BPatG Urteil vom 10.03.2005 – 2 Ni 15/03 (EU)

BUNDESPATENTGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am …

2 Ni 15/03 (EU) (hinzuverbunden 2 Ni 28/03 (EU), 2 Ni 43/03 (EU) 2 Ni 48/03 (EU) 2 Ni 6/04 (EU) und 2 Ni 7/04 (EU)

(Aktenzeichen)

In der Patentnichtigkeitssache

… 9.72

…

…

betreffend das europäische Patent 0 304 642

(= DE 38 70 542)

hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9./10. März 2005 unter Mitwirkung des Richters

Gutermuth als Vorsitzendem, des Richters Dipl.-Ing. Dr. Henkel, der Richterin

Püschel sowie der Richter Dipl.-Phys. Ph.D./M.I.T. Cambridge Skribanowitz und

Dipl.-Ing. Harrer

für Recht erkannt:

I. Das europäische Patent 0 304 642 wird mit Wirkung für das

Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist für die Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme der Prioritäten der deutschen Patentanmeldungen 3726699 vom 11. August 1987 und

3816985 vom 18. Mai 1988 am 25. Juli 1988 angemeldeten, mit Wirkung auch für

die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 304 642 (Streitpatent), das ein Sektionaltorblatt betrifft und vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 38 70 542 geführt wird.

Das Patent umfasst 28 Patentansprüche, die in der Verfahrenssprache Deutsch

folgenden Wortlaut haben:

"1. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4''), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4'') zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnitt konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so daß jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4) und (4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen (4, 4') bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und daß sich die einander zugewandten Breitstirnseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattsöffnungszustand (3) in dessen Schließzustand (2) derart aneinander vorbei verschieben, daß der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, daß sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels (4) ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-Innenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und daß in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluß an den konkaven Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluß an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand (2) ineinandergreifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind.

2. Torblatt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der konkave Oberflächenbereich (11) mit der außenseitigen (17) Breitfläche des Paneels (4) in einer Nasenkante (23) ausläuft, daß der konvexe Oberflächenbereich (10) zu der Torblatt-Innenseite (18) gesehen in einer Eckkante (22) endet und daß die Nasenkante (23) und die Eckkante (22) der einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) zweier aufeinanderfolgend angeordneter Paneele (4, 4') die im Übergangsbereich zwischen der Torblattschließstellung (2) und dessen Öffnungsstellung (3) um den größten Winkel (17) gegeneinander verschwenkt sind, einen Öffnungsspalt (21) zwischen sich bilden, dessen maximale Öffnungsweite geringer als Fingerdick, insbesondere kleiner oder gleich 4 mm, ist.

3. Torblatt nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Spaltbereich (15) im Vertikalschnittbild sichelförmig sich in Rahmen der Torblatt-Außenseite (17) verjüngend ausgebildet ist.

4. Torblatt nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (10, 11) im Vertikalschnittbild je etwa kreisbogenförmig mit dem Kreismittelpunkt in und/oder in Nähe der Scharnier-Gelenkachse (13) verlaufend ausgebildet sind.

5. Torblatt nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Paneele (4, 4', 4'') einschalig (29) mit zur Torblatt-Innenseite (18) bis auf einen oberen und einen unteren Randbereich (24, 25) offener Rückbreitseite ausgebildet sind, an welchen Randbereichen (24, 25) die Scharnierlappen (26, 27) festgelegt sind und die dafür vorzugsweise verstärkt, insbesondere durch auf sich selbst zurückgefaltete Blechabschnitte, ausgebildet sind.

6. Torblatt nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Paneele (4, 4', 4'') doppelschalig ausgebildet sind, deren eine Schale (30) die die Torblatt-Außenseite (17) bildende Breitseite aufweist und deren andere Schale (31) die die Torblatt-Innenseite (18) bildende Breitseite des Paneels (4, 4', 4'') beinhaltet.

7. Torblatt nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schalen (30, 31) des doppelschaligen Paneels (4, 4', 4'') mittels einer zwischen den Schalen (30, 31) vorgesehenen Ausschäummasse (32) oder dergleichen Isolierkörper miteinander verbunden sind.

8. Torblatt nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schalen (30, 31) jeweils von beiden Stirnbreitseiten (8, 9) ausgehende Randfahnen (33, 34) aufweisen, die sich jeweils parallel zu den die Torblatt-Außen- und - Innenseiten (18) bildenden Breitseiten des Paneels (4, 4', 4'') in das Paneelinnere gerichtet erstrecken.

9. Torblatt nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Spaltbereich (15) eine Dichtung (38; 43; 46) angeordnet ist.

10. Torblatt nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweils parallel verlaufenden Randfahnen (33, 34) der Schalen (30, 31) mit einem eine schlitzförmige Ausnehmung (37) bildenden Abstand voneinander angeordnet sind.

11. Torblatt nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweils parallel verlaufenden Randfahnen (33, 34) der Schalen (30, 31) verbindend von Befestigungselementen wie Schrauben (36) durchgriffen sind, mit denen die jeweiligen Scharnierlappen (26, 27) an den zugehörigen Paneel-Innenseitenrandzonen festgelegt sind.

12. Torblatt nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung als sich zwischen den benachbarten Stirnbreitseiten (8, 9) erstreckender und in deren Bereichen beidrandig gehaltener Balgstreifen (38) aus - insbesondere elastisch - verformbarem Werkstoff ausgebildet ist.

13. Torblatt nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Balgstreifen (38) bei größtem Verschwenkwinkel (16) zur Torblatt-Außenseite (17) hin vorgewölbt ist und den Öffnungsspalt (21) - vorzugsweise etwa bündig zwischen der Eckkante (22) und der Nasenkante (23) - abdeckt.

14. Torblatt nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Balgstreifen (38) - insbesondere in seinem an die Eckkante (22) anschließenden Bereich - eine kontinuierlich zu- und abnehmende Zone (39) verringerter Biegesteifigkeit aufweist.

15. Torblatt nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung als Dichtwulststreifen (43) ausgebildet ist, der mit seinem einen Streifenrandabschnitt (44) an einer der Stirnbreitseiten (8 oder 9) - insbesondere an der den konvexen Oberflächenbereich (10) aufweisenden Stirnbreitseite (8) außerhalb dieses Oberflächenbereiches (10) - festgelegt ist und mit seinem in dem anderen Streifenrandabschnitt befindlichen Dichtwulst (45) im Zuge der Verringerung des Verschwenkwinkels an einer Fläche angreift, die an der anderen Stirnbreitseite (9) oder (8) - insbesondere an der zur Torblatt-Außenseite (17) hin gerichteten Stufenseitenflanke des Federstufenbereiches (20) der den konkaven Oberflächenbereich (11) aufweisenden Stirnbreitseite (9) - vorgesehen ist.

16. Torblatt nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung als Dichtlappenstreifen (46) ausgebildet ist, der mit seinem einen Streifenrandbereich an einer der Stirnbreitseiten (8 oder 9) - insbesondere an der den konvexen Oberflächenbereich (10) aufweisenden Stirnbreitseite (8) – festgelegt ist und mit seinem von dem Streifenrandbereich fahnenförmig frei abragenden Dichtlappenbereich (48) im Zuge der Verringerung des Verschwenkwinkels an der anderen Stirnbreitseite (9 oder 8) - insbesondere durch Angriff an der Nasenkante (23) der den konkaven Oberflächenbereich (11) aufweisenden Stirnbreitseite (9) - in den Spaltbereich (15) eintritt.

17. Torblatt nach einem der Ansprüche 9 und 10 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Randkantenbereich (40, 41; 44; 47) der streifenförmigen Dichtung (38; 43; 46) in die schlitzförmige Ausnehmung (37) eingesetzt und festgelegt ist, insbesondere von den Schrauben (36) durchgriffen ist, die die Randfahnen (33, 34) der beiden Schalen (31, 32) des doppelschaligen Paneels durchgreifen.

18. Torblatt nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die die Torblatt-Außenseite (17) bildenden Breitseiten der Paneele (4, 4', 4'') mit senkrecht zur Bewegungsrichtung des Torblattes (1) verlaufenden Sicken (50; 51) versehen sind und daß in der Torblattschließstellung (2) die Übergänge zwischen den Paneelen (4, 4', 4'') außenseitig (17) im Erscheinungsbild den Sicken (50; 51) entsprechend ausgebildet sind, insbesondere zwischen der Nasenkante (23) eines vorhergehenden Paneels (4) und einer im Anschluß an den konvexen Oberflächenbereich (10) ausgebildeten Abstufung (52) des jeweils nachfolgenden Paneels (4') ein der Sickenbreite entsprechender Abstand freigelassen ist.

19. Torblatt nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Paneele (4, 4', 4'') in unterschiedlichen - insbesondere nach Rastermaß der Sicken bemessenen - Höhen und in verschiedenen Dicken gefertigt sind, wobei bei doppelschaligen Paneelen die die Torblatt-Außenseite (17) bildenden Außenschalen (30) für jede Paneeldicke gleich ausgebildet sind.

20. Sektionaltorblatt nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Scharnierverbindung durch eine Anzahl über die Breite der Paneele hinweg verteilte Einzelscharniere gebildet ist.

21. Sektionaltorblatt nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Scharnierverbindung zwischen den Paneelen (4, 4') durch ein sich über die Länge der Paneele erstreckendes Kunststoffband (72, 72') gebildet ist.

22. Sektionaltorblatt nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Paneel im Bereich seiner an ein anderes Paneel anzuschließenden Längskanten je einen der Länge der Paneele entsprechenden Vorsprung (70, 71) aufweist und daß an die einander zugewandten Vorsprünge (70, 71) benachbarter Paneele (4, 4') jeweils ein Seitenbereich des Kunststoffbandes (72, 72') festgelegt ist, so daß das Kunststoffband unter Bildung eines Scharnieres den Spalt zwischen den beiden aufeinanderfolgenden Paneelen überbrückt.

23. Sektionaltorblatt nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Kunststoffband (12') im Querschnitt eine im wesentlichen H-Form aufweist, wobei die freien Enden des einen Doppelschenkels vom beide Doppelschenkel verbindenden Steg einen geringeren Abstand haben als die freien Enden des anderen Doppelschenkels von diesem Steg.

24. Sektionaltorblatt nach einem der Ansprüche 21 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Torblatt-Innenseite (18) in Erscheinung tretende Seite des Kunststoffbandes (72, 72') annähernd in der Innenseitenebene der Paneele (4, 4') verläuft.

25. Sektionaltorblatt nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Scharnierverbindung zwischen den Paneelen (4, 4') aus einer Anzahl in Längsrichtung der Paneele beabstandet aufeinanderfolgend geordneter Scharniere (12) gebildet ist, deren Scharnierlappen (26, 27) von der Torblatt-Innenseite (18) her an die Paneele (4, 4') angeschlagen sind, und daß über die gesamte Länge der Paneele (4, 4') den Scharnierbereich überdeckend eine Abdeckfolie (80) vorgesehen ist.

26. Sektionaltorblatt nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenrandbereiche (81, 82) der Abdeckfolie (80) jeweils im Bereich der Scharnierlappen (26, 27) unter diesen angeordnet und zusammen mit den Scharnierlappen an dem jeweiligen Paneel (4, 4') festgelegt sind.

27. Sektionaltorblatt nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckfolie (80) im Bereich der einen Scharnierlappen (26), die den Spalt zwischen den benachbarten Paneelen (4, 4') überbrücken, mit Aussparungen versehen ist, in welche jeweils zugehörigen Aussparungen die Scharnierlappen (26) eingreifen, wenn sich das Torblatt in den Schließzustand bewegt.

28. Sektionaltorblatt nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckfolie (80) im Bereich des Spaltes zwischen den aufeinanderfolgenden Paneelen (4, 4') eine derartige Sollkrümmungsstelle aufweist, daß sie sich bei Übergang in den Schließzustand des Torblattes in diesen Spalt hineinverformt."

In ihrer Entscheidung vom 21. November 2000 hat die Einspruchsabteilung des

Europäischen Patentamts die Einsprüche dreier Einsprechenden, darunter den

der hiesigen Kl. zu 5, zurückgewiesen ( Bl. 71 GerA, Anlage B3 bzw B5 ).

In der Entscheidung T 1143/00 der Beschwerdekammer 3.2.3. des Europäischen

Patentamts vom 7. November 2003 wurde die Beschwerde der dortigen Beschwerdeführerin I (T… AG) zurückgewiesen, weitere Beschwerden

als unzulässig verworfen bzw. ein Beitritt für unzulässig erklärt (Bl 70 GerA, Anlage B2 bzw Anlage B7).

Auf den Inhalt beider Entscheidungen wird Bezug genommen.

Im Verfahren 2 Ni 10/02 hat dieser Senat das deutsche Patent 37 26 699 auf Antrag der hiesigen Kl. zu 4 mit Urteil vom 6. November 2003 teilweise für nichtig erklärt und zuvor die im Wege der Klageerweiterung erhobene Klage gegen das

Streitpatent abgetrennt ( neues Az - vor Verbindung - 2 Ni 48/03 (EU)).

