Rechtsprechung / BPatG / 2004
BPatG Beschluss vom 12.02.2004 – 10 W (pat) 39/02
10. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
10 W (pat) 39/02 _______________________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
… 10.99
betreffend die Patentanmeldung 197 01 893.9-33
wegen Wiedereinsetzung
hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 12. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schülke sowie die
Richterinnen Püschel und Schuster
beschlossen:
Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Prüfungsstelle für
Klasse G 21 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom
10. April 2002 aufgehoben.
G r ü n d e
I
Die Anmelder reichten am 21. Januar 1997 eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Anlage zur Behandlung radioaktiver kontaminierter Einsatzmaterialien
für ein Schmelzaggregat" beim Patentamt ein. Im Antrag auf Erteilung des Patents, der von allen Anmeldern unterschrieben ist, wurde als Zustellungsadresse
angegeben: i. GbR,
M…straße in L….
Nach einem Telefongespräch mit dem Anmelder F… im Mai 1997
- hierüber befindet sich in der Patentamtsakte eine kurze Gesprächsnotiz ("Als
ZAN soll gelten: ...") - wurde die Zustellungsadresse vom Patentamt geändert in
die Adresse von F…. Die in der Folgezeit ergangenen Prüfungsbeschei
de des Patentamts waren unterschiedlich adressiert: Der Prüfungsbescheid vom
September 1997 ging an die ursprüngliche Zustellungsadresse, der Prüfungsbescheid vom Oktober 1998 ging an die Adresse von F….
Am 11. Januar 2000 zahlten die Anmelder 100,- DM für die 4. Jahresgebühr.
Mit Bescheid vom 19. Mai 2000 benachrichtigte das Patentamt die Anmelder gemäß § 17 Abs 3 PatG, dass von der 4. Jahresgebühr noch der Teilbetrag in Höhe
von 15,- DM zu zahlen sei. Der Bescheid wurde mit Einschreiben an die Adresse
von F… abgesandt, der Postaufgabevermerk mit der Einschreibnummer
ist aber in der Akte nicht vorhanden.
Im Dezember 2000 traf das Patentamt die Feststellung, dass die Anmeldung wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr seit 3. Oktober 2000 als zurückgenommen
gelte. Auf eine Nachfrage durch die Anmelder, die darauf hinwiesen, dass sie die
5. Jahresgebühr doch fristgemäß gezahlt hätten, wies das Patentamt mit Bescheid
vom 6. September 2001, dem eine Ablichtung der Gebührenbenachrichtigung vom
19. Mai 2000 beigefügt war, auf die nicht vollständige Zahlung der 4. Jahresgebühr hin.
Mit Schreiben vom 17. September 2001, eingegangen am selben Tag, stellten die
Anmelder Antrag auf Wiedereinsetzung. Zur Begründung trugen sie vor, die Benachrichtigung vom 19. Mai 2000 liege ihnen nicht vor. Sie hätten als Zustellungsadresse die i… GbR angegeben, das wichtige Schreiben vom 19. Mai 2000 sei
aber an die Privatanschrift von F… gegangen und liege deshalb nicht vor.
F… sei von 15. bis 19. Mai sowie vom 21. bis 26. Mai 2000 auf Dienstrei
se gewesen und habe selbst keine Postsendungen in Empfang nehmen können.
Am 5. Februar 2002 zahlten die Anmelder die 15,- DM = 7,67 Euro.
Die Prüfungsstelle für Klasse G 21 F des Deutschen Patent- und Markenamts hat
durch Beschluss vom 10. April 2002 die beantragte Wiedereinsetzung abgelehnt.
Zur Begründung ist ausgeführt, die versäumte Handlung, nämlich die Zahlung der
15,- DM, sei nicht innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses gezahlt worden. Selbst wenn man zugunsten der Anmelder unterstelle, sie hätten
erst am 17. September 2001 von der Fristversäumung erfahren, hätte die Zahlung
bis 17. November 2001 erfolgen müssen. Dem Beschluss war eine unrichtige
Rechtsmittelbelehrung beigegeben, die Zustellung einer berichtigten Rechtsmittelbelehrung erfolgte mit Einschreiben, das am 4. Juni 2002 abgesandt wurde.
Hiergegen wenden sich die Anmelder mit der Beschwerde. Das unter Verwendung
eines Firmenbogens der i… GbR ver
fasste Beschwerdeschreiben vom Mai 2002 enthält in der Kopfzeile die Namen
der Anmelder F…, M… und S… und ist von Letzterem unter
schrieben. Die Beschwerdegebühr ist am 12. Juni 2002 gezahlt worden. Zur Begründung der Beschwerde wird vorgetragen, die Anmelder seien erst mit Bescheid
des Patentamts vom 28. Dezember 2001, bei ihnen eingegangen am 4. Februar 2002, erstmalig darüber informiert worden, dass eine Wiedereinsetzung unter bestimmten Voraussetzungen möglich gewesen wäre; die Überweisung des
Fehlbetrags sei daraufhin sofort erfolgt. Der Fehlbetrag resultiere einerseits aus
der offenbar fehlerhaften Übermittlung der Mahnung vom 19. Mai 2000 sowie andererseits aus der verzögerten Information des Patentamts zur möglichen Wiedereinsetzung.
