BPatG Beschluss vom 02.03.2004 – 24 W (pat) 161/02

BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 161/02 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache 10.99

betreffend die Marke 300 37 664

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 2. März 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Ströbele sowie des Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterin Kirschneck

beschlossen:

Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 2. Mai 2002 ist wirkungslos,

soweit die

teilweise Löschung der angegriffenen Marke 300 37 644 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke

2 024 163 angeordnet worden ist.

G r ü n d e :

Mit Beschluß vom 2. Mai 2002 hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen

Patent- und Markenamts die teilweise Löschung der Marke 300 37 644 wegen des

Widerspruchs aus der Marke 2 024 163 angeordnet. Der Widerspruch wurde im

übrigen zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluß haben die Markeninhaberin sowie die Widersprechende form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat die Markeninhaberin das Waren- und

Dienstleistungsverzeichnis eingeschränkt. Daraufhin hat die Widersprechenden

ihren Widerspruch zurückgenommen. Ihre Beschwerde hat sich dadurch erledigt.

Augrund der Beschwerde der Markeninhaberin ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1

MarkenG iVm § 269 Abs 3 S 1 und Abs 4 ZPO auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß wirkungslos ist, soweit die teilweise Löschung der Marke angeordnet worden ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 „Puma“). Dieser Ausspruch erfolgt aus

Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl BPatGE 43, 96).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4

MarkenG) besteht kein Anlaß.

Ströbele

Kirschneck

Hacker

Ko