Rechtsprechung / BPatG / 2005
BPatG Beschluss vom 26.01.2005 – 20 W (pat) 301/03
20. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
26. Januar 2005
…
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
betreffend das Patent 100 49 979
…
… 6.70
hat der 20. Senat des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom
26. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.- Phys. Dr. Anders sowie
den Richter Dipl.- Phys. Dr. Hartung, die Richterin Martens und den Richter Dipl.-
Phys. Dr. Zehendner
beschlossen:
Das Patent wird mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten:
Patentansprüche 1 bis 14,
Beschreibung Spalten 1 bis 11 mit Einschub Blatt 1a,
jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung,
Figuren 1 bis 6 und 8 wie Patentschrift,
Figur 7, überreicht in der mündlichen Verhandlung.
G r ü n d e
I
Im Einspruch ist fehlende Patentfähigkeit geltend gemacht worden.
Die Einsprechende beantragt,
das Patent zu widerrufen.
Die Patentinhaberin beantragt,
das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen aufrechtzuerhalten.
Patentanspruch 1 lautet:
"1. Vorrichtung zur Ermittlung der Temperatur im Innenraum eines
Fahrzeuges (12), mit
- einem Temperaturfühler (30), der hinter einer an den Innenraum
(10) angrenzenden Wand (18) angeordnet ist,
-
einer Verarbeitungseinheit
(82), die das Messsignal des
Temperaturfühlers (30) empfängt und ein die Temperatur im Innenraum (10) des Fahrzeuges repräsentierendes Ausgangssignal ausgibt,
-
einem Wärmeleitungselement (36'), das die Temperatur der Luft
des Innenraums (10) innerhalb von dessen wandnahen Bereich
erfasst, wobei das Wärmeleitungselement (36') in Wärmeleitkontakt mit dem Temperaturfühler (30) steht und sich durch eine
Öffnung (38) in der Wand (18) erstreckt, und
-
einem ersten Sonnensensor (34), der in der Öffnung (38) der
Wand (18) angeordnet ist, wobei der erste Sonnensensor (34)
mit der Verarbeitungseinheit (82) elektrisch verbunden ist und in
der Verarbeitungseinheit (82) der Einfluss der Erwärmung des
Wandbereichs um die Wandöffnung (38) herum auf das Messsignal des Temperaturfühlers (30) korrigierbar ist,
- wobei der erste Sonnensensor (34) ein Gehäuse (62) aufweist, in
dem eine Fotodiode und zu dieser führende Elektroden (70) angeordnet sind, und
- wobei das Wärmeleitungselement (36') allein durch eine der
Elektroden (70) gebildet ist."
Zu den Ansprüchen 2 bis 14 wird auf den Akteninhalt verwiesen.
Die Einsprechende hat auf folgende Druckschriften verwiesen:
D1 DE 30 33 605 A1,
D2 DE 198 16 941 A1,
D3 DE 34 40 880 A1,
D4 DE 198 02 045 A1,
D5 Walliser ua: Elektronik im Kraftfahrzeugwesen, 2. Auflage 1997,
Seiten 466 bis 482 (ISBN 3-8169-1415-2),
D6 DE 195 43 508 C1 und
D7 DE 195 04 572 C2.
Im Prüfungsverfahren wurden ua genannt
P1 DE 37 22 000 C2 und
P2 DE 41 30 063 A1.
Nach Auffassung der Einsprechenden beruht der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 gegenüber dem genannten Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Die Patentinhaberin tritt dem entgegen. Zwar mögen einzelne Merkmale, wie zB
ein Temperaturfühler, ein Sonnensensor, ein Wärmeleitungselement, eine Verarbeitungseinheit, aus dem Stand der Technik als bekannt entnehmbar gewesen
sein. Jedoch sei aus dem genannten Stand der Technik keine Veranlassung für
den Fachmann zu erkennen, zu einer Vorrichtung mit der im Patentanspruch 1
vorgesehenen Merkmalsgesamtheit zu gelangen, ohne erfinderisch tätig zu werden.