Dieses Verfahren und die weiteren Klagen der Kl. zu 1 bis 3, 5 und 6 gegen das

Streitpatent hat der Senat zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden (Beschlüsse vom 27. Januar 2004 und vom 5. Mai 2004).

In der Sitzung vom 24. November 2004 haben alle Klägerinnen ihre Klagen auf

den Nichtigkeitsgrund einer unzulässigen Änderung gegenüber den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen bzw. den ursprünglichen Prioritätsunterlagen erweitert, wobei die jeweiligen Klageanträge (bzgl der angegriffenen Ansprüche) ansonsten unverändert geblieben sind (vgl unten).

Insoweit ergibt sich aus den beigezogenen Kopien der Akten des europäischen

Patentamts, dass in der dort eingereichten Anmeldung (Bl 2 / 25-07-1988 der

EPA - Akte) und in den dort beigefügten Prioritätsbelegen P 37 26 699.3 und

P 38 16 985 (09-09-1988 der EPA - Akte) in Patentanspruch 1 jeweils die Formulierung "...bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in dessen Öffnungszustand (3) derart aneinander vorbei verschieben, ...." verwendet ist und dass die

Beklagte mit Schreiben ihres patentanwaltlichen Vertreters vom 21. Oktober 1991

(Bl 1/21-10-1991 der EPA - Akte) ihr Einverständnis mit den von der Prüfungsabteilung vorgenommenen Änderungen, darunter im Patentanspruch 1 die Formulierung "...bei Übergang von dem Torblattsöffnungszustand (3) in dessen Schließzustand (2) derart aneinander vorbei verschieben, ...." (Bl 21/20-06-1991 der EPA -

Akte) erklärt hat.

Auf Antrag der Beklagten hat der Senat darauf die Verhandlung vertagt. Mit ihren

Nichtigkeitsklagen greifen die Klägerinnen das Streitpatent in unterschiedlichem

Umfang an und machen im einzelnen folgende Nichtigkeitsgründe neben der unzulässigen Änderung geltend:

1) Die Klägerin zu 1 beantragt,

das Streitpatent in vollem Umfang mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären

(Bl 7, Bd I der Gerichtsakten 2 Ni 15/03 (EU) iVm Protokollen v.

24. November 2004 u. 9. März 2005).

Zur Begründung führt sie an:

a) bei Patentanspruch 1 sei die zur Erteilung gelangte Lehre nicht ausführbar

("Torblattöffnungszustand" statt "Schließzustand" und "konvexer" Oberflächenbereich (10) statt "konkaver" Oberflächenbereich ),

b) weiter macht die Klägerin zu 1 geltend, der Gegenstand des Streitpatents sei

gegenüber dem Stand der Technik nicht patentfähig. Er sei nicht neu, beruhe aber

jedenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Sie stützt sich hierzu auf folgende vorveröffentlichte Druckschriften und Unterlagen:

Anlage MBP 2: FR 13 10 605

Anlage MBP 3: DE-PS 870 178

Anlage MBP 4: US 38 91 021

Anlage MBP 5: Merkmalsgliederung

Anlage MBP 6: Mitt. Techn. Beschwerdekammer 3.2.3. vom 23.7.02

Anlage MBP 7: DE 34 25 556 A1

Anlage MBP 7a: vergrößerte Skizze zu MBP 7

Anlage MBP 7b: vergrößerte Skizze zu MBP 7

Anlage MBP 8: US 39 41 180

Anlage MBP 9: DE-PS 216 816

Anlage MBP 10: US 29 24 861

2) Die Klägerin zu 2 beantragt,

das Streitpatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang

-

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-

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-

-

der Patentansprüche 1 bis 11, und 15,

des Patentanspruchs 17, soweit rückbezogen auf einen

der Ansprüche 9 bis 11 und/oder 15,

des Patentanspruchs 18, soweit rückbezogen auf einen

der Ansprüche 1 bis 11, 15 und/oder 17,

des Patentanspruchs 19, soweit rückbezogen auf einen

der Ansprüche 1 bis 11, 15, 17 und/oder 18,

des Patentanspruchs 20, soweit rückbezogen auf einen

der Ansprüche 1 bis 11, 15, 17, 18 und/oder 19,

des Patentanspruchs 21, soweit rückbezogen auf einen

der Ansprüche 1 bis 11, 15, 17, 18, 19 und/oder 20, und

des Patentanspruchs 22

für nichtig zu erklären (Bl 6/7 der Gerichtsakten 2 Ni 28/03 (EU)

iVm Protokollen v. 24. November 2004 u. 9. März 2005).

Zur Begründung führt sie an, der Gegenstand des Streitpatents sei im angegriffenen Umfang gegenüber dem Stand der Technik nicht patentfähig. Er sei nicht neu,

beruhe aber jedenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Sie beruft sich

hierzu auf folgende vorveröffentlichte Druckschriften und Unterlagen:

K3 Merkmalsgliederung

K4 US 23 72 792

K5 US 39 41 180

K6 Zeichnung zur beh. Vorbenutzung Sektionaltorblatt Typ Monowall 610

K7 Prospekt Türenwerke Riexinger "Sectionaltore ..."

K8 Prospekt Hörmann "Sectional-Tore"

K9 DE-PS 870 178

K10 US 18 72 652

K11 US 28 04 137

Weiter bietet sie Zeugenbeweis für die behauptete offenkundige Vorbenutzung

"Monowall 610" an.

3) Die Klägerin zu 3 beantragt,

das Streitpatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Ansprüche 1 bis 8 und 20,

soweit letzterer nicht direkt oder mittelbar auf die Ansprüche 9

bis 19 zurückbezogen ist, für nichtig zu erklären (Bl 6 der Gerichtsakten

2 Ni

43/03

(EU)

iVm Protokollen

v.

24. November 2004 u. 9. März 2005).

Zur Begründung führt sie an, den Ansprüchen 1, 2, 4 und 20 fehle die Neuheit gegenüber der US 23 72 792 (D1) und den Ansprüchen 3, 6, 7 und 8 fehle es gegenüber der US 39 41 180 (D2) an erfinderischer Tätigkeit.

4) Die Klägerin zu 4 beantragt,

das Streitpatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Ansprüche 1 bis 20 für

nichtig zu erklären (Protokolle v. 24. November 2004 u. 9. März

2005).

Sie bezieht sich auf ihre Klage gegen das korrespondierende deutsche Patent

37 26 699, bei dem ein zusätzliches Merkmal gegenüber dem Streitpatent vorhanden sei. Dieses sei in Anspruch 1 ebenso neuheitsschädlich durch die US 23 72

792 vorweggenommen.

Im Verfahren 2 Ni 10/02 hatte sie zur dortigen Klage folgende Unterlagen vorgelegt:

Merkmalsgliederung (dort Anlage 2)

FR 13 10 605 (dort Anlage 3)

DE 37 26 699 A 1 (dort Anlage 4) Offenlegungsschrift zum Streitpatent

US 39 41 180 (dort Anlage 5)

Skizze zu US 3 941 180 (dort Anlage 6)

DE 34 38 768 A1 (dort Anlage 7)

Skizze zu US 39 41 180 (dort Anlage 8)

DE-PS 216 816 (dort Anlage 9)

Vergleichsskizze zu DE-PS 216 816 (dort Anlage 10)

DE 34 25 556 A1 (dort Anlage 12)

EP 0 030 386 A1 (dort Anlage 13)

US 23 72 792 (dort Anlage B 8)

US 33 47 305 (dort K 14)

DE-OS 21 03 820 (dort K 15)

Prospekt "Das HOESCH Sektionaltor-Element" (dort K 16)

5) Die Klägerin zu 5 beantragt,

das Streitpatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang seiner Ansprüche 1 bis 20 für

nichtig zu erklären (Protokolle v. 24. November 2004 u. 9. März

2005).

Zur Begründung fehlender Patentfähigkeit gegenüber dem Stand der Technik

verweist sie auf

Anlage K4 US 23 72 792

Anlage K5 US 39 41 180

Anlage LN 3 Merkmalsgliederung

Anlage LN 4 EP 0 030 386 A1

Anlage LN 5 DE 34 38 786 A1

Anlage LN 6 Prospekt Modell Nassau 2000 PL/PR

Anlage LN 7 EP 0 037 448 A1

Anlage LN 8 DE-PS 216 816

6) Die Klägerin zu 6 beantragt,

das Streitpatent in folgendem Umfang mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären (Bl 7 der Gerichtsakten 2 Ni 7/04 (EU) iVm Protokollen v.

24. November 2004 u. 9. März 2005):

- Patentanspruch 1

- Patentansprüche 1 und 2,

- Patentanspruch 4, soweit rückbezogen auf Anspruch 1

oder 2,

- Patentanspruch 6, soweit rückbezogen auf Anspruch 1, auf

Anspruch 2, oder auf Anspruch 4 und einen der Ansprüche 1 oder 2,

- Patentanspruch 7, soweit rückbezogen auf die Ansprüche 6

und 1 oder auf die Ansprüche 6 und 2 oder auf die Ansprüche 6 und 4 und einen der Ansprüche 1 oder 2,

- Patentansprüche 8 bis 10, soweit rückbezogen auf Anspruch 1 oder auf Anspruch 1 und einen der Ansprüche 6

oder 7, wobei Anspruch 6 rückbezogen ist auf Anspruch 1,

auf Anspruch 2, oder auf Anspruch 4 und einen der Ansprüche 1 oder 2,

- Patentanspruch 18, soweit rückbezogen auf Anspruch 1

oder auf Anspruch 1 und einen der Ansprüche 6 bis 10,

wobei Anspruch 6 rückbezogen ist auf Anspruch 1 auf Anspruch 2, oder auf Anspruch 4 und einen der Ansprüche 1

oder 2, und

- Patentanspruch 20, soweit rückbezogen auf Anspruch 1

oder Anspruch 1 und einen der Ansprüche 6 bis 10 oder 18,

wobei Anspruch 6 rückbezogen ist auf Anspruch 1, auf Anspruch 2, oder auf Anspruch 4 und einen der Ansprüche 1

oder 2.

Zur Begründung fehlender Patentfähigkeit verweist sie auf die folgenden Druckschriften bzw. anderen Unterlagen:

Anlage HE 1:

Niederschrift d. mündl. Verhandlung v. 6. November 2003

(2 Ni 10/02)

sowie Urteilsabschrift von 2 Ni 10/02 (Bl 35 und 76 der Gerichtsakten 2 Ni 7/04 (EU))

Anlage HE 2: DE 37 26 699 C3

Anlage HE 3: Merkmalsgliederung

Anlage HE 4: DE-PS 870 178

Anlage HE 5: FR 13 10 605

Anlage HE 6: US 38 91 021

Anlage HE 9: US 23 72 792

Anlage HE 10: US 39 41 180

Anlage HE 11: US 31 98 242

Anlage HE 12: Prospekt Hörmann "Sectional-Tore" (15 Seiten)

Anlage HE 13: JP-U-62 182 391 u. Anlage HE 13/DE: deutsche Übersetzung

Anlagenkonvolut HE 14 zur geltendgemachten Vorbenutzung (Fa. Crawford Door

Sales. Inc.)

- Schriftstücke HE 14/1 und 14/2 (englisch und deutsch)

- Fotografien HE 14/3 bis 14/8 (Tor "Harold Rogers")

Weiter bietet sie Augenscheinsbeweis und Vernehmung des Zeugen R… an.

Die Beklagte beantragt,

alle Klagen abzuweisen.

Hilfsweise verteidigt sie das Streitpatent im Umfang der Hilfsanträge 1 bis 5 (Anlagen zum Schriftsatz vom 20. Januar 2005).

Hierbei seien bei Hilfsantrag 1 und Hilfsantrag 2 alle Unteransprüche auf die so

beschränkten Ansprüche 1 zurückbezogen. Bei Hilfsantrag 4 seien alle aufgeführten Rückbezüge auf erteilte Ansprüche zu streichen, bei Hilfsantrag 5 ebenso.

(Zur Wahrung der Übersichtlichkeit sind bei den Hilfsanträgen 4 und 5 die von der

Beklagten angegebenen Streichungen von Rückbezügen in abhängigen Ansprüchen als solche gekennzeichnet im Text belassen).

Bei fehlender Bestandsfähigkeit des Hauptanspruchs 1 werde (vor einer Prüfung

der jeweiligen Unteransprüche auf deren eigenständige Erfindungsqualität) die

Prüfung aller Haupt- und gegebenenfalls Nebenansprüche der Hilfsanträge 1 bis 5

erbeten (Protokoll v. 9. März 2005).

Die Hilfsanträge 1 bis 5 haben folgenden Inhalt:

HILFSANTRAG 1

Patentansprüche

"1. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) und bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in den Öffnungszustand (3) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind."

