Rechtsprechung / BPatG / 2004
BPatG Beschluss vom 30.09.2004 – 21 W (pat) 309/03
21. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
30. September 2004
…
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
g e g e n
das Patent 101 03 367
…
… 6.70
…
hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 30. September 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Winterfeldt, des Richters Dipl.-Ing. Klosterhuber,
der Richterin Dr. Franz sowie des Richters Dipl.-Phys. Dr. Maksymiw
beschlossen:
Nach Prüfung des Einspruchs wird das Patent aufrechterhalten.
G r ü n d e
I.
Auf die am 25. Januar 2001 unter Inanspruchnahme der inneren Priorität vom
20. November 2000 (DE 100 57 458) beim deutschen Patent- und Markenamt
eingereichte und am 6. Juni 2002 offengelegte Patentanmeldung ist das nachgesuchte Patent unter der Bezeichnung "Verfahren zum Herstellen von Flachbandkabeln" erteilt worden; die Veröffentlichung der Erteilung ist am 24. Oktober 2002 erfolgt.
Gegen das Patent ist Einspruch erhoben worden.
Die Patentinhaberinnen verteidigen das Patent in der erteilten Fassung.
Die erteilten Patentansprüche 1 bis 10 lauten:
„1. Verfahren zum kontinuierlichen Herstellen von Flachbandkabeln mit voneinander beabstandet parallel zueinander angeordneten und in Isoliermaterial eingebetteten elektrischen Leitern,
wobei bandförmige Leiter voneinander beabstandet in eine Ebene
unter Ausbildung von zwei Oberflächenseiten geführt werden und
die Oberflächenseiten mit durch Extrusion hergestellten Isolierschichten auf Basis thermoplastischer Kunststoffe versehen werden, in die die Leiter vollständig eingebettet werden, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens auf eine von den beiden Oberflächenseiten der Leiter eine durch Extrudieren einer thermoplastischen Kunststoffschmelze und Extrusionsbeschichten auf einer
Walze im Chill-Roll-Verfahren erzeugte Isolierschicht aufgetragen
wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
beide die Oberflächenseiten bildenden Isolierschichten durch
Extrudieren einer
thermoplastischen Kunststoffschmelze und
durch Extrusionsbeschichten einer Walze im Chill-Roll-Verfahren
erzeugt werden.
3. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die durch Extrudieren erzeugten und durch
Extrusionsbeschichtung aufgetragenen Isolierschichten im Chill-
Roll-Verfahren mit einer Dicke von 50 bis 100 µm erzeugt werden.
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die in eine Ebene geführten Leiter in einen zwischen
zwei Walzen gebildeten Spalt eingeführt werden und auf jede
Walze vor dem Spalt eine thermoplastische Kunststoffschmelze
aus einer Breitschlitzdüse zu einer Isolierschicht extrudiert und
aufgetragen wird und die Isolierschichten und die Leiter beim
Durchlaufen durch den Spalt zu einer Flachbandkabelfolie vereinigt und abgezogen werden.
5. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die
in eine Ebene geführten Leiter auf eine über eine Walze geführte
erste Isolierschicht aus einer thermoplastischen Kunststoffolie fortlaufend aufgelegt werden und mit der Kunststoffolie mitbewegt
werden und nachfolgend hierauf während des Umlaufens mit der
Walze oder einer nachfolgenden Walze eine zweite Isolierschicht
in Form einer thermoplastischen Kunststoffschmelze aus einer
Breitschlitzdüse fortlaufend aufgetragen und mit der Kunststoffolie
und den Leitern zu einer Flachbandkabelfolie vereinigt und abgezogen wird.
6. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die
in eine Ebene geführten Leiter in einen zwischen zwei Walzen
gebildeten Spalt eingeführt werden und über eine Walze dem
Spalt als erste Isolierschicht eine Kunststoffolie zugeführt wird und
auf die andere Walze vor dem Walzenspalt eine thermoplastische
Kunststoffschmelze aus einer Breitschlitzdüse zu einer Isolierschicht extrudiert und aufgetragen wird und die Leiter beim Durchlaufen des Spaltes zu einer Flachbandkabelfolie vereinigt und
abgezogen werden.
