Rechtsprechung / BPatG / 2005
BPatG Beschluss vom 10.01.2005 – 30 W (pat) 197/03
30. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
10. Januar 2005
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 399 05 730.5
hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 10. Januar 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dr. Buchetmann, des Richters von Schwichow und der Richterin Hartlieb 6.70
beschlossen:
Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Wortmarke
PreConnect
ua nunmehr noch nach Einschränkung des Warenverzeichnisses für die Waren
"vorkonfektionierte Lichtleiterkabel sowie Kabelstecker, -kupplungen, -steckdosen, -verteilgehäuse, -schutzgehäuse, -spleissmodule, -schächte, -halterungen hierfür".
Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die
Anmeldung auf der Grundlage des ursprünglichen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses teilweise wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die
Bezeichnung "PreConnect" sei wörtlich mit "vorverbinden" zu übersetzen, erhebliche Teile des Verkehrs würden die Marke daher in Verbindung mit den beanspruchten Waren dahingehend verstehen, dass die verschiedenen Kabel- bzw
sonstigen Waren vorverbunden seien, dh, beispielsweise mit einem Stecker ausgestattet seien bzw selbst eine solche Verbindung darstellten. Die verwendete
Verbform stehe nicht entgegen, da der Verkehr eine grammatikalisch korrekte
Übersetzung nicht vornehmen werde, der Begriff "Connect" sei auf dem vorliegenden Warengebiet bereits in den Sprachgebrauch eingegangen wie die Bezeichnungen "Direct Connect Kabel", "Cross Connect-Kabel" zeigten. Einen Mehrdeutigkeit liege nicht vor, da eine Übersetzung als Imperativform oder ein zeitliches
oder örtliches Verständnis von "Pre" nicht im Vordergrund stehe.
Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Der Bestandteil "Connect" sei im Sinne
einer Abkürzung von "Connection" zu übersetzen, die Marke vermittle dann den
Begriff Vorverbindungskabel bzw Kabel für eine Vorverbindung, nicht aber vorverbundenes Kabel. Diesen Begriffen könne aber keine beschreibende Bedeutung
entnommen werden, da nicht klar sei, was mit Kabeln vorverbunden sein könne.
Die Anmelderin beantragt,
den angefochtenen Beschluß der Markenstelle für Klasse 9 des
Deutschen Patent- und Markenamtes vom 5. Mai 2003 insoweit
aufzuheben, als die Anmeldung teilweise zurückgewiesen wurde.
Ergänzend wird auf das schriftsätzliche Vorbringen, den Inhalt des patentamtlichen Beschlusses und die der Anmelderin übermittelten Ergebnisse einer Internetrecherche Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist in der Sache ohne Erfolg.
Die angemeldete Marke ist für die beanspruchten Waren nach den Vorschriften
des Markengesetzes von der Eintragung ausgeschlossen, da sie eine beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Absatz 2 Nr 2 MarkenG ist.
Nach § 8 Absatz 2 Nr 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr
ua zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger
Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen können.
Auch Wortneubildungen kann der Eintragungsversagungsgrund des § 8 Abs 2
Nr 2 MarkenG entgegenstehen, wenn sie sprachüblich gebildet sind und ihr beschreibender Aussagegehalt so deutlich und unmißverständlich ist, dass sie ihre
Funktion als Sachbegriffe erfüllen können. Dies ist dann der Fall, wenn sich den
angesprochenen Abnehmern eine konkret beschreibende Angabe ohne die Notwendigkeit besonderer Denkprozesse unmittelbar erschließt, wobei auch bei der
Kombination fremdsprachiger Wörter die Verständnisfähigkeit des inländischen
Publikums nicht zu gering veranschlagt werden darf (vgl Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl, § 8 Rdn 380).
