BPatG Beschluss vom 03.12.2003 – 26 W (pat) 175/01

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 175/01

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(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 04 180.2

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 3. Dezember 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Albert sowie der Richter Kraft und Reker

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I

Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Dienstleistungen

„Veranstaltung und Vermittlung von Reisen, Vermittlung von Verkehrsleistungen, Veranstaltung von Stadtbesichtigungen, Reisebegleitung; Zimmerreservierung“

bestimmten Wortmarke

Travel Point

zurückgewiesen, weil diese eine beschreibende Sachangabe darstelle, die frei-haltungsbedürftig sei und der zudem jegliche Unterscheidungskraft fehle. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die sprachüblich aus den englischen Begriffen „Travel“ und

„Point“ gebildete Wortkombination sei dem inländischen Publikum als schlagwortartiger Hinweis auf eine Stätte, an der Reisedienstleistungen angeboten würden, seit

langem geläufig. Die von der Anmelderin beanspruchten Dienstleistungen seien alle

dem Reisesektor zuzuordnen. Auch wenn die angemeldete Wortfolge eine Wortneuschöpfung darstellen sollte, könne dies die Schutzfähigkeit angesichts der unmittelbaren Verständlichkeit der Gesamtbezeichnung als Sachaussage ohne hinreichenden phantasievollen Überschuss nicht begründen.

Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde und dem Antrag, den angegriffenen Beschluss aufzuheben. Sie ist der Ansicht, die angemeldete Marke sei

eine Wortneuschöpfung, die keinen eindeutigen Begriffsinhalt aufweise. Die Bezeichnung „Travel Point“ beschreibe nicht nur den Erbringungsort, sondern zusätzlich

auch die erbrachten Dienstleistungen, nämlich sämtliche Arten des Reisens sowie

sämtliche Reiseziele, eben alles, was mit Reisen zu tun habe. Zwar gehe das Publikum möglicherweise davon aus, dass es sich bei einem „Travel Point“ um ein Reisebüro oder einen Reiseveranstalter handele. Diese Annahme lasse sich jedoch nicht

zwingend aus dem Wortsinn ableiten. Der Umstand, dass das Patentamt noch nach

dem Anmeldetag der vorliegenden Marke eine Wort-Bild-Marke mit dem Bestandteil

„TRAVEL POINT“ eingetragen habe, sei ein Indiz für die Schutzfähigkeit dieser

Bezeichnung im Inland.

Der Senat hat der Anmelderin die Ergebnisse einer Internet-Recherche zur tatsächlichen Benutzung der Bezeichnung „Travelpoint“ übersandt und ihr Gelegenheit

gegeben, hierzu Stellung zu nehmen. Die Anmelderin hat an ihrer Auffassung zur

Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke festgehalten.

II

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der angemeldeten Marke fehlt zumindest

jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als betriebliches Herkunftsunterscheidungsmittel für die betreffenden Waren und

Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen

aufgefasst zu werden und damit die betriebliche Zuordnung dieser Waren und

Dienstleistungen zu ermöglichen (BGH GRUR 2001, 1153, 1154 – antiKALK; BlPMZ

2004, 30 f – Cityservice). Auch dieses Eintragungshindernis ist im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, das ihm zugrunde liegt, und das darin besteht, den

freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zu gewährleisten (EuGH GRUR 2002, 804,

805 und 809 – Philips; MarkenR „003, 227, 231 f – Orange). Für kennzeichnungsrechtliche Monopole ist damit nur Raum, soweit diese geeignet sind, dem Verbraucher die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu

garantieren und damit die Herkunftsfunktion der Marke zu erfüllen (EuGH GRUR

2001, 1148, 1149 – BRAVO). Kann demnach einer Wortmarke ein für die fraglichen

Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt

zugeordnet werden oder handelt es sich sonst um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr – etwa auch

wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solches

und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so ergibt sich daraus ein tat-

sächlicher Anhalt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH aaO – Cityservice).

Die angemeldete Marke weist für die in der Anmeldung aufgeführten Dienst-leistungen einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt auf. Es handelt

sich bei ihr um die sprachregelgerechte Verbindung einer Angabe über die Art des

Angebots („Travel“, also „Reisen“) mit einer verkehrsüblichen Bezeichnung für eine

Vertriebsstätte bzw ein Info-Portal im Internet („Point“, also „Punkt“ bzw „Stelle“), die

sowohl wegen der bereits - z.B. im Internet - erfolgten Verwendung der Gesamtbezeichnung als auch wegen der Bekanntheit vergleichbarer, geläufiger Begriffe, wie

z.B. „Meeting Point“ (=Treffpunkt), vom Verkehr im Hinblick auf alle beanspruchten

Dienstleistungen nur als Sachhinweis auf einen Ort verstanden wird, an dem Reisedienstleistungen bzw Dienstleistungen, die damit in unmittelbarem Zusammenhang

stehen, angeboten werden. Eine über diesen Sachhinweis hinausgehende Besonderheit, die den Verkehr veranlassen könnte, in der angemeldeten Bezeichnung das

Kennzeichen eines einzelnen Unternehmens zu sehen, weist sie nicht auf. Die angemeldete Bezeichnung ist auch nicht deshalb schutzfähig, weil sie möglicherweise

verschiedene Verständnismöglichkeiten zulässt, denn bei sämtlichen, von der Anmelderin angeführten und aus dem Internet ersichtlichen Verständnismöglichkeiten

der Bezeichnung „Travel Point“ steht in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen ein sachbezogener beschreibender Aussagegehalt eindeutig im Vordergrund.

Der Umstand, dass die angemeldete Marke vom Patentamt zusammen mit einem

Bildbestandteil als Marke eingetragen wurde, ist nicht geeignet, als Indiz für die Unterscheidungskraft der Bezeichnung „Travel Point“ zu dienen. Abgesehen davon,

dass bei der zum Vergleich herangezogenen Wort-Bild-Marke der Bildbestandteil

schutzbegründend gewesen sein kann, vermag nach ständiger Rechtsprechung

(BGH GRUR 1989, 420, 421 – KSÜD; GRUR 1998, 248, 249 – Today) selbst die

Eintragung einer identischen Marke weder für sich noch in Verbindung mit dem

Gleichheitssatz zu einer anspruchsbegründenden Selbstbindung zu führen, weil die

Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke keine Ermessens-, sondern eine

reine Rechtsfrage darstellt.

Fehlt es der angemeldeten Marke demnach an der gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

erforderlichen Unterscheidungskraft, kommt es auf die weitere Frage des Vorliegens

eines Freihaltungsbedürfnisses i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht mehr an.

Albert

Kraft

Reker

Na