[daran schließen sich die erteilten Patentansprüche 2 bis 28 gemäß EP 0 304 642

B1 an]

HILFSANTRAG 2

Änderung in der Beschreibung:

In der Beschreibung gemäß Patentschrift EP 0 304 642 B1 wird in Spalte 1,

Zeile 54, nach dem Satz "Ausgehend von einem Sektionaltorblatt mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1 wird diese Aufgabe erfindungsgemäß

durch dessen kennzeichnende Merkmale gelöst.", folgender Zusatz eingefügt:

"Von der Lösung ist das im Oberbegriff stehende Merkmal - dass bei Übergang

von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) der Spaltbereich

(15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen

Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt - ausgenommen, da insoweit der

Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie ursprünglich beim europäischen Patentamt eingereicht worden ist."

Patentansprüche

"1. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) und bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in den Öffnungszustand (3) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind."

[daran schließen sich die erteilten Patentansprüche 2 bis 28 gemäß EP 0 304 642

B1 an]

HILFSANTRAG 3

Patentansprüche

"1a. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei der Spaltbereich (15) im Torblattschließzustand an der Torblatt-Außenseite dichtungsfrei offen mündet.

1b. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei der konvexe Oberflächenbereich (10) an der Torblatt-Außenseite (17) unmittelbar in eine ebene, im Torblattschließzustand vertikal verlaufende Fläche übergehend ausläuft.

1c. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei der konvexe Oberflächenbereich (10) an der Torblatt-Außenseite (17) in eine ebene, im Torblattschließzustand vertikal verlaufende Fläche übergehend derart ausläuft, dass der zwischen dem konvexen und dem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) gebildete Spaltbereich (15) im Torblattschließzustand an der Torblatt-Außenseite dichtungsfrei offen mündet.

1d. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei der konkave Oberflächenbereich (11) mit der außenseitigen (17) Breitfläche des Paneels (4) in einer Nasenkante (23) ausläuft, zwischen der und einer im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ausgebildeten Abstufung (52) des jeweils nachfolgenden Paneels (4') ein eine Sicke bildender Abstand freigelassen ist.

1e. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei der konkave Oberflächenbereich (11) mit der außenseitigen (17) Breitfläche des Paneels (4) in einer Nasenkante (23) ausläuft, zwischen der und einer im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ausgebildeten Abstufung (52) des jeweils nachfolgenden Paneels (4') ein eine Sicke bildender Abstand derart freigelassen ist, dass der zwischen dem konvexen und dem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) gebildete Spaltbereich (15) im Torblattschließzustand an der Torblatt-Außenseite dichtungsfrei offen mündet.

1f. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei der konkave Oberflächenbereich (11) mit der außenseitigen (17) Breitfläche des Paneels (4) in einer Nasenkante (23) ausläuft, zwischen der und einer im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ausgebildeten Abstufung (52) des jeweils nachfolgenden Paneels (4') ein eine Sicke bildender Abstand freigelassen ist, der so breit bemessen ist, dass ein Fingereingriff ohne Quetschgefahr erfolgen kann.

1g. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei der konkave Oberflächenbereich (11) mit der außenseitigen (17) Breitfläche des Paneels (4) in

einer Nasenkante (23) ausläuft, zwischen der und einer im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ausgebildeten Abstufung (52) des jeweils nachfolgenden Paneels (4') ein eine Sicke bildender Abstand, der so breit bemessen ist, dass ein Fingereingriff ohne Quetschgefahr erfolgen kann, derart freigelassen ist, dass der zwischen dem konvexen und dem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) gebildete Spaltbereich (15) im Torblattschließzustand an der Torblatt-Außenseite dichtungsfrei offen mündet.

1h. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei die Paneele (4', 4, 4") eine Schale (29. 30) aufweisen, welche die die Torblatt-Außenseite (17) bildende Breitseite aufweist und an welcher der konvexe und der konkave Oberflächenbereich ausgebildet sind.

1i. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem

konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei die Paneele zwischen dem konvexen Oberflächenbereich (10) und einer Stufenflanke des Nutstufenbereichs (19) ausgeschäumt sind.

1j. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden

Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei die Paneele (4', 4, 4") eine Schale (29. 30) aufweisen, welche die die Torblatt-Außenseite (17) bildende Breitseite aufweist und an welcher der konvexe und der konkave Oberflächenbereich ausgebildet sind und wobei die Paneele zwischen dem konvexen Oberflächenbereich (10) und einer Stufenflanke des Nutstufenbereichs (19) ausgeschäumt sind.

1k. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei die Paneele (4', 4, 4") zwischen dem konvexen Oberflächenbereich (10) und der etwa parallel zu den Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanke des Nutstufenbereichs ausgeschäumt sind.

1l. Sektionaltorblatt nach einem der Ansprüche 1h, 1i, 1j oder 1k, dadurch gekennzeichnet, dass der konvexe Oberflächenbereich (10) an der Torblatt-Außenseite (17) in eine ebene, im Torblattschließzustand vertikal verlaufende Fläche dieser Schale (29, 30) übergehend ausläuft.

1m. Sektionaltorblatt nach einem der Ansprüche 1h, 1i, 1j, 1k oder 1l, dadurch gekennzeichnet, dass der konkave Oberflächenbereich (11) mit der außenseitigen (17) Breitfläche des Paneels (4) in einer Nasenkante (23) ausläuft, zwischen der und einer im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ausgebildeten Abstufung (52) des jeweils nachfolgenden Paneels (4') ein eine Sicke bildender Abstand derart freigelassen ist, dass der zwischen dem konvexen und dem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) gebildete Spaltbereich (15) im Torblattschließzustand an der Torblatt-Außenseite dichtungsfrei offen mündet.

2. Torblatt nach dem erteilten Anspruch 1 oder nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der konkave Oberflächenbereich (11) mit der außenseitigen (17) Breitfläche des Paneels in einer Nasenkante (23) ausläuft, dass der konvexe Oberflächenbereich zu der Torblatt-lnnenseite (18) gesehen in einer Eckkante (22) endet und dass die Nasenkante (23) und die Eckkante (22) der einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) zweier aufeinander folgend angeordneter Paneele (4, 4'), die im Übergangsbereich zwischen der Torblattschließstellung (2) und dessen Öffnungsstellung (3) um den größten Winkel (17) gegeneinander verschwenkt sind, einen Öffnungsspalt (21) zwischen sich bilden, dessen maximale Öffnungsweite geringer als Finger-dick, insbesondere kleiner oder gleich 4 mm, ist.

2a. Sektionaltorblatt nach dem erteilten Anspruch 1 oder nach einem der voranstehenden Ansprüche 1a bis 1m, dadurch gekennzeichnet, dass das Torblatt (1) als Teil eines Sektionaltores in Führungsschienen (6) mit einem vertikal verlaufenden geradlinigem Abschnitt für die Einnahme der Schließstellung (2), einem bogenförmigen Übergangsabschnitt und einem etwa horizontal geradlinig verlaufenden Abschnitt für die Aufnahme des Torblattes in der Öffnungsstellung (3) geführt ist, dass der konkave Oberflächenbereich (11 ) mit der außenseitigen (17) Breitfläche des Paneels in einer Nasenkante (23) ausläuft, dass der konvexe Oberflächenbereich zu der Torblatt-lnnenseite (18) gesehen in einer Eckkante (22) endet und dass die Nasenkante (23) und die Eckkante (22) der einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) zweier aufeinander folgend angeordneter Paneele (4, 4'), die im Übergangsbereich zwischen der Torblattschließstellung (2) und dessen Öffnungsstellung (3) um den größten Winkel (17) gegeneinander verschwenkt sind, einen Öffnungsspalt (21) zwischen sich bilden, dessen maximale Öffnungsweite geringer als Finger-dick, insbesondere kleiner oder gleich 4 mm, ist.

3. Torblatt nach einem der erteilten Ansprüche 1 oder 2 oder nach einem der voranstehenden Ansprüche 1a bis 1m oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Spaltbereich (15) im Vertikalschnittbild sichelförmig sich in Richtung der Torblatt- Außenseite (17) verjüngend ausgebildet ist.

4. Torblatt nach einem der erteilten Ansprüche 1 bis 3 oder nach einem der voranstehenden Ansprüche 1a bis 1m, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (10, 11) im Vertikalschnittbild je etwa kreisbogenförmig mit dem Kreismittelpunkt in und/oder in Nähe der Scharnier-Gelenkachse (13) verlaufend ausgebildet sind.

5. Torblatt nach einem der erteilten Ansprüche 1 bis 4 oder nach einem der voranstehenden Ansprüche 1a bis 1m oder nach einem der voranstehenden Ansprüche 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Paneele (4, 4', 4") einschalig (29) mit zur Torblatt-lnnenseite (18) bis auf einen oberen und einen unteren Randbereich (24, 25) offener Rückbreitseite ausgebildet sind, an welchen Randbereichen (24, 25) die Scharnierlappen (26, 27) festgelegt sind und die dafür vorzugsweise verstärkt, insbesondere durch auf sich selbst zurückgefaltete Blechabschnitte, ausgebildet sind.

6. Torblatt nach einem der erteilten Ansprüche 1 bis 4 oder nach einem der voranstehenden Ansprüche 1a bis 1m oder nach einem der voranstehenden Ansprüche 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Paneele (4, 4', 4") doppelschalig ausgebildet sind, deren eine Schale (30) die die Torblatt-Außenseite (17) bildende Breitseite aufweist und deren andere Schale (31) die die Torblatt-lnnenseite (18) bildende Breitseite des Paneels (4, 4', 4") beinhaltet.

7. Torblatt nach dem erteilten oder dem voranstehenden Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Schalen (30, 31) des doppelschaligen Paneels (4, 4', 4") mittels einer zwischen den Schalen (30, 31) vorgesehenen Ausschäummasse (32) oder dergleichen Isolierkörper miteinander verbunden sind.

8. Torblatt nach einem der erteilten oder den voranstehenden Ansprüchen 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Schalen (30, 31) jeweils von beiden Stirnbreitseiten (8, 9) ausgehende Randfahnen (33, 34) aufweisen, die sich jeweils parallel zu den die Torblatt-Außen- und -Innenseiten (18) bildenden Breitseiten des Paneels (4, 4', 4") in das Paneelinnere gerichtet erstrecken.

9. Torblatt nach einem der erteilten oder voranstehenden Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Spaltbereich (15) eine Dichtung (38; 43: 46) angeordnet ist.

9a. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem

konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei die Paneele (4, 4', 4") doppelschalig ausgebildet sind, deren eine Schale (30) die die Torblatt- Außenseite (17) bildende Breitseite aufweist und deren andere Schale (31) die die Torblatt-lnnenseite (18) bildende Breitseite des Paneels (4, 4', 4") beinhaltet und wobei in dem Spaltbereich (15) eine Dichtung (38) derart ausgebildet und angeordnet ist, dass sie bei kleiner werdendem Verschwenkwinkel einen in Richtung auf die Torblattaußenseite zunehmenden Raum des Spaltbereiches (15) einnimmt.

9b. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei in dem Torblattschließzustand (2) zwischen je einem Paar aufeinanderfolgender, mittels der zugehörigen Scharnierverbindung (12) aneinander angelenkter Paneele (4, 4') durch die einander gegenüberliegenden gekrümmten Oberflächenbereiche (10, 11) und Flächen der Stufenbereiche begrenzten Spalt ein Spaltabschnitt ausgebildet ist, in welchem die den Spalt begrenzenden Stirnseiten (8, 9) dieser Paneele (4, 4') mit dem Spaltabschnitt entsprechenden Stirnseitenbereichen den Spaltabstand in Torblattschließstellung unterbrechend unter einer in diese Schließstellung gerichteten Lastkomponente mittelbar unter Zwischenlage einer Dichtung (17) aufeinander abstützbar aneinander angreifen, welcher Spaltabschnitt von der Torblattaußenseite in Torblattdickenrichtung beabstandet in der an die Stufenbereiche (19, 20) angrenzenden Endzone des zwischen den gekrümmten Oberflächenbereichen (10, 11) im Torblattschließzustand (2) gebildeten Spaltbereiches (15) ausgebildet ist.

9c. Torblatt nach Anspruch 9b, dadurch gekennzeichnet, dass im Torblattschließzustand zwischen den Außenwandungen - Torblattaußenseite (17) - aufeinanderfolgender Paneele (4, 4") eine Fuge freigelassen ist, die in den Spaltbereich (15) übergeht.

10. Torblatt nach einem der erteilten oder der voranstehenden Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweils parallel verlaufenden Randfahnen (33, 34) der Schalen (30, 31) mit einem eine schlitzförmige Ausnehmung (37) bildenden Abstand voneinander angeordnet sind.

11. Torblatt nach einem der erteilten oder voranstehenden Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweils parallel verlaufenden Randfahnen (33, 34) der Schalen (30, 31) verbindend von Befestigungselementen wie Schrauben (36) durchgriffen sind, mit denen die jeweiligen Scharnierlappen (26, 27) an den zugehörigen Paneel-lnnenseitenrandzonen festgelegt sind.

