Rechtsprechung / BPatG / 2004
BPatG Beschluss vom 15.09.2004 – 29 W (pat) 238/02
29. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
15. September 2004
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 301 20 615.5
hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. September 2004 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Fink und die Richterin am Amtsgericht
StVDir Dr. Mittenberger-Huber 6.70
beschlossen:
1.
Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Juli 2002 wird aufgehoben,
soweit die Anmeldung zurückgewiesen wurde für die Dienstleistungen „Hoch-, Tief- und Ingenieurbau, Reparaturarbeiten an Bauwerken, Installation und Montage von Funk- und Fernmeldeeinrichtungen, Reparatur und Instandhaltung von Erzeugnissen der Elektrotechnik; Bau- und Konstruktionsplanung“.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Die Wortmarke
G r ü n d e
I.
Order Assist
ist am 28. März 2001 für die Waren und Dienstleistungen der
Klasse 09:
Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton
und Bild, insbesondere Teilnehmerendgeräte und deren Zubehör,
nämlich Netzgeräte, Netzladegeräte, Akkumulatoren, Anschlußkabel, an Teilnehmerendgeräten angepaßte Halterungen und Autohalterungen, Tragetaschen, Antennen; Datenverarbeitungsgeräte,
Computer; SIM-Karten (Subscriber Identification Module);
Klasse 35:
auf dem Telefonwege zu erbringende Dienstleistungen, nämlich Sekretariatsdienste;
Klasse 37:
Hoch-, Tief- und Ingenieurbau, Reparaturarbeiten an Bauwerken,
Installation und Montage von Funk- und Fernmeldeeinrichtungen,
Reparatur und Instandhaltung von Erzeugnissen der Elektrotechnik;
Klasse 38:
Telekommunikation, insbesondere Mobilfunk; Betrieb eines Telekommunikationsnetzes,
insbesondere eines Mobilfunknetzes;
Nachrichtenübermittlung; Mehrwertdienste, nämlich Einrichtung eines Anrufbeantworters als Funktion eines zentralen Computers, einer Mailbox, Übermittlung von Kurznachrichten, Anrufweiterschaltungen, Konferenzschaltungen;
Klasse 39:
auf dem Telefonwege zu erbringende Dienstleistungen, nämlich
Reisebürodienste;
Klasse 42:
auf dem Telefonwege zu erbringende Dienstleistungen, nämlich
Hotelreservierung, Wetterberichte; Bau- und Konstruktionsplanung,
Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, insbesondere
der Telekommunikation; Vermietung von Datenverarbeitungsanlagen, insbesondere Telekommunikationsgeräten;
zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.
Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die
Anmeldung mit Beschluss vom 24. Juli 2002 für sämtliche Waren und Dienstleistungen als nicht unterscheidungskräftige Angabe zurückgewiesen.
Der Verkehr erfasse das aus den beiden englischsprachigen Begriffen „Order“ und
„Assist“ zusammengesetzte Zeichen im Sinne von Auftrags- bzw. Ordnungshilfe.
Der Bestandteil „Order“ bedeute in Verbindung mit den beanspruchten Waren und
Dienstleistungen „Auftrag, Ordnung“. Der weitere Bestandteil „Assist“ sei neben
seiner wörtlichen Bedeutung im Sinn von „helfen, assistieren, Hilfe“ im Bereich der
Informations- und Kommunikationstechnologie als Hinweis auf Produkte zur Unterstützung des Anwenders gebräuchlich. In der Gesamtheit beschreibe das angemeldete Zeichen daher lediglich den Einsatz- oder Bestimmungszweck der beanspruchten Waren und Dienstleistungen bei der Abwicklung von Aufträgen.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Zur Begründung trägt sie
im Wesentlichen vor, dass beide Markenbestandteile eine Vielzahl möglicher Bedeutungen aufwiesen. Der Bestandteil „Order“ sei sowohl als Verb wie auch als
Substantiv gebräuchlich. Hingegen lasse sich dem Begriff „Assist“ keine substantivische Bedeutung zuordnen. Verstehe man den Markenbestandteil „Assist“ als
Verb, handele es sich um eine sprachunübliche Wortverbindung, weil sowohl die
Zusammensetzung eines Substantivs mit einem Verb als auch die Kombination
zweier Verben weder den Regeln der deutschen noch denen der englischen Sprache entsprächen. Unter Berücksichtigung der Sprachregelwidrigkeit der Wortverbindung könne dem Zeichen die erforderliche Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden.