7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß mittels der Breitschlitzdüsen zwei- oder mehrschichtige Isolierschichten mit einer thermoplastischen Kunststoffschicht
als Außenschicht und mit einer den Leitern zugewandten Beschichtung aus einem Haftvermittler koextrudiert werden.
8. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß als thermoplastische Kunststoffe Polyamid, PVC,
thermoplastisches Polyurethan, Polyolefine, hochfeste Polyester,
Polyimide, vernetzbare thermoplastische Kunststoffe, fluorhaltige
thermoplastische Polymere, lineare (halb)aromatische Polyester,
lineare Polyarylen-Oxide, -Sulfide und –Sulfone, Ethylen-Vinylacetat-Copolymere, Ethylen-alkyl(meth)acrylat-Co- und Termpolymere
eingesetzt werden.
9. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß als Haftvermittler Ethylen-Copolymere wie EVA und
deren Copolymere, Styrolpolymere, Polyesterschmelzkleber, Acrylate und Metacrylate eingesetzt werden.
10. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Flachbandkabelfolie parallel zur Längserstreckung der Leiter in zwei oder mehr Flachbandkabel aufgeschnitten wird.“
Dem Gegenstand des Patents liegt die Aufgabe zugrunde, ein wirtschaftliches
Verfahren zum Herstellen von Flachbandkabeln zu schaffen, das mit hoher Produktionsgeschwindigkeit und Genauigkeit arbeitet und bei dem zugleich die Gesamtdicken der Isolierschichten gegenüber extrudierten Flachbandkabeln verringert werden können, wobei insbesondere auf Klebeschichten verzichtet werden soll (Beschreibung, Spalte 1, Zeile 66 bis Spalte 2, Zeile 10).
Zur Begründung des Einspruchs hat die Einsprechende auf folgende Druckschriften verwiesen:
E0
E1
E2
E3
EP 0 938 099 A1
DE 42 00 311 A1
EP 0 066 740 B1
Lexikon Maschinenbau, VDI Verlag, Düsseldorf, 1995, Seite 314.
Im Verfahren vor der Erteilung sind seitens der Prüfungsstelle folgende Druckschriften genannt worden:
(1)
(2)
FR 2 446 532 A1
DE PS 2 029 130
(3)
(4)
DE 34 08 613 A1
DE 195 34 012 C2.
Die Einsprechende führt zur Begründung ihres Einspruchs aus, dass aus der
Druckschrift E0 ein gattungsgemäßes Extrusionsverfahren zur Herstellung eines
Flachbandkabels bekannt sei, das, als einzigem Unterschied zum Gegenstand
des Verfahrens nach Anspruch 1, nicht auf dem so genannten "Chill-Roll-Verfahren" basiere. Da dieses Verfahren dem Fachmann aber zum Beispiel aus der
Druckschrift E3 bekannt sei, stelle die Kombination des bekannten Chill-Roll-
Verfahrens mit der Lehre der Druckschrift E0 eine naheliegende Verfahrensalternative dar, die nicht die erfinderische Tätigkeit zu begründen vermöge.
Das gelte auch für eine Zusammenschau der Gegenstände der Druckschriften
E2 und E3.
Auch die Druckschrift E1 lege das Verfahren nach dem Anspruch 1 nahe. Dort
werde ausgeführt, dass Flachbandleiter durch Verpressen zwischen Bahnen
aus Thermoplasten, die oberhalb ihres Schmelzpunktes erwärmt und anschließend abgekühlt werden, hergestellt werden. Insbesondere gehe daraus hervor,
dass im Falle der Verwendung von kontinuierlichen Pressen es möglich sei,
frisch extrudierte, noch im thermoplastischen Zustand befindliche Folien gemeinsam mit den metallischen Leitern in die Presse einlaufen zu lassen. Ein
anschließendes Abkühlen führe dann zum Erhalt der Flachbandkabel. Die hierbei zur Abkühlung verwendete sog. Gießwalze, sei vergleichbar mit der beim
Chill-Roll-Verfahren eingesetzten Kühlwalze, so dass hier auch die Verwendung
des Chill-Roll-Verfahrens angeregt werde.
Die Einsprechende stellt den Antrag,
das Patent zu widerrufen.
Die Patentinhaberinnen, die zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen sind
und dies mit Schriftsatz vom 23. September 2004 mitgeteilt haben, beantragen
(vgl. oben genannten Schriftsatz Seite 1, I.) sinngemäß,
das Patent unverändert aufrechtzuerhalten.