12. Torblatt nach einem der erteilten oder voranstehenden Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung als sich zwischen den benachbarten Stirnbreitseiten (8, 9) erstreckender und in deren Bereichen beidrandig gehaltener Balgstreifen (38) aus - insbesondere elastisch - verformbarem Werkstoff ausgebildet ist.

13. Torblatt nach dem erteilten oder dem voranstehenden Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Balgstreifen (38) bei größtem Verschwenkwinkel (16) zur Torblatt-Außenseite (17) hin vorgewölbt ist und den Öffnungsspalt (21) - vorzugsweise etwa bündig zwischen der Eckkante (22) und der Nasenkante (23) - abdeckt.

14. Torblatt nach einem der erteilten oder voranstehenden Ansprüche 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Balgstreifen (38) - insbesondere in seinem an die Eckkante (22) anschließenden Bereich - eine kontinuierlich zu- und abnehmende Zone (39) verringerter Biegesteifigkeit aufweist.

15. Torblatt nach einem der erteilten oder voranstehenden Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung als Dichtwulststreifen (43) ausgebildet ist, der mit seinem einen Streifenrandabschnitt (44) an einer der Stirnbreitseiten (8 oder 9) - insbesondere an der den konvexen Oberflächenbereich (10) aufweisenden Stirnbreitseite (8) außerhalb dieses Oberflächenbereiches (10) - festgelegt ist und mit seinem in dem anderen Streifenrandabschnitt befindlichen Dichtwulst (45) im Zuge der Verringerung des Verschwenkwinkels an einer Fläche angreift, die an der anderen Stirnbreitseite (9) oder (8) - insbesondere an der zur Torblatt-Außenseite (17) hin gerichteten Stufenseitenflanke des Federstufenbereiches (20) der den konkaven Oberflächenbereich (11) aufweisenden Stirnbreitseite (9) - vorgesehen ist.

16. Torblatt nach einem der erteilten oder voranstehenden Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung als Dichtlappenstreifen (46) ausgebildet ist, der mit seinem einen Streifenrandbereich an einer der Stirnbreitseiten (8 oder 9) - insbesondere an der den konvexen Oberflächenbereich (10) aufweisenden Stirnbreitseite (8) - festgelegt ist und mit seinem von dem Streifenrandbereich fahnenförmig frei abragenden Dichtlappenbereich (48) im Zuge der Verringerung des Verschwenkwinkels an der anderen Stirnbreitseite (9 oder 8) - insbesondere durch Angriff an der Nasenkante (23) der den konkaven Oberflächenbereich (11) aufweisenden Stirnbreitseite (9) - in den Spaltbereich (15) eintritt.

17. Torblatt nach einem der erteilten oder voranstehenden Ansprüche 9 und 10 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Randkantenbereich (40, 41; 44; 47) der streifenförmigen Dichtung (38; 43; 46) in die schlitzförmige Ausnehmung (37) eingesetzt und festgelegt ist, insbesondere von den Schrauben (36) durchgriffen ist, die die Randfahnen (33, 34) der beiden Schalen (31, 32) des doppelschaligen Paneels durchgreifen.

18. Torblatt nach einem der erteilten oder voranstehenden Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die die Torblatt-Außenseite (17) bildenden Breitseiten der Paneele (4, 4', 4") mit senkrecht zur Bewegungsrichtung des Torblattes (1) verlaufenden Sicken (50; 51) versehen sind und dass in der Torblattschließstellung (2) die Übergänge zwischen den Paneelen (4, 4', 4") außenseitig (17) im Erscheinungsbild den Sicken (50; 51) entsprechend ausgebildet sind, insbesondere zwischen der Nasenkante (23) eines vorhergehenden Paneels (4) und einer im Anschluß an den konvexen Oberflächenbereich (10) ausgebildeten Abstufung (52) des jeweils nachfolgenden Paneels (4') ein der Sickenbreite entsprechender Abstand freigelassen ist.

19. Torblatt nach einem der erteilten oder der voranstehenden Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Paneele (4, 4', 4") in unterschiedlichen - insbesondere nach Rastermaß der Sicken bemessenen - Höhen und in verschiedenen Dicken gefertigt sind, wobei bei doppelschaligen Paneelen die die Torblatt-Außenseite (17) bildenden Außenschalen (30) für jede Paneeldicke gleich ausgebildet sind.

20. Sektionaltorblatt nach einem der erteilten oder der voranstehenden Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Scharnierverbindung durch eine Anzahl über die Breite der Paneele hinweg verteilte Einzelscharniere gebildet ist.

21. Sektionaltorblatt nach einem der erteilten oder der voranstehenden Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Scharnierverbindung zwischen den Paneelen (4, 4') durch ein sich über die Länge der Paneele erstreckendes Kunststoffband (72, 72') gebildet ist.

22. Sektionaltorblatt nach dem erteilten oder dem voranstehenden Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Paneel im Bereich seiner an ein anderes Paneel anzuschließenden Längskanten je einen der Länge der Paneele entsprechenden Vorsprung (70, 71) aufweist und dass an die einander zugewandten Vorsprünge (70, 71) benachbarter Paneele (4, 4') jeweils ein Seitenbereich des Kunststoffbandes (72, 72') festgelegt ist, so dass das Kunststoffband unter Bildung eines Scharnieres den Spalt zwischen den beiden aufeinanderfolgenden Paneelen überbrückt.

23. Sektionaltorblatt nach dem erteilten oder dem voranstehenden Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass das Kunststoffband (12') im Querschnitt eine im wesentlichen H-Form aufweist, wobei die freien Enden des einen Doppelschenkels vom beide Doppelschenkel verbindenden Steg einen geringeren Abstand haben als die freien Enden des anderen Doppelschenkels von diesem Steg.

24. Sektionaltorblatt nach einem der erteilten oder der voranstehenden Ansprüche 21 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass die an der Torblatt-lnnenseite (18) in Erscheinung tretende Seite des Kunststoffbandes (72, 72) annähernd in der Innenseitenebene der Paneele (4, 4') verläuft.

25. Sektionaltorblatt nach einem der erteilten oder der voranstehenden Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Scharnierverbindung zwischen den Paneelen (4, 4') aus einer Anzahl in Längsrichtung der Paneele beabstandet aufeinanderfolgend geordneter Scharniere (12) gebildet ist, deren Scharnierlappen (26, 27) von der Torblatt-lnnenseite (18) her an die Paneele (4, 4') angeschlagen sind, und dass über die gesamte Länge der Paneele (4, 4') den Scharnierbereich überdeckend eine Abdeckfolie (80) vorgesehen ist.

26. Sektionaltorblatt nach dem erteilten oder dem voranstehenden Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenrandbereiche (81, 82) der Abdeckfolie (80) jeweils im Bereich der Scharnierlappen (26, 27) unter diesen angeordnet und zusammen mit den Scharnierlappen an dem jeweiligen Paneel (4, 4') festgelegt sind.

27. Sektionaltorblatt nach dem erteilten oder dem voranstehenden Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckfolie (80) im Bereich der einen Scharnierlappen (26), die den Spalt zwischen den benachbarten Paneelen (4, 4') überbrücken, mit Aussparungen versehen ist, in welche jeweils zugehörigen Aussparungen die Scharnierlappen (26) eingreifen, wenn sich das Torblatt in den Schließzustand bewegt.

28. Sektionaltorblatt nach dem erteilten oder dem voranstehenden Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckfolie (80) im Bereich des Spaltes zwischen den aufeinanderfolgenden Paneelen (4, 4') eine derartige Sollkrümmungsstelle aufweist, dass sie sich bei Übergang in den Schließzustand des Torblattes in diesen Spalt hinein verformt."

HILFSANTRAG 4

Patentansprüche

"1a. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) und bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in den Öffnungszustand (3) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei der Spaltbereich (15) im Torblattschließzustand an der Torblatt-Außenseite dichtungsfrei offen mündet.

1b. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) und bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in den Öffnungszustand (3) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei der konvexe Oberflächenbereich (10) an der Torblatt-Außenseite (17) unmittelbar in eine

ebene, im Torblattschließzustand vertikal verlaufende Fläche übergehend ausläuft.

1c. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) und bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in den Öffnungszustand (3) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei der konvexe Oberflächenbereich (10) an der Torblatt-Außenseite (17) in eine ebene, im Torblattschließzustand vertikal verlaufenden Fläche übergehend derart ausläuft, dass der zwischen dem konvexen und dem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) gebildete Spaltbereich (15) im Torblattschließzustand an der Torblatt-Außenseite dichtungsfrei offen mündet.

1d. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) und bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in den Öffnungszustand (3) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei der konkave Oberflächenbereich (11) mit der außenseitigen (17) Breitfläche des Paneels (4) in einer Nasenkante (23) ausläuft, zwischen der und einer im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ausgebildeten Abstufung (52) des jeweils nachfolgenden Paneels (4') ein eine Sicke bildender Abstand freigelassen ist.

1e. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) und bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in den Öffnungszustand (3) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im

Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei der konkave Oberflächenbereich (11) mit der außenseitigen (17) Breitfläche des Paneels (4) in einer Nasenkante (23) ausläuft, zwischen der und einer im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ausgebildeten Abstufung (52) des jeweils nachfolgenden Paneels (4') ein eine Sicke bildender Abstand derart freigelassen ist, dass der zwischen dem konvexen und dem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) gebildete Spaltbereich (15) im Torblattschließzustand an der Torblatt-Außenseite dichtungsfrei offen mündet.

1f. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) und bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in den Öffnungszustand (3) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei der konkave Oberflächenbereich (11) mit der außenseitigen (17) Breitfläche des Paneels (4) in einer Nasenkante (23) ausläuft, zwischen der und einer im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ausgebildeten Abstufung (52) des jeweils nachfolgenden Paneels (4') ein eine Sicke bildender Abstand freigelassen ist, der so breit bemessen ist, dass ein Fingereingriff ohne Quetschgefahr erfolgen kann.

1g. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) und bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in den Öffnungszustand (3) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei der konkave Oberflächenbereich (11) mit der außenseitigen (17) Breitfläche des Paneels (4) in einer Nasenkante (23) ausläuft, zwischen der und einer im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ausgebildeten Abstufung (52) des jeweils nachfolgenden Paneels (4') ein eine Sicke bildender Abstand, der so breit bemessen ist, dass ein Fingereingriff ohne Quetschgefahr erfolgen kann, derart freigelassen ist, dass der zwischen dem konvexen und dem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) gebildete Spaltbereich (15) im Torblattschließzustand an der Torblatt-Außenseite dichtungsfrei offen mündet.

1h. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass

sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) und bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in den Öffnungszustand (3) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei die Paneele (4', 4, 4") eine Schale (29. 30) aufweisen, welche die die Torblatt-Außenseite (17) bildende Breitseite aufweist und an welcher der konvexe und der konkave Oberflächenbereich ausgebildet sind.

1i. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) und bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in den Öffnungszustand (3) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden

Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei die Paneele zwischen dem konvexen Oberflächenbereich (10) und einer Stufenflanke des Nutstufenbereichs (19) ausgeschäumt sind.

1j. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) und bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in den Öffnungszustand (3) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei die Paneele (4', 4, 4") eine Schale (29. 30) aufweisen, welche die die Torblatt-Außenseite (17) bildende Breitseite aufweist und an welcher der konvexe und der konkave Oberflächenbereich ausgebildet sind und wobei die Paneele zwischen dem konvexen Oberflächenbereich (10) und einer Stufenflanke des Nutstufenbereichs (19) ausgeschäumt sind.

1k. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die

Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) und bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in den Öffnungszustand (3) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei die Paneele (4', 4, 4") zwischen dem konvexen Oberflächenbereich (10) und der etwa parallel zu den Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanke des Nutstufenbereichs ausgeschäumt sind.

1l. Sektionaltorblatt nach einem der Ansprüche 1h, 1i, 1j oder 1k, dadurch gekennzeichnet, dass der konvexe Oberflächenbereich (10) an der Torblatt-Außenseite (17) in eine ebene, im Torblattschließzustand vertikal verlaufende Fläche dieser Schale (29, 30) übergehend ausläuft.

1m. Sektionaltorblatt nach einem der Ansprüche 1h, 1i, 1j, 1k oder 1l, dadurch gekennzeichnet, dass der konkave Oberflächenbereich (11) mit der außenseitigen (17) Breitfläche des Paneels (4) in einer Nasenkante (23) ausläuft, zwischen der und einer im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ausgebildeten Abstufung (52) des jeweils nachfolgenden Paneels (4') ein eine Sicke bildender Abstand derart freigelassen ist, dass der zwischen dem konvexen und dem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) gebildete Spaltbereich (15) im Torblattschließzustand an der Torblatt-Außenseite dichtungsfrei offen mündet.