Die Anmelderin beantragt,
die Aufhebung des angegriffenen Beschlusses.
Sie regt hilfsweise die Zulassung der Rechtsbeschwerde an.
Der Senat hat der Anmelderin zur Frage der beschreibenden Verwendung des
Begriffs „Order“ im Bereich der Telekommunikation sowie zur Üblichkeit von Wortkombinationen mit dem Bestandteil „Assist“ das Ergebnis seiner Internet-Recherche übersandt.
II.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Dem angemeldeten
Zeichen fehlt für die Waren und Dienstleistungen
Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton
und Bild, insbesondere Teilnehmerendgeräte und deren Zubehör,
nämlich Netzgeräte, Netzladegeräte, Akkumulatoren, Anschlußkabel, an Teilnehmerendgeräten angepaßte Halterungen und Autohalterungen, Tragetaschen, Antennen; Datenverarbeitungsgeräte,
Computer; SIM-Karten (Subscriber Identification Module);
auf dem Telefonwege zu erbringende Dienstleistungen, nämlich
Sekretariatsdienste;
Telekommunikation, insbesondere Mobilfunk; Betrieb eines Telekommunikationsnetzes,
insbesondere eines Mobilfunknetzes;
Nachrichtenübermittlung; Mehrwertdienste, nämlich Einrichtung eines Anrufbeantworters als Funktion eines zentralen Computers, einer Mailbox, Übermittlung von Kurznachrichten, Anrufweiterschaltungen, Konferenzschaltungen;
auf dem Telefonwege zu erbringende Dienstleistungen, nämlich
Reisebürodienste;
auf dem Telefonwege zu erbringende Dienstleistungen, nämlich
Hotelreservierung, Wetterberichte; Erstellen von Programmen für
die Datenverarbeitung, insbesondere der Telekommunikation; Vermietung von Datenverarbeitungsanlagen, insbesondere Telekommunikationsgeräten
die erforderliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1, § 37 Abs 1 MarkenG).
1. Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Vorschrift ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die
von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Bei der Prüfung der
Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, so dass auch ein geringes Maß ausreicht, um das Schutzhindernis zu überwinden. Die Unterscheidungskraft einer Wortmarke fehlt unter anderem dann,
wenn das Zeichenwort eine für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im
Vordergrund stehende Sachaussage darstellt (st Rspr; vgl BGH GRUR 1999,
1089 - YES; GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice). Dies ist hier für die oben angeführten Waren und Dienstleistungen der Fall.
1.1. Das angemeldete Zeichen ist erkennbar aus den Begriffen „Order“ und „Assist“ gebildet. Das Wort „Order“ ist sowohl in der deutschen als auch der englischen Sprache in der Bedeutung von „Befehl, Auftrag, Bestellung“ gebräuchlich
(vgl Duden, Deutsches Universalwörterbuch 4. Aufl. 2001[CD-ROM]; Langenscheidt, Englisch-Deutsch 2001 [CD-ROM]). In diesem Sinne wird der Begriff auch
im Zusammenhang mit Dienstleistungen der Telekommunikation verwendet, z.B.
in dem Ausdruck „Order-Management“ zur Bezeichnung einer Auftragsbearbeitung. Der weitere Bestandteil „assist“ lässt sich neben seiner lexikalischen Bedeutung von „assistieren, aushelfen“ (vgl http://dict.leo.org) im deutschen Sprachgebrauch auch als Kurzform von „assistance“ belegen. So hat die Internetrecherche des Senats Begriffe wie
„Park Assist. Elektronische Einparkhilfe
- www.kfztech.de; mobile assist – anrufbeantworter - www.jamba.de; „Drive Assist“
Verhaltenstipps im Schadensfall - www.handy-tabelle.de“ ergeben.
