Rechtsprechung / BPatG / 2003
BPatG Beschluss vom 05.06.2003 – 8 W (pat) 34/03
8. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
5. Juni 2003
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 199 64 293.1-16
…
hat der 8. Senat (Techn. Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund
der mündlichen Verhandlung vom 5. Juni 2003 unter Mitwirkung des Richters
Dr. Huber als Vorsitzenden sowie der Richter Dipl.-Ing. Gießen, Dipl.-Ing. Kuhn
und der Richterin Hübner 6.70
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Prüfungsstelle für Klasse B 29 C des Patentamts vom 5. April 2001
aufgehoben und das mit der Trennanmeldung vom 13. Dezember 2001 nachgesuchte Patent erteilt.
Bezeichnung: Formteile aus Beads
Anmeldetag:
8. Mai 1999
Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde:
Patentansprüche 1 - 16,
Beschreibung Seiten 1 - 9,
1 Blatt Zeichnungen, Figuren 1 - 3,
jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung.
G r ü n d e
I
Die Patentanmeldung P 199 64 293.1-16 mit der Bezeichnung „ Formteile aus
Beads“ ist mit der Teilungserklärung vom 13. Dezember 2001 aus der Stammanmeldung mit dem Aktenzeichen P 199 21 074.8 –16, die am 08. Mai 1999 beim
Patentamt eingegangen ist, abgeteilt worden. Die Stammanmeldung ist nach einem negativ gehaltenen Erstbescheid vom 07. Februar 2000 durch die Prüfungsstelle für Klasse B29C am 05. April 2001 zurückgewiesen worden, da auch der mit
Eingabe vom 12. April 2000 eingereichte Patentanspruch 1 gegenüber dem Stand
der Technik nach der
1. DE 19 20 776 A und der
2. DE 17 04 462 A
nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.
Gegen den Beschluss vom 05. April 2001 legt die Anmelderin daraufhin am
02. Mai 2001 Beschwerde ein.
Die Anmelderin hat in der mündlichen Verhandlung neugefasste Unterlagen, Patentansprüche 1 bis 16, Beschreibung Seiten 1 bis 9 und ein Blatt Zeichnungen
Fig. 1 bis 3, überreicht.
Nach dem in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentanspruch 1 betrifft
der Gegenstand des Patents ein Verfahren zur Herstellung von Formteilen aus
Beads, wobei die Beads miteinander verbunden werden, und wobei Beads verwendet werden, die
a) mit einem Heißkleber vermischt werden, wobei ein Heißkleber verwendet
wird, dessen Schmelztemperatur unter der der Beads liegt,
b) wobei als Mischer für die Beads und den Heißkleber und als Schmelzeinrichtung für den Heißkleber ein Extruder (4) verwendet wird, wobei der von
den Beads durchströmte Extruder (4) eine den Beadsabmessungen angepasste Öffnungsweite besitzt,
c) wobei die mit Heißkleber versehenen Beads in eine Form gebracht und in
der Form erwärmt wird, bis der Heißkleber seine Schmelztemperatur erreicht hat, so dass bei anschließendem Abkühlen in der Form eine Verbindung der Beads entsteht und/oder
d) wobei die mit Heißkleber versehenen Beads bereits vor dem Eintragen in
die Form erwärmt werden, bis der Heißkleber seine Schmelzetemperatur
erreicht hat, so dass bei anschließender Abkühlung in der Form eine Verbindung der Beads entsteht,
e) wobei die Temperatur der mit Heißkleber versehenen Beads so weit unterhalb der Schmelztemperatur Beads gehalten wird, dass keine nennenswerte Erweichung der Beads eintritt.
Gemäß dem in der mündlichen Verhandlung überreichten, zum Patentanspruch 1
nebengeordneten, Patentanspruch 2 betrifft der Gegenstand des Patents ein Verfahren zur Herstellung von Formteilen aus Beads, wobei die Beads miteinander
verbunden werden, und wobei Beads verwendet werden, die
a) mit einem Heißkleber vermischt werden, wobei ein Heißkleber verwendet
wird, dessen Schmelztemperatur unter der der Beads liegt,
b) wobei als Mischer für die Beads und den Heißkleber oder als Schmelzeinrichtung für den Heißkleber ein Extruder (4) verwendet wird, wobei der von
den Beads durchströmte Extruder (4) eine den Beadsabmessungen angepasste Öffnungsweite besitzt,
c) wobei die mit Heißkleber versehenen Beads in eine Form gebracht und in
der Form erwärmt wird, bis der Heißkleber seine Schmelzetemperatur erreicht hat, so dass bei anschließendem Abkühlen in der Form eine Verbindung der Beads entsteht und/oder
d) wobei die mit Heißkleber versehenen Beads bereits vor dem Eintragen in
die Form erwärmt werden, bis der Heißkleber oder der Schweißkunststoff
seine Schmelzetemperatur erreicht hat, so dass bei anschließender Abkühlung in der Form eine Verbindung der Beads entsteht,
e) wobei die Temperatur der mit Heißkleber versehenen Beads so weit unterhalb der Schmelztemperatur der Beads gehalten wird, dass keine nennenswerte Erweichung der Beads eintritt.
