BPatG Beschluss vom 18.12.2003 – 10 W (pat) 703/03

BUNDESPATENTGERICHT

10 W (pat) 703/03 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Geschmacksmusteranmeldung 401 09 113.9

hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 18. Dezember 2003 durch den Vorsitzenden Richter Schülke sowie

die Richterinnen Püschel und Schuster 10.99

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und

Markenamts (Musterregister) vom 30. August 2002 aufgehoben.

2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Die Anmelderin beantragte am 16. Oktober 2001 beim Patentamt die Eintragung

eines als "Massagegerät" bezeichneten Musters in das Musterregister.

Durch Beschluss vom 30. August 2002 hat das Deutsche Patent- und Markenamt

(Musterregister) festgestellt, dass Musterschutz für das angemeldete Muster nicht

erlangt worden sei und hat die Eintragung versagt. Zur Begründung ist ausgeführt,

dass die Veröffentlichung und Verbreitung einer Nachbildung des Musters gemäß

§ 7 Abs 2 GeschmMG gegen die guten Sitten verstoße. Die Musterdarstellung

zeige Stimulationsvibratoren, die den Kernbereich sexueller Ausdrucksformen beträfen. Die gewerbsmäßig zu vertreibenden Vibratoren seien offensichtlich zur

kommerziellen Ausnutzung des Geschlechtstriebs bestimmt. Das besondere

Design der Stimulationsvibratoren solle zielgerichtet eine erhöhte Aufmerksamkeit

in der Öffentlichkeit hervorrufen. Der Geschlechtstrieb werde dabei allein auf den

Zweck körperlichen Lustgewinns durch Selbstbefriedigung reduziert. Dies verletze

das Sittlichkeitsgefühl eines beachtlichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise.

Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Sie trägt insbesondere vor, die Gestaltung des Musters bewirke eine "Entsexualisierung", so dass

die bloße Ansicht schon seinen Verwendungszweck nicht erkennen lasse. Zudem

sei der insbesondere in den letzten Jahren eingetretene Wertewandel zu berücksichtigen, wonach nicht alles, was einen sexuellen Bezug habe, als anstößig

empfunden werde. Bei Vibratoren sei auch zu berücksichtigen, dass sie geeignet

seien, Menschen mit physischen oder psychischen Störungen zu einer erfüllten

Sexualität zu verhelfen.

Die Anmelderin beantragt,

den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 30.

August 2002 aufzuheben und festzustellen, dass § 7 Abs 2

GeschmMG dem Antrag auf Eintragung des angemeldeten Musters Massagegerät (Fabriknummer 11) nicht entgegensteht,

sowie anzuordnen, dass die Beschwerdegebühr zurückgezahlt

wird.

Der Senat hat durch Beschluss vom 12. Juni 2003 dem Präsidenten des Patentamts anheimgegeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten. Dieser hat von einem Beitritt abgesehen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Patentamt hat die Eintragung

des Musters zu Unrecht gemäß § 10 Abs 2 Satz 3 GeschmMG versagt; § 7 Abs 2

GeschmMG steht dem Schutz des angemeldeten Musters nicht entgegen.

Gemäß § 7 Abs 2 GeschmMG wird durch die Anmeldung eines Geschmacksmusters Schutz gegen die Nachbildung nicht erlangt, wenn die Veröffentlichung

des Musters oder die Verbreitung einer Nachbildung gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt. Ein Verstoß gegen die guten Sitten ist

anzunehmen, wenn das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verletzt wird, wobei aufgrund der fortschreitenden Liberalisierung der Anschauungen

über Sitte und Moral von diesem Ausschlusstatbestand nur sehr zurückhaltend

Gebrauch zu machen ist, wenn es um Verstöße gegen das Schamgefühl bzw die

Sexualmoral geht (vgl Eichmann/v. Falckenstein, GeschmMG, 2. Aufl, § 7 Rdn 72;

BGHZ 10, 228, 232; zur entsprechenden Vorschrift bei den anderen gewerblichen

Schutzrechten zB Schulte, PatG, 6. Aufl, § 2 Rdn 23; Ströbele/Hacker, MarkenG,

7. Aufl, § 8 Rdn 612). Dies ist hier nicht der Fall.

Im Senatsbeschluss 10 W (pat) 714/01 vom 16. Januar 2003 (Volltext in juris, LS

in Mitt 2003, 424), der ebenfalls zum Musterschutz angemeldete Vibratoren betraf

und auf dessen Begründung Bezug genommen wird, hat der Senat einen Verstoß

gegen die guten Sitten verneint. Darin ist ausgeführt, hierfür sei es angesichts der

heute herrschenden durchschnittlichen Anschauungen über Sitte und Moral nicht

ausreichend, dass ein Muster einen sexuellen Bezug aufweise, in dem es sich um

Vibratoren handele, sondern es sei auf die konkrete Ausgestaltung abzustellen.

Die Grenze sei dabei dort zu ziehen, wo solche Mustergegenstände einen diskriminierenden, die Menschenwürde verletzenden Eindruck vermittelten, sei es in der

Art ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung oder in der Art der Darstellung (zB,

wenn sie Frauen als beliebig verfügbare Sexualobjekte darstellen) oder wenn ihre

Gestaltung derart sei, dass Sexuelles in grob aufdringlicher, anreißerischer Weise

in den Vordergrund gerückt sei oder überwiegend auf die Erregung sexueller

Reize abgezielt werde.

Auch die vorliegende Ausgestaltung weicht wie in dem schon entschiedenen Fall

deutlich von üblichen Vibrator-Gestaltungen ab, die in der Regel das männliche

Glied mehr oder weniger naturalistisch abbilden. Vielmehr lässt die Ausgestaltung

in erster Linie an originelle, comicartige Figuren, zB einen Wurm oder eine

Schlange, denken, und ist jedenfalls keine solche, bei der in grob pornographischer Weise das männliche Glied naturalistisch dargestellt ist und die allein auf die

Erzielung eines sexuellen Reizes abstellt. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass ein beachtlicher Teil des Verkehrs das vorliegende Muster in

Form eines Vibrators in der konkret angemeldeten Ausgestaltung nicht etwa nur

als geschmacklos empfindet, sondern sich von ihm in seinem sittlichen Empfinden

erheblich verletzt fühlt.

III.

Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist unbegründet.

Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr kommt gemäß § 10a Abs 1 GeschmMG

iVm § 80 Abs 3 PatG nur ausnahmsweise in Betracht, wenn besondere Umstände

es als unbillig erscheinen ließen, die Beschwerdegebühr einzubehalten (vgl

Schulte, aaO, § 80 Rdn 67, § 73 Rdn 143, 147). Solche Umstände sind nicht gegeben. Allein der Umstand, dass die Beschwerde Erfolg hat, vermag die Rückzahlung nicht zu rechtfertigen, denn eine Rückzahlung ist grundsätzlich nur bei

groben materiellrechtlichen Fehlern oder Begründungsmängeln geboten (vgl

Schulte, aaO, § 73 Rdn 149), die hier nicht festgestellt werden können.

Schülke

Püschel

Schuster

Pr