BPatG Beschluss vom 02.06.2004 – 33 W (pat) 84/04

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 84/04 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 302 09 446.6

hier: Festsetzung des Gegenstandswerts

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 2. Juni 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler, der

Richterin Pagenberg und des Richters Kätker 10.99

beschlossen:

Der Gegenstandswert für das Anmelde- und das Beschwerdeverfahren wird auf 20.000.-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist gemäß § 10 BRAGebO

zulässig, weil die Anmelderin im registerrechtlichen Anmeldeverfahren durch

Rechtsanwälte vertreten war und ein Bemessungswert fehlt, da der Geltungsbereich des Gerichtskostengesetzes (§ 1 GKG) insoweit das Verfahren vor dem

Patentamt oder dem Patentgericht nicht erfasst (vgl. § 82 Abs. 1 MarkenG). Der

Gegenstandswert ist daher nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 8 Abs. 2

Satz 2 BRAGebO). Dieser Wert richtet sich nach dem im Einzelfall gegebenen

wirtschaftlichen Interesse des Anmelders (vgl. BPatGE 11, 166).

Für den Normalfall ist das Interesse des Anmelders an der Erlangung oder (im

Widerspruchsverfahren) Erhaltung des registerrechtlichen Markenschutzes bei

unbenutzten Marken mit einem Wert von 10.000.-- EUR als angemessen erachtet

worden (vgl. BPatG GRUR 1999, 64, 65 , Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl.,

§ 71, Rdn. 47).

Dieser Wert ist vorliegend zu erhöhen. Bei der als Marke angemeldeten Wortfolge

handelt es sich um den Anfangsbestandteil der Firma des Anmelders und zugleich

um die Second-Level-Domain der im Briefkopf des Anmelders angegebenen Internetadresse. Bereits dies rechtfertigt eine Erhöhung des Regelgegenstandswerts

um 25 % (vgl. BPatG a.a.O.) bis 50 % (BPatG Mitt. 1995, 323). Außerdem tritt der

Anmelder nach dem Inhalt seines Schreibens vom 22. April 2002 unter dem Firmenschlagwort "Deutsche Hochschulwerbung" auf und will als Werbedienstleister

im Zuständigkeitsbereich deutscher Hochschulen eine marktführende Stellung

erworben haben. Ein entsprechender Alleinstellungsanspruch für das Gebiet

Deutschlands in diesem Marktsegment wird auch durch den Bedeutungsgehalt der

angemeldeten Wortfolge ausgedrückt. Die angemeldete Marke stellt daher für den

Anmelder einen besonderen wirtschaftlichen Wert dar, so dass sich der Regelgegenstandswert weiter auf 20.000.-- EUR erhöht.

Winkler

Pagenberg

Kätker

Cl