BPatG Beschluss vom 21.04.2004 – 32 W (pat) 316/02

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 316/02 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 03 790.6

hat der 32. Senat

(Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

21. April 2004 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Viereck und Richter

Sekretaruk

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und

Markenamts – Markenstelle für Klasse 11 – vom 3. Juli 2002 aufgehoben.

G r ü n d e

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister für

Schmiede- und Walzöfen, Brenner, Einrichtungen zur Sauerstoffinjektion in Schmiede- und Walzöfen

ist die Wortmarke

Oxy-FAST.

Die Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft der Marke zurückgewiesen. Sie sieht

im Markenbestandteil "Oxy" die Abkürzung für "Oxygen, Sauerstoff" und im Markenbestandteil "FAST" ein Wort des englischen Grundwortschatzes, das in das Deutsche mit

"schnell" zu übersetzen sei. Die Marke beschreibe damit im Hinblick auf die beanspruchten Waren, dass bei diesem mittels Sauerstoff eine schnelle Wirkung hervorgerufen werde.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie ist der

Auffassung, dass die Markenbestandteile zu einem eigenständigen und ausgesprochen einprägsamen Begriff kombiniert sind, dessen möglicherweise beschreibender

Sinngehalt sich erst durch Nachdenken erschließe. Es sei insbesondere zu beachten,

dass der Einsatz von Sauerstoff in Schmiede und Walzöfen häufig nicht dazu diene,

den Prozess zu beschleunigen, sondern beispielsweise dazu, die Temperatur im Ofen

zu erhöhen oder den Verbrauch von Brennstoff zu reduzieren. Schon die Übersetzung

von "FAST" mit "schnell" sei unklar, da es "schnell" im Sinne von "kurzzeitig" oder

auch im Sinne von "hoher Geschwindigkeit" gebe. Keine dieser Interpretationen habe

mit der vom deutschen Patent- und Markenamt herangezogenen Begriffsinhalt der

"schnellen Wirkung" zu tun.

Daneben sei noch zu beachten, dass die Vorsilbe "Oxy" nicht nur einen Hinweis auf

Sauerstoffe, sondern auch einen Hinweis auf die chemische Gruppe der "Oxyde" oder

auf den Vorgang des "Oxydierens" geben kann. "Oxy-FAST" habe in seiner Gesamtheit jedenfalls keine eindeutig beschreibende Funktion.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch das einer Produktmerkmalsbezeichnung im Sinne von

§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

1. Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom

Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren zu gewährleisten. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von einem

großzügigen Maßstab auszugehen. Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehende, beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und

handelt es sich auch sonst nicht um eingebräuchliches Wort der deutschen oder einer

bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden

Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt dafür, dass ihr

jegliche Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (st.

Rspr.; vgl. BGH BlPMZ 2002, 85 – Individuelle).

Bei den beanspruchten Waren handelt es sich um komplizierte Industrieprodukte, die

nur von Fachkreisen erworben werden. Nach der Lebenserfahrung kann unterstellt

werden, dass diese die verwendeten englischen Begriffe ohne weiteres in das Deutsche übersetzen können. Die Marke besteht aus den Bestandteilen "Oxy" und "FAST".

Es war nicht feststellbar, dass "Oxy" ein Synonym oder eine Abkürzung für das chemische Element Sauerstoff (Oxygen), für Oxidation oder Oxyde ist. Vielmehr findet man

diesen Markenbestandteil nur als Hinweis auf Sauerstoff in eher kennzeichnenden

Wortzusammensetzungen wie

"sauerstoffbar-oxy-flow"

(www.sauerstoffbar-oxyflow.com/13.04.2004), oder

"Braun Oval-B Oxy-Jet MD 15 Munddusche"

(www.riedborn-apotheke.de/13.04.2004)

oder

CIF

Oxy-Geltest

(www.yopi.de/13.04.2004). Den Markenbestandteil "FAST" werden die angesprochenen Verkehrskreise ohne weiteres als "schnell" verstehen. Selbst wenn in "Oxy" erkennbar wird, dass es um den für Verbrennungsprozessse charakteristischen Sauerstoff geht, so ist die Marke als ganzes ein Kunstwort. Als solches wird es der Verkehr

auch aufnehmen, und es nicht einer analysierenden Betrachtungsweise unterziehen.

Erst dann könnte sich ergeben, dass die Marke für einen schnellen Verbrennungsprozess wirbt.

2. Die Marke ist auch nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. Sie besteht nicht ausschließlich aus Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren

dienen können. Es konnte nicht festgestellt werden, dass mit "Oxy-FAST" ein Merkmal

von Schmiede- und Walzöfen von Brennern oder zu Einrichtungen zur Sauerstoffinjektion in Schmiede- und Walzöfen beschrieben wird.

Winkler

Viereck

Sekretaruk

Hu