BPatG Beschluss vom 22.02.2005 – 33 W (pat) 174/03

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 174/03 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache 10.99

betreffend die Marke 301 32 899

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 22. Februar 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Winkler, der Richterin Dr. Hock und des Richters Kätker

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I

Gegen die Eintragung der Wortmarke 301 32 899

FörderRente 24

für

Kl. 36: Finanzwesen; Geldgeschäfte, Versicherungswesen; Immobilienwesen;

Kl. 38: Telekommunikation im Finanzwesen, datengestützte Übermittlung von

Programmen und Informationen zum Handel und zur Abwicklung von Devisen-,

Zins- und Geldgeschäften, Wertpapieren, Anlagen und sonstigen Geldgeschäften,

Übermittlung von Informationen und Daten in Onlinediensten und im Internet;

Kl. 42: Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung

ist Widerspruch eingelegt worden aus

VörderRente

der Wortmarke 301 12 629

für

Kl. 36: Versicherungswesen

und aus der farbig eingetragenen Wort-/Bildmarke 301 30 370

für

Kl. 36: Versicherungswesen.

Mit Beschluss vom 26. Mai 2003 hat die Markenstelle für Klasse 36 die Widersprüche zurückgewiesen. Nach Auffassung der Markenstelle liegt trotz teilweise

bestehender Identität der Dienstleistungen selbst bei unterstellter normaler Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken keine Verwechslungsgefahr vor, da die

angegriffene Marke den insoweit erforderlichen Abstand zu den Widerspruchsmarken einhalte. Zwar unterscheide sie sich gegenüber der Widerspruchsmarke

301 12 629 klanglich nur durch die Zahl 24, da diese Zahl aus vier Silben bestehe,

sei jedoch nicht damit zu rechnen, dass die Marken in ihrer Gesamtheit miteinander verwechselt würden. Der Gesamteindruck der angegriffenen Marke werde

auch nicht vom Element "Förderrente" geprägt, denn jedenfalls für den Bereich

"Finanzwesen, Versicherungswesen" handele es sich hierbei um einen unmittelbar

beschreibenden Begriff für eine Form der privaten Versicherung mit staatlicher

Förderung, der somit nur die Art der Dienstleistungen bezeichne. Da mit der Verwendung des Buchstabens "V" und der Zahl "24" auch in schriftbildlicher und begrifflicher Hinsicht erhebliche Unterschiede verbunden seien, liege insgesamt

keine ausreichende Ähnlichkeit der Marken vor.

Eine Verwechslungsgefahr bestehe auch nicht mit der Widerspruchsmarke

301 30 370. Bei ihr handele es sich um eine Wort-Bildmarke mit einer intensiven

farbigen grafischen Ausgestaltung, die der angegriffenen Marke fehle. In ihrer Gesamtheit wiesen die Marken daher ebenfalls keine ausreichenden Übereinstimmungen auf. Nur in dem Wort "Förderrente" glichen sich die Marken. Da dieses

Wort jedoch, wie dargelegt, beschreibend sei, komme es als prägendes Element

nicht in Frage.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden.

Zur Begründung führt sie aus, dass die Markenstelle nicht ausreichend beachtet

habe, dass Widerspruch aus zwei unterschiedlich gestalteten Widerspruchsmarken erhoben worden sei, wobei es den jeweiligen Gesamteindruck der Zeichen

unzutreffend ermittelt und den Schutzumfang der Widerspruchsmarken falsch bemessen habe.

Der Widerspruchsmarke 301 12 629 - Vörderrente sei ein mindestens normaler

Schutzumfang zuzubilligen. Bei der Würdigung des Gesamteindrucks der angegriffenen Marke sei davon auszugehen, dass der vorangestellte Wortbestandteil

"FörderRente", der vom Verkehr als erstes wahrgenommen werde, als Kennwort

die einfachste Benennungsmöglichkeit der Gesamtmarke darstelle. Zu Unrecht

habe die Markenstelle angenommen, dass diesem Bestandteil jegliche Unterscheidungskraft fehle. Bei nicht analysierender Betrachtungsweise unterlägen nur

deutliche und unmissverständlich beschreibende Angaben einem Freihaltungsbedürfnis. Dies sei bei der Angabe "FörderRente" nicht der Fall, denn eine solche

Angabe könne nicht in das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen aufgenommen werden. Der Begriff sei unklar, da er offen lasse, was damit gemeint sei.