II
Der Einspruch führt zur beschränkten Aufrechterhaltung des Patents. Dem geltenden Patentanspruch 1 kann Bestandsfähigkeit zuerkannt werden, sein Gegenstand ist patentfähig.
Der zu berücksichtigende Fachmann ist ein Diplom-Ingenieur der Fachrichtung
Maschinenbau oder Elektrotechnik, der über mehrjährige Erfahrungen auf dem
Gebiet der Klimatechnik, insbesondere im Bau von Klimaanlagen für Fahrzeuge,
verfügt.
1. Die geltenden Patentansprüche 1 bis 14 sind zulässig.
a) Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 ist zulässig beschränkt worden.
Anspruch 1 umfaßt die Merkmale der erteilten Ansprüche 1 und 8, vgl die Streitpatentschrift DE 100 49 979 C2, Spalte 11 Zeilen 18 bis 32 und Zeilen 59 bis 67,
ergänzt durch die Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung des Streitpatents (in Klammern jeweils zugeordnet einschlägige Zitate aus der Beschreibung
der Streitpatentschrift DE 100 49 979 C2), nämlich, daß
-
-
-
der Sonnensensor ein Gehäuse aufweist (Sp 8 Z 1-2),
in dem eine Fotodiode und zu dieser führende Elektroden angeordnet sind
(Sp 8 Z 8-11 iVm Sp 7 Z 18-21) und
das Wärmeleitungselement durch eine der Elektroden gebildet ist (Sp 8 Z 58
bis Sp 9 Z 5),
und beschränkt jeweils auf die Alternative, daß
-
-
sich das Wärmeleitungselement durch eine Öffnung in der Wand erstreckt
(Sp 11 Z 31 – 32) und daß
das Wärmeleitungselement allein durch eine der Elektroden gebildet ist, die
zu einer Fotodiode führen, die in einem Gehäuse des ersten Sonnensensors
angeordnet ist (Sp 8 Z 63 – 66).
Die Merkmale der erteilten Ansprüche 1 und 8 und die ergänzenden Merkmale
aus der Beschreibung sind auch den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen als zur Erfindung gehörend entnehmbar, vgl die ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 und 7 gemäß Offenlegungsschrift DE 100 49 979 A1, Spalte 10
Zeile 65 bis Spalte 11 Zeile 11 und Spalte 11 Zeilen 36 bis 44 und der Beschreibung der Streitpatentschrift entsprechend Spalte 7 Zeilen 48 bis 58 iVm Spalte 6
Zeilen 65 bis 68 und Spalte 8 Zeilen 37 bis 52.
b) Die geltenden Ansprüche 2 bis 14 entsprechen den erteilten Ansprüchen 2 bis
4, 6 bis 7, 13 und 16 bis 22.
2. Der - zweifelsfrei gewerblich anwendbare - Gegenstand des Patentanspruchs 1
ist neu und beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
a) Neuheit
Aus dem Fachbuchauszug D5, vgl die Seiten 473 bis 474, Bilder 4.4.7 und 4.4.8,
ist eine Vorrichtung zur Ermittlung der Temperatur im Innenraum eines Fahrzeuges als bekannt entnehmbar. Ein Temperaturfühler ist hinter einer an den Innenraum angrenzenden Wand angeordnet, Seite 473, Bild 4.4.7 iVm dem Abschnitt
"Innenraumtemperaturerfassung". Eine Verarbeitungseinheit empfängt das Meßsignal des Temperaturfühlers und gibt ein die Temperatur im Innenraum des Fahrzeuges repräsentierendes Ausgangssignal aus, Seite 474, Bild 4.4.8. Das Meßergebnis wird durch die unmittelbare Umgebung des Fühlers, deren thermische
Trägheit und durch thermische Fremdeinwirkungen beeinflußt, Hauptstörgröße ist
die Oberflächen- bzw Objekttemperatur der Fühlerumgebung. Aus der Fühlertemperatur und der gemessenen Oberflächentemperatur kann die tatsächliche Innenraumtemperatur berechnet werden, insbesondere korrigiert eine Meßfehlerkompensation thermische Fremdbeeinflussungen des Meßortes durch Wärmeleitung
oder Wärmestrahlung, Seite 474, Bild 4.4.8, Oberflächen-Temperaturfühler und
Innenfühler iVm Seite 473, Abschnitt "Meßfehlerkompensation". Die bekannte Vorrichtung weist außerdem einen Innenraumstrahlungssensor (Sonnensensor) auf,
Seite 470, Bild 4.4.5, unter "Sensoren". Zu Aufbau und Verschaltung des Temperaturfühlers und des Sonnensensors und insbesondere zu einem Wärmeleitungselement ist in D5 nichts ausgeführt.