(Zu den Streichungen in den nachfolgenden Ansprüchen vgl oben S 16)

2. Torblatt nach dem erteilten Anspruch 1 oder nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der konkave Oberflächenbereich (11) mit der außenseitigen (17) Breitfläche des Paneels in einer Nasenkante (23) ausläuft, dass der konvexe Oberflächenbereich zu der Torblatt-lnnenseite (18) gesehen in einer Eckkante (22) endet und dass die Nasenkante (23) und die Eckkante (22) der einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) zweier aufeinander folgend angeordneter Paneele (4, 4'), die im Übergangsbereich zwischen der Torblattschließstellung (2) und dessen Öffnungsstellung (3) um den größten Winkel (17) gegeneinander verschwenkt sind, einen Öffnungsspalt (21 ) zwischen sich bilden, dessen maximale Öffnungsweite geringer als Finger-dick, insbesondere kleiner oder gleich 4 mm, ist.

2a. Sektionaltorblatt nach dem erteilten Anspruch 1 oder nach einem der voranstehenden Ansprüche 1a bis 1m, dadurch gekennzeichnet, dass das Torblatt (1) als Teil eines Sektionaltores in Führungsschienen (6) mit einem vertikal verlaufenden geradlinigem Abschnitt für die Einnahme der Schließstellung (2), einem bogenförmigen Übergangsabschnitt und einem etwa horizontal geradlinig verlaufenden Abschnitt für die Aufnahme des Torblattes in der Öffnungsstellung (3) geführt ist, dass der konkave Oberflächenbereich (11) mit der außenseitigen (17) Breitfläche des Paneels in einer Nasenkante (23) ausläuft, dass der konvexe Oberflächenbereich zu der Torblatt-lnnenseite (18) gesehen in einer Eckkante (22) endet und dass die Nasenkante (23) und die Eckkante (22) der einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) zweier aufeinander folgend angeordneter Paneele (4, 4'), die im Übergangsbereich zwischen der Torblattschließstellung (2) und dessen Öffnungsstellung (3) um den größten Winkel (17) gegeneinander verschwenkt sind, einen Öffnungsspalt (21) zwischen sich bilden, dessen maximale Öffnungsweite geringer als Finger-dick, insbesondere kleiner oder gleich 4 mm, ist.

3. Torblatt nach einem der erteilten Ansprüche 1 oder 2 oder nach einem der voranstehenden Ansprüche 1 a bis 1 m oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Spaltbereich (15) im Vertikalschnittbild sichelförmig sich in Richtung der Torblatt- Außenseite (17) verjüngend ausgebildet ist.

4. Torblatt nach einem der erteilten Ansprüche 1 bis 3 oder nach einem der voranstehenden Ansprüche 1a bis 1m, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (10, 11) im Vertikalschnittbild je etwa kreisbogenförmig mit dem Kreismittelpunkt in und/oder in Nähe der Scharnier-Gelenkachse (13) verlaufend ausgebildet sind.

5. Torblatt nach einem der erteilten Ansprüche 1 bis 4 oder nach einem der voranstehenden Ansprüche 1a bis 1m oder nach einem der voranstehenden Ansprüche 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Paneele (4, 4', 4") einschalig (29) mit zur Torblatt-lnnenseite (18) bis auf einen oberen und einen unteren Randbereich (24, 25) offener Rückbreitseite ausgebildet sind, an welchen Randbereichen (24, 25) die Scharnierlappen (26, 27) festgelegt sind und die dafür vorzugsweise verstärkt, insbesondere durch auf sich selbst zurückgefaltete Blechabschnitte, ausgebildet sind.

6. Torblatt nach einem der erteilten Ansprüche 1 bis 4 oder nach einem der voranstehenden Ansprüche 1a bis 1m oder nach einem der voranstehenden Ansprüche 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Paneele (4, 4', 4") doppelschalig ausgebildet sind, deren eine Schale (30) die die Torblatt-Außenseite (1 7) bildende Breitseite aufweist und deren andere Schale (31) die die Torblatt-lnnenseite (18) bildende Breitseite des Paneels (4, 4', 4") beinhaltet.

7. Torblatt nach dem erteilten oder dem voranstehenden Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Schalen (30, 31) des doppelschaligen Paneels (4, 4', 4") mittels einer zwischen den Schalen (30, 31) vorgesehenen Ausschäummasse (32) oder dergleichen Isolierkörper miteinander verbunden sind.

8. Torblatt nach einem der erteilten oder den voranstehenden Ansprüchen 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Schalen (30, 31) jeweils von beiden Stirnbreitseiten (8, 9) ausgehende Randfahnen (33, 34) aufweisen, die sich jeweils parallel zu den die Torblatt-Außen- und -Innenseiten (18) bildenden Breitseiten des Paneels (4, 4', 4") in das Paneelinnere gerichtet erstrecken.

9. Torblatt nach einem der erteilten oder voranstehenden Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Spaltbereich (15) eine Dichtung (38; 43: 46) angeordnet ist.

9a. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) und bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in den Öffnungszustand (3) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei die Paneele (4, 4', 4") doppelschalig ausgebildet sind, deren eine Schale (30) die die Torblatt- Außenseite (17) bildende Breitseite aufweist und deren andere Schale (31) die die Torblatt-lnnenseite (18) bildende Breitseite des Paneels (4, 4', 4") beinhaltet und wobei in dem Spaltbereich (15) eine Dichtung (38) derart ausgebildet und angeordnet ist, dass sie bei kleiner werdendem Verschwenkwinkel einen in Richtung auf die Torblattaußenseite zunehmenden Raum des Spaltbereiches (15) einnimmt.

9b. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) und bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in den Öffnungszustand (3) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei in dem Torblattschließzustand (2) zwischen je einem Paar aufeinanderfolgender, mittels der zugehörigen Scharnierverbindung (12) aneinander angelenkter Paneele (4, 4') durch die einander gegenüberliegenden gekrümmten Oberflächenbereiche (10, 11) und Flächen der Stufenbereiche begrenzten Spalt ein Spaltabschnitt ausgebildet ist, in welchem die den Spalt begrenzenden Stirnseiten (8, 9) dieser Paneele (4, 4') mit dem Spaltabschnitt entsprechenden Stirnseitenbereichen den Spaltabstand in Torblattschließstellung unterbrechend unter einer in diese Schließstellung gerichteten Lastkomponente mittelbar unter Zwischenlage einer Dichtung (17)

aufeinander abstützbar aneinander angreifen, welcher Spaltabschnitt von der Torblattaußenseite in Torblattdickenrichtung beabstandet in der an die Stufenbereiche (19, 20) angrenzenden Endzone des zwischen den gekrümmten Oberflächenbereichen (10, 11) im Torblattschließzustand (2) gebildeten Spaltbereiches (15) ausgebildet ist.

9c. Torblatt nach Anspruch 9b, dadurch gekennzeichnet, dass im Torblattschließzustand zwischen den Außenwandungen - Torblattaußenseite (17) - aufeinanderfolgender Paneele (4, 4") eine Fuge freigelassen ist, die in den Spaltbereich (15) übergeht.

10. Torblatt nach einem der erteilten oder der voranstehenden Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweils parallel verlaufenden Randfahnen (33, 34) der Schalen (30, 31) mit einem eine schlitzförmige Ausnehmung (37) bildenden Abstand voneinander angeordnet sind.

11. Torblatt nach einem der erteilten oder voranstehenden Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweils parallel verlaufenden Randfahnen (33, 34) der Schalen (30, 31) verbindend von Befestigungselementen wie Schrauben (36) durchgriffen sind, mit denen die jeweiligen Scharnierlappen (26, 27) an den zugehörigen Paneel-lnnenseitenrandzonen festgelegt sind.

12. Torblatt nach einem der erteilten oder voranstehenden Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung als sich zwischen den benachbarten Stirnbreitseiten (8, 9) erstreckender und in deren Bereichen beidrandig gehaltener Balgstreifen (38) aus - insbesondere elastisch - verformbarem Werkstoff ausgebildet ist.

13. Torblatt nach dem erteilten oder dem voranstehenden Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Balgstreifen (38) bei größtem Verschwenkwinkel (16) zur Torblatt-Außenseite (17) hin vorgewölbt ist und den Öffnungsspalt (21) - vorzugsweise etwa bündig zwischen der Eckkante (22) und der Nasenkante (23) - abdeckt.

14. Torblatt nach einem der erteilten oder voranstehenden Ansprüche 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Balgstreifen (38) insbesondere in seinem an die Eckkante (22) anschließenden Bereich - eine kontinuierlich zu- und abnehmende Zone (39) verringerter Biegesteifigkeit aufweist.

15. Torblatt nach einem der erteilten oder voranstehenden Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung als Dichtwulststreifen (43) ausgebildet ist, der mit seinem einen Streifenrandabschnitt (44) an einer der Stirnbreitseiten (8 oder 9) - insbesondere an der den konvexen Oberflächenbereich (10) aufweisenden Stirnbreitseite (8) außerhalb dieses Oberflächenbereiches (10) - festgelegt ist und mit seinem in dem anderen Streifenrandabschnitt befindlichen

Dichtwulst (45) im Zuge der Verringerung des Verschwenkwinkels an einer Fläche angreift, die an der anderen Stirnbreitseite (9) oder (8) - insbesondere an der zur Torblatt-Außenseite (17) hin gerichteten Stufenseitenflanke des Federstufenbereiches (20) der den konkaven Oberflächenbereich (11) aufweisenden Stirnbreitseite (9) - vorgesehen ist.

16. Torblatt nach einem der erteilten oder voranstehenden Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung als Dichtlappenstreifen (46) ausgebildet ist, der mit seinem einen Streifenrandbereich an einer der Stirnbreitseiten (8 oder 9) - insbesondere an der den konvexen Oberflächenbereich (10) aufweisenden Stirnbreitseite (8) - festgelegt ist und mit seinem von dem Streifenrandbereich fahnenförmig frei abragenden Dichtlappenbereich (48) im Zuge der Verringerung des Verschwenkwinkels an der anderen Stirnbreitseite (9 oder 8) - insbesondere durch Angriff an der Nasenkante (23) der den konkaven Oberflächenbereich (11) aufweisenden Stirnbreitseite (9) - in den Spaltbereich (15) eintritt.

17. Torblatt nach einem der erteilten oder voranstehenden Ansprüche 9 und 10 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Randkantenbereich (40, 41; 44; 47) der streifenförmigen Dichtung (38; 43; 46) in die schlitzförmige Ausnehmung (37) eingesetzt und festgelegt ist, insbesondere von den Schrauben (36) durchgriffen ist, die die Randfahnen (33, 34) der beiden Schalen (31, 32) des doppelschaligen Paneels durchgreifen.

18. Torblatt nach einem der erteilten oder voranstehenden Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die die Torblatt-Außenseite (17) bildenden Breitseiten der Paneele (4, 4', 4") mit senkrecht zur Bewegungsrichtung des Torblattes (1) verlaufenden Sicken (50; 51) versehen sind und dass in der Torblattschließstellung (2) die Übergänge zwischen den Paneelen (4, 4', 4") außenseitig (17) im Erscheinungsbild den Sicken (50; 51) entsprechend ausgebildet sind, insbesondere zwischen der Nasenkante (23) eines vorhergehenden Paneels (4) und einer im Anschluß an den konvexen Oberflächenbereich (10) ausgebildeten Abstufung (52) des jeweils nachfolgenden Paneels (4') ein der Sickenbreite entsprechender Abstand freigelassen ist.

19. Torblatt nach einem der erteilten oder der voranstehenden Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Paneele (4, 4', 4") in unterschiedlichen - insbesondere nach Rastermaß der Sicken bemessenen - Höhen und in verschiedenen Dicken gefertigt sind, wobei bei doppelschaligen Paneelen die die Torblatt-Außenseite (17) bildenden Außenschalen (30) für jede Paneeldicke gleich ausgebildet sind.

20. Sektionaltorblatt nach einem der erteilten oder der voranstehenden Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Scharnierverbindung durch eine Anzahl über die Breite der Paneele hinweg verteilte Einzelscharniere gebildet ist.

21. Sektionaltorblatt nach einem der erteilten oder der voranstehenden Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Scharnierverbindung zwischen den Paneelen (4, 4') durch ein sich über die Länge der Paneele erstreckendes Kunststoffband (72, 72') gebildet ist.

22. Sektionaltorblatt nach dem erteilten oder dem voranstehenden Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Paneel im Bereich seiner an ein anderes Paneel anzuschließenden Längskanten je einen der Länge der Paneele entsprechenden Vorsprung (70, 71) aufweist und dass an die einander zugewandten Vorsprünge (70, 71) benachbarter Paneele (4, 4') jeweils ein Seitenbereich des Kunststoffbandes (72, 72') festgelegt ist, so dass das Kunststoffband unter Bildung eines Scharnieres den Spalt zwischen den beiden aufeinanderfolgenden Paneelen überbrückt.

23. Sektionaltorblatt nach dem erteilten oder dem voranstehenden Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass das Kunststoffband (12') im Querschnitt eine im wesentlichen H-Form aufweist, wobei die freien Enden des einen Doppelschenkels vom beide Doppelschenkel verbindenden Steg einen geringeren Abstand haben als die freien Enden des anderen Doppelschenkels von diesem Steg.

