Rechtsprechung / BPatG / 2004
BPatG Beschluss vom 29.09.2004 – 19 W (pat) 318/02
19. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
29. September 2004
…
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
betreffend das Patent 43 23 151
…
hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 29. September 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Kellerer und der Richter Schmöger,
Dipl.-Ing. Groß und Dr.-Ing. Scholz 6.70
beschlossen:
Das Patent 43 23 151 wird mit folgenden Unterlagen beschränkt
aufrechterhalten:
Patentansprüche 1 bis 8, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 29. September 2004,
Beschreibung Spalten 1 und 2 und Zeichnungen gemäß Patentschrift,
Beschreibung Spalten 3 bis 7, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 29. September 2004.
G r ü n d e
I
Für die am 10. Juli 1993 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene
Anmeldung ist die Erteilung des Patents am 16. Mai 2002 veröffentlicht worden.
Das Patent hat die Bezeichnung "Drehtürantrieb".
Gegen das Patent hat die Fa. D… GmbH am 14. August 2002
Einspruch erhoben. Zur Begründung hat sie auf § 21 PatG verwiesen und
behauptet, der Gegenstand des Patents beruhe unter Berücksichtigung des
Standes der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Der geltende, in der mündlichen Verhandlung übergebene Patentanspruch 1 lautet:
"Drehtürantrieb mit einer hydraulischen Schließereinrichtung mit
hydraulischer Kolben-Zylindereinheit und Schließerfeder und mit
einer motorischen Öffnereinrichtung mit Hydraulikpumpe und
Elektromotor, wobei in dem Hydraulikkreislauf ein schließkraftabhängig geregeltes Sicherheits-Überdruckventil (20) vorgesehen ist, welches den Druck im Hydraulikkreislauf auf einen Wert
begrenzt, der von der Kompression der Schließerfeder (10) abhängig ist."
Es soll die Aufgabe gelöst werden, einen Drehtürantrieb der in der Patentschrift
eingangs genannten Art weiterzuentwickeln, bei dem erhöhte Sicherheit bei
Druckstößen erreicht wird (Abs 0004 der Patentschrift).
Die Einsprechende hat den Einspruch mit Schriftsatz vom 24. September 2004 zurückgenommen.
Die Patentinhaberin stellte den Antrag,
das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1 bis 8, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 29. September 2004,
Beschreibung Spalten 1 und 2 und Zeichnungen gemäß Patentschrift,
Beschreibung Spalten 3 bis 7, überreicht in der mündlichen
Verhandlung vom 29. September 2004.
Die Patentinhaberin behauptet, der vorliegende Anspruch 1 sei gegenüber dem im
Einspruch aufgegriffenen Stand der Technik neu und erfinderisch, denn keines der
in den Entgegenhaltungen gezeigten Überdruckventile begrenze den Druck im
Hydraulikkreislauf auf einen Wert, der von der Kompression der Schließerfeder
(10) abhängig sei.
Die Variante im Anspruch 2 mit separater Feder in der „oder“ Fassung sei z.B.
durch Abfühlen der Schließerfeder mit einem Sensor und entsprechendes Spannen einer weiteren, separaten Feder, die dann das Überdruckventil beaufschlagt,
vom Fachmann ohne weiteres realisierbar; gemäß "und" Fassung sei eine weitere
z.B. als Vorspannfeder wirkende Feder, die das Ventil zusätzlich zur Schließerfeder beaufschlagt, vorgesehen.
Im Anspruch 5 sei klar, dass die das Sicherheits-Überdruckventil (20) regelnde Feder (10) die Schließerfeder (10) gemäß Anspruch 1 sei, von deren Kompression
der Druck-Grenzwert im Hydraulikkreislauf abhängig ist.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II
Gemäß §147 Abs 3 PatG liegt Entscheidungsbefugnis bei dem hierfür zuständigen
19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts. Dieser hatte - wie in der Entscheidung in der Einspruchssache 19 W (pat) 701/02 (mwN; vgl
BPatGE 46,134) ausführlich dargelegt ist - aufgrund öffentlicher mündlicher Verhandlung zu entscheiden.
