BPatG Beschluss vom 18.11.2003 – 14 W (pat) 68/02

BUNDESPATENTGERICHT

14 W (pat) 68/02

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(Aktenzeichen)

Verkündet am

18. November 2003

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 100 10 644.7-44

…

hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 18. November 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Schröder, der Richter Dr. Wagner, Harrer und Dr. Gerster

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 6.70

G r ü n d e

I.

Mit dem angefochtenen Beschluß vom 29. Mai 2002 hat das Deutschen Patent-

und Markenamt die vorliegende Anmeldung mit der Bezeichnung

"Energie-Sattler zur Verhinderung von Kalk und Rostablagerungen

in Wasserleitungen und Einrichtungen"

zurückgewiesen.

Dem Beschluß liegen die ursprünglichen Ansprüche 1 bis 4 zugrunde, zu deren

Wortlaut auf den Akteninhalt verwiesen wird.

Die Zurückweisung ist im wesentlichen damit begründet, dass es dem Anmeldungsgegenstand an der Ausführbarkeit mangele. Aus dem gesamten Inhalt der

Anmeldung könne man zwar entnehmen, dass der "Energie-Sattler" ua aus einem

hermetisch abgeschlossenen "Mediumkörper" bestehen solle, der ein "isoliertes

Medium" – nämlich "H2O positiv polarisiert" – enthalte, aber nicht, wie das dem

Durchschnittsfachmann nicht bekannte "H2O positiv polarisiert" überhaupt zu erhalten sei. Die geltenden Ansprüche seien daher nicht gewährbar.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er

sein Patentbegehren unter Zugrundelegung des in der mündlichen Verhandlung

überreichten einzigen Patentanspruchs weiterverfolgt. Der Anspruch lautet wie

folgt:

Anordnung (8) bestehend aus einem zylinderförmigen, hermetisch

abgeschlossenen Mediumkörper (1) Fig 1+2, der mit positiv polarisiertem Wasser (3) Fig 2 gefüllt

ist, einem Oval-Flansch (5)

Fig 2+3, der mit dem Mediumkörper (1) Fig 2 verbunden ist, und

der Stellen aufweist, an denen eine VA-Feder befestigt werden

kann,

und einer VA-Feder (4) Fig 2, mit der der Oval-Flansch (5) Fig 2

mit dem aufliegenden Mediumkörper (1) Fig 2+1 derart auf ein

Wasserleitungsrohr (2) Fig 2+1 gespannt werden kann, dass sich

der Oval-Flansch (5) Fig 2 zwischen Mediumkörper (1) Fig 2 und

Wasserleitungsrohr (2) Fig 2+1 befindet.

Der Anmelder macht geltend, dass die Anmeldung sehr wohl eine nacharbeitbare

Lehre zum technischen Handeln vermittle. Der mit der Wasserbehandlung vertraute Fachmann wisse auch, was unter positiv polarisiertem Wasser zu verstehen sei.

Wenn nämlich einem Körper Energie zugefügt werde, ändere sich die Polarisation

von negativ zu positiv. Dies könne der Fachmann aus gängigen Ingenieurbüchern

entnehmen. Zum Beleg hierfür verweist er auf

Hütte, Die Grundlagen der Ingenieurwissenschaften, 29. Aufl

1989, S B112.

In seiner Eingabe vom 28. Dezember 2000 habe er darüber hinaus vier Wege angegeben, wie das "H2O positiv polarisiert" erhalten werden könne. Die Anordnung

aus einem zylinderförmigen, hermetisch abgeschlossenen Mediumkörper, also der

"Energiesattler", sei auch technisch brauchbar. Dies zeigten die in der mündlichen

Verhandlung vorgelegten Proben von Ablagerungen aus wasserführenden Rohren

mit und ohne Anwendung des Energiesattlers sowie einer Ausführungsform des

Energiesattlers. Bei Fleischereifabriken, Brauereien und großen Agrarfabriken sei

der Energiesattler schon erfolgreich eingesetzt worden. Der Energiesattler müsse

nur aufgesetzt werden und für die Energie frei zugänglich sein. Unter Anwendung

des Energiesattlers würden der Kalk positiv abgestoßen und an den Rohrwänden

nicht anhaftende, bröselige Niederschläge entstehen. Bei einer teilweisen oder

vollständigen Unterbindung der Energiezufuhr – zB mittels einer für die Demonstration umgebauten Konservendose nach Art eines Faradaykäfigs – werde die

Wirkung des Energiesattlers eingeschränkt oder ganz unterdrückt werde. Der

Energiesattler sei gegenüber dem Stand der Technik neu und erfinderisch. Dies

gelte auch für die Druckschrift EP 497 754 A1 aus dem Recherchenbericht zum

parallelen europäischen Verfahren. Dazu verweist er auf seine in der mündlichen

Verhandlung überreichte Erwiderung im parallelen europäischen Prüfungsverfahren Seiten 3 bis 5 vom 15. Mai 2003.

