BPatG Beschluss vom 22.09.2004 – 28 W (pat) 373/03

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 373/03

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(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

Verkündet am

22. September 2004

Grünauer

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

betreffend die Marke 300 82 184 6.70

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 22. September 2004 unter Mitwirkung des

Vorsitzenden Richters Stoppel des Richters Paetzold und der Richterin

Schwarz-Angele

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I

Die Wort-/Bildmarke 300 82 184

ist für folgenden Waren in das Markenregister eingetragen worden:

Besprühungseinrichtungen als Teile von Biomüll-Fahrzeugen, im Wesentlichen bestehend aus maschinellen Pumpen,

Vorratskanistern, Pneumatikkolbenpumpen, Pneumatik- und

Flüssigkeitsventilen zur Mischung von Druckluft und

Geruchsbeseitigungsmitteln, Sprühdüsen sowie elektronischen Steuerungs- und Regelungsgeräten und –instrumenten; stationäre Geruchskompensationsanlagen, im Wesentlichen bestehend aus elektronisch geregelten Proportionaldosiergeräten, Sprühdüsen, Druckbehältern, Vorratskanistern,

maschinellen Druckerhöhungsgeräten, Wasserfeinfiltern mit

Druckminderern sowie elektronischen Regelungs- und

Steuerungsgeräten und -apparaten; stationäre Geruchskompensationsanlagen zum Anschluss an die Hauptwasserversorgung, im Wesentlichen bestehend aus mechanischen

Absperrventilen, Wasserfiltern, Magnetventilen, Zeitrelais,

Schwimmerschaltern, elektronisch gesteuerten Dosierapparaten zur Dosierung der Geruchsbekämpfungsmittel, Geruchsmittelkonzentratbehältern, Gemischbehältern, maschinellen Hochdruckpumpen, elektronisch gesteuerten Regelventilen, Manometern sowie elektronischen Steuerungs- und

Regelungsgeräten und -apparaten; maschinelle Ventilatoren

für die Erzeugung von Flüssigkeitsnebeln, insbesondere für

die Geruchsbekämpfung; maschinelle Geräte für die Erzeugung von Flüssigkeitsnebeln, insbesondere für die Geruchsbekämpfung; Düsenhalterungen als Teile von Maschinen

und Apparaten, aus Metall und nicht aus Metall; Tanks aus

Metall, Tanks nicht aus Metall sowie nicht aus Mauerwerk;

Pumpen (Maschinen).

Die Eintragung ist am 22. November 2001 veröffentlicht worden.

Gegen die Eintragung hat die Inhaberin der älteren, seit dem 31. Juli 1992 eingetragenen Marke 2 018 107

BECO

Widerspruch eingelegt. Diese Marke ist für folgenden Waren eingetragen:

Filtermaterialien, überwiegend aus Kieselgur, Zellulose,

Kunststoffen und/oder vollständig kondensierten Kunststoffdispersionen zur Beeinflussung des elektrokinetischen

Ladungspotentials, insbesondere in loser Form, in Flocken-

und in Plattenform, soweit in Klasse 1 enthalten; faserige,

körnige und/oder pulverige Filterhilfsstoffe, überwiegend aus

Kieselgur, Zellulose, Kunststoffen und/oder vollständig kondensierten Kunststoffdispersionen zur Beeinflussung des

elektrokinetischen Ladungspotentials; Filterschichten aus

vorgenannten Filtermaterialien und Filterhilfsstoffen; Filtermembranen, Filtrationsgeräte; Filtrationsapparate; alle

Waren zur Filtration und zur Klärung von Flüssigkeiten sowie

zur Anwendung bei der Entkeimung von Flüssigkeiten, insbesondere in der Getränkeindustrie, in der chemischen und

der chemisch-pharmazeutischen Industrie; chemische und

biologische Getränkebehandlungs- und Getränkeschutzmittel, nämlich Enzyme, Hefen, Vitamine, Kalke zur Weinentsäuerung, Saccharose, Gärsalze, Bentonite, Aktivkohlen,

Kieselsole, Kieselgel, Kieselgur, Metaweinsäure, Kaliumsorbat, Fruchtsäuren, Kaliumpyrosulfit, Ferrozyankalium, Gelatine, Carboxymethyl-Cellulosen (CMC).

Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit

Beschluss des Erstprüfers unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Warenähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr verneint und den Widerspruch zurückgewiesen. Auch wenn die jüngere Marke allein durch den Bestandteil BEKA geprägt

würde, so sei diese doch nicht mit der älteren Marke BECO zu verwechseln.