Die Anmelder beantragen sinngemäß,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die beantragte
Wiedereinsetzung zu gewähren.
II
1. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie
lässt auch, ungeachtet des Umstands, dass nur drei der fünf Anmelder namentlich
im Beschwerdeschreiben aufgeführt sind, die Person des Beschwerdeführers hinreichend erkennen. Denn die zur Begründung der Beschwerde gemachten Ausführungen machen deutlich, dass dies eine Beschwerde sämtlicher fünf Anmelder,
vertreten durch den Unterzeichner ist; der insoweit erforderliche Nachweis der Bevollmächtigung ist nach Ablauf der Beschwerdefrist erfolgt, was ausreichend ist,
§ 89 ZPO. Ausgehend davon, dass die Zustellung der berichtigten Rechtsmittelbelehrung im Juni 2002 erfolgte, wodurch die Beschwerdefrist erst in Lauf gesetzt
worden ist (vgl zur Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung Schulte, PatG, 6. Aufl,
§ 47 Rdn 43), ist auch die Beschwerdegebühr rechtzeitig gezahlt worden.
2. Die Beschwerde ist auch begründet. Mangels wirksamer Zustellung der Gebührenbenachrichtigung vom 19. Mai 2000 ist noch von einer rechtzeitigen Zahlung
des Teilbetrags von 15,- DM der 4. Jahresgebühr auszugehen; auf die Wiedereinsetzung kommt es nicht es an.
a. Die Anmelder haben die Frist des § 17 Abs 3 Satz 3 PatG aF (= Fassung bis
31. Dezember 2001) nicht versäumt.
Die noch unter Geltung des Patentgebührengesetzes (in der Fassung vom 22. Dezember 1999) am 31. Januar 2000 fällig gewordene 4. Jahresgebühr betrug
115,- DM und konnte zuschlagsfrei bis Ende März 2000 gezahlt werden, § 17
Abs 3 Satz 2 PatG aF. Im Januar 2000 zahlten die Anmelder 100,- DM, dies war
die richtige Höhe nach den bis 31. Dezember 1999 geltenden Gebührensätzen.
Die Gebührenbenachrichtigung vom 19. Mai 2000 ist daher zwar richtigerweise
nur über den noch fehlenden Teilbetrag von 15,- DM ergangen (ohne tarifmäßigen
Verspätungszuschlag, vgl § 6 Abs 2 PatGebG). Es kann aber nicht festgestellt
werden, dass diese Gebührenbenachrichtigung wirksam zugestellt worden ist. Sie
ist zum einen in der Angabe des Zustellungsadressaten nicht korrekt gewesen,
zum anderen fehlt der bei der Zustellung mit Einschreiben erforderliche Postaufgabevermerk in der Patentamtsakte, ohne dass von einer Heilung der Zustellungsmängel ausgegangen werden kann.
Die Gebührenbenachrichtigung ist gerichtet an die (Privat-) Adresse des ersten
Anmelders, hingegen ist im Patenterteilungsantrag, der von allen fünf Anmeldern
unterschrieben ist, die i… GbR als Zustellungsadressatin benannt, an diese
hätte auch die Gebührenbenachrichtigung adressiert sein müssen, § 127 Abs 1
PatG iVm § 8 VwZG. Die kurze Gesprächsnotiz in der Patentsamtsakte über ein
im Mai 1997 geführtes Telefongespräch mit F… bietet nämlich keine hin
reichend sichere Grundlage dafür, eine wirksame Änderung des schriftlich von allen Anmeldern bestimmten ursprünglichen Zustellungsadressaten bzw Zustellungsbevollmächtigten anzunehmen. Sie lässt schon nicht erkennen, ob die Mitanmelder mit der Änderung einverstanden waren bzw ob F… in Vollmacht
für diese handelte, denn es fehlt jeder Satz in dieser Richtung. Zudem hätte die
Änderung in der Person des Zustellungsbevollmächtigten in Anbetracht des
Grundsatzes der Schriftlichkeit des patentamtlichen Verfahrens (vgl hierzu
mwN), wobei gemäß § 18 DPMAV grundsätzlich auch Zustellungsbevollmächtigte
eine schriftliche Vollmacht einzureichen haben, einer schriftlichen Bestätigung bedurft. Dies gilt umso mehr, als in der Folgezeit für die Anmelder auch nicht erkennbar gewesen ist, dass das Patentamt von einer geänderten Zustellungsadresse ausgegangen ist, denn die Zustellungen erfolgten auch nach dem Telefongespräch zunächst noch an die ursprüngliche Zustellungsadressatin, wie der Prüfungsbescheid vom September 1997 zeigt. Erst der folgende Prüfungsbescheid
vom Oktober 1998 ging an die geänderte Zustellungsadresse. Dass die Anmelder
diese eine, zeitlich vor der Gebührenbenachrichtigung vom 19. Mai 2000 liegende,
Adressierung an die geänderte Zustellungsadresse widerspruchslos hingenommen haben, reicht auch nicht, um etwa eine stillschweigende Zustellungsbevollmächtigung bzw stillschweigende Genehmigung der geänderten Zustellungsadresse annehmen zu können.