Sie führen aus, dass keine der zum Stand der Technik genannten Druckschriften ein Verfahren zur Herstellung von Flachbandkabel beschreibe, bei dem das
Chill-Roll-Verfahren zum Einsatz komme, auch Anregungen dazu seien dem
Stand der Technik nicht zu entnehmen. Das Verfahren nach dem Anspruch 1
sei daher neu und erfinderisch.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Der Senat entscheidet im Einspruchsverfahren aufgrund mündlicher Verhandlung in entsprechender Anwendung von PatG § 78 (vgl. BPatG Mitt. 2002, 417,
418 - Etikettierverfahren).
Der frist- und formgerecht eingelegte Einspruch ist zulässig, denn es sind innerhalb der Einspruchsfrist die den Einspruch rechtfertigenden Tatsachen im Einzelnen dargelegt, so dass die Patentinhaberinnen und insbesondere der Senat
daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines
Widerrufsgrundes ziehen können. Der Einspruch führt jedoch nicht zum Erfolg.
Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist patentfähig. Die Unteransprüche 2
bis 10 betreffen vorteilhafte und nicht selbstverständliche Ausgestaltungen des
Gegenstands des Patentanspruchs 1 und die geltenden Unterlagen erfüllen
auch die übrigen gesetzlichen Erfordernisse.
Der erteilte Patentanspruch 1, nach Merkmalen gegliedert, lautet:
a) Verfahren zum kontinuierlichen Herstellen von Flachbandkabeln mit voneinander beabstandet parallel zueinander angeordneten und in Isoliermaterial
eingebetteten elektrischen Leitern, wobei
b) bandförmige Leiter voneinander beabstandet in eine Ebene unter Ausbildung von zwei Oberflächenseiten geführt werden und
c) die Oberflächenseiten mit durch Extrusion hergestellten Isolierschichten auf
Basis thermoplastischer Kunststoffe versehen werden,
d)
in die die Leiter vollständig eingebettet werden,
dadurch gekennzeichnet,
e) dass mindestens auf eine von den beiden Oberflächenseiten der Leiter eine
durch Extrudieren einer thermoplastischen Kunststoffschmelze und Extrusionsbeschichten erzeugte Isolierschicht aufgetragen wird
f) die auf einer Walze im Chill-Roll-Verfahren erzeugt wird.
1.) Die von Anspruch 1 vermittelte Lehre, insbesondere hinsichtlich der Merkmale e) und f) ist, unter Heranziehung der Beschreibung und der Figur 1 dabei
nach Überzeugung des Senats so zu verstehen, dass die Herstellung der Extrusionsschicht nach dem dem Fachmann bekannten Chill-Roll-Verfahren erfolgt,
wie der Beschreibung i.V. mit der Figur 1, Spalte 3, Zeile 39/40 und Spalte 3,
Zeilen 56ff zu entnehmen ist. Dabei geschieht der Auftrag (Extrusion) der thermoplastischen Kunststoffschmelze unmittelbar (in situ, Spalte 3, Zeile 57) auf
Walzen, die gekühlt werden, wie dies beim Chill-Roll-Verfahren generell vorgesehen ist. Das Verfahren gemäß Anspruch 1 wird also nicht so ausgeführt, dass
zunächst eine Folie mittels des Chill-Roll-Verfahrens hergestellt wird, die dann
auf die Leiter aufgebracht wird, sondern die Kunststoffmasse wird, austretend
aus einer Breitschlitzdüse, direkt auf die gekühlten Walzen extrudiert, wie den
Figuren, insbesondere der Figur 1, mit den Positionen Extruder 6, 7, Breitschlitzdüsen 61, 71 in Verbindung mit den Walzen 8a und 8b deutlich zu ersehen ist, zwischen denen die zu beschichtenden Leiter einlaufen.
2.) Das so verstandene, vom Anspruch 1 vermittelte Verfahren ist neu, denn
keiner der zum Stand der Technik genannten Druckschriften sind sämtliche in
diesem Anspruch genannten Merkmale entnehmbar, wie sich im einzelnen aus
den nachfolgenden Ausführungen zur erfinderischen Tätigkeit ergibt.
3.) Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht auch auf einer erfinderischen
Tätigkeit.