Der Anmelder beantragt,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben und das Patent zu erteilen auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung überreichten einzigen Patentanspruchs.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde des Anmelders ist zulässig (§ 73 PatG); sie konnte jedoch schon

deshalb keinen Erfolg haben, weil die beanspruchte Vorrichtung in der Anmeldung

nicht so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen

kann (§ 34 (4) PatG).

Der Gegenstand des Patentanspruchs betrifft eine Anordnung bestehend aus einem zylinderförmigen, hermetisch abgeschlossenen Mediumkörper, der mit positiv

polarisiertem Wasser gefüllt ist, und auf ein Wasserleitungsrohr gespannt werden

kann. Um diesen Gegenstand bereitstellen zu können, muss der Fachmann also

einen zylinderförmigen Körper mit positiv polarisiertem Wasser füllen. In den gesamten ursprünglich eingereichten Unterlagen ist aber weder beschrieben, was

unter dem positiv polarisierten Wasser zu verstehen ist, noch wie dieses Wasser

zu erhalten ist, wie bereits im angefochtenen Beschluss dargelegt wurde.

Als Durchschnittsfachmann für die Nacharbeitung des Anmeldungsgegenstandes

ist hier ein Ingenieur oder Chemiker anzusehen, der selbstverständlich über

Grundkenntnisse in Physik und über besondere Kenntnisse und Erfahrungen in

der Wasserbehandlung verfügt. Aus gängigen Ingenieurbüchern, wie dem vom

Anmelder vorgelegten Auszug aus "Hütte, Die Grundlagen der Ingenieurwissenschaften, 29. Aufl 1989, S B112" entnimmt der Fachmann am Beginn der Kapitels 12.9 über Nichtleitende Materie im elektrischen Feld und elektrische Polarisation lediglich, dass sich der elektrische Zustand der Materie infolge der elektrischen Kraft auf die in der Materie vorhandenen Ladungen verändert, wenn Materie in ein elektrisches Feld gebracht wird. Positiv polarisiertes Wasser wird dabei

und auch in den folgenden Ausführungen aber weder beschrieben, noch lässt es

sich für den Fachmann ableiten. Er findet nur sein Wissen bestätigt, dass das polare Wassermolekül auch bei Abwesenheit eines äußeren elektrischen Feldes bereits ein elektrisches Dipolmoment aufweist, dh einen permanenten elektrischen

Dipol besitzt, aber eine Stoffmenge aus polaren Molekülen ohne äußeres Feld, dh

in natürlicher Umgebung, kein resultierendes Dipolmoment aufweist (vgl S B115

unter Orientierungspolarisation). Der Anmelder konnte also keine Fundstelle vorlegen, aus der hervorgeht, dass der Durchschnittsfachmann weiß, was unter positiv

polarisiertem Wasser zu verstehen ist, obwohl der Anmelder bereits im ersten Prüfungsbescheid vom 10. November 2000, also vor drei Jahren, unter II auf diesen

Mangel hingewiesen wurde.

Der Anmelder hat zwar in seiner Eingabe vom 28. Dezember 2000 vier Wege beschrieben, mit denen positiv polarisiertes Wasser erhalten werden könne. Maßgebend für den Umfang der Offenbarung sind indessen die ursprünglich am Anmeldetag eingereichten Unterlagen, in denen der Anmeldungsgegenstand vollständig

zu offenbaren ist. In den ursprünglichen Unterlagen ist aber nicht angegeben, wie

das positiv polarisierte Wasser zu erhalten ist, sodass diese nachbeschriebenen

Erläuterungen nicht die Vollständigkeit der ursprünglichen Offenbarung stützen

können.

Die Anmeldung erfüllt daher die Patentierungsvoraussetzung gemäß § 34 (4)

PatG nicht, da der Fachmann anhand der Angaben in der Anmeldung unter Einsatz seines Fachwissens nicht in der Lage ist, die offenbarte technische Lehre

praktisch zu verwirklichen (Schulte PatG 6. Aufl § 34 Rdn 327).

Der einzige Patentanspruch ist daher nicht gewährbar.

Da der vorliegende Anmeldungsgegenstand somit alleine schon aufgrund mangelnder Ausführbarkeit nicht patentfähig ist, erübrigt sich ein Eingehen auf die weiteren Patentierungsvoraussetzungen.

Schröder

Wagner

Harrer

Gerster

Pü