BPatG Beschluss vom 02.07.2003 – 28 W (pat) 129/02

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 129/02

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

2. Juli 2003

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 399 08 726.5/29

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 2. Juli 2003 unter Mitwirkung der Richterin Schwarz-

Angele als Vorsitzender sowie des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb

beschlossen: 6.70

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü nd e

I.

Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts hat der

Marke

NasiBurger

angemeldet für die Waren und Dienstleistungen

Fertiggerichte,

im wesentlichen bestehend aus Getreidepräparaten

und/oder Saucen (Würzmitteln) sowie Fleisch und/oder Gemüse, auch in

haltbar gemachtem, konserviertem oder gefrorenem Zustand; Verpflegung

von Gästen"

die Eintragung zunächst als freihaltungsbedürftige beschreibende Angabe und in

der Erinnerung wegen

fehlender Unterscheidungskraft versagt, da die

Wortkombination wie bereits auf dem Fastfood-Sektor gebräuchliche

Bezeichnungen gebildet sei, wobei das vorangestellte Wortelement die Art des

Belags beschreibe. Die beteiligten Verkehrskreise würden daher

in der

angemeldeten Wortkombination ohne weiteres einen beschreibenden Hinweis auf

die beanspruchten Waren und Dienstleistungen erblicken, nämlich dass sie ein

Sandwich oder burgerähnliches Gericht mit Reis beträfen.

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Anmelder sein Eintragungsbegehren mit der

Begründung weiter, daß

"NasiBurger" weder

lexikalisch noch sonstwie

nachweisbar sei und damit kein aktuelles Freihaltungsbedürfnis bestehe. Auch

zukünftig käme ein solches nicht

in Betracht, zumal

"Nasi" keiner

Welthandelssprache angehöre. Im übrigen könne der Marke auch nicht jede

Unterscheidungskraft abgesprochen werden, da die Bedeutung von Nasi im Sinne

von (gekochtem) Reis nur geringen Verkehrskreisen bekannt sei. Mit der Marke

würden

in

fantasievoller Weise

zwei

unterschiedliche Kulturkreise

zusammengeführt.

Hilfsweise

stellt

die Anmelderin

den Antrag,

das Waren-

und

Dienstleistungsverzeichnis wie folgt zu beschränken:

"... ausgenommen Burger, in denen Reis in jedweder Form enthalten ist".

II.

Die zulässige Beschwerde des Anmelders ist nicht begründet, da der Eintragung

der Marke auch nach Auffassung des Senats absolute Eintragungshindernisse

zumindest in Form der freihaltungsbedürftigen beschreibenden Angabe (§ 8

Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) entgegenstehen. Den Mitbewerbern muss es unbenommen

bleiben, die angemeldete Wortfolge als Hinweis auf einen Burger, der mit

fernöstlich geprägtem Reis belegt ist, im Zusammenhang mit den beanspruchten

Waren und Dienstleistungen frei von Rechten Dritter zu verwenden.

Ebenso wie bereits die Markenstelle konnte auch der Senat die angemeldete

Wortkombination nicht als derzeit gebräuchlich nachweisen. Zwar handelt es sich

entgegen der Ansicht der Anmelderin nicht um eine sprachwidrige Verbindung

zwischen einem Wort der indonesischen und der englischen Sprache. Hierfür wird

zunächst auf die Feststellungen in den Gründen des Beschlusses des Senats vom

12. November 1980 (Mitt. 81, 60, 62) und vom 28, Januar 1998 (Az. 28 W (pat)

152/97) verwiesen. Schon zum damaligen Zeitpunkt konnten danach bei

verschiedenen Restaurantbetrieben und Kiosken in München Bezeichnungen wie:

"Schnitzelburger, Spießburger, Pußtaburger oder "EinBurger, ZweiBurger, Drei-

Burger" ermittelt werden, woraus sich ergibt, dass bereits damals das selbständige

Wort "Burger" auf dem Lebensmittelbereich im beschreibenden Sinne verwendet

wurde. Inzwischen hat sich die Beliebtheit von Fast-Food gerade in Form von

Burgern nicht nur wegen der zunehmenden Verbreitung von entsprechenden

Schnellrestaurants noch weiter gesteigert. Mittlerweile existiert sogar ein

deutschsprachiges

Lexikon

über

Burger

in

den

verschiedensten

Geschmacksrichtungen (Wolf-Cohen, The Art of the Hamburger, 1999). Der

Senat, der angesichts des vorliegenden Warenbereichs selbst zu den beteiligten

Verkehrskreisen zu rechnen ist, konnte den bereits in der zitierten Entscheidung

aus dem Jahr 1980 ermittelten Kombinationen weitere Wortbildungen hinzufügen,

die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, wie zB "Reis-Burger,

Grünkern-Burger, Kartoffel-Burger, Tofu-Burger, Mexico-Burger".

Auch wenn eine aktuelle Verwendung von "NasiBurger" weder von der Markenstelle noch vom Senat festgestellt werden konnte, begründet dies im vorliegenden

Fall nicht die Eintragbarkeit der angemeldeten Bezeichnung. Im Hinblick auf in der

Wortbildung vergleichbarer bereits existierender Ausdrücke liegen für den Senat

zumindest hinreichende Anhaltspunkte vor, die die Annahme eines künftigen Freihaltungsbedürfnisses an der angemeldeten Wortfolge rechtfertigen.

