BPatG Beschluss vom 28.04.2003 – 30 W (pat) 9/02

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 9/02 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 40 319.8

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 28. April 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Buchetmann, der Richterin Hartlieb und des Richters Schramm 10.99

beschlossen:

Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 2. Oktober 2001 wird aufgehoben.

G r ü n d e

I.

Zur Eintragung in das Markenregister ist angemeldet die Bezeichnung

Osteo stabil

für die Waren

"Mittel für die Körper- und Schönheitspflege;

Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie

Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für

medizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische

Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel für nichtmedizinische Zwecke

auf der Basis von Vitaminen, Mineralien und Spurenelementen

und in der Kombination mit Stoffen tierischen und pflanzlichen Ursprungs".

Die Markenstelle für Klasse 5 des deutschen Patent- und Markenamtes hat durch

Beschluß der Prüferin die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, die gegenständliche Bezeichnung stehe wörtlich für "Knochen stabil" und damit als Hinweis, daß

die so gekennzeichneten Waren zur Festigung des Knochenbaus geeignet und

bestimmt seien.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Sie stützt diese insbesondere darauf,

daß es sich vorliegend um eine neu gebildete sprachunübliche Gesamtbezeichnung handele. Der Bestandteil "Osteo" trete nur als Präfix, nicht hingegen in Alleinstellung auf und sei gegenüber dem griechischen Ausgangsbegriff auch

sprachregelwidrig verkürzt.

Die Anmelderin beantragt (sinngemäß),

den Beschluß der Markenstelle aufzuheben.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, da der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung entgegenstehende Hindernisse nicht festgestellt werden

können.

Die Beurteilung der Markenstelle, das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) sei gegeben, hält der Nachprüfung

nicht stand.

Zur Feststellung eines etwaigen beschreibenden Charakters ist auf die angemeldete Bezeichnung in ihrer Gesamtheit abzustellen. Jede erkennbare Abweichung

in der Formulierung von der Ausdrucksweise, die im üblichen Sprachgebrauch der

betroffenen Verkehrskreise für die Bezeichnung der Ware oder ihrer wesentlichen

Merkmale verwendet wird, ist geeignet, einer Wortverbindung die für ihre Eintragung als Marke erforderliche Unterscheidungskraft zu verleihen (EuGH GRUR

2001, 1145 - Baby-dry). Auszugehen ist damit von dem Verständnis eines

deutschsprachigen Verbrauchers und davon, ob dieser die gegenständliche Wortverbindung als normale Ausdrucksweise auffaßt (EuGH aaO).

In Anwendung dieser Grundsätze läßt bereits der Zeichenbestandteil "Osteo" eine

gewisse Sprachunüblichkeit und Verfremdung erkennen. "Osteo" geht auf das

griechische "οστεον" für "Knochen" zurück und läßt sich nur als Wortteil, nicht hingegen in Alleinstellung nachweisen (vgl Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch,

257. Aufl, S 1116 ff).

Zudem ergibt sich eine Sprachregelwidrigkeit aus der Nachstellung des Adjektivs

"stabil". Die daraus folgende und von der Markenstelle zugrunde gelegte Inhaltsbestimmung im Sinne von "Knochen stabil" weicht in ihrer Wortanordnung von der

im Deutschen üblichen Ausdrucksweise ab. Ohne Belang ist es in diesem Zusammenhang, ob der angesprochene Verkehr in der gegenständlichen Bezeichnung

eine Sachangabe dergestalt erkennen wird, daß die so gekennzeichneten Präparate einem stabilen Knochenaufbau dienten. Ein derartiger Sinngehalt erschließt

sich indes nur nach einem gedanklichen Zwischenschritt unter Zurückführung auf

die im Deutschen übliche Wortstellung.

Wegen des nicht unmittelbar beschreibenden Bedeutungsinhalts kann auch das

Schutzhindernis eines Freihaltungsbedürfnisses (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG) nicht

festgestellt werden.

Dr. Buchetmann

Hartlieb

Schramm

Hu