BPatG Beschluss vom 23.02.2005 – 30 W (pat) 245/04

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 245/04 (Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Marke 300 41 507.9

wird festgestellt, dass die Beschwerde des Markeninhabers gegen den Beschluss der

Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Juli 2004 als nicht

erhoben gilt.

G r ü n d e

Wie dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 29. Oktober 2004 mitgeteilt wurde, ist die

tarifmäßige Gebühr erst am 20. August 2004, mithin nicht innerhalb der gesetzlichen

Frist von einem Monat nach der am 19. Juli 2004 bewirkten Zustellung des

angefochtenen Beschlusses eingezahlt worden.

Der Beschwerdeführer hat innerhalb der gesetzten Frist keine Erklärung abgegeben.

Es war daher festzustellen, dass die Beschwerde gemäß § 6 Abs 2 PatKostG als nicht

erhoben gilt.

Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 23 Abs 2 RpflG die Erinnerung zulässig. Sie ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen, die mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt,

beim Bundespatentgericht einzulegen.

München, 23. Februar 2005

gez.

Unterschrift

Hu