Rechtsprechung / BPatG / 2004
BPatG Beschluss vom 21.09.2004 – 6 W (pat) 310/03
6. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
21. September 2004
…
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
betreffend das Patent 199 16 964
… 6.70
…
hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 21. September 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Lischke sowie des Richters Dipl.-Ing. Riegler, der Richterin Fink und des Richters Dipl.-Ing. Schneider
beschlossen:
Das Patent 199 16 964 wird in vollem Umfang aufrechterhalten.
G r ü n d e
I
Gegen die am 31. Oktober 2002 veröffentlichte Erteilung des Patents 199 16 964
mit der Bezeichnung „Rückhalteanlage für Niederschlagswasser und Abwasser“
ist am 1. Februar 2003 Einspruch erhoben worden. Der Einspruch ist mit Gründen
versehen und auf die Behauptung gestützt, dass der Gegenstand des Patents
nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.
In der Einspruchsbegründung verweist die Einsprechende neben den bereits im
Prüfungsverfahren berücksichtigten Druckschriften:
D1: deutsche Offenlegungsschrift DE 42 20 880 A1
D2: deutsche Offenlegungsschrift DE 41 31 366 A1
D3: deutsches Gebrauchsmuster DE 17 27 595 U1
noch auf folgende Druckschriften:
D4: deutsche Offenlegungsschrift DE 37 14 947 A1
D5: deutsche Offenlegungsschrift DE 33 46 346 A1.
Sie ist der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 durch eine Kombination der deutschen Offenlegungsschriften DE 37 14 947 A1 (D4) und DE 41 31
366 A1 (D2) nahegelegt sei.
Die Einsprechende beantragt,
das Patent zu widerrufen.
Die Patentinhaberin beantragt,
das Patent in vollem Umfang aufrechtzuerhalten.
Sie ist der Auffassung, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 durch den
nachgewiesenen Stand der Technik nicht nahegelegt sei.
Der erteilte Anspruch 1 lautet:
„Rückhalteanlage für Niederschlagswasser und Abwasser mit einem
Stauraumkanal (1) mit einem Einlauf (4), einem einlaufseitigen
Überlaufschacht (2) mit Entlastungskanal und mit einem Auslauf (8)
für den Stauraumkanal (1), wobei von dem Einlauf (4) des Stauraumkanals (1) bis zu dessen Auslauf (8) ein Mischwasserkanal (10) durch
den Stauraumkanal (1) hindurchgeführt ist und wobei der Mischwasserkanal (10) Perforationen (11) vorgegebener Größe zum Durchtritt
von Wasser aufweist, welche Schwebstoffe und/oder Schmutzstoffe
zurückhalten.“
Wegen der auf den Anspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 7 sowie wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II.
1. Über den Einspruch ist gemäß § 147 Abs. 3 Ziff. 1 PatG in der Fassung des
Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des Geistigen
Eigentums vom 13. Dezember 2001 Art 7 durch den Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts zu entscheiden.
2. Der frist- und formgerecht erhobene Einspruch ist ausreichend substantiiert
und zulässig, was auch von der Patentinhaberin nicht in Zweifel gezogen worden
ist.
3. Der Gegenstand des angefochtenen Patents stellt eine patentfähige Erfindung
im Sinne der §§ 1 bis 5 PatG dar.
a.
Die Gegenstände der erteilten Ansprüche 1 bis 7 sind in den ursprünglichen
Unterlagen offenbart, die Ansprüche sind somit zulässig.
Der erteilte Anspruch 1 ergibt sich aus dem ursprünglichen Anspruch 1 i. V. m.
S 2, Z. 23 bis 25 der Anmeldungsunterlagen und die erteilten Ansprüche 2 bis 7
entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 2 bis 7.
b.
Die zweifelsfrei gewerblich anwendbare Rückhalteanlage nach Anspruch 1
ist neu, da keine der genannten Druckschriften sämtliche im Anspruch 1 enthaltenen Merkmale zeigt, wie sich auch aus den folgenden Ausführungen ergibt. Die
Neuheit ist im übrigen von der Einsprechenden nicht in Frage gestellt worden.
c.
Die Rückhalteanlage gemäß dem erteilten Anspruch 1 beruht auf einer
erfinderischen Tätigkeit.
Der geltende Anspruch 1 geht von einer Rückhalteanlage aus, wie sie in der deutschen Offenlegungsschrift DE 37 14 947 A1 (D4) erläutert ist (vgl. insbes. Fig. 1).
Aus dieser Druckschrift ist bekannt eine
Rückhalteanlage für Niederschlagswasser und Abwasser mit einem
Stauraumkanal mit einem Einlauf, einem einlaufseitigen Überlaufschacht mit Entlastungskanal und mit einem Auslauf für den Stauraumkanal.