24. Sektionaltorblatt nach einem der erteilten oder der voranstehenden Ansprüche 21 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass die an der Torblatt-lnnenseite (18) in Erscheinung tretende Seite des Kunststoffbandes (72, 72) annähernd in der Innenseitenebene der Paneele (4, 4') verläuft.

25. Sektionaltorblatt nach einem der erteilten oder der voranstehenden Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Scharnierverbindung zwischen den Paneelen (4, 4') aus einer Anzahl in Längsrichtung der Paneele beabstandet aufeinanderfolgend geordneter Scharniere (12) gebildet ist, deren Scharnierlappen (26, 27) von der Torblatt-lnnenseite (18) her an die Paneele (4, 4') angeschlagen sind, und dass über die gesamte Länge der Paneele (4, 4') den Scharnierbereich überdeckend eine Abdeckfolie (80) vorgesehen ist.

26. Sektionaltorblatt nach dem erteilten oder dem voranstehenden Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenrandbereiche (81, 82) der Abdeckfolie (80) jeweils im Bereich der Scharnierlappen (26, 27) unter diesen angeordnet und zusammen mit den Scharnierlappen an dem jeweiligen Paneel (4, 4') festgelegt sind.

27. Sektionaltorblatt nach dem erteilten oder dem voranstehenden Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckfolie (80) im Bereich der einen Scharnierlappen (26), die den Spalt zwischen den benachbarten Paneelen (4, 4') überbrücken, mit Aussparungen versehen ist, in welche jeweils zugehörigen Aussparungen die Scharnierlappen (26) eingreifen, wenn sich das Torblatt in den Schließzustand bewegt.

28. Sektionaltorblatt nach dem erteilten oder dem voranstehenden Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckfolie (80) im Bereich des Spaltes zwischen den aufeinanderfolgenden Paneelen (4, 4') eine derartige Sollkrümmungsstelle aufweist, dass sie sich bei Übergang in den Schließzustand des Torblattes in diesen Spalt hinein verformt."

HILFSANTRAG 5

Änderung in der Beschreibung:

In der Beschreibung gemäß Patentschrift EP 0 304 642 B1 wird der erste Absatz

aus Spalte 1 wie folgt gefasst: "Die Erfindung bezieht sich auf ein Sektionaltorblatt

mit den Merkmalen des jeweiligen Oberbegriffes der unabhängigen Ansprüche." In

Spalte 1 wird der Text des vorletzten Absatzes, Z. 51 bis 54 wie folgt gefasst:

"Ausgehend von einem Sektionaltorblatt mit den Merkmalen des jeweiligen Oberbegriffes der unabhängigen Ansprüche wird diese Aufgabe erfindungsgemäß

durch deren jeweiligen kennzeichnende Merkmale gelöst. Von der Lösung ist das

jeweils im Oberbegriff stehende Merkmal - dass bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt - ausgenommen, da insoweit der Gegenstand

des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie

ursprünglich beim europäischen Patentamt eingereicht worden ist."

Patentansprüche

"1a. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) und bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in den Öffnungszustand (3) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei der Spaltbereich (15) im Torblattschließzustand an der Torblatt-Außenseite dichtungsfrei offen mündet.

1b. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) und bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in den Öffnungszustand (3) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei der konvexe Oberflächenbereich (10) an der Torblatt-Außenseite (17) unmittelbar in eine

ebene, im Torblattschließzustand vertikal verlaufende Fläche übergehend ausläuft.

1c. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) und bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in den Öffnungszustand (3) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei der konvexe Oberflächenbereich (10) an der Torblatt-Außenseite (17) in eine ebene, im Torblattschließzustand vertikal verlaufenden Fläche übergehend derart ausläuft, dass der zwischen dem konvexen und dem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) gebildete Spaltbereich (15) im Torblattschließzustand an der Torblatt-Außenseite dichtungsfrei offen mündet.

1d. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (1 1) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) und bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in den Öffnungszustand (3) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei der konkave Oberflächenbereich (11) mit der außenseitigen (17) Breitfläche des Paneels (4) in einer Nasenkante (23) ausläuft, zwischen der und einer im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ausgebildeten Abstufung (52) des jeweils nachfolgenden Paneels (4') ein eine Sicke bildender Abstand freigelassen ist.

1e. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) und bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in den Öffnungszustand (3) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im

Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei der konkave Oberflächenbereich (11) mit der außenseitigen (17) Breitfläche des Paneels (4) in einer Nasenkante (23) ausläuft, zwischen der und einer im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ausgebildeten Abstufung (52) des jeweils nachfolgenden Paneels (4') ein eine Sicke bildender Abstand derart freigelassen ist, dass der zwischen dem konvexen und dem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) gebildete Spaltbereich (15) im Torblattschließzustand an der Torblatt-Außenseite dichtungsfrei offen mündet.

1f. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) und bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in den Öffnungszustand (3) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei der konkave Oberflächenbereich (11) mit der außenseitigen (17) Breitfläche des Paneels (4) in einer Nasenkante (23) ausläuft, zwischen der und einer im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ausgebildeten Abstufung (52) des jeweils nachfolgenden Paneels (4') ein eine Sicke bildender Abstand freigelassen ist, der so breit bemessen ist, dass ein Fingereingriff ohne Quetschgefahr erfolgen kann.

1g. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) und bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in den Öffnungszustand (3) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei der konkave Oberflächenbereich (11) mit der außenseitigen (17) Breitfläche des Paneels (4) in einer Nasenkante (23) ausläuft, zwischen der und einer im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ausgebildeten Abstufung (52) des jeweils nachfolgenden Paneels (4') ein eine Sicke bildender Abstand, der so breit bemessen ist, dass ein Fingereingriff ohne Quetschgefahr erfolgen kann, derart freigelassen ist, dass der zwischen dem konvexen und dem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) gebildete Spaltbereich (15) im Torblattschließzustand an der Torblatt-Außenseite dichtungsfrei offen mündet.

1h. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass

sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) und bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in den Öffnungszustand (3) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei die Paneele (4', 4, 4") eine Schale (29. 30) aufweisen, welche die die Torblatt-Außenseite (17) bildende Breitseite aufweist und an welcher der konvexe und der konkave Oberflächenbereich ausgebildet sind.

1i. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) und bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in den Öffnungszustand (3) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden

Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei die Paneele zwischen dem konvexen Oberflächenbereich (10) und einer Stufenflanke des Nutstufenbereichs (19) ausgeschäumt sind.

1j. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) und bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in den Öffnungszustand (3) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei die Paneele (4', 4, 4") eine Schale (29. 30) aufweisen, welche die die Torblatt-Außenseite (17) bildende Breitseite aufweist und an welcher der konvexe und der konkave Oberflächenbereich ausgebildet sind und wobei die Paneele zwischen dem konvexen Oberflächenbereich (10) und einer Stufenflanke des Nutstufenbereichs (19) ausgeschäumt sind.

1k. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die

Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) und bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in den Öffnungszustand (3) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei die Paneele (4', 4, 4") zwischen dem konvexen Oberflächenbereich (10) und der etwa parallel zu den Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanke des Nutstufenbereichs ausgeschäumt sind.

1l. Sektionaltorblatt nach einem der Ansprüche 1 h, 1 i, 1j oder 1 k, dadurch gekennzeichnet, dass der konvexe Oberflächenbereich (10) an der Torblatt-Außenseite (17) in eine ebene, im Torblattschließzustand vertikal verlaufende Fläche dieser Schale (29, 30) übergehend ausläuft.

1m. Sektionaltorblatt nach einem der Ansprüche 1h, 1i, 1j, 1k oder 1l, dadurch gekennzeichnet, dass der konkave Oberflächenbereich (11) mit der außenseitigen (17) Breitfläche des Paneels (4) in einer Nasenkante (23) ausläuft, zwischen der und einer im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ausgebildeten Abstufung (52) des jeweils nachfolgenden Paneels (4') ein eine Sicke bildender Abstand derart freigelassen ist, dass der zwischen dem konvexen und dem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) gebildete Spaltbereich (15) im Torblattschließzustand an der Torblatt-Außenseite dichtungsfrei offen mündet.

2. Torblatt nach dem erteilten Anspruch 1 oder nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der konkave Oberflächenbereich (11) mit der außenseitigen (17) Breitfläche des Paneels in einer Nasenkante (23) ausläuft, dass der konvexe Oberflächenbereich zu der Torblatt-lnnenseite (18) gesehen in einer Eckkante (22) endet und dass die Nasenkante (23) und die Eckkante (22) der einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) zweier aufeinander folgend angeordneter Paneele (4, 4'), die im Übergangsbereich zwischen der Torblattschließstellung (2) und dessen Öffnungsstellung (3) um den größten Winkel (17) gegeneinander verschwenkt sind, einen Öffnungsspalt (21) zwischen sich bilden,

dessen maximale Öffnungsweite geringer als Finger-dick, insbesondere kleiner oder gleich 4 mm, ist.

2a. Sektionaltorblatt nach dem erteilten Anspruch 1 oder nach einem der voranstehenden Ansprüche 1 a bis 1 m, dadurch gekennzeichnet, dass das Torblatt (1) als Teil eines Sektionaltores in Führungsschienen (6) mit einem vertikal verlaufenden geradlinigem Abschnitt für die Einnahme der Schließstellung (2), einem bogenförmigen Übergangsabschnitt und einem etwa horizontal geradlinig verlaufenden Abschnitt für die Aufnahme des Torblattes in der Öffnungsstellung (3) geführt ist, dass der konkave Oberflächenbereich (11) mit der außenseitigen (17) Breitfläche des Paneels in einer Nasenkante (23) ausläuft, dass der konvexe Oberflächenbereich zu der Torblatt-lnnenseite (18) gesehen in einer Eckkante (22) endet und dass die Nasenkante (23) und die Eckkante (22) der einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) zweier aufeinander folgend angeordneter Paneele (4, 4'), die im Übergangsbereich zwischen der Torblattschließstellung (2) und dessen Öffnungsstellung (3) um den größten Winkel (17) gegeneinander verschwenkt sind, einen Öffnungsspalt (21) zwischen sich bilden, dessen maximale Öffnungsweite geringer als Finger-dick, insbesondere kleiner oder gleich 4 mm, ist.

3. Torblatt nach einem der erteilten Ansprüche 1 oder 2 oder nach einem der voranstehenden Ansprüche 1a bis 1m oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Spaltbereich (15) im Vertikalschnittbild sichelförmig sich in Richtung der Torblatt- Außenseite (17) verjüngend ausgebildet ist.

4. Torblatt nach einem der erteilten Ansprüche 1 bis 3 oder nach einem der voranstehenden Ansprüche 1a bis 1m, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (10, 11) im Vertikalschnittbild je etwa kreisbogenförmig mit dem Kreismittelpunkt in und/oder in Nähe der Scharnier-Gelenkachse (13) verlaufend ausgebildet sind.

5. Torblatt nach einem der erteilten Ansprüche 1 bis 4 oder nach einem der voranstehenden Ansprüche 1a bis 1m oder nach einem der voranstehenden Ansprüche 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Paneele (4, 4', 4") einschalig (29) mit zur Torblatt-lnnenseite (18) bis auf einen oberen und einen unteren Randbereich (24, 25) offener Rückbreitseite ausgebildet sind, an welchen Randbereichen (24, 25) die Scharnierlappen (26, 27) festgelegt sind und die dafür vorzugsweise verstärkt, insbesondere durch auf sich selbst zurückgefaltete Blechabschnitte, ausgebildet sind.

6. Torblatt nach einem der erteilten Ansprüche 1 bis 4 oder nach einem der voranstehenden Ansprüche 1a bis 1m oder nach einem der voranstehenden Ansprüche 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Paneele (4, 4', 4") doppelschalig ausgebildet sind, deren eine Schale (30) die die Torblatt-Außenseite (17) bildende Breitseite aufweist und deren andere Schale (31) die die Torblatt-lnnenseite (18) bildende Breitseite des Paneels (4, 4', 4") beinhaltet.

7. Torblatt nach dem erteilten oder dem voranstehenden Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Schalen (30, 31) des doppelschaligen Paneels (4, 4', 4") mittels einer zwischen den Schalen (30, 31) vorgesehenen Ausschäummasse (32) oder dergleichen Isolierkörper miteinander verbunden sind.

8. Torblatt nach einem der erteilten oder den voranstehenden Ansprüchen 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Schalen (30, 31) jeweils von beiden Stirnbreitseiten (8, 9) ausgehende Randfahnen (33, 34) aufweisen, die sich jeweils parallel zu den die Torblatt-Außen- und -Innenseiten (18) bildenden Breitseiten des Paneels (4, 4', 4") in das Paneelinnere gerichtet erstrecken.

9. Torblatt nach einem der erteilten oder voranstehenden Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Spaltbereich (15) eine Dichtung (38; 43: 46) angeordnet ist.