Druckschrift D6 beschreibt den Einsatz eines oder mehrerer Sonnensensoren 4
zur sonneneinstrahlungsabhängigen Regelung der Innenraumtemperatur eines
Kraftfahrzeuges (Sp 1 Z 8-17). Das oder die Sensorausgangssignale werden an
eine Verarbeitungseinheit 13 weitergeleitet, die Steuersignale an Fahrzeugkomponenten ausgibt, Ansprüche 1 bis 4, Spalte 2 Zeilen 10 bis 21. Ein Temperaturfühler oder Wärmeleitungselement ist aus D6 nicht entnehmbar.
Aus der deutschen Patentschrift D7, vgl insbesondere den Anspruch 1 und die Figur 8, ist ebenfalls eine Vorrichtung zur Ermittlung der Temperatur im Innenraum
eines Fahrzeuges als bekannt entnehmbar. Ein Temperaturfühler 1 ist im Luftstrom 2 einer Heizungs- und/oder Klimaanlage eines Kraftfahrzeugs hinter einer
an den Innenraum angrenzenden Wand (Bedienteilblende 23) angeordnet. Der
Temperaturfühler 1 weist wärmeleitende Anschlußbereiche 4 auf, mindestens ein
Anschlußbereich ist wärmeleitend mit einem wärmeaufnehmenden und wärmeleitenden Körper 5 verbunden. Die wärmeleitenden Anschlußbereiche 4 sind zugleich auch elektrische Anschlußbereiche. Es können mehr als ein Temperaturfühler oder eine Temperaturfühleranordnung vorgesehen sein, die eine Korrektur
des Meßsignals des Temperaturfühlers ermöglichen (Anspruch 25, Sp 4 Z 49 bis
Sp 5 Z 14). Ein Sonnensensor ist nicht vorgesehen.
Die Druckschrift P1, vgl den Wortlaut der Ansprüche 1 bis 3 und die Figuren 3 und
4, beschreibt eine Vorrichtung zur Ermittlung der Temperatur im Innenraum eines
Fahrzeuges mit einem ersten Temperatursensor 90, angeordnet hinter einer an
den Innenraum angrenzenden Wand (70, Armaturenbrett oder sonstige Bedienteiloberfläche, Sp 4 Z 62-68), dem ein zweiter Temperatursensor 90, angeordnet
an der Oberfläche eines Tragkörpers 72, zugeordnet ist. Beide Temperatursensoren sind an eine Verarbeitungseinheit (Fig 1) angeschlossen, diese ermittelt die
Innenraumtemperatur als proportional zur Differenz der gemessenen Temperaturen des ersten und des zweiten Temperatursensors (Innentemperatur TI und
Oberflächentemperatur TO, Sp 4 Z 62 bis Sp 5 Z 25). Ein Sonnensensor ist in P1
nicht erwähnt.
Die Druckschrift P2, vgl den Wortlaut der Ansprüche iVm den Figuren 1 bis 3,
zeigt eine Vorrichtung zur Ermittlung der Temperatur im Innenraum eines Fahrzeuges mit einem ersten und zweiten Temperatursensor (S1, S2), die mit einem
elektronischen Steuergerät S verbunden sind. Die Temperatursensoren sind in
oder an einem Armaturenbrett A des Kraftfahrzeugs angebracht und gegenüber
dem Innenraum durch ein Gitter G abgedeckt. Der erste Temperatursensor S1 ist
auf der Oberfläche O eines schlecht wärmeleitenden Isolierstoffkörpers I angeordnet und mißt dessen Oberflächentemperatur TO, der zweite Temperatursensor S2
ist am Gitter G angebracht und mißt die Gittertemperatur TG. Das Steuergerät S
weist eine Fühlerauswertung F auf mit einem Subtrahierer U und einer Korrekturstufe. Der Subtrahierer U bildet die Differenz zwischen TO und TG, die Korrekturstufe, zB ein Addierer D, verknüpft TG korrigierend mit der Differenz. Mit der Anordnung nach P2 sollen insbesondere störende Strahlungsanteile von dem Armaturenbrett eliminiert werden (Sp 2 Z 25-29). Ein Sonnensensor ist nicht genannt.