Die Widersprechende hat hiergegen Beschwerde eingelegt, denn nach ihrer

Ansicht liegt teilweise Warenidentität vor (die Widerspruchsmarke werde für Filtermaterialien, aber auch für Filtrationsapparate benutzt), so dass bei Gegenüberstellung der Worte BEKA und BECO jedenfalls eine klangliche Verwechslungsgefahr zu bejahen sei. Des weiteren beruft sich die Widersprechenden auf eine

BECO-Markenserie, so zB auf die Marken BECOGUR, BECOLITE, BECOFLOC,

BECO-INTEGRA usw, was auch zu einer gedanklichen Verwechslungsgefahr der

beiden Marken führen könne. Ihre Marke könne zudem, bei einem Jahresumsatz

von 20 Millionen Euro, einen erhöhten Schutzumfang beanspruchen.

Die Markeninhaberin trägt vor, dass ihre Filtergeräte nur der Geruchskompensation dienten, wohingegen die Filter der Widersprechende zur Klärung und Entkeimung von Flüssigkeiten dienten. Eine erhöhte Kennzeichnungskraft werde bestritten, ebenso werde ein unmittelbar beschreibender Bezug der Bestandteile CLEAR

und tronic in Abrede gestellt. Bei Gegenüberstellung der Gesamtmarken aber

scheide eine Verwechslungsgefahr aus.

II

Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden (§ 165 Abs 4, 5 MarkenG) ist

nicht begründet, denn es bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte für die

Bejahung einer Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG.

Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr erfolgt unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, wobei von einer Wechselbeziehung zwischen den in

Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der

Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft

der Widerspruchsmarke auszugehen ist.

Ausweislich der von der Widersprechenden vorgelegten Erklärungen und Unterlagen ist die Benutzung der Widerspruchsmarke ausreichend glaubhaft für "Tiefenfilterschichten, Filterhilfsmittel, Filterkerzen, Platten- und Rahmenfilter, Modulgehäuse, Filterkerzengehäuse und Integritätstestgeräte". Die Markeninhaberin hat

dies auch nicht ernsthaft in Abrede gestellt. Diese Waren können unter das

Warenverzeichnis subsumiert werden, allerdings mit der dort gemachten Einschränkung, wonach sie zur "Filtration und zur Klärung von Flüssigkeiten"

bestimmt sind. Soweit die "Platten- und Rahmenfiltern" den "Filtrationsgeräten"

bzw "Filtrationsapparaten" zuzuordnen sind, können diese in Aufbau und Funktionsweise den "Wasserfiltern" oder "Wasserfeinfiltern" der Markeninhaberin entsprechen. Ein deutlicher Unterschied besteht aber im jeweiligen Einsatzbereich,

denn während die Besprühungseinrichtungen und Filteranlagen der Markeninhaberin für die Geruchsbeseitigung bei der Müllentsorgung gedacht sind, dienen die

Waren der Widersprechenden vorwiegend der Filterung von Flüssigkeiten in der

Getränkeindustrie und in der chemischen Industrie. Dieser andersartige Verwendungszweck, der eine Begegnung beider Geräteeinheiten auf dem Markt wenig

wahrscheinlich macht, führt hier dazu, dass trotz möglicherweise ähnlicher Verfahrensabläufe bei der Filtrierung und trotz des Umstandes, dass die Entkeimung und

Klärung von Flüssigkeiten, wie die Widersprechende meint, auch zur Beseitigung

unangenehmer Gerüche führt, von einer Warenähnlichkeit im nur durchschnittlichen Bereich auszugehen ist.

Die Widerspruchsmarke, die originär sicher durchschnittlich kennzeichnungskräftig

ist, kann zumindest im vorliegenden Verfahren keinen erhöhten Schutzumfang

beanspruchen. Der vorgetragene europaweite Jahresumsatz von …

Euro lässt ohne Kenntnis des Gesamtmarktes keinen ausreichenden Schluss auf

eine gesteigerte Verkehrsbekanntheit der Marke zu; zudem hat die Markeninhaberin eine gesteigerte Kennzeichnungskraft bestritten.