Insbesondere hat eine Marke, die sich aus einem Wort mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren oder
Dienstleistungen beschreibt, selbst einen die genannten Merkmale beschreibenden Charakter im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, es sei denn, daß ein merklicher Unterschied zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Bestandteile
besteht. Dabei führt die bloße Aneinanderreihung solcher beschreibenden Bestandteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, nur zu einer Marke, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben besteht (EuGH GRUR Int 2004, 410, 413
- BIOMILD; EuGH GRUR Int 2004, 500, 507 – KPN-Postkantoor). Auf die Frage
der Mehrdeutigkeit der Wortzusammensetzung kommt es bei § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG grundsätzlich nicht an. Es ist zudem nicht erforderlich, dass die Zeichen
oder Angaben, aus denen die Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung
bereits tatsächlich zu beschreibenden Zwecken für Waren oder Dienstleistungen
wie die in der Anmeldung aufgeführten oder für Merkmale dieser Waren oder
Dienstleistungen verwendet werden. Es genügt, wie sich schon aus dem Wortlaut
des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG ergibt, dass die Zeichen oder Angaben zu diesem
Zweck "dienen können". Ein Wortzeichen ist demnach von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet. Dabei spielt
es keine Rolle, ob es Synonyme oder gebräuchlichere Zeichen oder Angaben zur
Bezeichnung dieser Merkmale gibt, da es nicht erforderlich ist, dass diese Zeichen
oder Angaben die ausschließliche Bezeichnungsweise der fraglichen Merkmale
sind (vgl EuGH aaO S 410, 412 - BIOMILD; EuGH aaO S 500, 507 - Postkantoor).
Die angemeldete Bezeichnung setzt sich aus den beiden Bestandteilen "Pre" und
"Connect" zusammen, die durch die Binnengroßschreibung des Bestandteils
"Connect" als solche deutlich erkennbar sind.
Die englische Vorsilbe "Pre" für "vor" besitzt in Zusammensetzungen die Bedeutung von "(zeitlich) vor(her); früher als" und "(räumlich) vor, davor" (vgl Langenscheidt Wörterbuch Englisch).
Im Englischen gibt es im technischen Bereich zahlreiche Zusammensetzungen mit
dem Präfix "vor" und einem nachfolgenden Verb, um eine zeitlich vorgeschaltete
Tätigkeit zu bezeichnen, wie zB "pre-fabricate" für "vorfertigen", "pre-adjust" für
"vorausstellen", "pre-angle" für "vorwinkeln" ebenso wie in Kombination mit einem
nachfolgenden Adjektiv wie "pre-assembled" für "vormontiert", "pre-cut" für "vorgestanzt", "pre-drilled" für "vorgebohrt", "prefinished" für "einbaufertig", "pre-worked"
für "vorbearbeitet" (vgl LEO Online-Wörterbuch Englisch der TU-München).
Der weitere Bestandteil der angemeldeten Marke – das englische Wort "Connect" - bedeutet als Verb "anschließen, koppeln, schalten, verbinden, verknüpfen,
verkoppeln (zuschalten)" und wird in Zusammensetzungen im technischen Bereich
in dieser Form auch in der Bedeutung als Substantiv verwendet wie in den Begriffen "cross connect" für "Cross Connector, automatischer Schaltverteiler, Kanalgruppenumsetzer, Rangierverteiler" sowie bei "screw connect" für "Verschraubung" sowie "direct connect to police" für "Polizeinotruf" (vgl Leo Online-Wörterbuch). Vergleichbare Zusammensetzungen mit einer Verbform in der Bedeutung
eines Substantives gibt es auch mit dem Präfix "Pre" wie zB in den Kombinationen
"pre- press" für "Druckvorstufe" sowie "pre-select" für "Vorwahl". In Kenntnis dieser möglichen Kombinationen aus den genannten Bestandteilen wird der Verkehr
den Begriff "PreConnect" daher problemlos auch als Substantivform verstehen.
Die angemeldete Bezeichnung bedeutet daher in wörtlicher Übersetzung "Vorverbindung, Voranschluß; vorverbinden, voranschließen; Vorverbinde, Voranschließe".
Die Kombination "PreConnect" ist zwar lexikalisch nicht nachweisbar, angesichts
der Fülle möglicher Wortkombinationen mit einem ohne weiteres erkennbaren und
sinnvollen Bedeutungsgehalt kommt diesem Umstand für sich allein bezüglich der
Schutzfähigkeit jedoch wenig Bedeutung zu. Ebenso wie die oben genannten im
technischen Bereich üblichen Zusammensetzungen unter Verwendung des Präfixes "Pre" ist auch die angemeldete Bezeichnung "PreConnect" eine sprachübliche
und naheliegende Wortverbindung.
Der Begriff "PreConnect" im Sinne von "Vorverbindung, Voranschluß" wird bereits
in unterschiedlichem Zusammenhang benutzt wie die der Anmelderin übermittelten Verwendungsbeispiele zeigen.