Die außerdem im Einspruchsverfahren und im Prüfungsverfahren genannten
Druckschriften haben in der mündlichen Verhandlung keine Rolle gespielt und
bringen hinsichtlich der Beurteilung der Patentfähigkeit keine neuen Gesichtspunkte.
b) Erfinderische Tätigkeit
aa) Der Gegenstand des Anspruchs 1 ergab sich am Anmeldetag nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik. Er verlangte dem Fachmann eine
Reihe von Gedankenschritten ab, die jedenfalls in ihrer Gesamtheit sein Durchschnittskönnen und -wissen überstiegen.
Der Grundgedanke der Erfindung liegt darin, eine Vorrichtung zur Ermittlung der
Temperatur im Innenraum eines Fahrzeuges zur Verfügung zu stellen, mit der die
Temperatur genau gemessen bzw ermittelt werden kann, indem ein Wärmeleitungselement einerseits in Wärmeleitkontakt steht mit einem Temperaturfühler und
andrerseits dieses Wärmeleitungselement durch eine Elektrode gebildet ist, die zu
einer Fotodiode führt, die wiederum in dem Gehäuse eines Sonnensensors angeordnet ist, und letzterer in der Öffnung einer an den Innenraum angrenzenden
Wand angeordnet ist, so daß in einer Verarbeitungseinheit, die sowohl das Meßsignal des Temperaturfühlers empfängt als auch mit dem Sonnensensor verbunden
ist, der Einfluß der Erwärmung des Wandbereichs um die Wandöffnung herum auf
das Meßsignal des Temperaturfühlers korrigierbar ist.
Nach der Lehre des Anspruchs 1 wird das Wärmeleitungselement allein durch
eine Elektrode der Fotodiode gebildet.
bb) Ausgehend von der aus der Druckschrift D5 bekannten Vorrichtung mag der
Fachmann, da ihm die D5 auch insbesondere das Problem thermischer Fremdbeeinflussungen des Meßortes durch Wärmeleitung oder Wärmestrahlung nahebringt, Überlegungen dahingehend anstellen, wie er die Temperatur im Innenraum
eines Fahrzeugs genauer messen bzw ermitteln kann.
Nachdem in der D5 als Hauptstörgröße die Oberflächen- bzw Objekttemperatur
der Fühlerumgebung genannt ist und eine Meßfehlerkompensation zum Einsatz
gelangt, mit deren Hilfe thermische Fremdbeeinflussungen des Meßortes korrigiert
werden können, indem aus der Fühlertemperatur und einer gemessenen Oberflächentemperatur der Fühlerumgebung die tatsächliche Innenraumtemperatur berechnet werden kann, mag es dem Fachmann nahegelegen haben, dem in D5 beschriebenen Temperaturfühler (S 473, Bild 4.4.7) eine weitere Temperaturmeßstelle für die Fühlerumgebung zuzuordnen. Ein solches Vorgehen ist dem Fachmann aus dem Stand der Technik geläufig, vgl die D5, die ebenfalls verschiedene
Temperaturfühler in Anschlag bringt (S 470 Bild 4.4.5 und Seite 474, Bild 4.4.8,
Oberflächen-Temperaturfühler), aber auch die Druckschriften D7, P1 und P2. Da
außerdem als Fremdbeeinflussung des Meßortes Wärmestrahlung angesprochen
ist, greift der Fachmann zu einem Sensor, der auf Wärmestrahlung anspricht,
bspw zu einem Sonnensensor, ein solcher ist ebenfalls in der Gesamtheit der
Sensoren nach D5 (S 470 Bild 4.4.5) aufgeführt, aber auch aus D6 als bekannt
entnehmbar. Zur Verarbeitung der Meßsignale von Temperaturfühler und Sonnensensor und insbesondere zum Korrigieren des Meßsignals des Temperaturfühlers
sieht der Fachmann, wie auch nach D5, eine Verarbeitungseinheit vor (S 474, Bild
4.4.8).