Gegenstand des Verfahrens ist das erteilte Patent.
Nach der Rücknahme des zulässigen einzigen Einspruchs ist nur noch die Patentinhaberin am Einspruchsverfahren beteiligt, welches von Amts wegen ohne die
Einsprechende fortzusetzen ist.
Die Prüfung der Sach- und Rechtslage durch den Senat hat ergeben, dass das
Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen 1
bis 33 beschränkt aufrechtzuerhalten war.
1. Zulässigkeit der geltenden Patentansprüche
Der zuständige Fachmann ist ein Fachhochschulingenieur der Fachrichtung Maschinenbau mit Berufserfahrung in der Entwicklung von elektrohydraulischen Türöffnern und -schließern.
Die Patentansprüche 1 bis 8 sind zulässig.
Das in den Anspruch 1 neu aufgenommene Merkmal, wonach das Sicherheits-
Überdruckventil (20) "den Druck im Hydraulikkreislauf auf einen Wert begrenzt,
der von der Kompression der Schließerfeder (10) abhängig ist." findet sich in Spalte 1, Zeile 64 bis 66 in Verbindung mit Spalte 3, Zeile 57 bis 64 und Spalte 5, Zeilen 42 bis 47 der Patentschrift, die hier mit den ursprünglichen Unterlagen übereinstimmt. Damit ist der Anspruch 1 auch eindeutig auf einen Drehtürenantrieb
beschränkt, bei dem der Grenzdruck bzw die Auslösekraft des Sicherheits-Überdruckventils von der Kompression der Schließerfeder (10) abhängig ist.
Mit den von der Patentinhaberin gegebenen Erläuterungen hält der Senat auch die
auf den Anspruch 1 zurückbezogenen Ansprüche 2 bis 8 für zulässig Die Streichung des "vorzugsweise" beanspruchten Merkmals im Anspruch 2 erweitert den
Schutzbereich nicht.
2. Neuheit
Die Vorrichtung gemäß dem Patentanspruch 1 ist neu, da aus den im Prüfungs-
und Einspruchsverfahren entgegengehaltenen Druckschriften eine Anordnung mit
allen im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen nicht bekannt ist.
Die DE 32 02 966 A1 zeigt in Übereinstimmung mit dem Gegenstand des Anspruchs 1 einen Drehtürantrieb mit einer hydraulischen Schließereinrichtung mit
hydraulischer Kolben-Zylindereinheit 5, 9 und Schließerfeder 10 und mit einer motorischen Öffnereinrichtung mit Hydraulikpumpe 2 und Elektromotor 1 (Anspruch
1, S 13 Abs 2 bis S 14 Abs 2) wobei in dem Hydraulikkreislauf ein federbelastetes
(Fig 1) Sicherheits-Überdruckventil 18 vorgesehen ist (S 15 Abs 3).
Das Sicherheits-Überdruckventil spricht bei einer erhöhten, z.B. durch gewaltsames manuelles Schließen verursachten Schließkraft an, wenn der Druck den
durch die Ventilfeder vorgegebenen Sicherheits-Sollwert übersteigt, und schließt
wieder, wenn die Schließkraft geringer wird. Damit ist das Sicherheits-Überdruckventil auch nach Art eines Zweipunktreglers schließkraftabhängig geregelt.
Im Unterschied zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 begrenzt das Sicherheits-Überdruckventil (20) des Drehtürantriebs nach der DE 32 02 966 A1 den
Druck im Hydraulikkreislauf auf einen nur von der Ventilfeder bestimmten Wert,
der von der Kompression der Schließerfeder (10) unabhängig ist.
