Rechtsprechung / BPatG / 2004
BPatG Beschluss vom 15.03.2004 – 30 W (pat) 184/03
30. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
15. März 2004
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 302 24 245.7
hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 15. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Buchetmann, die Richterin Winter und den Richter Schramm 6.70
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts
vom 14. April 2003 aufgehoben.
G r ü n d e
I.
Zur Eintragung
in das Markenregister angemeldet
ist die Bezeichnung
Care:manager für:
Pharmazeutische Erzeugnisse, Sanitärprodukte für medizinische
Zwecke;
ärztliche Instrumente und Apparate;
Werbung, Geschäftsführung, Büroarbeiten;
Ausbildung;
wissenschaftliche und technische Dienstleistungen;
medizinische Dienstleistungen.
Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die
Anmeldung zurückgewiesen. Begründend ist im Wesentlichen ausgeführt, dass
"caremanager" die übliche Bezeichnung für einen Fachmann im Bereich der pflegespezifischen Betreuung sei und die Marke damit beschreibend darauf hinweise,
dass die Waren für diesen bestimmt seien und die Dienstleistungen von einem
"caremanager" erbracht werden. Der als "Eye-catcher" wortmittig eingefügte Doppelpunkt sei nicht schutzbegründend.
Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Mit näheren Ausführungen hält sie
Schutzhindernisse, die die Anmeldung von der Eintragung ausschließen könnten,
nicht für gegeben.
Die Anmelderin beantragt sinngemäß,
den angefochtenen Beschluß der Markenstelle für Klasse 44
aufzuheben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten
Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde ist begründet.
An der angemeldeten Marke besteht kein Freihaltebedürfnis iSv § 8 Abs 2 Nr 2
MarkenG; denn es ist nicht ersichtlich, dass sie als konkrete Angabe über wesentliche Eigenschaften der unter dieser Marke angebotenen Waren und Dienstleistungen dienen könnte.
Zwar bedeutet das englische Wort "care" im Deutschen "Sorge, Fürsorge, Betreuung, Pflege" (Langenscheidts Großwörterbuch Englisch S 188), und das Wort
"manager" wird im Englischen wie im Deutschen in gleicher Bedeutung zur Bezeichnung einer Führungskraft oder eines Betreuers/Verwalters verwendet (vgl
Langenscheidt aaO S 691; Duden, Das große Fremdwörterbuch 3. Aufl S 838).
Das allein ist aber nicht ausreichend, um ein Freihaltebedürfnis an der Gesamtmarke zu begründen, die als weiteren Bestandteil einen Doppelpunkt zwischen
diesen beiden Wörtern enthält.
Ein Doppelpunkt ist ein Satzzeichen, das einen Satz beendet und gleichzeitig ankündigt, dass etwas Weiterführendes folgt, zum Beispiel wörtlich wiedergegebene
Äußerungen oder Texte, Aufzählungen, spezielle Angaben, Erklärungen oder Zusammenfassungen des vorher Gesagten (vgl Wahrig, Deutsches Wörterbuch
7. Aufl S 361; www.ids-mannheim.de/reform/e3-3.html).
Unter dieser Voraussetzung stellt das dem Doppelpunkt folgende Wort "manager"
eine Erklärung zu dem vorangestellten Wort "care" dar; die Marke kann damit einerseits die Aussage enthalten, dass Betreuung/Pflege durch Führungskräfte erfolgt, andererseits aber auch, dass Führungskräfte Gegenstand der Betreuung/Pflege sind. Der Anmeldung Care:manager in der Gesamtheit ist damit kein
eindeutiger Bedeutungsgehalt entnehmbar; die Marke wirkt vielmehr unspezifisch
und verschwommen und erscheint zumindest interpretationsbedürftig. Ihr kann
demzufolge auch kein konkreter und unmittelbarer Aussagegehalt mit Bezug auf
die beanspruchten Waren und Dienstleistungen entnommen werden. Eine freihaltebedürftige beschreibende Angabe der angemeldeten Bezeichnung iSv § 8 Abs 2
Nr 2 MarkenG läßt sich damit nicht feststellen.
Soweit die Markenstelle der Prüfung auf Schutzhindernisse das Gesamtwort "caremanager" als eingeführter Bezeichnung für einen Fachmann auf dem Gebiet der
psychosozialen-, gesundheits- und pflegespezifischen Betreuung zugrunde legt,
berücksichtigt dies nicht die Marke in ihrer konkreten Form. Dass ein Doppelpunkt
eine übliche Darstellung zwischen Elementen von Gesamtwörtern ist, kann nicht
festgestellt werden.
Da der angemeldeten Marke aus den dargelegten Gründen für die beanspruchten
Waren und Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann, fehlt Care:manager auch nicht die erforderliche Unterscheidungskraft iSv § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG (vgl ua BGH WRP 2003,
1429 11430 - Cityservice mwN).
Zu beachten ist allerdings, daß sich der Schutzbereich Marke nach der konkreten
Eigenprägung der Gesamtbezeichnung bestimmt und beschränkt, ohne daß ein
hiervon losgelöster Schutz für einzelne Elemente oder auch das Wort "care manager" beansprucht werden kann und deshalb andere Mitbewerber nicht an der
(beschreibenden) Verwendung einer Bezeichnung wie "care manager" oder der
einzelnen Markenelemente gehindert sind (vgl Ströbele/Hacker MarkenG 7. Aufl
§ 8 Rdn 387 mwN).
Dr. Buchetmann
Winter
Schramm
Hu