Rechtsprechung / BPatG / 2003
BPatG Beschluss vom 15.04.2003 – 33 W (pat) 235/02
33. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
… 10.99
betreffend die Marke 397 21 489
hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 15. April 2003 unter Mitwirkung des Richters Baumgärtner als Vorsitzenden sowie des Richters Rauch und des Richters k.A. Kätker
beschlossen:
Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. April 2002 ist wirkungslos, soweit
die Teillöschung der angegriffenen Marke 397 21 489 wegen des
Widerspruchs aus der Marke 1 166 547 angeordnet worden ist.
G r ü n d e
Mit Beschluß vom 15. April 2002 hat die Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts die Teillöschung der Marke 397 21 489 wegen des
Widerspruchs aus der Marke 1 166 547 angeordnet. Hiergegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.
Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.
Deshalb ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3
ZPO auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß
im Umfang der
Löschungsanordnung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 „Puma“). Dieser
Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des
Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 60. Aufl, § 269 Rdn 46).
Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4
MarkenG) besteht kein Anlaß.
Baumgärtner
Rauch
Kätker
Cl