Der Verkehr ist auf dem vorliegenden Warengebiet, wie bereits dargelegt und wie

auch weitere Wortbildungen aus dem Bereich der Fertiggerichte - zB "Gemüse-

Pizza, Champignon-Baguette" oder die auf

fast

jeder Speisekarte eines

Pizzalokals zu

findende "pizza ai

funghi" - zeigen, daran gewöhnt, mit

Kombinationen von Belag-Angabe und einem Brot, Brötchen, Sandwich oder

dergleichen als Grundlage bei ausschließlich warenbeschreibender Verwendung

konfrontiert zu werden. Ist dem Verkehr daher eine solche Wortbildung sowie der

Umstand bekannt, dass in der Werbung ständig neue Wortkombinationen kreiert

werden, ist damit zu rechnen, dass selbst eher originelle Sachaussagen durchaus

als solche erkannt und als Sachhinweis verwendet und verstanden werden.

Begegnet der Verkehr der angemeldeten Bezeichnung, wird er ohne weiteres

darin lediglich eine sachbezogene Angabe hinsichtlich der Zusammensetzung der

Ware erkennen.

Hierbei ist das Wort "Nasi" nicht so unbekannt, wie dies die Anmelderin unterstellt.

Selbst wenn es vielleicht nicht allen Verkehrskreisen geläufig ist, so begegnet es

den Verbrauchern, vor allem solchen, die an fernöstlichen Gerichten interessiert

sind, in vielfältiger Weise: auf Fertiggerichten, u.a. in der Tiefkühltheke, in Asia-

Shops, auf Speisekarten und in Rezeptbüchern, wo es auch häufig in seiner

deutschen Bedeutung , nämlich "(gekochter) Reis", erläutert ist. Insbesondere gibt

es Nasi-Gerichte (nasi putih, nasi goreng, nasi campur, vgl http://www.abenteuerwelt.de/sprachlexikon1.html., oder Nasi Biryani und Nasi Lemak, vgl.

http://www.abenteuerreisen.de/wg/my/wg_my_rf15_01.htm)

, die auch auf

Speisekarten

und

in

Rezepten

beschrieben

werden

(vgl.

http://braendel.de/rezepte.htm;

http://www.rasayang.de/menue.htm

;

http://www.webkoch.de/rezept/28433.html&url=). Wie

in einem Handbuch

nachzulesen ist, hat ""Nasi" dagegen ... schon längst eine achtbare Karriere als

fast-food-Gericht gemacht" (vgl. Udo Pini: Das Gourmet-Handbuch, 2000, S. 686).

Deshalb liegt es geradezu auf der Hand, dass Wettbewerber, die gerade auf dem

Markt der fast-food-Gerichte ständig auf der Suche nach neuen Varianten sind -

man denke an mexikanische, chinesische Wochen in Hamburger-Ketten - über

kurz oder lang auch auf die Verbindung von Nasi mit einem Burger stoßen, zumal

es bereits einen Reis-Burger gibt, wie auch die Anmelderin einräumt. Auf einer

fernöstlichen

Internet-Seite

findet man

sogar die hier angemeldete

Wortkombination

(Nasi Burger Kimpira

(Rice Burger Kimpira),

vgl.

http://www.geocities.com/CollegePark/Residence/6174/halal.html). Daraus

lässt

sich nur ableiten, dass der Begriff dort bereits existiert und es nur eine Frage der

Zeit ist, bis solche Burger auch hierzulande angeboten werden, wie das mit

anderen ausländischen Gerichten (Pizza, Souvlaki, Paella, Döner, Hamburger,

Sushi und dergleichen mehr) geschehen ist.

Auch die hilfweise geltend gemachte Einschränkung des Waren- und

Dienstleistungsverzeichnisses

führt

nicht

zur Eintragungsfähigkeit

der

angemeldeten Marke. Insoweit steht ihr nämlich das Eintragungshindernis der

Irreführungsgefahr gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG entgegen. Der Verbraucher

erwartet unter den mit der Marke angebotenen Produkten oder Dienstleistungen

einen Burger mit "Nasi", also mit fernöstlich gewürztem oder zubereitetem Reis;

diese Erwartung wird aber ersichtlich durch die beanspruchten Waren und

Dienstleistungen gerade nicht erfüllt.

Hierbei spielt es keine Rolle, dass nicht alle Abnehmer der Ware oder, wie die

Anmelderin vorträgt, nicht einmal der überwiegende Teil mit "Nasi" eine bestimmte

beschreibende Bedeutung verbinden. Für die Annahme einer Irreführungsgefahr

reicht es vielmehr aus, wenn zumindest ein nicht unbeachtlicher Teil durch die

unrichtige Angabe zum Kauf der Ware veranlasst werden kann, wobei wohl nicht

einmal ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise erforderlich ist

(vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 7.Aufl. 2003, § 8 Rdn. 560 m.w.N.).

Im vorliegenden Fall sind als Interessenten zum einen Endabnehmer betroffen,

insbesondere die sich für die fernöstliche/indonesische Küche interessieren, aber

auch solche, die als Vegetarier einen fleischlosen Burger - ebenso wie etwa einen

Tofuburger - bevorzugen. Zum andern sind aber auch Einkäufer von (Schnell-)

Restaurants, Imbissbuden, Kiosken und dergleichen zu berücksichtigen, die die

beanspruchten Waren als vorgefertigte Burger einkaufen in der Vorstellung, hier

handele es sich um Burger mit "Nasi", wobei diese Fachkreise den Begriff ganz

überwiegend

verstehen werden und mit den Waren entsprechende

Kundenwünsche wecken oder erfüllen wollen. Die genannten Verkehrskreise

können jedenfalls nicht als unerheblich bezeichnet werden.

Die Beschwerde war damit in Haupt- und Hilfsantrag zurückzuweisen.

Schwarz-Angele

Hartlieb

Paetzold