Der Drehtürantrieb nach DE 32 34 319 C2 unterscheidet sich von dem nach
DE 32 02 966 A1 nur dadurch, dass die Schließerfeder 34 durch den Elektromotor
vor der eigentlichen Öffnungsbewegung vorgespannt wird (Sp 4 Z 43 bis 64), insoweit nur bedingt von einer motorischen Öffnereinrichtung gesprochen werden
kann. Im Übrigen weist er die gleichen Übereinstimmungen mit dem Drehtürantrieb nach Anspruch 1 auf, wie die DE 32 02 966 A1.
Auch bei diesem Drehflügelantrieb begrenzt das Sicherheits-Überdruckventil 19 im
Unterschied zum Gegenstand des Anspruchs 1 den Druck im Hydraulikkreislauf
auf einen der von der Kompression der Schließerfeder 34 unabhängigen Wert
(Sp 3 Z 54 bis 59).
Die EP 116 226 A2 zeigt in teilweiser Übereinstimmung (Abweichungen kursiv) mit
dem Gegenstand des Anspruchs 1 einen Türantrieb mit einer pneumatischen
Schließereinrichtung mit pneumatischer Kolben-Zylindereinheit 1, 2 und mit einer
- vom Fachmann mitlesbaren - motorischen Öffnereinrichtung mit Pneumatikpumpe und Motor, wobei in dem Pneumatikkreislauf ein Kugelventil 20 vorgesehen ist,
das bei blockierter Schließbewegung aufgrund des dann absinkenden Zylinderinnendrucks über den Zwischenkolben 13 geschlossen wird, das also ebenfalls
schließkraftabhängig geregelt ist (Fig 2 iVm S 5 Abs 1 und 2).
Im Unterschied zum Gegenstand des Anspruchs 1 handelt es sich bei dem Kugelventil 20 allenfalls um ein Sicherheits-Unterdruckventil zur Aufrechterhaltung eines
Mindestdrucks, der seinerseits weder von der dort nicht vorhandenen Schließerfeder, noch von der Kolben- oder Türstellung, sondern nur von der Vorspannung der
Feder 23 abhängig ist (S 5 Z 1 bis 6, 11 bis 14).
Die weiteren noch im Verfahren befindlichen Druckschriften bringen keine neuen
Gesichtspunkte, so dass auf sie nicht eingegangen zu werden braucht.
3. Erfinderische Tätigkeit
Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Ausgehend von dem Drehtürantrieb nach DE 32 34 319 C2 oder DE 32 02 966 A1
stellt sich die Aufgabe, diesen so weiterzuentwickeln, dass eine erhöhte Sicherheit
bei Druckstößen erreicht wird (siehe Patentschrift Abs 0004), in der Praxis von
selbst, denn der Fachmann wird stets bestrebt sein, eine erhöhte Sicherheit zu erreichen. Für eine Abkehr von der generell üblichen Auslegung der Überdruckventile mit genau definiertem, konstantem Auslösedruck gibt das jedoch keinen Anlass.
Der Erfinder hat nun erkannt, dass für die Verletzungsgefahr und mögliche Beschädigungen des Systems eigentlich die Druckdifferenz, bzw Differenz von hydraulisch erzeugter Kraft und Schließerfederkraft entscheidend ist (vgl Sp 1 Z 35
bis 38), und dass er das Sicherheits-Überdruckventil auf diese Differenz abstimmen kann, wenn es den Druck im Hydraulikkreislauf auf einen Wert begrenzt, der
von der Kompression der Schließerfeder abhängig ist. Dafür gab es im Stand der
Technik auch unter Berücksichtigung der EP 1 16 226 A2 keinen Hinweis.
4. Die Vorrichtung nach Anspruch 1 ist somit patentfähig.
Damit ist auch die Vorrichtung nach Anspruch 2 bis 8 patentfähig.
Dr. Kellerer
Schmöger
Dipl.-Ing. Groß
Dr.-Ing. Scholz
Be