Weiterführende Hinweise sind dieser Druckschrift nicht zu entnehmen. Insbesondere fehlen dort die Merkmale
-
von dem Einlauf des Stauraumkanals bis zu dessen Auslauf ist ein
Mischwasserkanal durch den Stauraumkanal hindurchgeführt
- der Mischwasserkanal weist Perforationen vorgegebener Größe zum
Durchtritt von Wasser auf,
- welche Schwebstoffe und/oder Schmutzstoffe zurückhalten.
Zu den vorstehend genannten Merkmalen vermag auch der übrige nachgewiesene Stand der Technik keine Anregung zu liefern.
Die deutsche Offenlegungsschrift DE 41 31 366 A1 (D2) erläutert ein Verfahren
zur Durchflusssteigerung von Abwässerkanälen, bei dem ein in einer Berme 4
verlaufendes Gerinne 1 mittels einer Gerinneabdeckung 2 abgedeckt ist. Die Gerinneabdeckung 2 kann mit an der Oberseite und/oder an den Seiten nahe der
Berme 4 angeordneten Öffnungen 3 versehen sein (vgl. Anspruch 4). Diese Öffnungen 3 stellen eine Rückführung des aus dem Gerinne 1 austretenden Abwassers bei Überlastung des Kanals sicher und dienen gleichzeitig der Be- und Entlüftung des Kanals (vgl. Sp. 5, Z. 8 bis 11). Darüber hinaus erlauben sie eine
leichte optische Kontrolle der Kanäle sowie eine unkomplizierte und einfache
Durchführung der erforderlichen Reinigungs- und Spülungsarbeiten (vgl. Sp. 3, Z.
17 bis 20). Aus dieser Druckschrift ist somit ein Kanal mit einem Gerinne zu entnehmen, welches mit einer Öffnungen aufweisenden Abdeckung versehen ist.
Anregungen, bei einer Rückhalteanlage durch den Stauraumkanal einen zusätzlichen und mit speziell ausgebildeten Perforationen versehenen Mischwasserkanal
zu führen, sind dort jedoch nicht zu entnehmen.
Daher mag es dahinstehen, ob – wie die Einsprechende in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat – der in der Streitpatentschrift verwendete Begriff
„Mischwasser“ mit dem in der deutschen Offenlegungsschrift DE 41 31 366 A1
(D2) verwendeten Begriff „Abwasser“ gleichzusetzen ist, und es mag weiterhin
dahinstehen, ob die in der deutschen Offenlegungsschrift DE 41 31 366 A1 (D2)
beschriebenen Öffnungen den streitgegenständlichen Perforationen vorgegebener
Größe, welche Schwebstoffe und/oder Schmutzstoffe zurückhalten, funktionell
entsprechen. Entscheidend ist allein, dass ein Fachmann – ein Bauingenieur mit
Fachhochschulausbildung und einigen Jahren Berufspraxis in der Wasserwirtschaft – selbst bei einer Zusammenschau dieser beiden Druckschriften keine zum
Patentgegenstand führenden Hinweise erhält, da die Anordnung eines durch den
Stauraumkanal führenden Mischwasserkanals in Zusammenhang mit einer Rückhalteanlage ohne Vorbild ist.
Eine Anregung in Richtung auf den Patentgegenstand erhält der Fachmann auch
nicht bei Kenntnis der verbleibenden Druckschriften, die im übrigen von der Einsprechenden in der mündlichen Verhandlung nicht mehr herangezogen worden
sind. Denn diese Druckschriften liegen erkennbar noch weiter vom Patentgegenstand ab als der vorstehend erläuterte Stand der Technik. Sie können mangels
entsprechender Hinweise somit ebenfalls keine Anregungen zum Patentgegenstand liefern.
Nach alledem kann der aufgezeigte Stand der Technik weder für sich allein betrachtet noch in einer Zusammenschau zum Patentgegenstand führen, da der
Fachmann sich nicht veranlasst sieht, eine Rückhalteanlage der aus dem Stand
der Technik bekannten Art in der im Anspruch 1 angegebenen Weise weiterzuentwickeln. Denn der grundlegende Gedanke, durch die Anordnung eines speziell
ausgebildeten Mischwasserkanals innerhalb des Stauraumkanals eine Rückhalteanlage zu schaffen, bei der auch bei stärkerem Wasserfluss eine Anreicherung
des in dem Stauraumkanals befindlichen Wassers mit Schwebstoffen und/oder
Schmutzstoffen weitestgehend vermieden wird, ist im nachgewiesenen Stand der
Technik ohne Vorbild.
Der Anspruch 1 hat daher Bestand.
d.
Das gleiche gilt für die auf diesen Anspruch rückbezogenen Ansprüche 2
bis 7, die auf Merkmale zur Weiterbildung der Rückhalteanlage nach Anspruch 1
gerichtet sind.
Lischke
Riegler
Fink
Schneider
Cl