1.2. Auf Grund des beschreibenden Sinngehalts der beiden Bestandteile erfasst
der Verkehr das angemeldete Zeichen auch in seiner Gesamtheit ohne weiteres
im Sinne von „Order Assistance“ bzw. „Auftragshilfe“. Mit dieser Bedeutung wird
der Begriff im englischen Sprachgebrauch bereits zur Bezeichnung elektronischer
Bestellsysteme verwendet (www.thegiftline.net/background.htm „Ordering is all
done online, made simple with our unique order assist facilities of „Quick click“ and
„Order history“).
1.3 In Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen versteht
der angesprochene Verkehr das Zeichen daher lediglich als schlagwortartigen
Hinweis auf deren Gegenstand bzw. Funktionalität. Hinsichtlich der Dienstleistungen „auf dem Telefonwege zu erbringende Dienstleistungen, nämlich Sekretariatsdienste; Telekommunikation, insbesondere Mobilfunk; Betrieb eines Telekommunikationsnetzes, insbesondere eines Mobilfunknetzes; Nachrichtenübermittlung; Mehrwertdienste, nämlich Einrichtung eines Anrufbeantworters als Funktion eines zentralen Computers, einer Mailbox, Übermittlung von Kurznachrichten,
Anrufweiterschaltungen, Konferenzschaltungen; auf dem Telefonwege zu erbringende Dienstleistungen, nämlich Reisebürodienste; auf dem Telefonwege zu
erbringende Dienstleistungen, nämlich Hotelreservierung, Wetterberichte; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, insbesondere der Telekommunikation“, die auf die Übermittlung und Bearbeitung von Aufträgen und Bestellungen
ausgerichtet sein können, erschöpft sich das Zeichen in dem Hinweis, dass diese
Dienstleistungen eine Auftragshilfe darstellen oder mittels einer solchen angeboten werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Dienste im Zusammenhang
mit telefonischer und elektronischer Kommunikation erbracht werden, und damit
einem Dienstleistungsbereich zuzurechnen sind, bei dem der effizienten Abwicklung und Bearbeitung von Aufträgen eine besondere Bedeutung zukommt. In
Verbindung mit den Waren „Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, insbesondere Teilnehmerendgeräte und deren Zubehör,
nämlich Netzgeräte, Netzladegeräte, Akkumulatoren, Anschlußkabel, an Teilnehmerendgeräten angepaßte Halterungen und Autohalterungen, Tragetaschen,
Antennen; Datenverarbeitungsgeräte, Computer; SIM-Karten (Subscriber Identification Module)“ beschreibt das Zeichen lediglich deren Einsatz- und Verwendungszweck für die Auftragshilfe. Diese beschreibende Bedeutung erfasst der
Verkehr auch in Bezug auf die Dienstleistung „Vermietung von Datenverarbeitungsanlagen, insbesondere Telekommunikationsgeräten“ und erkennt insoweit
ebenfalls nur den Hinweis auf die Vermietung von Geräten, die mit einer entsprechenden Funktion für die Auftragshilfe ausgestattet sind.
2. Etwas anderes gilt nur für die Dienstleistungen „Hoch-, Tief- und Ingenieurbau,
Reparaturarbeiten an Bauwerken, Installation und Montage von Funk- und Fernmeldeeinrichtungen, Reparatur und Instandhaltung von Erzeugnissen der Elektrotechnik; Bau- und Konstruktionsplanung“. Hier fehlt es am notwendigen sachlichen Zusammenhang mit einer Auftragshilfe. Zwar ist auch in diesem Bereich die
Bearbeitung von Aufträgen und Bestellungen üblich. Nach der Recherche des Senats handelt es sich dabei aber nicht um ein konkretes Merkmal, mit dem diese
Dienstleistungen beschrieben werden. Die Annahme, der Verkehr werde das Zeichen auch insoweit als Sachangabe und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis
erfassen, ist daher fernliegend.
3. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 83 Abs 2 MarkenG. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden. Die Beurteilung des angemeldeten Zeichens liegt im Wesentlichen auf dem tatsächlichen Gebiet. Auch unter
dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht veranlasst, weil der Senat in seiner Entscheidung nicht von den Grundsätzen der Rechtsprechung zur beschreibenden
Bedeutung von Wortmarken abweicht.
Grabrucker
Fink
Dr. Mittenberger-Huber
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