BPatG Beschluss vom 30.03.2004 – 32 W (pat) 40/03

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 40/03 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 57 252.6

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

30. März 2004 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Sekretaruk und

Richter Kruppa 10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent-

und Markenamtes – Markenstelle für Klasse 30 – vom 18. November 2002 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung teilweise zurückgewiesen worden ist.

G r ü n d e

I

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister für die Waren

Klasse 1: Chemische Erzeugnisse für land-, garten- und forstwirtschaftliche und gewerbliche Zwecke; Düngemittel;

Erde, Torf und Rindenmulch (soweit in Klasse 1 enthalten); Streusalze und Granulate (soweit in Klasse 1

enthalten)

Klasse 5: Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; hunde-

und katzenabstoßende Mittel; Fungizide; Herbizide

Klasse 19: Baumaterialien (nicht aus Metall)

Klasse 20: Waren, soweit in Klasse 20 enthalten, aus Horn und

Hornspänen, Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weise, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildplatt, Bernstein,

Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffe oder

aus Kunststoffen; Möbel, Spiegel, Rahmen;

Klasse 30: Mehle und Getreidepräparate; Kaffee, Tee, Kakao,

Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel;

Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis;

Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz; Senf;

Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis

Klasse 31: Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse,

sowie Samenkörner, soweit in Klasse 31 enthalten;

Sämereien und lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Futtermittel

ist die Wort-/Bildmarke

Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung durch Beschluss vom 18. November 2002 nach vorangegangener Beanstandung teilweise, nämlich für die Waren

Chemische Erzeugnisse für land-, garten- und forstwirtschaftliche

und gewerbliche Zwecke; Düngemittel; Erde, Torf und Rindenmulch (soweit in Klasse 1 enthalten); Mittel zur Vertilgung von

schädlichen Tieren; hunde- und katzenabstoßende Mittel; Fungizide; Herbizide; Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse,

sowie Samenkörner, soweit in Klasse 31 enthalten; Sämereien

und lebende Pflanzen und natürliche Blumen

zurückgewiesen. Es fehle insoweit die erforderliche Unterscheidungskraft. Die angemeldete Marke sei die sprachregelgerechte und auch im Deutschen verwendete

Genitivform des Wortes "Gärtner". Sie beschreibe die zurückgewiesenen Waren

lediglich nach der Art und Bestimmung. Es handele sich um Waren, die typischerweise im Garten und in Gärtnereien zum Einsatz kommen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Bei der

angemeldeten Marke handele es sich nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das von den angesprochenen Verkehrskreisen als beschreibend verstanden werde. In erster Linie handele es sich

um einen Eigennamen, der als Produktkennzeichen verwendet und von den beteiligten Verkehrskreisen auch so verstanden werde. In Deutschland sei "Gärtner"

ein weitverbreiteter Familienname, durch das " 's " werde der Eindruck, dass es

sich um einen Eigennamen handele, noch verstärkt.

II

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch das einer Produktmerkmalsbezeichnung im

Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

1. Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom

Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder

Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen

aufgefasst zu werden. Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der

gekennzeichneten Waren zu gewährleisten. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen. Kann

einer Marke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein

gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom

Verkehr – auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets

nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es

keinen tatsächlichen Anhaltspunkt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH,

BlPMZ 2002, 85 – Individuelle).

Die in Frage stehenden Waren richten sich an die allgemeinen deutschen Verkehrskreise, nämlich an Abnehmer von gartenwirtschaftlichen Erzeugnissen. Es

gibt keinen Anhaltspunkt, dass diese "Gärtner's" im Hinblick auf die zurückgewiesenen Waren als eine im Vordergrund stehende Sachangabe ansehen, denn es

handelt sich bei dem Begriff "Gärtner's" nicht um die im Deutschen sprachregelgerechte Verwendung der Genitivform der Berufsbezeichnung "Gärtner", da die richtige Genitivform dieses Wortes "Gärtners" ist.

Die angelsächsische Genitivform "Gärtner's" wird von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht zwangsläufig im Sinne der von der Markenstelle angenommenen Bedeutung (Erzeugnisse eines Gärtners, die dieser benutzt oder verkauft)

verstanden, denn im Deutschen hat sich der angelsächsische Genitiv nur bei Namen durchgesetzt. Die von der Anmelderin in ihrer Beschwerdebegründung aufgeführten und auch in Deutschland bekannten Beispiele ("Mc Donald's", Wendy's,

Hardy's) belegen, dass die Schreibweise der angemeldeten Marke als Unterscheidungsmittel der betrieblichen Herkunft der beanspruchten Waren verstanden werden kann. Bei der Eingabe des Begriffs "Gärtner's" in übliche Suchmaschinen des

Internets (AOL Suche mit Google am 13. Februar 2004) konnte nicht festgestellt

werden, dass die Schreibeweise "Gärtner's" als Synonym für "Gärtners" verwendet wird. Vielmehr wird die Schreibweise "Gärtner's" als Hinweis auf den Eigennamen "Gärtner" verwandt (z. B. "Andreas Gärtner's Schornsteinfegerseite", "Rosemarie's Gärtner's Gästebuch"). Bei dieser Sachlage kann nicht festgestellt werden,

dass der Verkehr die angemeldete Marke stets nur als bloße Berufsbezeichnung

und nicht als namentliches Unterscheidungsmittel versteht.

2. Die Marke ist auch nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung

ausgeschlossen. Sie besteht nicht ausschließlich aus Angaben, die im Verkehr zur

Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren dienen können. Wie oben dargelegt, konnte nicht festgestellt

werden, dass die Schreibweise "Gärtner's" gegenwärtig als Synonym für "Gärtners" als Merkmalsbezeichnung für die beanspruchten Waren dient. Verlässliche

Anhaltspunkte dafür, dass künftig der angelsächsische Genitiv im Deutschen nicht

nur für Namen, sondern auch für Begriffe, insbesondere Berufsbezeichnungen,

wie z. B. Gärtner, gebräuchlich werden, waren nicht ermittelbar.

Winkler

Sekretaruk

Kruppa

Pü