Zum einen wird der Begriff im Zusammenhang mit Linux-Anwendungen verwendet. So bietet das Linux-Programm "Fetchmail" eine Option "PreConnect" an, mit
der das Programm ein Kommando ausführt, bevor die eigentliche Verbindung zum
Server aufgebaut wird, so wird zB bei E-Mail-Abfragen ein externes Programm
zum Filtern von Spam-Mails aufgerufen, bevor die E-Mails heruntergeladen werden (vgl Linux User – Das Magazin für die Praxis unter http://www.linuxuser.de/ausgabe/2001/09/087-fetchmail/fetchmail.html).
Zum anderen wird der Begriff verwendet im Zusammenhang mit der Anwendung
von Defibrillatoren mit einer sogenannten Preconnect-Funktion, die Arbeitsschritte
reduzieren
soll,
wenn
es
schnell
gehen
muß
(vgl
http://www.zollmedical.de/DesktopDefault.aspx?tabid=3346&ItemId=21). Es soll
eine schnelle und fehlerfreie Anwendung sichergestellt werden dadurch, dass nur
noch die Verpackung zu öffnen ist, die Elektroden zu entnehmen und zu plazieren
sind
(vgl
http://www.anandic.com/docs/vollbreite.asp?id=28419&sp=E&m1=25162&m2=251
95&m3=27827&m4=28419&m5=&domid=1053 ).
Wie aus den übrigen der Anmelderin übersandten Internetverwendungsbeispielen
ersichtlich wird der Begriff des weiteren benutzt im Zusammenhang mit der Erstellung von elektronischen Graphiken und dem Entwurf von Schaltkreisen für eine
Option "IC Pins vorverbinden" sowie in der Funktion "Vorschalten" im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Transmitters in Verbindung mit einem vorgeschalteten
Trimmerpotentiometer.
Die angemeldete Bezeichnung ist daher keine ungewöhnliche Neuschöpfung,
sondern eine sprachübliche Aneinanderreihung bzw Zusammensetzung der für
sich beschreibenden Bestandteile. Beide Bestandteile werden dabei entsprechend
ihrem Sinngehalt verwendet und bilden auch in der Gesamtheit keinen neuen über
die bloße Kombination hinausgehenden Begriff.
In diesem Sinne einer "Vorverbindung, eines Voranschlusses" wird die Bezeichnung auch von der Anmelderin verwendet für ein von ihr angebotenes werkskonfektioniertes Lichtwellenleiter-Verkabelungssysystem
"PreConnect", das aus
werkskonfektionierten LWL-Bündeladerkabeln besteht, deren Kabelenden "mit
LWL-Steckverbindern auf robusten Ventilköpfen mit gestuften Peitschen konfektioniert und vermessen sind". Dabei sind zB die Peitschen "eindeutig codiert", für
die "werkskonfektionierten Verteilköpfe" gibt es die für das System entwickelten
PreConnect-Gehäuse mit speziellen Schnittstellen für die werkzeuglose Montage.
Da die Fasern der PreConnect-Kabel in den Verteilköpfen mit den LWL-Steckverbindern konfektioniert und werksvermessen sind, müssen die Kabel nur eingezogen werden und die Verteilköpfe und LWL-Steckverbinder in den Gehäusen
aufgelegt werden. Als Vorteile dieses PreConnect-Systems gegenüber der herkömmlichen LWL-Spleißverkabelung stellt die Anmelderin die niedrigen Gesamtkosten sowie die minimale Installationszeit heraus, da Spleiß- und Meßarbeiten
entfallen
(vgl http://www.osi-fiber.de/Produkte/Vorkonfektionierte_Kabel/vorkonfektionierte_kabel.html).
Gegenüber elektrischen Kabeln kann die Installation von Glasfaserkabeln, die
Licht zum Senden eines Übertragungssignals durch haarfeine Fasern aus Glas
oder glasähnlichem Kunststoff verwenden, schwierig und damit teuer sein. Da ggf
spezielle Verbindungsstücke und Ausrichtungstechniken benötigt werden, bedarf
das Verbinden von Glasfasern aufwendiger Spezialtechnik (vgl http://www.maclan.de/system.html sowie http://network-projects.telekom.de/glossar/glasfaserkabel.htm). So bildet ein großes Problem beim Verlegen der Übergang von einem
Leiterstück auf das nächste, das sogenannte Spleißen (Verbinden), da beim
Spleißen die Glasfasern genau in der optischen Achse plan miteinander verschweißt werden müssen, um eine hohe Übertragungsgüte gewährleisten zu können. Hierzu sind Fachwissen und spezielles, teures Montagewerkzeug und Meßgerät
erforderlich
(vgl
http://www.elektronikjournal.de/bilder/1204_052053_CH.pdf). Neben dem hohen Schulungsaufwand, insbesondere
wegen der Besonderheiten unterschiedlicher Produkte verschiedener Hersteller
sorgt auch der Umstand, daß die Komponenten verschiedener Hersteller nicht
kompatibel sind und spezielle Sender und Empfänger notwendig werden, für
höhere Einstiegskosten bei der Errichtung
im Vergleich zu anderen
Übertragungstechniken (vgl http://www.nur-sicherheit.de/themen/cctv.htm).
