BPatG Beschluss vom 26.01.2005 – 32 W (pat) 78/01

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 78/01 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 63 490.0

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

26. Januar 2005 durch Richter Viereck als Vorsitzenden, Richter Müllner und

Richter Kruppa 10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und

Markenamts – Markenstelle für Klasse 41 – vom 1. Februar 2001

aufgehoben, soweit die Anmeldung hinsichtlich der Waren und

Dienstleistungen

"Fotografische-, Film-, optische und Unterrichtsapparate und Instrumente; Geräte zur Wiedergabe von Bild und/oder Ton, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Datenverarbeitungsprogramme; Computerhardware, Computersoftware;

Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitungen und Periodika; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) in

Form von Druckereierzeugnissen, Spielen, Tier- und Pflanzenpräparaten, geologischen Modellen und Präparaten, Globen; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels schmalbandigen (insbesondere

PC mit Modem) und breitbandigen (insbesondere TV-Anschluss)

Online-Diensten; Durchführung von Telefondiensten, Telekommunikation, Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen,

Teletextservices, Telekommunikation mittels Computer-Terminals,

soweit in Klasse 38 enthalten, Übertragung von Daten, Text, Ton

und Bild; computergestützte Übertragung von Nachrichten, Bildern,

Musik und Filmen, sämtliche vorgenannten Dienstleistungen auch

über Internet; Sendung von Fernsehprogrammen, auch durch

Draht-, Kabel- und Satellitenfunk sowie durch ähnliche technische

Einrichtungen; Übertragung und Sendung von Fernsehprogrammen

mittels analoger oder digitaler Technik, sowie auch durch pay-perview; digitale Übertragung von Daten einschließlich Sendesignalen

im Multiplex-Verfahren;

Herausgabe von

Informationen über Veranstaltungen mittels

schmalbandigen (insbesondere PC mit Modem) und breitbandigen

(insbesondere TV-Anschluss) Online-Diensten; Veröffentlichung

und Herausgabe von ergänzenden Printmedien (Kataloge); sämtliche vorgenannten Dienstleistungen auch über Internet; Ausbildung, Erziehung, Unterhaltung und Unterricht; Verlegung von Büchern und Zeitschriften; Buchverleih, Darbietung von Schauspielen; Herausgabe von Zeitschriften über Audio- und Videothemen;

Rundfunk- und Fernsehunterhaltung; Vermietung von Filmen,

Rundfunkaufzeichnungen, Filmprojektionsapparaten sowie deren

Zubehör und von Theaterdekorationen; Betrieb einer Künstleragentur; sportliche und kulturelle Aktivitäten"

zurückgewiesen wurde.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Anmeldung der Wortmarke

G r ü n d e

I.

All about Clips

wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt teilweise und zwar hinsichtlich der

Waren und Dienstleistungen

Fotografische, Film-, optische und Unterrichtsapparate und

Instrumente; Geräte zur Wiedergabe von Bild und/oder Ton,

Rechenmaschinen, Videofilme und Videokassetten; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Datenverarbeitungsprogramme; Computerhardware, Computersoftware; Magnetaufzeichnungsträger, CD's; Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren

(soweit in Klasse 14 enthalten); Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitungen und Periodika; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel

(ausgenommen Apparate) in Form von Druckereierzeugnissen, Spielen, Tier- und Pflanzenpräparate, geologischen

Modellen und Präparaten, Globen; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels schmalbandigen (insbesondere PC mit

Modem) und breitbandigen (insbesondere TV-Anschluss)

Online-Diensten; Durchführung von Telefondiensten, Telekommunikation, Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, Teletext-Services, Telekommunikation mittels

Computer-Terminals, soweit in Klasse 38 enthalten, Übertragung von Daten, Text, Ton und Bild; computergestützte

Übertragung von Nachrichten, Bildern, Musik und Filmen,

sämtliche vorgenannten Dienstleistungen auch über Internet;

Sendung von Fernsehprogrammen, auch durch Draht-, Kabel- und Satellitenfunk sowie durch ähnliche technische Einrichtungen; Übertragung und Sendung von Fernsehprogrammen mittels analoger oder digitaler Technik, sowie auch

durch pay-per-view; Digitale Übertragung von Daten einschließlich Sendesignalen im Multiplex-Verfahren; Herausgabe von

Informationen über Veranstaltungen mittels

schmalbandigen (insbesondere PC mit Modem) und breitbandigen (insbesondere TV-Anschluss) Online-Diensten;

Veröffentlichung und Herausgabe von ergänzenden Printmedien (Kataloge); sämtliche vorgenannten Dienstleistungen

auch über Internet; Ausbildung, Erziehung, Unterhaltung und

Unterricht; Verlegung von Büchern und Zeitschriften; Buchverleih, Darbietung von Schauspielen; Produktion, Veröffentlichung und Herausgabe von Videokassetten und –filmen,

CD's und Magnetaufzeichnungsträgern, soweit in Klasse 41

enthalten; Herausgabe von Zeitschriften über Audio- und Videothemen; Rundfunk- und Fernsehunterhaltung; Filmproduktion; Vermietung von Filmen, Rundfunkaufzeichnungen,

Filmprojektionsapparaten sowie deren Zubehör und von

Theaterdekorationen; Betrieb einer Künstleragentur; sportliche und kulturelle Aktivitäten

mit Beschluss vom 1. Februar 2001 wegen fehlender Unterscheidungskraft der

Marke zurückgewiesen. Die angemeldete Marke bedeute "Alles über Clips" bzw.

