BPatG Beschluss vom 22.02.2005 – 24 W (pat) 117/04

BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 117/04 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 302 00 830 10.99

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 22. Februar 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Ströbele sowie des Richters Guth und der Richterin Kirschneck

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. März 2004 ist wirkungslos, soweit

die Löschung der angegriffenen Marke 302 00 830 des Widerspruchs aus der Marke 300 04 415 angeordnet worden ist.

G r ü n d e

Mit Beschluss vom 1. März 2004 hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen

Patent- und Markenamts die Löschung der Marke 302 00 830 wegen des Widerspruchs aus der Marke 300 04 415 angeordnet. Dagegen hat die Markeninhaberin

form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat sie die Einschränkung des Waren- und

Dienstleistungsverzeichnisses im Wege der Teillöschung beantragt.

Daraufhin hat die Widersprechende ihren Widerspruch zurückgenommen. Gemäß

§ 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs 3 S 1 und Abs 4 ZPO ist daher

auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss hinsichtlich der angeordneten

Löschung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 „Puma“). Dieser Ausspruch

erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des

Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl BPatGE 43, 96).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4

MarkenG) besteht kein Anlass.

Dr. Ströbele

Guth

Kirschneck

Bb