Rechtsprechung / BPatG / 2004
BPatG Beschluss vom 31.03.2004 – 28 W (pat) 211/03
28. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
31. März 2004
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 399 25 913.9
hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 31. März 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Stoppel, der Richterin Schwarz-Angele sowie des Richters Paetzold 6.70
beschlossen:
Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortfolge
Quality Air
für Waren und Dienstleistungen der Klasse 7, 35, 36, 37, 41 und 42
Anlagen und Geräte zur Aufbereitung und Reinigung von
Druckluft, technischen Gasen sowie Flüssigkeiten; technische und betriebswirtschaftliche Beratung im Zusammenhang mit der Druckluftaufbereitung; Durchführen von Seminaren und Kongressen im Zusammenhang mit der Druckluftaufbereitung; Leasing und Verleih von Druckluftaufbereitungsanlagen und –geräten; Vermittlung von Verträgen im
Zusammenhang mit der Druckluftaufbereitung sowie wirtschaftliche Beratung, Geschäftsführung, Akquisition und
Marketingdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Aufbau von Vertriebsnetzen und Beratung im Zusammenhang
mit Druckluftaufbereitung.
Die Markenstelle für Klasse 7 hat die Anmeldung mit der Begründung zurückgewiesen, ihr fehle bereits die erforderliche Unterscheidungskraft. Die als Marke beanspruchte englischsprachige Wortfolge werde bereits verbreitet im Sinne von
„hochwertiger Luft“ zur Beschreibung entsprechender technischer Geräte verwendet und vom Verkehr ohne weiteres als Sachhinweis dahin verstanden, dass die
Aufbereitungsanlagen und -Geräte der Herstellung von hochwertiger (Druck)-Luft
dienten bzw. die beanspruchten Dienstleistungen sich damit befassten. Erschöpfe
sich die Wortfolge damit letztlich in einer werbeüblichen Qualitätsberühmung, werde ihr vom Verkehr keinerlei kennzeichnende Funktion beimessen.
Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt, diese aber nicht begründet. An der auf
ihren Antrag anberaumten mündlichen Verhandlung hat sie ebenfalls nicht teilgenommen.
II.
Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist ersichtlich nicht begründet.
Auch nach Ansicht des Senats unterliegt die angemeldete Wortfolge zumindest
dem Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1
MarkenG, denn es handelt sich, wie schon die Markenstelle überzeugend festgestellt hat, um eine - zudem leicht verständliche - bloße Qualitätsberühmung, die im
Bereich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen bereits umfangreich beschreibend Verwendung findet und dem beteiligten Verkehr als Sachangabe geläufig ist, wie die von der Markenstelle durchgeführte Sachrecherche deutlich belegt. Zu diesen tatsächlichen Feststellungen hat die Anmelderin weder im Prüfungsverfahren vor der Markenstelle noch im Beschwerdeverfahren Stellung genommen, wie sie es überhaupt unterlassen hat, sich in irgendeiner Weise zur Sache einzulassen, so dass für den Senat nicht erkennbar ist, wogegen sich die Anmelderin wendet bzw. weshalb sie die in sachlicher wie rechtlicher Hinsicht nicht
zu beanstandende Entscheidung der Markenstelle in Frage stellen will.
Lediglich ergänzend sei die Anmelderin noch auf folgendes hingewiesen: Nach
der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (insbesondere die
Entscheidung vom 12. Februar 2004 - Az. C -265/00 - Biomild) bleibt die bloße
Kombination von Wortbestandteilen, von denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für diese Merkmale auch dann beschreibend, wenn es sich um eine sprachliche Neuschöpfung handelt; die bloße
Aneinanderreihung solcher Bestandteile, die keine ungewöhnliche Änderung, insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, enthält, kann nur zu einer Marke
führen, die ausschließlich aus Angaben oder Zeichen besteht, die im Verkehr zur
Bezeichnung von Merkmalen der genannten Waren oder Dienstleistungen dienen
können (EuGH aaO., Rdn. 39). Dem entspricht im übrigen auch schon die neuere
Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Frage der Unterscheidungskraft (vgl.
BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice).
Nach alledem war die Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen.
Stoppel
Schwarz-Angele
Richter Paetzold hat Urlaub und kann daher nicht selbst unterschreiben.
Stoppel
Ko