Wegen des Wortlauts der Patentansprüche 3 bis 16 wird auf die Akten Bezug genommen.
Dem Anmeldungsgegenstand liegt gemäß Seite 2, 2. Absatz der in der mündlichen Verhandlung überreichten Beschreibung die Aufgabe zugrunde, die Festigkeit von Formteilen aus Beads zu erhöhen. Dabei gehe die Erfindung von der Erkenntnis aus, dass die Heißdampfbeaufschlagung nicht in allen Bereichen eine
einwandfreie Verbindung der Beads verursache.
Die Anmelderin trägt vor, dass bei dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik die Beads mit einer klebfreien Umhüllung aus thermoplastischem Material, insbesondere aus Kunststoffdispersionen oder Kunststofflösungen, versehen werden,
wobei im Stand der Technik auf die Art des Vermischens nicht eingegangen
würde. Auch sei kein Hinweis enthalten, der auf die Verwendung eines Extruders
zum Schmelzen des Heißklebers hinweisen würde, so dass der Gegenstand des
geltenden Patentanspruchs 1 neu sei und auch auf einer erfinderischen Tätigkeit
beruhe.
Die Anmelderin stellt den Antrag,
das mit der Teilungserklärung vom 13.12.2001 nachgesuchte Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Patentansprüche 1 bis 16,
-
-
Beschreibung Seiten 1 bis 9,
1 Blatt Zeichnungen, Figuren 1 bis 3, jeweils überreicht
in der mündlichen Verhandlung.
II
Die zulässige Beschwerde ist begründet.
Der Gegenstand der Anmeldung stellt eine patentfähige Erfindung iSd §§ 1
bis 5 PatG dar.
1. Mit den geltenden Patentansprüchen 1 bis 16 liegt eine unzulässige Änderung
nicht vor.
Die nebengeordneten Patentansprüche 1 und 2 sind auf der Grundlage des
ursprünglich eingereichten Patentanspruch 1 formuliert, wobei das Merkmal
b) im ursprünglichen Patentanspruch 12 offenbart ist. Der Patentanspruch 3
entspricht den am Anmeldetag eingereichten Ansprüchen 2 und 13. Die Patentansprüche 4 bis 16 entsprechen den ursprünglichen Patentansprüchen
16, 17, 3, 4, 6 bis 8, 5, 18 bis 21 und 24 in entsprechender Umnummerierung.
2. Das aufgrund seiner Zweckbestimmung ohne Zweifel gewerblich anwendbare
Verfahren nach dem Patentanspruch 1 hat gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik als neu zu gelten, denn nach keiner der im Verfahren befindlichen Druckschriften wird ein Extruder zum Mischen der Beads
mit einem Heißkleber eingesetzt.
So werden beim Stand der Technik nach der DE 1 920 776 A keine Aussagen
darüber getroffen, wie die Beads mit dem Heißkleber umhüllt werden, und in
der DE 1 704 462 A werden die Beads nicht mit einem Heißkleber umhüllt.
3. Das Verfahren nach dem Patentanspruch 1 beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Beim erfindungsgemäßen Verfahren werden in einem Extruder Beads mit einem Heißkleber vermischt und dabei mit dem Heißkleber umhüllt. Der Heißkleber weist eine Schmelztemperatur auf, die unterhalb der der Beads liegt.
Anschließend wird die Mischung entweder vor dem Einbringen in die Form
oder in der Form auf die Schmelztemperatur des Heißklebers gebracht und in
einer Form unter Druck zu einem Formteil verpresst. Die Temperatur der mit
Heißkleber umhüllten Beads wird dabei so weit unterhalb der Schmelztemperatur der Beads gehalten, dass keine nennenswerte Erweichung der Beads
eintritt.
