BPatG Beschluss vom 22.09.2004 – 28 W (pat) 25/04

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 25/04 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache 10.99

betreffend die Marke 398 30 553

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 22. September 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Stoppel sowie der Richterin Schwarz-Angele und des Richters Paetzold

beschlossen:

Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen

Patent- und Markenamts

vom 15. Mai 2001 und

vom

24. Oktober 2003 sind wirkungslos, soweit die Löschung der

angegriffenen Marke aufgrund des Widerspruchs aus der

Marke 1 067 570 angeordnet worden ist.

G r ü n d e

Mit Beschluß vom 15. Mai 2001 hat die Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen

Patent- und Markenamts die Teillöschung der Marke 398 30 553 wegen des Widerspruchs aus der Marke 1 067 570 angeordnet. Die Erinnerung der Markeninhaberin ist durch den Beschluß vom 24. Oktober 2003 zurückgewiesen worden.

Hiergegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.

Deshalb ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3

ZPO auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß sowie der zugrundeliegende Beschluß vom 15. Mai 2001 im Umfang der Löschung wirkungslos ist (vgl

BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen

(vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 56. Aufl, § 269 Rdn 46).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4

MarkenG) besteht kein Anlaß.

Stoppel

Paetzold

Schwarz-Angele

Ja