"Alles im Zusammenhang mit Clips", wobei Clip sowohl im Englischen als auch im

Deutschen "Clip" oder "Klammer" bedeute, aber auch gleichzeitig das Kurzwort für

"Videoclip" oder "Filmclip" sei. Der Verkehr werde die angemeldete Marke daher

lediglich als Sachangabe des Inhalts ansehen, dass es sich bei den so gekennzeichneten Waren um Clips oder damit in Zusammenhang stehende Produkte

handele, bzw. dass Clips der Gegenstand der Waren oder Dienstleistungen seien.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie ist der Auffassung,

dass die beanspruchte Marke als Wortschöpfung, die in ungewöhnlicher Art und

Weise einzelne möglicherweise bekannte Begriffe miteinander kombiniere, unterscheidungskräftig sei. Es sei auch zu berücksichtigen, dass Clip kein deutsches

Wort sei und selbst die Übersetzung keine unmittelbar beschreibende Bedeutung

des Begriffs für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen ergebe.

II.

Die zulässige Beschwerde ist zum Teil begründet. Der begehrten Eintragung in

das Markenregister steht für die im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen

weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2

Nr. 1 MarkenG), noch das einer Bezeichnung i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

1. Unterscheidungskraft i.S. der in Frage stehenden Vorschrift ist die einer Marke

innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die

von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Hauptfunktion der

Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Dabei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen. Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren oder

Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort

der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr – etwa auch

wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solches

und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihr die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit

jegliche Unterscheidungskraft fehlt (st. Rspr., vgl. BGH BlPMZ 2002, 85 – INDI-

VIDUELLE).

Es kann nicht festgestellt werden, dass der Marke "All about Clips" für die im

Tenor genannten Produkte jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Das englische

Wort Clip bedeutet im Deutschen entweder Videoclip oder Ohrclip. Soweit es um

die hier einschlägige Bedeutung von Clip geht, ist zu berücksichtigen, dass nicht

nur sprachkundige Fachkreise mit den Produkten angesprochen werden, sondern

auch das breite Publikum, dem mangels entsprechender Sprachkenntnisse oder

mangels Sprachgefühls der Sinngehalt von Clip im aufgezeigten Sinne nicht

spontan aufgeht.

2. Nach der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind von der Eintragung

solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im

Verkehr (u.a.) zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger

Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Bei diesem

Schutzhindernis reicht es aus, dass nicht unbeträchtliche Teile des Verkehrs die

beschreibende Bedeutung der Marke erfassen. Dies ist hier ohne weiteres der

Fall, da der Begriff Clip in der Filmbranche als Kürzel für Videoclip und auf dem

Schmucksektor als Abkürzung für Ohrclip bekannt ist und auch im Inland

verwendet wird. Daher ist "All about Clips" der deutschen Übersetzung "Alles über

Videoclips" bzw. "Alles über Ohrclips" gleichzustellen.

a) Es war nicht feststellbar, dass die Marke gegenwärtig als Merkmalsbezeichnung für die im Tenor genannten Produkte gebräuchlich ist, und zwar weder in der

englischen Fassung der Marke, noch in der deutschen Übersetzung (Alles über

Clips). Dafür, dass All about Clips künftig als Merkmal für die in der Beschlussformel genannten Produkte dienen könnte, liegen keine zuverlässigen Anhaltspunkte vor.

b) Bei den übrigen zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen "Videofilme

und Videokassetten; Magnetaufzeichnungsträger, CD's; Edelmetalle und deren

Legierungen sowie daraus hergestellte und damit plattierte Waren (soweit in

Klasse 14 enthalten); Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Produktion,

Veröffentlichung und Herausgabe von Videokassetten und –filmen, CD's und

Magnetaufzeichnungsträgern, soweit in Klasse 41 enthalten; Filmproduktion" ist

"All about Clips" auf dem Film- und Schmucksektor wegen des eindeutigen Inhalts

des Ausdrucks und der sprachüblichen Fassung geeignet, das Thema bzw. das

Genre "Alles über Video- oder Ohrclips" unmißverständlich zu bezeichnen.

Viereck

Müllner

Kruppa

Hu