BPatG Beschluss vom 25.06.2003 – 28 W (pat) 125/02

28. Senat

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 125/02 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 398 04 154.7 10.99

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 25. Juni 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel

sowie der Richterin Schwarz-Angele und des Richters Paetzold

beschlossen:

Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 4. September 2001 und vom

6. Mai 2002 sind wirkungslos, soweit die angegriffene Marke aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 1 108 589 gelöscht worden ist.

G r ü n d e

Mit Beschluss vom 4. September 2001 hat die Markenstelle für Klasse 12 des

Deutschen Patent- und Markenamts die Marke 398 04 154 wegen des Widerspruchs aus der Marke 1 108 589 gelöscht. Die Erinnerung der Markeninhaberin

ist durch den Beschluss vom 6. Mai 2002 zurückgewiesen worden. Hiergegen hat

die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.

Deshalb ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3

ZPO auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss sowie der zugrundeliegende Beschluss vom 4. September 2001 im Umfang der Löschung wirkungslos

ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der

Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von

Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 56. Aufl, § 269 Rdn 46).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4

MarkenG) besteht kein Anlaß.

Stoppel

Paetzold

Schwarz-Angele