Des weiteren ist in D5 neben Wärmestrahlung auch noch Wärmeleitung als thermische Fremdbeeinflussung des Meßortes genannt (S 473, Abschnitt "Meßfehlerkompensation", le Satz). Der Fachmann mag sich deshalb zu weiteren Korrekturmaßnahmen veranlaßt sehen und ein Wärmeleitungselement vorsehen, das in
Wärmeleitkontakt mit einem Temperaturfühler steht – hier bietet sich der bereits
vorhandene Temperaturfühler zur Messung der Temperatur im Innenraum an –,
um auf diese Weise Einflüsse der Umgebungstemperatur einer meßtechnischen
Erfassung zuzuführen. Eine solcherart gestaltete Problemlösung bietet sich dem
Fachmann auch aus der D7 an, gemäß der ein Temperaturfühler wärmeleitende
Anschlußbereiche aufweist, von denen mindestens einer wärmeleitend mit einem
wärmeaufnehmenden und wärmeleitenden Körper verbunden ist (vgl D7 Fig 8 und
Anspruch 1).
Zu der unter den letzten beiden Spiegelstrichen des Patentanspruchs 1 aufgeführten Merkmalsgesamtheit, daß der Sonnensensor ein Gehäuse aufweist, in
dem eine Fotodiode und zu dieser führende Elektroden angeordnet sind, wobei
das Wärmeleitungselement allein durch eine der Elektroden gebildet ist, gibt der
durch die im Verfahren befindlichen Druckschriften belegte Stand der Technik jedoch keine Anregungen her. Auch wenn dem Fachmann noch der allgemeine
Aufbau eines Sonnensensors, umfassend ein Gehäuse, eine Fotodiode mit Elektroden, aus seinem Fachwissen geläufig gewesen sein mag, und ihm darüberhinaus auch elektrische Anschlußbereiche von Temperaturfühlern, die zugleich
wärmeleitend sind (vgl zB D7 Anspruch 1), bekannt gewesen sein mögen, ist doch
aus keiner der Druckschriften eine Veranlassung zu erkennen, einen Sonnensensor mit einem Temperaturfühler mittels eines Wärmeleitungselements dergestalt
zu verschalten, daß das Wärmeleitungselement allein durch eine der Elektroden
einer Fotodiode des Sonnensensors gebildet ist.
cc) Selbst wenn somit dem Fachmann, ausgehend von der Druckschrift D5, die
eine oder andere bauliche Maßnahme für sich allein genommen nicht allzufern liegen mag, so überschreiten doch die zusammenwirkenden und im Hinblick darauf,
daß das Wärmeleitungselement allein durch eine der Elektroden der Fotodiode
gebildet ist, aufeinander abgestimmten, mit der Vorrichtung nach Patentanspruch
1 beanspruchten Merkmale insgesamt das Maß dessen, was von einem Fachmann bei durchschnittlichem Handeln erwartet werden kann.
3. Die auf den Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 14 sind
ebenfalls bestandsfähig. Sie betreffen über das Selbstverständliche hinausgehende Ausgestaltungen des Gegenstandes des Patentanspruchs 1.
4. Die – geänderte – Beschreibung genügt den an sie nach § 34 PatG zu stellenden Anforderungen. Laut geändertem Absatz [0039] zeigt Figur 7 eine erfindungsgemäße Ausgestaltung der Vorrichtung zur Ermittlung der Innenraumtemperatur,
während die Figuren 1 bis 6 sich ausdrücklich nicht auf eine Ausführungsform der
Erfindung beziehen. Entsprechend sind die Absätze [0049] und [0050] zu verstehen.
Dr. Anders
Dr. Hartung
Martens
Dr. Zehendner
Pr