Schon der Begriff "Rente" sei mehrdeutig. Er könne die staatliche Rente oder eine

betriebliche Rente umfassen, beschreibe aber nicht einen versicherungsrechtlichen Anspruch gegen einen Versicherer. Völlig unbestimmt und deshalb fantasievoll sei die Zusammensetzung "FörderRente". Eine "Rente" werde nicht gefördert,

weil sie mehr oder weniger weit in der Zukunft liege, sodass sie als zukünftiges

Ereignis nicht in der Gegenwart gefördert werde. Gegenwärtig könnten nur Ansparleistungen der Versicherer (gemeint offenbar: Versicherungsnehmer) unterstützt werden, nicht aber die "Rente" selbst. Daher handele es sich bei der Wortschöpfung "FörderRente", die zudem sprachregelwidrig mit dem Großbuchstaben

"R" gebildet sei, um eine phantasievolle Bezeichnung. Abgesehen davon sei dieser Begriff jedenfalls in der angegriffenen Marke enthalten und müsse daher bei

der Prüfung der Verwechslungsgefahr berücksichtigt werden.

Dies gelte umso mehr, als die nachgestellte Ziffernfolge "24" völlig nichtssagend

sei. Soweit die Markenstelle die Auffassung vertrete, dass die Zahl 24 aus "vier

Silben" bestehe, sei zu beachten, dass "24" stets - auch bei der mündlichen Benennung - ein "Zahlwort" sei, und vom Verkehr stets nur so verstanden werde

(etwa als Hinweis darauf, dass z. B. eine Tankstelle 24 Stunden geöffnet sei). Bei

diesem Verständnis werde die angegriffene Marke nicht durch den Bestandteil

"24" geprägt, wobei die Widersprechende auf die Entscheidung BGH GRUR 2002,

544, 547 - BANK 24 verweist. Dementsprechend könne der "prägende Unterschied" nicht in der Ziffernfolge 24 gesehen werden. Ergänzend legt die Widersprechende eine Liste mit 585 Marken vor, die jeweils den Bestandteil "24" aufweisen. Der Verkehr werde die Zahl 24 daher als abgegriffen betrachten, wofür

auch die große Zahl an Internet-Treffern bei Eingabe dieser Zahl spreche. Hingegen würden die angesprochenen Verkehrskreise die Zahl 24 nicht auf die Inhaberin der angegriffenen Marke beziehen. Dem stehe die oben genannte "BANK 24"-

Entscheidung des Bundesgerichtshofs entgegen, in der festgestellt worden sei,

dass diese Zahl von einem anderen Unternehmen in großem Umfang beworben

worden sei. Vielmehr könne die Inhaberin der jüngeren Marke entsprechend den

Grundsätzen der Entscheidung BGH GRUR 1996, 977 - DRANO/P3-drano die

Widerspruchsmarke nicht dadurch usurpieren, dass sie (in klanglicher Hinsicht)

die Zahl "24" an die Widerspruchsmarke anhänge.

Auch hinsichtlich der Widerspruchsmarke 301 30 370 habe die Markenstelle den

Gesamteindruck falsch ermittelt. Dieser werde maßgeblich durch den Wortbestandteil "Die FörderRente" geprägt. Denn der Wortbestandteil bilde den grafischen Schwerpunkt, gewissermaßen die Überschrift, des Gesamtzeichens und

eigne sich als dessen Benennung. Damit entspreche es der angegriffenen Marke,

in der der Wortbestandteil "FörderRente" ebenfalls eine den Gesamteindruck prägende Stellung habe.

Die Widerspruchsmarke sei von der Widersprechenden in einer beispielhaften

Werbekampagne mit einem Budget von 65 Millionen DM (per 31.12.2001) beworben worden, wofür die Widersprechende eine Budget-Übersicht vorlegt (Bl. 226 ff.

GA). Angesichts dieser Werbung werde der Verkehr davon ausgehen, dass die

angegriffene Marke nichts anderes sei, als eine weitere Ausgestaltung des

Stamm-Markenbestandteils "Die FörderRente" der Widersprechenden, sodass

eine assoziative Verwechslungsgefahr bestehe.

