BPatG Beschluss vom 07.03.2005 – 30 W (pat) 166/04

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 166/04 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 303 35 552.2

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 7. März 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Buchetmann und

die Richterinnen Winter und Hartlieb

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

beschlossen: 10.99

G r ü n d e

I.

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung OPTIMA für

"Auswuchtmaschinen, Auswuchtmaschinen zum Auswuchten von Fahrzeugrädern".

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung nach § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG beanstandet; begründend ist darauf hingewiesen, dass die Marke in der Bedeutung "das Beste" ein beschreibender Hinweis bzw eine werbemäßige Anpreisung sei. Die Zurückweisung der Anmeldung erfolgte wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG).

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Mit näheren Ausführungen meint sie

insbesondere, das im Deutschen nicht gebräuchliche Wort "OPTIMA" werde von

den angesprochenen Verkehrskreisen, nämlich Kfz-Mechanikern, nicht verstanden. Die Marke könne nicht dem Wort "optimal" gleichgesetzt werden.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluß der Markenstelle für Klasse 9 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten

Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist in der Sache ohne Erfolg. Die Bezeichnung OPTIMA ist hinsichtlich der beanspruchten Waren nach § 8 Abs 2 Nr 1

MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Wortmarken nach § 8

Abs 2 Nr 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung

ausgeschlossen, wenn ihnen entweder ein im Hinblick auf die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt

zukommt oder es sich um ein gängiges Wort der deutschen oder einer bekannten

Fremdsprache handelt, das vom Verkehr stets nur als solches und nicht als individuelles Kennzeichnungsmittel verstanden wird (st Rspr vgl BGH GRUR 2003,

1050 - Cityservice; BGH WRP 2004, 1173, 1174 mwN - URLAUB DIREKT). Keine

Unterscheidungskraft besitzen nach der Rechtsprechung vor allem solche Marken,

denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt oder auch eine bloße Werbeaussage oder Anpreisung allgemeiner Art zuordnen (vgl ua EuGH GRUR 2004, 674, 678 – Nr 86 - Postkantoor; BGH GRUR

2001, 1151 f - marktfrisch; BGH aaO - Cityservice; BGH GRUR 2000, 323, 324

- Partner with the Best). Das ist hier der Fall.

"Optima" ist im Spanischen wie Portugiesischem die weibliche Form des Adjektivs

"optimo"; das Wort bedeutet im Deutschen "optimal, vortrefflich" (vgl viamundo

Universalwörterbuch Spanisch/Deutsch S 381; Langenscheidts Handwörterbuch

Spanisch Teil I S 447; HABM R0509/00-1 v. 12.6.01 – OPTIMA und R0563/99-1 v.

31.1.01 veröffentlicht auf PAVIS PROMA CD-ROM). In dieser Bedeutung stellt die

Marke nur eine allgemein werbliche Qualitätsanpreisung dar.

Dass OPTIMA ein Wort der spanischen und protugiesischen Sprache ist, steht der

Annahme nicht entgegen, dass es von den maßgeblichen inländischen Verkehrskreisen, zu denen neben Herstellern, Vertreibern und Abnehmern auch die

von der Anmelderin angeführten Kfz-Mechaniker zählen, verstanden wird. Beides

sind Welthandelssprachen und zwischen Deutschland, Portugal und Spanien sowie zu den Staaten Südamerikas bestehen umfangreiche Handelsbeziehungen;

auch ist Spanien eines der Hauptreiseziele der Deutschen. Vor allem weist "optima" aber eine große Nähe zu dem entsprechenden deutschen Wort "optimal"

auf, das als Fremdwort Eingang in die Alltagssprache gefunden hat. Lediglich zur

Veranschaulichung für die breite Verwendung des Wortes "optimal" wird auf das

"netlexikon" verwiesen (http://www.lexikon-definition.de, Stichwort: optimal). Damit

ist davon auszugehen, dass beachtliche Teile des angesprochenen inländischen

Verkehrs die Anmeldung ohne Weiteres im Sinn von "optimal" verstehen und ihr

keine individualisierende, die Unterscheidungskraft begründende Eigenart beimessen werden.

Schließlichist auch nicht ohne Bedeutung, daß Optima auch der Plural von Optimum ist (vgl zB Walwig, Die deutsch Rechtschreibung), wobei unerheblich ist, wie

häufig Optimum in seiner Pluralform verwendet wird.

Ob der Eintragung der angemeldeten Kennzeichnung darüber hinaus der Schutzversagungsgrund des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegensteht, kann dahingestellt

bleiben.

Dr. Buchetmann

Winter

Hartlieb

Hu