.01.2003 – 32 W (pat) 283/02

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 283/02

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

29. Januar 2003

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 300 10 505.3

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2003 durch die Vorsitzende Richterin

Winkler, Richter Sekretaruk und Richterin Bayer 6.70

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister für

Rucksäcke, Allzweck-Sporttaschen, Taschen und Behältnisse zum

Transportieren und Aufbewahren von Schlittschuhen und Rollschuhen, Packtaschen;

Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen;

Turn- und Sportgeräte, soweit in Klasse 28 enthalten; Skateboards, In-Line-Skates, Rollschuhe; Rollen für Skateboards, Tretroller; Schutzpolster für Schlittschuh- und Rollschuhläufer;

Handgelenkschoner,

Knieschoner,

Ellenbogenschoner,

Schutzhandschuhe

für Ski-, Snowboard-, Rollschuh- und

Schlittschuhläufer; Spezialtaschen für Sportgeräte

ist die Wortmarke

KICKBOARD.

Die Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft der Marke und eines Freihaltebedürfnisses daran hinsichtlich der Waren

Rucksäcke, Allzweck-Sporttaschen; Packtaschen; Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen; Turn- und Sportgeräte,

soweit in Klasse 28 enthalten; Skateboards; Rollen für Skateboards; Tretroller, Handgelenkschoner; Knieschoner; Ellenbogenschoner, Spezialtaschen für Sportgeräte

zurückgewiesen, da "KICKBOARD" als Bezeichnung für ein bestimmtes Sportgerät verwendet werde, das Elemente eines Tretrollers und eines Skateboards in

sich vereine. Hinsichtlich der Waren

Taschen und Behältnisse zum Transportieren und Aufbewahren

von Schlittschuhen und Rollschuhen, In-Line-Skates; Rollschuhe;

Schutzpolster für Schlittschuh und Rollschuhläufer; Schutzhandschuhe für Ski-, Snowboard-, Rollschuh- und Schlittschuhläufer

sei die Marke eine täuschende Angabe im Sinne von § 8 Abs. 4 MarkenG, da der

Verkehr durch die Markierung der Waren darüber getäuscht werde, dass sie zum

Kickboardfahren bestimmt und geeignet seien, was aber nicht der Fall sei. Gegen

diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie hält

"KICKBOARD" nicht als übliche Bezeichnung für einen Tretroller, sondern allenfalls einen phantasievollen Ausdruck dafür, welche Gefühle der Benutzer beim

Fahren dieses Gerätes erlebt.

II.

Die Beschwerde ist nicht begründet.

a) Soweit die Marke für

Rucksäcke, Allzweck-Sporttaschen; Packtaschen; Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen; Turn- und Sportgeräte,

soweit in Klasse 28 enthalten; Skateboards; Rollen für Skateboards; Tretroller, Handgelenkschoner; Knieschoner, Ellenbogenschoner, Spezialtaschen für Sportgeräte

angemeldet ist, steht der Eintragung das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2

MarkenG entgegen. Für bestimmte Tretrollern ist bei "KICKBOARD" ein Warenbegriff, für die übrigen vorbezeichneten Waren ist es eine Bestimmungsangabe.

Als "KICKBOARD" werden ganz bestimmte Tretroller bezeichnet, dessen wichtigstes Unterscheidungsmerkmal die Ausstattung mit zwei Rädern vorne und einem Rad hinten ist. Dies wird dadurch belegt, dass etwa bei EBAY das Produkt

"Bobby-Board" als "Kickboard" bezeichnet (http://cgi.ebay.de - 28.01.2003), eine

Stadtführung per Kickboard angeboten wird (http://www.füssen.de - 28.01.2003),

es einen "Kickboardwahn" und "Kickboardtrend" gibt (http://ww.u-boot-modell.de

- 28.01.2003), Tretroller nun

infolge einer Anglomanie Kickboards heißen

(http://www-x.nzz.ch - 28.01.2003) und es bei Quelle eine Rubrik "Scooter und

Kickboards" gibt (http://www.quelle.de - 28.01.2003). "KICKBOARD" dient also

bereits zur Bezeichnung der Art bzw. der Bestimmung der Waren im Sinne von § 8

Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

b) Soweit von der Marke

Taschen und Behältnisse zum Transportieren und Aufbewahren

von Schlittschuhen und Rollschuhen, In-Line-Skates; Rollschuhe;

Schutzpolster für Schlittschuh und Rollschuhläufer; Schutzhandschuhe für Ski-, Snowboard-, Rollschuh- und Schlittschuhläufer

beansprucht werden, steht der Eintragung das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2

Nr. 4 MarkenG entgegen. Von der Eintragung ausgeschlossen sind nach dieser

Vorschrift Marken, die geeignet sind, das Publikum ua über die Art und die Beschaffenheit der Waren zu täuschen. Wie oben dargestellt, versteht der Verkehr

unter "KICKBOARD" eine bestimmte Art von Tretrollern. Soweit der Begriff für Zubehör verwendet wird, das prinzipiell auch für Kickboards bzw. das Kickboardfahren verwendet wird, aber nach der Fassung des Warenverzeichnisses gerade

nicht für diese Waren vorgesehen ist, ist ersichtlich ausgeschlossen, dass ein

durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher getäuscht wird. Dieser wird bei mit "KICKBOARD" gekennzeichneten

Waren tatsächlich auch die Bestimmung und Eignung für solche erwarten und

enttäuscht, wenn sich dann herausstellt, dass diese für den erwarteten Zweck

nicht geeignet sind.

Winkler

Sekretaruk

Bayer

Hu