Die Widersprechende beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die angegriffene

Marke zu löschen.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie ist der Meinung, dass den Widerspruchsmarken der ihnen von der Widersprechenden zugemessene Schutzumfang nicht zukomme. Nach inzwischen mehrfach

bestätigter Auffassung des Amtes sei der Begriff "Förderrente" freihaltebedürftig

und nicht unterscheidungskräftig. Die Ausführungen in der Beschwerdebegründung seien daher offensichtlich nicht relevant.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden ist nicht begründet.

1. Die Markenstelle hat den Widerspruch zu Recht als unbegründet zurückgewiesen. Dies gilt hinsichtlich der für die jüngere Marke in den Klassen 38 und 42 eingetragenen Telekommunikations- und Programmierdienstleistungen schon deshalb, weil es insoweit an jeglicher Ähnlichkeit mit der für die Widersprechende geschützten Dienstleistung "Versicherungswesen" fehlt. Die beiderseitigen Dienstleistungen werden von verschiedenen Dienstleistungsunternehmen in unterschiedlichen Branchen erbracht, wobei sie technisch bzw. wirtschaftlich deutlich

unterschiedliche Anforderungen an die Erbringung stellen und zudem anderen

Zwecken dienen.

Hinsichtlich der für die jüngere Marke eingetragenen Dienstleistungen der Klasse 36 ist zwar eine Identität bzw. hochgradige Ähnlichkeit mit der für die Widerspruchsmarke geschützten Dienstleistung "Versicherungswesen" zu bejahen, die

im Übrigen auch mit einer klanglichen Identität der Markenwörter "FörderRente"

und "Vörderrente" zusammentrifft, jedoch kann eine Verwechslungsgefahr schon

aus Rechtsgründen nicht festgestellt werden. Denn die Widerspruchsmarke "VörderRente" stellt nur eine erkennbare Anlehnung an den Begriff "Förderrente" dar.

Wie der Senat mit Beschluss vom 6. Mai 2003 im Verfahren 33 W (pat) 255/02

festgestellt hat, handelt es sich bei dem Wort "Förderrente" (auch in der Schreibweise "FörderRente") in Bezug auf Dienstleistungen des Versicherungswesens

um eine nicht schutzfähige Angabe, mit der die Form der Alterssicherung bezeichnet wird, auf deren Aufbau die Versicherungsdienstleistungen gerichtet sind. Damit bemisst sich der Schutzbereich der Widerspruchsmarke, die nur eine erkennbare Anlehnung an diesen schutzunfähigen Begriff darstellt, nach Maßgabe ihrer

Eigenprägung und ist daher auf die konkrete Schreibweise mit "V" beschränkt (vgl.

Ströbele/Hacker, 7. Aufl., § 9, Rdnr. 323). Ein darüber hinausgehender Schutzbereich besteht nicht. Insbesondere kann die Marke "Vörderrente" in klanglicher oder

begrifflicher Hinsicht nicht über einen auch nur geringen Schutzumfang verfügen,

da dieser auf der klanglichen bzw. begrifflichen Identität mit dem schutzunfähigen

Wort "Förderrente" beruhen würde.

Damit kann eine Annäherung durch eine Gegenmarke nur in schriftbildlicher Hinsicht und - nach Maßgabe der schutzbegründenden Eigenprägung der Widerspruchsmarke - nur insoweit berücksichtigt werden, als die Annäherung gerade in

einer schutzbegründenden schriftbildlichen Ausgestaltung mit einem von "F" abweichenden Anfangsbuchstaben bestehen würde (z.B. bei einer Gegenmarke

"Wörderrente"). Die angegriffene Marke weist jedoch insoweit keine Annäherung

an die Widerspruchsmarke auf. Eine Verwechslungsgefahr muss damit schon aus

Rechtsgründen ausscheiden, ohne dass es noch darauf ankommt, ob das Zeichenwort "FörderRente" den Gesamteindruck der jüngeren Marke überhaupt

prägt.

