BPatG Beschluss vom 11.08.2004 – 14 W (pat) 310/04

BUNDESPATENTGERICHT

14 W (pat) 310/04 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 101 09 841

hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in

der Sitzung vom 11. August 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Schröder, der Richter Dr. Wagner und Harrer sowie der Richterin

Dr. Proksch-Ledig 10.99

beschlossen:

Das Patent wird aufrechterhalten.

G r ü n d e

I

Die Erteilung des Patents 101 09 841 mit der Bezeichnung

"Trockenmörtel mit verbesserten Verarbeitungseigenschaften, Verfahren zu deren Herstellung, sowie deren Verwendung"

ist am 30. Oktober 2003 veröffentlicht worden.

Gegen dieses Patent ist am 30. Januar 2004 Einspruch erhoben worden, der mit

Schriftsatz vom 27. Juli 2004 zurückgenommen wurde.

Die Patentinhaberinnen verfolgen ihr Patentbegehren im unveränderten Umfang

und beantragen,

den Einspruch als unbegründet zurückzuweisen.

Wegen weiterer Einzelheiten, insbesondere des Vorbringens und der Anträge der

ehemaligen Einsprechenden, wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II

Der Einspruch war frist- und formgerecht erhoben und daher zulässig.

Nach seiner Rücknahme sind nur noch die Patentinhaberinnen am Einspruchsverfahren beteiligt; dieses ist indes von Amts wegen ohne die Einsprechende fortzusetzen (§ 61 Abs 1 Satz 2 PatG iVm § 147 Abs 3 Satz 2 PatG).

Die Prüfung der Sach- und Rechtslage durch den Senat hat nicht ergeben, daß

das Patent zu beschränken oder zu widerrufen ist. Aus diesem Grunde konnte,

wie im Tenor angegeben, dem Antrag der Patentinhaberinnen sinngemäß entsprochen werden.

Schröder

Wagner

Harrer

Proksch-Ledig

Fa/Na