BPatG Beschluss vom 19.08.2003 – 27 W (pat) 72/02

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 72/02 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 58 597.4

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) am 19. August 2003 durch Richter

Dr. van Raden als Vorsitzenden, Richterin Friehe-Wich und Richter Schwarz

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 6. Dezember 2001 aufgehoben. 10.99

G r ü n d e

I.

Nach Einschränkung des Warenverzeichnisses begehrt die Anmelderin die Eintragung von

SHORT

als Wortmarke für "mittels Geld oder Jetons betätigbare Spielautomaten mit und

ohne Geld- oder Jetonausgabe; Sport- oder Unterhaltungsautomaten, auch münzbetätigbare mit Zubehör".

Die Markenstelle für Klasse 9 hat die Anmeldung durch Beschluß eines Beamten

des höheren Dienstes wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.

Die angesprochenen Verkehrskreise würden in dem Wort "short" lediglich einen

Hinweis auf ein durch die beanspruchten Spielautomaten ermöglichtes kurzes

Spiel sehen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie meint, das Wort "short"

sei im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren mehrdeutig und stelle keine

beschreibende Angabe bestimmten Inhalts dar.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Denn der Eintragung des Wortes "SHORT" als Marke für die nunmehr noch beanspruchten Waren stehen Hindernisse nicht entgegen; insbesondere fehlt ihr weder jegliche Unterscheidungskraft noch handelt es sich um eine freihaltebedürftige beschreibende Angabe (§ 8

Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG).

Das Wort "SHORT" stellt keine unmittelbar beschreibende Angabe im Sinne des

§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG dar. Selbst wenn man unterstellt, dass ihm weite Teile

der angesprochenen Verkehrskreise die Bedeutung "kurz" entnehmen, dann ist

dies im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren – Spielautomaten – keine

Angabe, die zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder

der Bezeichnung sonstiger Merkmale dieser Waren dienen kann. Es ist nicht ersichtlich, welche Eigenschaft "kurz" im Zusammenhang mit Spielautomaten – nicht

mit Spielen – beschreiben soll.

Der Marke fehlt auch nicht jegliche Unterscheidungskraft. Denn zum einen ist ihr

für die nunmehr noch beanspruchten Waren kein im Vordergrund stehender Begriffsinhalt zuzuordnen. Zum anderen handelt es sich auch nicht um ein Wort, das

vom Verkehr stets nur als solches verstanden wird. Für die angesprochenen Verkehrskreise besteht vielmehr keine Veranlassung, in der Kennzeichnung der beanspruchten Spielautomaten mit dem Wort "SHORT" etwas anderes als einen Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen zu sehen, mithin einen

unterscheidungskräftigen Herkunftshinweis.

Nach alledem war auf die Beschwerde der angegriffene Beschluss aufzuheben.

Dr. van Raden

Schwarz

Friehe-Wich

Pü