Nachdem die Anmelder den tatsächlichen Zugang der Gebührenbenachrichtigung
glaubhaft in Abrede stellen und dieser auch vom Patentamt nicht nachgewiesen
ist, ist auch keine Heilung dieses Zustellungsmangels gemäß § 127 Abs 1 PatG
iVm § 9 VwZG eingetreten. Dass den Anmeldern mit Bescheid vom 6. September 2001 eine Kopie der Gebührenbenachrichtigung mit übersandt worden ist,
führt ebenfalls zu keiner Heilung. Die Heilung setzt nämlich auch voraus, dass das
betreffende Schriftstück mit Zustellungswillen zugestellt ist (vgl Engelhardt/App,
Rdn 7). Daran fehlt es hier. Denn das Patentamt wollte mit der formlosen Kopie
bloß informieren, dass es nicht um die 5. Jahresgebühr, wie die Anmelder irrtümlich annahmen, ging, sondern um die 4. Jahresgebühr, und nicht die Gebührenbenachrichtigung noch einmal förmlich zustellen.
Desweiteren fehlt bei der Gebührenbenachrichtigung der bei der Zustellung mit
Einschreiben erforderliche Postaufgabevermerk in der Akte gemäß § 127 Abs 1
PatG iVm § 4 Abs 2 VwZG. Ob sein völliges Fehlen die Zustellung unwirksam
macht oder nicht, weil er nur für die Vermutung des § 4 Abs 1 VwZG von Bedeutung ist, ist zwar streitig (vgl Schulte, aaO, § 127 Rdn 67; Busse, aaO, § 127
Rdn 8 aE, jeweils mwN), die Frage kann aber dahin gestellt bleiben, weil hier nach
beiden Ansichten keine wirksame Zustellung vorliegt. Denn wenn der Auffassung
gefolgt wird, wonach es sich bei § 4 Abs 2 VwZG um eine zwingende Zustellungsvorschrift im Sinne von § 9 VwZG handelt und das Fehlen des Vermerks die Zustellung unwirksam macht, bleibt festzustellen, dass dieser Zustellungsmangel,
wie oben ausgeführt, nicht gemäß § 127 Abs 1 PatG iVm § 9 VwZG geheilt ist.
Nach der weniger strengen Auffassung, wonach § 4 Abs 2 VwZG nur eine reine
Ordnungsvorschrift ist, ist die Zustellung trotz Fehlens des Vermerks aber nur
dann wirksam, wenn für den tatsächlichen Zugang andere Nachweise vorliegen
(zB LSG Stuttgart vom 2. 12. 1998, L 13 KN 1859/98 in juris; VG Leipzig
NJW 1994, 3179), und das ist hier nicht der Fall.
Mangels wirksamer Zustellung der Gebührennachricht vom 19. Mai 2000 hat die
Frist des § 17 Abs 3 Satz 3 PatG aF nicht zu laufen begonnen, die Anmelder haben diese Frist nicht versäumt.
b. Die Anmelder haben auch nicht die Frist des § 14 Abs 1 Satz 2 PatKostG versäumt. Nach dieser Vorschrift besteht im Falle von vor dem 1. Januar 2002 fälligen Gebühren, für die nach den bisher geltenden Vorschriften für den Beginn der
Zahlungsfrist die Zustellung einer Gebührenbenachrichtigung erforderlich ist und
diese vor dem 1. Januar 2002 nicht (wirksam) erfolgt ist, eine Zahlungsfrist bis
zum 31. März 2002. Diese Frist ist hier eingehalten, denn der ausstehende Teilbetrag von 15,- DM = 7,67 Euro zur 4. Jahresgebühr ist am 5. Februar 2002 gezahlt
worden. Die 4. Jahresgebühr ist daher insgesamt fristgerecht gezahlt worden.
c. Mangels Versäumung der Frist zur Zahlung der (vollständigen) 4. Jahresgebühr
ist der von den Anmeldern insoweit gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung gegenstandslos.
Schülke
Püschel
Schuster
Be