BPatG Beschluss vom 09.09.2004 – 33 W (pat) 425/02

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 425/02 _______________________

(Aktenzeichen)

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B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache 10.99

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betreffend die angegriffene Marke 397 06 513

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 9. September 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Winkler sowie der Richterin Dr. Hock und des Richters Kätker

beschlossen:

1. Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der angegriffenen Marke erhält auf Antrag der Markeninhaberin im Wege

der Teillöschung folgende Fassung:

Schläuche und Schlauchleitungen; Armaturen für Rohre,

Schläuche sowie Rohr- und Schlauchleitungen, wie Flanschen, Verschraubungen, Kupplungen, Ventile, Schlauchschellen sowie Schlauch- und Rohranschlüsse; Saugkörbe;

vorgenannte Waren soweit in Klasse 6 enthalten.

Auslaufhähne, Abgabe- und Zapfventile sowie Zapfpistolen

für Behälter und Leitungen, insbesondere für Tankanlagen;

Saugkörbe; vorgenannte Waren soweit in Klasse 7 enthalten.

Schläuche und Schlauchleitungen; Armaturen für Rohre,

Schläuche sowie Rohr- und Schlauchleitungen wie Flanschen, Verschraubungen, Kupplungen, Ventile, Schlauchschellen sowie Schlauch- und Rohranschlüsse; Saugkörbe

(sämtliche vorgenannten Waren nicht aus Metall); Gummiwaren für technische Zwecke, insbesondere Gummiplatten

und Formstücke; Kunststoffwaren für technische Zwecke wie

Stangen, Rohre und Folien, Wärmeschutz- und Isoliermittel,

Packungen, Dichtungen; sämtliche vorgenannten Waren mit

Ausnahme von Schutzschläuchen, nämlich Schläuche aus

Metall und/oder Kunststoff zum Schutz für elektrische Leitungen an oder in Maschinen oder Geräten und Anlagen.

2. Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 17 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 3. September 2002 ist wirkungslos, soweit die teilweise Löschung der angegriffenen

Marke 397 06 513 wegen des Widerspruchs aus der Marke

394 04 543 angeordnet worden ist.

G r ü n d e

Mit Beschluss vom 3. September 2002 hat die Markenstelle für Klasse 17 des

Deutschen Patent- und Markenamts die teilweise Löschung der angegriffenen

Marke 397 06 513 wegen des Widerspruchs aus der Marke 394 04 543 angeordnet. Hiergegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Sie hat die Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Wege der Teillöschung beantragt.

Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.

Deshalb ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3

ZPO auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß im Umfang der Löschungsanordnung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch

erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und

in Berücksichtigung des

Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 60. Aufl, § 269 Rdn 46).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4

MarkenG) besteht kein Anlaß.

Winkler

Dr. Hock

Kätker

Hu