Aus der Druckschrift E0 ist ein Verfahren zum kontinuierlichen Herstellen von
Flachbandkabeln mit voneinander beabstandet parallel zueinander angeordneten und in Isoliermaterial eingebetteten elektrischen Leitern bekannt (Merkmal
a); E0, vgl. Figur 5 mit zugehöriger Beschreibung auf Seite 6, Zeile 34 bis
Seite 7, Zeile 16 und Figur 8), wobei bandförmige Leiter (1 in den Figuren) voneinander beabstandet in eine Ebene unter Ausbildung von zwei Oberflächenseiten (oberer Teil 8a und unterer Teil 8b von B1 in Fig. 4) geführt werden
(Merkmal b)) und die Oberflächenseiten mit durch Extrusion hergestellten Isolierschichten auf Basis thermoplastischer Kunststoffe versehen werden (Merkmal c); E0, Fig. 5 und Abs. 0084 auf Seite 7), in die die Leiter vollständig eingebettet werden (Merkmal d); E0, Fig. 4, 8 und 9: die Leiter 1 sind jeweils vollständig ummantelt). Danach wird also auf beiden Oberflächenseiten der Leiter
durch Extrudieren einer thermoplastischen Kunststoffschmelze (vgl. z.B. Absatz 0084 auf Seite 7) und Extrusionsbeschichten eine Isolierschicht aufgetragen (Merkmal e)).
Damit unterscheidet sich das Verfahren nach Anspruch 1 vom genannten Stand
der Technik dadurch, dass die Extrusionsbeschichtung auf einer Walze im Chill-
Roll-Verfahren erzeugt wird (Merkmal f) der Gliederung des Patentanspruchs 1).
Dazu vermittelt die Druckschrift E0 dem Fachmann, das ist hier der mit der Herstellung von elektrischen Kabeln befasste Fachhochschulingenieur, der über
fundierte Kenntnisse der zur Isolierung verwendeten Materialien verfügt und der
sämtliche mit der Extrusion verknüpften Herstellungsprozesse kennt, keine Anregungen. Denn die in E0 beschriebenen beiden grundsätzlichen Herstellungsverfahren arbeiten anders als vom Chill-Roll-Verfahren bekannt. So wird hier
zum einen (vgl. Figur 2) von zwei Trommeln 5a, 5b bandförmiges Material
(innere Lage 2, Film 3a, 3b) abgezogen und zusammen mit einer dazwischenliegenden Anordnung von Leitern 1 mittels zweier geheizter Rollen 6a, 6b zu
einem bandförmigen Leiter gepresst. In einer anderen Ausführungsform, zum
Beispiel gemäß Figur 5 bzw. Figur 6 werden parallel nebeneinander liegende
Leiter 1 durch eine Extruderdüsenanordnung (Extrudernippel 11, Extruderauslass 12) geführt, Seite 6, Absatz 0064, so dass die Leiter 1 nach dem Herstellungsprozess allseitig in Isoliermaterial eingebettet sind. Gekühlte Walzen, auf
die das heiße Isoliermaterial direkt aufgespritzt wird, wie dies beim Chill-Roll-
Verfahren erforderlich ist, sind hier nicht vorhanden. Der Aufbau der bekannten
Anordnung ist auch nicht so ausgestaltet, dass ohne weiteres, das heißt ohne
erfinderisches Zutun, das Chill-Roll-Verfahren eingesetzt werden könnte.
Die Druckschrift E1 betrifft ebenfalls ein Verfahren zum Herstellen von Flachbandleitern. Die Herstellung erfolgt dabei durch Verwendung von Folien mit
hoher Thermostabilität, die ohne Verwendung zusätzlicher Kleber durch gemeinsames Heißpressen mit metallischen Leitern zu Flachbandleitern verpresst
werden können (Seite 2, Zeilen 16 bis 18). Es mag zwar sein, wie die Einsprechende einwendet, dass hierbei ein Verfahrensschritt ähnlich wie dem Chill-
Roll-Verfahren eingesetzt wird, dieser wird aber nicht im Sinne des Verfahrens
nach Anspruch 1 eingesetzt. Die Stelle auf der Seite 2, Zeilen 42 bis 45, auf die
sich die Einsprechende hierbei beruft und in der ausgeführt ist, dass Kunststoffschmelze aus einem Extruder austritt und auf einer Kühlwalze abgekühlt
wird, betrifft zweifelsfrei die (separate) Herstellung der Folien oder Bänder (vgl.
