BPatG Beschluss vom 14.05.2003 – 28 W (pat) 192/02

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 192/02

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

14. Mai 2003

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

… 6.70

betreffend die Marke 399 34 502

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 14.Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter

Stoppel, die Richterin Schwarz-Angele und den Richter Paetzold

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss

der Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent und Markenamts vom 23. Juli 2002 aufgehoben.

Wegen des Widerspruchs aus den Marken 395 02 161 und

396 09 991 wird die Löschung der jüngeren Marke 399 34 502

bezüglich der Waren "Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen,

Schuhwaren" angeordnet.

G r ü n d e

I.

Gegen die für diverse Waren der Klassen 4 (u.a. Schmiermittel), 12 (u.a.

Motorräder) und 25 (Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen, Schuhwaren) am 19. Oktober 1999 eingetragene Wortmarke

SPEEDFIGHTER

ist Widerspruch erhoben aus den prioritätsälteren Wortmarken

a) 395 02 161

Streetfighter

eingetragen seit dem 14.September 1995 u.a. für "Motorräder und Motorrad-Zubehör", aber auch für "Bekleidungsstücke für Motorradfahrer einschließlich

Schuhe",

b) 396 09 991

STREET FIGHTER

eingetragen seit dem18.September 1986 für "Bekleidungsstücke".

Die Markenstelle für Klasse 12 hat den Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen, da der Schutzumfang der Widerspruchsmarke

äußerst gering sei, handele es sich hierbei doch um den Gattungsbegriff für eine

spezielle Ausstattungsvariante von Motorrädern.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, die nunmehr den

Widerspruch auf die Waren der Klasse 25 beschränkt und beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die angegriffene

Marke im Umfang des beschränkten Widerspruchs zu löschen.

Sie verweist darauf, dass sich angesichts identischer Waren und fast identischer

Markenwörter eine Verwechslungsgefahr zwangsläufig ergebe, zumal die Widerspruchsmarke zumindest im Bereich der Klasse 25 keinerlei Kennzeichnungsschwäche aufweise.

Seitens der Markeninhaber lag weder Antrag noch Stellungnahme vor. Zur mündlichen Verhandlung sind sie nicht erschienen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden ist begründet. Nach Ansicht des

Senats besteht im Umfang des beschränkten Widerspruchs Verwechslungsgefahr

im Sinne des § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG zwischen den einander gegenüberstehenden Kennzeichnungen, legt man die bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr

nach dieser Vorschrift implizierte Wechselbeziehung zwischen den in Betracht

kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zu Grunde.

Was die zu vergleichenden Waren betrifft, besteht, da Benutzungsfragen nicht

aufgeworfen worden sind, nach der Registerlage Warenidentität (Bekleidungsstücke, Schuhwaren) bzw. hochgradige Warenähnlichkeit (Kopfbedeckungen), so

dass an den für eine Verneinung der Verwechslungsgefahr anzulegenden Markenabstand ein eher strenger Maßstab anzulegen, dem die jüngere Marke ersichtlich nicht mehr gerecht wird, da sie klanglich wie schriftbildlich mit den Widerspruchsmarken nahezu vollständig übereinstimmt. Der einzige Unterschied im

Konsonantengerüst der Eingangssilbe geht im Gesamteindruck der Markenwörter

völlig unter, zumal wenn man bedenkt, dass der Verkehr die Marken nicht unmittelbar, sondern regelmäßig nur aus der Erinnerung heraus miteinander vergleicht.

Eine Verwechslungsgefahr liegt damit zwanglos auf der Hand und könnte allein für

den Fall eines stark eingeschränkten Schutzumfangs der Widerspruchsmarken,

also bei stark unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft, verneint werden. Dafür

gibt es jedoch auf dem vorliegend noch streitigen Warengebiet der Klasse 25 keinerlei Anhaltspunkte, noch sind solche von den Markeninhabern vorgetragen,

noch im angefochtenen Beschluss in irgendeiner Weise nachvollziehbar begründet worden. Selbst wenn es sich bei den Widerspruchsmarken um Fachbezeichnungen für spezielle Ausstattungs- oder Tuningvarianten von Motorrädern handeln

sollte, hat das keinerlei Auswirkungen auf die Bekleidungsklasse, solange nicht

entsprechende gegenteilige tatsächliche Feststellungen getroffen werden.

Im Ergebnis war daher der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke im Umfang des beschränkten Widerspruchs anzuordnen.

Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs 1 MarkenG) bestand kein Anlass.

Stoppel

Schwarz-Angele

Paetzold

Bb