Für diese Maßnahme vermittelt der aufgezeigte Stand der Technik dem
Durchschnittsfachmann, einem auf dem Gebiet des Schäumens von Kunststoff-Formteilen versierten Maschinenbauingenieur (FH), keine Anregungen.
Aus der DE 19 20 776 A ist ein Verfahren zum Herstellen von Formkörpern
aus Beads bekannt, bei dem schaumförmige, feinteilige Polymerisate (Beads)
bei Raumtemperatur mit einer Umhüllung aus thermoplastischem Material
versehen werden (Seite 2, letzter Absatz). Dazu werden Kunststoffdispersionen oder Kunststofflösungen verwendet. Die Erweichungstemperatur des
Umhüllungsmaterials
liegt unterhalb der Erweichungstemperatur der
Schaumstoffpartikel (Beads). Anschließend wird die Mischung auf eine Temperatur erhitzt, die oberhalb der Erweichungstemperatur des thermoplastischen Materials, jedoch unterhalb der Erweichungstemperatur der Beads
liegt. Die erhitzte Mischung wird dann in einer Form zusammengepresst und
unter Druck abgekühlt (Seite 2, letzter Absatz). Bei diesem Verfahren wird
wohl zur Herstellung der Beads ein Extruder eingesetzt. Dieser Extruder dient
jedoch einzig der Vermischung des Olefinpolymerisats mit einem Treibmittel,
damit nach dem Auspressen des treibmittelhaltigen Stranges, unmittelbar vor
dem vollständigen Aufschäumen der Mischung, der Strang so zerkleinert
werden kann, dass die Beads entstehen. Der Druckschrift ist jedoch kein
Hinweis darauf zu entnehmen, dass als Umhüllungsmaterial ein Heißkleber
(Hot-Melt-Kleber) verwendet werden kann, der dann im Extruder mit den
Beads vermischt wird, wobei der Heißkleber im Extruder aufgeschmolzen
(Patentanspruch 1) oder in schmelzflüssiger Phase dem Extruder zugeführt
wird. Beim Anmeldungsgegenstand ist es wesentlich, dass beim Vermischen
im Extruder eine Mehrphasen-Stoffströmung erzeugt wird, bei der die eine
Phase fest (Beads) und die andere Phase eine Schmelze (Schmelzkleber) ist.
Diese Mehrphasenströmung ist beim bekannten Verfahren nicht beschrieben
und kann auch nicht vorhanden sein, da dort der Extruder nicht dem Mischen
von Stoffen mit unterschiedlichen Schmelztemperaturen, sondern dem Einbringen eines Treibmittels in ein Polymerisat dient. Diese Druckschrift kann
somit keinen Hinweis auf die anmeldungsgemäße Lösung geben.
Beim Verfahren nach der DE 17 04 462 A werden kleinteilige, geschlossenzellige, schaumförmige Teilchen (Beads) vor dem Einbringen in die Form auf
eine Temperatur oberhalb des Kristallitschmelzpunktes des Polymerisats erwärmt und dann in eine Form eingebracht (Seite 3). In dieser Form werden
dann die Teilchen zu einem Formkörper verpresst. Die Beads werden jedoch
vor der Erwärmung nicht mit einem Umhüllungsmaterial versehen, so dass
diese Druckschrift keinen Hinweis auf die Lösung nach Patentanspruch 1 geben kann.
Mithin ist der Patentanspruch 1 gewährbar.
4. Das Verfahren nach dem nebengeordneten Patentanspruch 2 ist neu, und es
beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Das beanspruchte Verfahren nach Patentanspruch 2 unterscheidet sich zum
Verfahren nach Patentanspruch 1 im Merkmal b). Im Patentanspruch 2 wird
als Mischer für die Beads und den Heißkleber wiederum ein Extruder verwendet, jedoch ist die Schmelzeinrichtung für den Heißkleber ein von der Mischeinrichtung getrennt angeordneter Extruder. Da das Aufschmelzen des Heißklebers nicht das wesentliche des Anmeldungsgegenstandes ist, sondern die
Art des Vermischens der Beads mit dem Heißkleber, treffen die unter Punkt 3
getroffen Aussagen auch für den Patentanspruch 2 zu.
Patentanspruch 2 ist somit ebenfalls gewährbar.
Mit diesem zusammen sind auch die auf den Patentanspruch 1 bzw Patentanspruch 2 rückbezogenen Unteransprüche 3 bis 16 gewährbar, da sie auf
Ausgestaltungen des Verfahrens nach Anspruch 1 bzw. nach Anspruch 2 gerichtet sind.
Dr. Huber
Gießen
Kuhn
Hübner
Cl