Seite 2, Zeilen 42/43), die zum nachfolgenden gemeinsamen Verpressen mit
den metallischen Leitern erforderlich sind, so wie es auf Seite 2, in den Zeilen
16 bis 18 dargestellt und vorstehend bereits ausgeführt worden ist. Zu keiner
anderen Auffassung vermögen auch die Ausführungen auf Seite 3, Zeilen 21 bis
23 zu führen, wonach es auch möglich ist, frisch extrudierte, noch im thermoplastischen Zustand über Tg (Glasübergangstemperatur) bzw. Tm (Schmelzpunkttemperatur) befindliche Folien gemeinsam mit den metallischen Leitern in
die Presse einlaufen zu lassen. Denn auch hier handelt es sich nicht um einen
Chill-Roll Prozess und zwar schon deshalb nicht, weil die Presse mit erhöhter
Temperatur oberhalb des Schmelzpunktes, wie auf Seite 3, Zeilen 7 bis 13 ausführlich dargelegt ist, betrieben wird, während beim Chill-Roll-Verfahren das
Zusammenführen der Materialien über gekühlte Walzen erfolgt.
Somit konnte der Fachmann auch aus der Druckschrift E1 keine Anregungen
erhalten, das Chill-Roll-Verfahren so einzusetzen, dass die Isolierschicht durch
Extrudieren einer thermoplastischen Kunststoffschmelze unmittelbar auf eine
gekühlte Walze erzeugt wird.
Auch die Druckschrift E2 vermochte dem Fachmann keine entsprechenden Anregungen zu vermitteln, da auch diese ein Verfahren betrifft, bei dem zunächst
zwei bandförmige Materialien, oberes Band 23, unteres Band 23' mittels zweier
Spritzköpfe 21, 21' (vgl. Figur 1) erzeugt werden, die dann zusammen mit der
Schicht 12 aus parallelen Metalldrähten (vgl. Figur 1 und Spalte 10, Zeile 65 bis
Spalte 11, Zeile 6) zwischen zwei speziell ausgestalteten Rollen (67,68 in Figur 1) zusammengeführt werden. Eine Kühlung erfolgt erst im weiteren Verlauf
des Herstellungsprozesses (vgl. Position G12 und G14 in Figur 7, Beschreibung
Spalte 6, Zeile 65 bis Spalte 7, Zeile 10). Diese Druckschrift geht somit insgesamt gesehen nicht über den durch E0 und E1 vermittelten Stand der Technik
hinaus.
Die Druckschrift E3 beschreibt auf Seite 314, linke Spalte, 3. Absatz von unten
das Chill-Roll-Verfahren zur Herstellung von Flachfolien; es ist keinerlei Bezug
zur Kabelherstellung ersichtlich, so dass auch davon keine Anregungen zur
Herstellung eines Flachbandkabels nach diesem Verfahren ausgehen konnten.
Die weiteren im Verfahren vor der Erteilung noch genannten Entgegenhaltungen (1) bis (4) sowie die in den am Anmeldetag eingereichen Unterlagen genannten Entgegenhaltungen US 5 917 154, US 3 833 443, WO 87/06760 A1,
EP 0 675 576 A1 und DE 20 29 130 liegen sämtlich weiter ab als der bisher genannte Stand der Technik, außer der WO 98/52199 A1, die der E0 entspricht.
Diese haben, außer der E0, in der mündlichen Verhandlung auch keine Rolle
mehr gespielt und sind von der Einsprechenden nicht mehr aufgegriffen worden.
Sie vermochten dem Fachmann den Gegenstand des Anspruchs 1 ebenfalls
nicht nahezulegen, wie der Senat im Einzelnen überprüft hat.
Auch eine zusammenfassende Betrachtung sämtlicher Entgegenhaltungen führt
zu keinem anderen Ergebnis, weil aus keiner der entgegengehaltenen Druckschriften eine Anregung hervorgeht, das Chill-Roll-Verfahren bei der Kabelherstellung einzusetzen.
Dr. Winterfeldt
Klosterhuber
Dr. Franz
Dr. Maksymiw
Wf