9a. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) und bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in den Öffnungszustand (3) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind, wobei die Paneele (4, 4', 4") doppelschalig ausgebildet sind, deren eine Schale (30) die die Torblatt- Außenseite (17) bildende Breitseite aufweist und deren andere Schale (31) die die Torblatt-lnnenseite (18) bildende Breitseite des Paneels (4, 4', 4") beinhaltet und wobei in dem Spaltbereich (15) eine Dichtung (38) derart ausgebildet und angeordnet ist, dass sie bei kleiner werdendem Verschwenkwinkel einen in Richtung auf die Torblattaußenseite zunehmenden Raum des Spaltbereiches (15) einnimmt.

9b. Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9) aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4"), wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4") zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist, so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen, und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) und bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in den Öffnungszustand (3) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-lnnenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist, welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufen den Stufenflanken ausgebildet sind, wobei in dem Torblattschließzustand (2) zwischen je einem Paar aufeinanderfolgender, mittels der zugehörigen Scharnierverbindung (12) aneinander angelenkter Paneele (4, 4') durch die einander gegenüberliegenden gekrümmten Oberflächenbereiche (10, 11) und Flächen der Stufenbereiche begrenzten Spalt ein Spaltabschnitt ausgebildet ist, in welchem die den Spalt begrenzenden Stirnseiten (8, 9) dieser Paneele (4, 4') mit dem Spaltabschnitt entsprechenden Stirnseitenbereichen den Spaltabstand in Torblattschließstellung unterbrechend unter einer in diese Schließstellung gerichteten Lastkomponente mittelbar unter Zwischenlage einer Dichtung (17) aufeinander abstützbar aneinander angreifen, welcher Spaltabschnitt von der Torblattaußenseite in Torblattdickenrichtung beabstandet in der an die Stufenbereiche (19, 20) angrenzenden Endzone des zwischen den gekrümmten Oberflächenbereichen (10, 11) im Torblattschließzustand (2) gebildeten Spaltbereiches (15) ausgebildet ist.

9c. Torblatt nach Anspruch 9b, dadurch gekennzeichnet, dass im Torblattschließzustand zwischen den Außenwandungen - Torblattaußenseite (17) - aufeinanderfolgender Paneele (4, 4") eine Fuge freigelassen ist, die in den Spaltbereich (15) übergeht.

10. Torblatt nach einem der erteilten oder der voranstehenden Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweils parallel verlaufenden Randfahnen (33, 34) der Schalen (30, 31) mit einem eine schlitzförmige Ausnehmung (37) bildenden Abstand voneinander angeordnet sind.

11. Torblatt nach einem der erteilten oder voranstehenden Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweils parallel verlaufenden Randfahnen (33, 34) der Schalen (30, 31) verbindend von Befestigungselementen wie Schrauben (36) durchgriffen sind, mit denen die jeweiligen Scharnierlappen (26, 27) an den zugehörigen Paneel-lnnenseitenrandzonen festgelegt sind .

12. Torblatt nach einem der erteilten oder voranstehenden Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung als sich zwischen den benachbarten Stirnbreitseiten (8, 9) erstreckender und in deren Bereichen beidrandig gehaltener Balgstreifen (38) aus - insbesondere elastisch - verformbarem Werkstoff ausgebildet ist.

13. Torblatt nach dem erteilten oder dem voranstehenden Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Balgstreifen (38) bei größtem Verschwenkwinkel (16) zur Torblatt-Außenseite (17) hin vorgewölbt ist und den Öffnungsspalt (21) - vorzugsweise etwa bündig zwischen der Eckkante (22) und der Nasenkante (23) - abdeckt.

14. Torblatt nach einem der erteilten oder voranstehenden Ansprüche 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Balgstreifen (38) - insbesondere in seinem an die Eckkante (22) anschließenden Bereich - eine kontinuierlich zu- und abnehmende Zone (39) verringerter Biegesteifigkeit aufweist.

15. Torblatt nach einem der erteilten oder voranstehenden Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung als Dichtwulststreifen (43) ausgebildet ist, der mit seinem einen Streifenrandabschnitt (44).an einer der Stirnbreitseiten (8 oder 9) - insbesondere an der den konvexen Oberflächenbereich (10) aufweisenden Stirnbreitseite (8) außerhalb dieses Oberflächenbereiches (10) - festgelegt ist und mit seinem in dem anderen Streifenrandabschnitt befindlichen Dichtwulst (45) im Zuge der Verringerung des Verschwenkwinkels an einer Fläche angreift, die an der anderen Stirnbreitseite (9) oder (8) - insbesondere an der zur Torblatt-Außenseite (17) hin gerichteten Stufenseitenflanke des Federstufenbereiches (20) der den konkaven Oberflächenbereich (11) aufweisenden Stirnbreitseite (9) - vorgesehen ist.

16. Torblatt nach einem der erteilten oder voranstehenden Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung als Dichtlappenstreifen (46) ausgebildet ist, der mit seinem einen Streifenrandbereich an einer der Stirnbreitseiten (8 oder 9) - insbesondere an der den konvexen Oberflächenbereich (10) aufweisenden Stirnbreitseite (8) - festgelegt ist und mit seinem von dem Streifenrandbereich fahnenförmig frei abragenden Dichtlappenbereich (48) im Zuge der Verringerung des Verschwenkwinkels an der anderen Stirnbreitseite (9 oder 8) - insbesondere durch Angriff an der Nasenkante (23) der den konkaven Oberflächenbereich (11) aufweisenden Stirnbreitseite (9) - in den Spaltbereich (15) eintritt.

17. Torblatt nach einem der erteilten oder voranstehenden Ansprüche 9 und 10 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Randkantenbereich (40, 41; 44; 47) der streifenförmigen Dichtung (38; 43; 46) in die schlitzförmige Ausnehmung (37) eingesetzt und festgelegt ist, insbesondere von den Schrauben (36) durchgriffen ist, die die Randfahnen (33, 34) der beiden Schalen (31, 32) des doppelschaligen Paneels durchgreifen.

18. Torblatt nach einem der erteilten oder voranstehenden Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die die Torblatt-Außenseite (17) bildenden Breitseiten der Paneele (4, 4', 4") mit senkrecht zur Bewegungsrichtung des Torblattes (1) verlaufenden Sicken (50; 51) versehen sind und dass in der Torblattschließstellung (2) die Übergänge zwischen den Paneelen (4, 4', 4") außenseitig (17) im Erscheinungsbild den Sicken (50; 51) entsprechend ausgebildet sind, insbesondere zwischen der Nasenkante (23) eines vorhergehenden Paneels (4) und einer im Anschluß an den konvexen Oberflächenbereich (10) ausgebildeten Abstufung (52) des jeweils nachfolgenden Paneels (4') ein der Sickenbreite entsprechender Abstand freigelassen ist.

19. Torblatt nach einem der erteilten oder der voranstehenden Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Paneele (4, 4', 4") in unterschiedlichen - insbesondere nach Rastermaß der Sicken bemessenen - Höhen und in verschiedenen Dicken gefertigt sind, wobei bei doppelschaligen Paneelen die die Torblatt-Außenseite (17) bildenden Außenschalen (30) für jede Paneeldicke gleich ausgebildet sind.

20. Sektionaltorblatt nach einem der erteilten oder der voranstehenden Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Scharnierverbindung durch eine Anzahl über die Breite der Paneele hinweg verteilte Einzelscharniere gebildet ist.

21. Sektionaltorblatt nach einem der erteilten oder der voranstehenden Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Scharnierverbindung zwischen den Paneelen (4, 4') durch ein sich über die Länge der Paneele erstreckendes Kunststoffband (72, 72') gebildet ist.

22. Sektionaltorblatt nach dem erteilten oder dem voranstehenden Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Paneel im Bereich seiner an ein anderes Paneel anzuschließenden Längskanten je einen der Länge der Paneele entsprechenden Vorsprung (70, 71) aufweist und dass an die einander zugewandten Vorsprünge (70, 71) benachbarter Paneele (4, 4') jeweils ein Seitenbereich des Kunststoffbandes (72, 72') festgelegt ist, so dass das Kunststoffband unter Bildung eines Scharnieres den Spalt zwischen den beiden aufeinanderfolgenden Paneelen überbrückt.

23. Sektionaltorblatt nach dem erteilten oder dem voranstehenden Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass das Kunststoffband (12') im Querschnitt eine im wesentlichen H-Form aufweist, wobei die freien Enden des einen Doppelschenkels vom beide Doppelschenkel verbindenden Steg einen geringeren Abstand haben als die freien Enden des anderen Doppelschenkels von diesem Steg.

24. Sektionaltorblatt nach einem der erteilten oder der voranstehenden Ansprüche 21 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass die an der Torblatt-lnnenseite (18) in Erscheinung tretende Seite des Kunststoffbandes (72, 72) annähernd in der Innenseitenebene der Paneele (4, 4') verläuft.

25. Sektionaltorblatt nach einem der erteilten oder der voranstehenden Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Scharnierverbindung zwischen den Paneelen (4, 4') aus einer Anzahl in Längsrichtung der Paneele beabstandet aufeinanderfolgend geordneter Scharniere (12) gebildet ist, deren Scharnierlappen (26, 27) von der Torblatt-lnnenseite (18) her an die Paneele (4, 4') angeschlagen sind, und dass über die gesamte Länge der Paneele (4, 4') den Scharnierbereich überdeckend eine Abdeckfolie (80) vorgesehen ist.

26. Sektionaltorblatt nach dem erteilten oder dem voranstehenden Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenrandbereiche (81, 82) der Abdeckfolie (80) jeweils im Bereich der Scharnierlappen (26, 27) unter diesen angeordnet und zusammen mit den Scharnierlappen an dem jeweiligen Paneel (4, 4') festgelegt sind.

27. Sektionaltorblatt nach dem erteilten oder dem voranstehenden Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckfolie (80) im Bereich der einen Scharnierlappen (26), die den Spalt zwischen den benachbarten Paneelen (4, 4') überbrücken, mit Aussparungen versehen ist, in welche jeweils zugehörigen Aussparungen die Scharnierlappen (26) eingreifen, wenn sich das Torblatt in den Schließzustand bewegt.

28. Sektionaltorblatt nach dem erteilten oder dem voranstehenden Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckfolie (80) im Bereich des Spaltes zwischen den aufeinanderfolgenden Paneelen (4, 4') eine derartige Sollkrümmungsstelle aufweist, dass sie sich bei Übergang in den Schließzustand des Torblattes in diesen Spalt hinein verformt."

Zur Verteidigung des Streitpatents trägt die Beklagte im wesentlichen vor:

Der erteilte Patentanspruch 1 sei für den Fachmann, der die Beschreibung und die

Zeichnungen im Gesamtzusammenhang würdige, ohne weiteres nachvollziehbar.

Neuheit und erfinderische Tätigkeit seien dazu vom Europäischen Patentamt

ausführlich geprüft und zu Recht bejaht worden.

Die vom Europäischen Patentamt eingefügte Änderung gehe aus den ursprünglichen Unterlagen als zur Erfindung gehörig hervor, die Gleichwertigkeit und Umkehrbarkeit von Öffnungs- und Schließbewegung sei im einleitenden Teil der ursprünglichen Beschreibung hervorgehoben und ergebe sich aus dem Begriff "Sektionaltor".

Das erteilte Merkmal sei auch enger als das entsprechende ursprüngliche Merkmal, weswegen nach der

"Zeittelegramm"- Entscheidung des BGH

(GRUR 2001,140) eine Nichtigerklärung nicht in Betracht zu ziehen sei.

Die in den Hilfsanträgen 1 und 2 vorgenommene Hinzufügung der ursprünglichen

Merkmalsfassung führe dazu, dass das Merkmal M4` einerseits enger als die ursprüngliche Fassung sei, diese aber enthalte. Nach der "Zeittelegramm"- Entscheidung des BGH führe dies auch ohne Disclaimer zu einer zulässigen Anspruchsfassung, höchst vorsorglich werde ein solcher in Hilfsantrag 2 vorgesehen.

Für die Verteidigung der Ansprüche nach den Hilfsanträgen 3 bis 5, auch mit den

dortigen nebengeordneten Ansprüchen, bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, weil

es für jede der Beschränkungen eine Verletzungsform gebe, die darunter zu fassen sei. Deshalb werde speziell mit den Ansprüchen der Hilfsanträge 3 bis 5 auf

diese vielfältigen Verletzungsgegenstände reagiert. Die Hilfsanträge 4 und 5 seien

dabei außerdem Kombinationen der vorangehenden Hilfsanträge.

Bis auf Anspruch 4 wiesen auch sämtliche erteilten Unteransprüche sowie alle

rückbezogenen Ansprüche aller Hilfsanträge einen eigenständigen erfinderischen

Gehalt auf.

