BPatG Beschluss vom 27.05.2003 – 24 W (pat) 163/02

BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 163/02 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 59 849.5

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 27. Mai 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Ströbele sowie des Richters Dr. Hacker und der Richterin Kirschneck

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 16. Juli 2002 aufgehoben. 10.99

G r ü n d e

I.

Webkochbuch

Die Bezeichnung

soll nach einer im Beschwerdeverfahren erfolgten Beschränkung noch für folgende Dienstleistungen als Marke in das Register eingetragen werden:

"Verpflegung; Beherbergung von Gästen; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung;

Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten".

Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung ua für die vorgenannten Dienstleistungen wegen fehlender Unterscheidungskraft und wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Die Bezeichnung "Webkochbuch" sei sprachregelgerecht aus den Begriffen "Web" und "Kochbuch" gebildet. Sie erschöpfe sich insoweit in einer beschreibenden Sachaussage dahingehend, daß die so gekennzeichneten, ursprünglich

mitbeanspruchten Waren der Klasse 16 sowie die genannten Dienstleistungen ein

Kochbuch darstellten, das im Internet stehe oder mit einem derartigen Kochbuch

in Verbindung ständen.

Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Zu deren

Begründung trägt er im wesentlichen vor, daß es sich bei der angemeldeten

Marke um eine neue Wortschöpfung handle, die jedenfalls im Hinblick auf die

nunmehr noch beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen keinen beschreibenden Sinngehalt aufweise. Im übrigen seien zahlreiche vergleichbare Marken

vom Deutschen Patent- und Markenamt in das Register eingetragen worden.

Der Anmelder beantragt (sinngemäß),

den angefochtenen Beschluß der Markenstelle aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist gemäß § 165 Abs. 4 MarkenG statthaft und auch im übrigen

zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg.

Im Hinblick auf die jetzt noch beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen kann

an der angemeldeten Marke kein Freihaltebedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2

MarkenG festgestellt werden. Nach dieser Vorschrift sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge,

der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung

sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Das ist hier

nicht der Fall.

Die Markenstelle ist zutreffend davon ausgegangen, daß die angemeldete Bezeichnung "Webkochbuch" sprachregelgerecht aus den Begriffen "Web" und

"Kochbuch" zusammengesetzt ist. Diese Wortverbindung ist – entgegen der Auffassung des Anmelders – auch nicht neu. Vielmehr handelt es sich um eine gängige Bezeichnung für eine Sammlung von Kochrezepten, die in Form einer elektronischen Datenbank aufbereitet ist und von Dritten zB über das Internet abgerufen werden kann. Das belegt die dem Anmelder mit Zwischenbescheid vom

23. April 2003 übermittelte Internet-Recherche. Insoweit handelt es sich bei der

Bezeichnung "Webkochbuch" um eine beschreibende Angabe, die nicht zugunsten eines Mitbewerbers monopolisiert werden kann. Die angemeldete Marke

ist jedoch nicht für solche Datenbanken bestimmt, sondern für die Dienstleistungen "Verpflegung; Beherbergung von Gästen; Erstellen von Programmen für die

Datenverarbeitung; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle

Aktivitäten". Insoweit ist ein sachlich-beschreibender Sinngehalt der Bezeichnung

"Webkochbuch" nicht ersichtlich.

Der angemeldeten Marke kann auch nicht die gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

erforderliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. Dieses Schutzhindernis

greift nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein, wenn eine Marke im

Hinblick auf die von ihr erfaßten Waren oder Dienstleistungen einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Sinngehalt aufweist oder wenn es sich um ein

so gängiges Wort handelt, daß es vom Verkehr stets nur als solches und nicht als

herkunftsindividualisierendes Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl zB BGH

GRUR 2003, 343, 344 "Buchstabe Z"; GRUR 2002, 64 "INDIVIDUELLE"). Auch

dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Daß der angemeldeten Marke in bezug auf

die beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender

beschreibender Sinngehalt entnommen werden kann, wurde bereits ausgeführt.

Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, daß die Bezeichnung "Webkochbuch" insoweit trotz eines fehlenden beschreibenden Aussagegehalts aus anderen

Gründen nicht als betriebliches Unterscheidungszeichen aufgefaßt wird.

Ströbele

Kirschneck

Hacker

Ko