Daher wird für den Einsatz von Glasfasertechnik die Verwendung von fertigkonfektionierten LWL-Kabeln empfohlen, die der Hauselektriker selbst einziehen
kann, das Spleißen (Verbinden) entfällt, da die Stecker direkt auf das Verlegekabel vormontiert sind (vgl http://www.glasfaserinfo.de/glasfaserkabel.html).
Es liegt für den Verkehr deshalb in bezug auf die beanspruchten Waren nahe, die
angemeldete Marke als "Vorverbindung, vorverbunden; Voranschluß, voranschließen" zu verstehen.
Wie auch im Warenverzeichnis zum Ausdruck gebracht, das neben vorkonfektionierten Lichtleiterkabeln ua Kabelstecker und Kabelspleißmodule umfaßt, ergibt
die Bezeichnung unter Bezugnahme auf die beanspruchten Waren, die zur Beschreibung geeignete Sachaussage, dass es sich nach Art, Beschaffenheit und
Bestimmung um Waren handelt, die als Teile einer sogenannten "Vorverbindung,
eines Voranschlusses" eingesetzt werden bzw selbst diese Vorverbindung oder
diesen Voranschluß darstellen.
Dabei ist dem Fachverkehr und den angesprochenen Abnehmerkreisen gerade im
beanspruchten Warenbereich der Lichtwellenleiterkabel, wo die Installation und
damit der Anschluß und die Verbindung dieser Kabel sehr aufwendig ist, geläufig,
dass diese Kabel als vorkonfektionierte und damit vorgefertigte bzw vorverbundene oder vorangeschlossene Kabel angeboten werden. Wie oben erläutert, entfällt durch diese Vorkonfektionierung gerade das sogenannte Spleißen – also das
punktgenaue Positionieren und thermische Verschmelzen mittels Lichtbogen-
Spleißgerät der Kabelenden.
Damit umfaßt die sogenannte Vorkonfektionierung der Kabel aber auch gerade
einen Teil des Verbindungs- und Anschlußvorganges, so dass vorkonfektionierte
Kabel damit auch vorverbundene Kabel sind, da man sie nicht mehr "spleißen"
(verbinden) braucht, sondern lediglich noch einziehen muß, um sie fertig anzuschließen.
Einer beschreibenden Funktion der angemeldeten Bezeichnung steht nicht entgegen, dass als Bezeichnung für diese derartig vorbereiteten Kabel vielfach der Begriff "vorkonfektioniert" gewählt wird.
Die Angabe dieses Ausstattungsmerkmales bzw dieser Verwendungsangabe mit
"PreConnect" ist eine bedeutsame Sachinformation, die unabhängig von ihrer
wirtschaftlichen Bedeutung und davon, dass andere Angaben zur Bezeichnung
dieser Merkmale gebräuchlich sind, den Mitbewerbern zur Beschreibung ihrer Waren zur Verfügung stehen muß (vgl EuGH aaO – Postkantoor; Hacker/Ströbele
aaO § 8 Rdn 295).
Wegen des in bezug auf die beanspruchten Waren im Vordergrund stehenden
Begriffsgehalts sowohl der Einzelelemente als auch der daraus gebildeten Kombination, die über den Sinngehalt der Einzelelemente nicht hinaus geht, handelt es
sich um eine deutlich und unmißverständlich beschreibende Angabe ohne jegliche
begriffliche Ungenauigkeit, die zu einer konkreten beschreibenden Bezeichnung
dienen kann.
Dr. Buchetmann
Richter von Schwichow ist wegen Krankheit an der Unterschriftsleistung verhindert.
Hartlieb
Dr. Buchetmann
Hu