Vor diesem Hintergrund müssen die Marken einen durchschnittlichen Abstand

zueinander einhalten, um eine Verwechslungsgefahr zu vermeiden; dieser ist hier

gegeben. Die sich gegenüberstehenden Waren richten sich zum großen Teil an

einen speziellen Fachverkehr, der sich in einem überschaubaren Marktbereich

bewegt; dies bedeutet, dass Unterschiede in der Kennzeichnung eher bemerkt

werden, als dies zB bei niedrig preisigen Verbrauchsgütern des täglichen Lebens

der Fall ist. Bei den sich am nächsten stehenden Produkten, also den Filtergeräten, handelt es sich um Geräteeinheiten, die, wie die Benutzungsbeispiele belegen, mehrere … Euro kosten, was zu einer weiteren Aufmerksamkeit führen

wird. Dennoch dürften die Marken klanglich zu nahe stehen, wenn man, wie von

der Markenstelle angenommen, die Widerspruchsmarke BECO dem Bestandteil

BEKA gegenüberstellt, denn die Abweichung in nur einem Buchstaben kann auch

bei der Kürze der Worte für die Verneinung einer Verwechslungsgefahr nicht

genügen.

Entgegen der Ansicht der Markenstelle fehlt es jedoch an ausreichenden Anhaltspunkten dafür, dass der Gesamteindruck des jüngeren Zeichens allein durch

BEKA geprägt wird. Der Bildbestandteil, also der stilisierte Apfel, der auch auf eine

Weltkugel hindeuten kann, wird nicht benannt werden, zumal er in Verbindung mit

Biomüll den Einsatzbereich der Geruchskompensationsanlagen andeutet. Bei dem

Wortbestandteil "BEKA CLEAR tronic" hingegen müssten über zwei Drittel der

Marke entfallen, um zu einer Alleinprägung der Gesamtmarke durch BEKA zu

gelangen. Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz, dass der Gesamteindruck

einer Marke durch all ihre Bestandteile geprägt wird und dass auch beschreibende

Bestandteile zum Gesamteindruck beitragen können (vgl BGH, MarkenR 2004,

356, 357, Leitsatz – NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX). Beschreibenden

und daher freizuhaltenden Angaben oder daran angelehnten Angaben kann der

bestimmendende Einfluss auf den Gesamteindruck fehlen, wobei es aber konkreter Hinweise bedarf, dass der Verkehr in eben diesem Warenbereich in der fraglichen Angabe nur eine Beschreibung der Ware und nicht (auch) einen betrieblichen Herkunftshinweis sieht. Daran fehlt es hier, denn weder wurde von der

Widersprechenden vorgetragen noch hat das Gericht ausreichend Anhaltspunkte

dafür, dass die beiden Worte "tronic" und "CLEAR" in dem betreffenden Warengebiet als bekannter oder doch zumindest erkennbarer beschreibender Hinweis auf

"rein, sauber" bzw "Elektronik" gebraucht und verstanden werden und bei der Produktidentifikation außer Acht bleiben. Dies aber wäre nötig, um sie derart in den

Hintergrund treten zu lassen, dass sie beim Gesamteindruck keine Rolle mehr

spielen und vom Verkehr vernachlässigt werden, denn nur dann könnte der Ausnahmetatbestand der Alleinprägung des jüngeren Zeichens durch BEKA bejaht

werden.

Bei Gegenüberstellung der Marken "BEKA CLEAR tronic" und "BECO" aber sind

Verwechslungen nicht zu befürchten.

Ebenso zu wenig Anhaltspunkte gibt es für die Bejahung einer gedanklichen Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie. Hierzu müsste

feststehen, dass der Verkehr an den Wortstamm BECO gewöhnt ist, den Unterschied der Marken zwar erkennt, die jüngere Marke aber nach "detaillierten Überlegungen" (BGH, MarkenR 2000, 359 – Bayer/BeiChem) der Markenserie und

damit der Widersprechenden zuordnet, weil alle Umstände (zB gleicher oder

wesensgleicher Stammbestandteil, gleiche Art der Markenbildung) für eine solche

Zugehörigkeit zu dieser Markenserie sprechen. Im vorliegenden Fall ist nur

bekannt, dass die Widersprechende über mehrere mit BECO gebildeten Marken

verfügt, zu deren Bekanntheit im Verkehr gibt es keinen Sachvortrag; auch bestehen Zweifel, ob BEKA "wesensgleich" zu BECO ist. Damit ist auch dieser Ausnahmetatbestand der Verwechslungsgefahr zu verneinen.

Die Beschwerde ist ohne Erfolg. Zu einer Kostenentscheidung bestand keine Veranlassung, MarkenG § 71.

Stoppel

Paetzold

Schwarz-Angele

Fa