2. Auch den Widerspruch aus der Wort-/Bildmarke 301 30 370 hat die Markenstelle zu Recht zurückgewiesen. Soweit der Widerspruch hinsichtlich der für die

jüngere Marken eingetragenen technischen Telekommunikations- und Programmierdienstleistungen der Klassen 38 und 42 schon mangels jeglicher Ähnlichkeit

der Dienstleistungen unbegründet ist, kann auf die Ausführungen unter Ziff. 1.

verwiesen werden.

Eine Verwechslungsgefahr kann jedoch auch hinsichtlich der für die angegriffene

Marke eingetragenen Dienstleistungen der Klasse 36 nicht festgestellt werden. In

ihrer Gesamtheit ist die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke normal.

Dies gilt allerdings nicht für den Wortbestandteil "Die FörderRente", der für das

Versicherungswesen schutzunfähig ist (vgl. oben Ziff. 1). Hiergegen spricht auch

nicht das Vorbringen der Widersprechenden, wonach sie ihre Marke umfangreich

beworben habe. Abgesehen davon, dass aus den dazu vorgelegten Unterlagen

nicht schlüssig hervorgeht, dass sich die geltend gemachten Werbeaufwendungen

konkret auf die Wort-/Bildmarke und nicht etwa auf andere Marken der Widersprechenden beziehen, würde sich selbst eine erhöhte Verkehrsbekanntheit dieser

Kombinationsmarke nicht zugleich auf deren Einzelbestandteile erstrecken. Vor

allem kann sich ein Widersprechender im registerrechtlichen Widerspruchsverfahren grundsätzlich nicht darauf berufen, ein von Haus aus schutzunfähiger Bestandteil der Widerspruchsmarke habe sich zwischenzeitlich für ihn im Verkehr

durchgesetzt (vgl. BGH GRUR 1965, 183, 186 - derma; Ströbele/Hacker, a.a.O.,

Rdnr. 341), was die Widersprechende hier, zumindest ausdrücklich, auch nicht

behauptet hat.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände hält die jüngere Marke den insoweit erforderlichen Abstand zur Widerspruchsmarke ein. Wegen der zahlreichen abweichenden Wort-, Bild- und Zahlenbestandteile weisen die Marken in ihrer Gesamtheit keine Ähnlichkeit auf. Der Gesamteindruck der beiderseitigen Marken wird

auch nicht jeweils durch die Wortbestandteile "FörderRente" bzw. "Förder Rente"

geprägt. Hiergegen spricht bereits die fehlende Schutzfähigkeit dieser Markenelemente, die eine Prägung schon aus Rechtsgründen ausschließt.

Da aus nicht schutzfähigen Bestandteilen einer Marke auch keine Rechte hergeleitet werden können ( Ströbele/Hacker, a.a.O., Rdnr. 345, 484), kann auch keine

assoziative Verwechslungsgefahr festgestellt werden, wobei sich die Frage eines

Hinweischarakters von "Förder Rente" gar nicht erst stellt.

Beide Widersprüche sind damit unbegründet, so dass die Beschwerde zurückzuweisen war.

3. Der Senat sieht davon ab, der Widersprechenden nach § 71 Abs. 1 MarkenG

die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Zwar stützt sie die Widersprüche und damit die Beschwerde auf einen nicht schutzfähigen Bestandteil, was

üblicherweise eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen rechtfertigen würde

(vgl. Ströbele/Hacker, a.a.O., § 71 Rdnr. 30). Der o.g. Senatsbeschluss vom 6.

Mai 2003, mit dem gegenüber der Widersprechenden als der damaligen Anmelderin ein Freihaltungsbedürfnis i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG an der Bezeichnung

"FörderRente" festgestellt wurde, ist jedoch erst durch die Zurückweisung der

hiergegen gerichteten Rechtsbeschwerde mit Beschluss des Bundesgerichtshofs

vom 29. April 2004 (I ZB 17/03) rechtskräftig geworden. Da im vorliegenden Beschwerdeverfahren zwischenzeitlich keine weiteren Äußerungen der Beteiligten

eingegangen sind, kann in der Aufrechterhaltung der Beschwerde durch die Widersprechende keine kostenverursachende Verletzung ihrer prozessualen Sorgfaltspflichten gesehen werden, die eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen

rechtfertigen würde.

Winkler

Dr. Hock

Kätker

Cl