Zur Stützung ihres Vorbringens verweist die Beklagte auf folgende Unterlagen:

Anlage B1 Entscheidung Einspruchsabteilung DPA vom 17. Dezember 1996

Anlage B2 EP 0 304 642 B1 Streitpatentschrift

Anlage B3 Entscheidung Einspruchsabteilung EPA vom 2. Februar 1995

Anlage B4 Entscheidung EPA T0145/95 vom 4. Mai 1998

Anlage B5 Entscheidung Einspruchsabteilung EPA vom 21. November 2000

Anlage B6 Ladung EPA zur mündl. Verhandlung in T1143/00

Anlage B7 Entscheidung T1143/00 vom 13. Februar 2003

Anlage B8 US 23 72 792

Anlage B9 Merkmalsgliederung

Anlage B10 Vorschlag für eine an dem Urteil zu 2 Ni 10/02 orientierte einheitliche

Merkmalsgliederung

Anlage B11 Liste

aller

Entgegenhaltungen

aus

Einspruchs-

und

Nichtigkeitsverfahren

Anlage B12 Patentansprüche gemäß Hilfsantrag

Anlage B13 Patentansprüche gemäß Hilfsantrag in einer nach Merkmalen gegliederten Fassung

Anlage B14 Kopie aus Lueger, Lexikon der Technik, Stichwort "Sicke"

Anlage B15 Vergleichsskizzen: einseitig polygonaler Spalt gegenüber Sichelform

Anlage B16 Patentansprüche gemäß Hilfsantrag 1

Anlage B17 Unterlagen gemäß Hilfsantrag 2 (mit Disclaimer)

Anlage B18 Patentansprüche gemäß Hilfsantrag 3

Anlage B19 Patentansprüche gemäß Hilfsantrag 4

Anlage B20 Patentansprüche gemäß Hilfsantrag 5

Anlage B21 ursprüngliche Anmeldeunterlagen

Anlage B22 Auszug aus "Günter Lippe: Sektionaltore", 1997

Anlage B23 Urteil BGH X ZR 49/01

Anlage B24 Urteil BPatG 2 Ni 27/99 (EU)

Anlage B25 Urteil BGH X ZR 196/98

Anlage B26 Urteil BGH X ZR 198/99

Anlage B27 Decision T 0241/02 - 3.2.7 (EPA - Beschwerdekammer)

Die Klägerinnen widersprechen den Ausführungen der Beklagten.

Sie sind der Auffassung, dass sämtliche Hilfsanträge den Nichtigkeitsgrund der

unzulässigen Erweiterung nicht beseitigen und auch aus weiteren Gründen unzulässig seien.

So stelle eine Antragstellung nach den Hilfsanträgen 3 bis 5 mit jeweils nebengeordneten Ansprüchen und mit einer Vielzahl von Merkmalen, die bisher nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen seien, einen Missbrauch des Nichtigkeitsverfahrens im Sinne einer nachträglichen Gestaltung des Patents wie im Prüfungsverfahren dar.

Außerdem seien alle Ansprüche nach dem Hauptantrag und nach allen Hilfsanträgen jeweils nicht patentfähig, weil deren Gegenständen jeweils entweder schon

die Neuheit fehle oder sie zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen würden.

Die Klagen, mit denen die in Artikel II § 6 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 IntPatÜG, Artikel 138 Absatz 1 lit a bis c EPÜ iVm Artikel 54 Absatz 1, 2 und Artikel 56 EPÜ vorgesehenen Nichtigkeitsgründe der unzureichenden Offenbarung, der unzulässigen

Erweiterung und der mangelnden Patentfähigkeit geltend gemacht werden, sind

zulässig und begründet.

I

Weder in der erteilten Fassung noch in den hilfsweise verteidigten Fassungen hält

das Streitpatent den geltend gemachten Nichtigkeitsgründen stand, wobei die Beklagte zum Ausdruck gebracht hat, dass sie die Hilfsanträge so verstanden wissen

will, dass sie zunächst nacheinander auf Zulässigkeit und Patentfähigkeit der jeweils dort angegebenen Patentansprüche 1 beurteilt werden sollen. Darüber hinaus sollen dann die zugehörigen Nebenansprüche der Hilfsanträge 3 bis 5 sowie

alle rückbezogenen Ansprüche aus allen Anträgen, die alle als zulässig und auch

alle als eigenständig erfinderisch verteidigt werden, auch unter dem Gesichtspunkt

geprüft werden, dass alle deren Merkmale - auch die fakultativen -

und auch alle deren Verbindungen untereinander kombinatorisch und eigenständig erfinderisch sein sollen.

Auch der Senat hält diese Reihenfolge für die Beurteilung der Patentansprüche

der vorliegenden Anträge für sinnvoll.

Obwohl das erteilte Patent schon aufgrund unzulässiger Erweiterung für nichtig zu

erklären ist und die Anspruchsfassungen nach den Hilfsanträgen als unzulässig

bewertet werden müssen, hat der Senat jeweils auch zur Frage der Patentfähigkeit Stellung genommen, zumal diese in der vorliegenden Auseinandersetzung

zwischen den Parteien sowohl schriftlich wie mündlich breiten Raum eingenommen hat und innerhalb und auch außerhalb Deutschlands zahlreiche Rechtsstreitigkeiten geführt werden.

Maßgeblicher Fachmann für den Patentgegenstand ist ein Fachhochschulingenieur des Maschinenbaus mit speziellen Kenntnissen und mehrjähriger Erfahrung

auf dem Gebiet und in der Konstruktion von Gliedertoren wie z.B. Sektionaltoren.

Folgende Schriften sind neben anderen in erster Linie als einschlägiger und entscheidungserheblicher Stand der Technik berücksichtigt worden und werden

nachfolgend als (1) bis (11) zitiert:

(1) US 23 72 792

(2)

(3)

EP 0 030 386 A1

Sektionaltorblatt Monowall 610 (Zeichnung u.a.)

(4) Prospekt Türenwerke Riexinger "Sectionaltore ..."

(5) Prospekt Hörmann "Sectional-Tore"

(6) US 31 98 242

(7)

DE-OS 2 103 820

(8) US 39 41 180

(9)

US 38 91 021

(10) US 28 04 137

(11) EP 0 037 448 A1

Zum Hauptantrag:

II

Der Hauptantrag betrifft den erteilten Patentanspruch 1 sowie die darauf direkt

und/oder indirekt rückbezogenen erteilten Unteransprüche 2 bis 28.

Anspruch 1 nach dem Hauptantrag

Dieser kann wie folgt gegliedert werden (entspricht Anlage B10 der Beklagten):

M1 Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten (8, 9)

aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4''),

M2 wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4'') zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist,

M3

M4

so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen,

und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13) bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2) derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt,

dadurch gekennzeichnet,

M5

M6

dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-Innenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt

und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19) und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist,

M7 welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind.

Fehlende Zulässigkeit

Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 geht in unzulässiger Weise über

den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus (Artikel II § 6 Absatz 1 Nr. 3 Int-

PatÜG, Artikel 138 Absatz 1 lit c EPÜ). Eine Änderung der in der Anmeldung enthaltenen Angaben darf nicht zu einer Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung führen, und sie darf nicht dazu führen, dass an die Stelle der angemeldeten

Erfindung eine andere gesetzt wird. Der Patentanspruch darf mithin nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, von dem der Durchschnittsfachmann auf

Grund der ursprünglichen Offenbarung nicht erkennen kann, dass er von vornherein von dem Schutzbegehren umfasst sein soll (std Rspr, zB BGH GRUR 2002,

49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung; GRUR 2001, 140, 141 - Zeittelegramm; Mitt 1996, 204, 206 - Spielfahrbahn).

Der Patentgegenstand des hier zu prüfenden erteilten Patentanspruchs 1 nach

EP 0 304 642 B1 unterscheidet sich sachlich vom ursprünglich offenbarten Anmeldungsgegenstand - vgl Anspruch 1 der europäischen Patentanmeldung EP 0

304 642 A1 - unter anderem durch das Merkmal M4 nach der Merkmalsgliederung

im erteilten Anspruch 1 (nachfolgend Merkmal M4-E - wie Erteilt - genannt):

"... und daß sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten 8, 9 im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse 13 bei Übergang von dem

Torblattsöffnungszustand 3 in den Schließzustand 2 derart aneinander vorbei

verschieben, daß der Spaltbereich 15 sich in Verschwenkrichtung verkürzend über

zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels 16 hinweg bestehen

bleibt ...".

Demgegenüber lautet das diesen Sachverhalt betreffende Merkmal im ursprünglichen anmeldungsgemäßen Anspruch 1 gemäß Offenlegungsschrift Spalte 12,

Zeilen 2 bis 10 (nachfolgend kurz Merkmal M4-A - wie Anmeldung - genannt):

"... und daß sich die einander zugewandten Breitstirnseiten 8, 9 im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse 13 bei Übergang von dem

Torblattschließzustand 2 in dessen Öffnungszustand 3 derart aneinander vorbei

verschieben, daß der Spaltbereich 15 sich in Verschwenkrichtung verkürzend über

zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels 16 hinweg bestehen

bleibt ..."

Die vorstehende Figur - jeweils sowohl gemäß der Offenlegungsschrift, als auch

nach der Patentschrift - zeigt im linken Teil die Figur 1 aus der Offenlegungs- wie

Patentschrift und im rechten Teil daneben die drei Teil-Darstellungen aus Figur 4

dieser Schriften - hier in ihrer tatsächlichen Ausrichtung und Zuordnung zum Öffnen aus dem Schließzustand - jeweils gemäß der zugehörigen Beschreibung, wie

sie auch im Merkmal M4-A nach der anmeldungsgemäßen Offenbarung zum Ausdruck kommt, während der Bereich des Torblatt-Öffnungszustandes in den Beschreibungen zu den Darstellungen der Figuren 4 bis 14 in der Offenlegungs- wie

Patentschrift jeweils unerwähnt bleibt.

Erteilt und patentgemäß unter Schutz gestellt ist aber gegenüber diesem gezeichneten und beschriebenen Vorgang beim Toröffnen aus dem Torblattschließzustand in dessen Öffnungszustand nach dem anmeldungsgemäßen Merkmal M4-A

nunmehr mit dem strittigen erteilten Merkmal M4-E aus Anspruch 1 eine relative

zunehmende Verschwenkung benachbarter Paneele bei der Schließbewegung

des Tores aus einem gestreckteren Tor-Öffnungszustand hin in Richtung zur

größten Torblattkrümmung im bogenförmigen Umlenkbereich, verbunden mit einer

Spaltbereichsverkürzung, das heißt einer Überdeckungsverkürzung benachbarter

Paneel-Stirnseitenbereiche durch das zunehmende Abwinkeln benachbarter Torblattpaneele zueinander aus ihrer gestreckteren Lage im Toröffnungsbereich am

Anfang der Schließbewegung hin in eine abgewinkeltere und zunehmend vertikalere Lage.

Eine solche Vorschrift ist ursprünglich für den Erfindungsgegenstand nicht offenbart, insbesondere nicht als erfindungswesentlich. Statt dessen legt der ursprüngliche Anspruch 1 zum strittigen Merkmal M4-A eine relative Paneel-Verschwenkung beim Öffnen des Tores aus einem gestreckteren Tor-Schließzustand in

Richtung hin zur größten Torblattkrümmung in einem Umlenkbereich fest, verbunden mit einer Spaltbereichsverkürzung, das heißt Überdeckungsverkürzung benachbarter Paneel- Stirnseitenbereiche durch das Abwinkeln benachbarter Torblattpaneele zueinander aus einer gestreckteren vertikaleren Lage in eine abgewinkeltere Lage anfangs der Öffnungsbewegung aus der Torschließlage.

Die beiden vorstehend genannten, zeitlich und örtlich voneinander getrennten und

weder zwingend voneinander abhängigen noch übereinstimmenden Paneelbereichszustände nach Merkmal M4-E bei der Schließbewegung aus der Toröffnungslage einerseits und nach Merkmal M4-A bei der Öffnungsbewegung aus der

Torschließlage andererseits betreffen jeweils eigenständige verbindliche Festlegungen für den damit unter Schutz gestellten technischen Gegenstand. Diese Paneel-Zustände müssen sich technisch weder entsprechen, noch finden sie in vergleichbaren Raumlagen statt und sind auch nicht einfach austauschbar.

So fehlt dem Schutzgegenstand des erteilten Patents die ursprüngliche Festlegung der Paneel-Verschwenkung beim Toröffnen aus der (vertikalen) Schließstellung heraus gemäß der Ursprungsoffenbarung nach dem Anspruch 1 und nach

allen Figuren 4 bis 14 samt zugehöriger Beschreibung.

Statt dessen weist der Schutzgegenstand des erteilten Patents nunmehr nach Anspruch 1 eine nicht notwendige Festlegung einer Paneel-Verschwenkung beim

Schließen des Tores aus einer nicht notwendig festzulegenden Öffnungsstellung

heraus auf, die deshalb schon ursprünglich auch nicht als zur Erfindung gehörig

offenbart ist, weder in den ursprünglichen Schutzansprüchen noch mit den ursprünglichen (und auch patentgemäßen) Figuren 4 bis 14 samt zugehöriger Beschreibung.

Damit stellt der Patentgegenstand gegenüber dem Anmeldungsgegenstand im

Sinne der Rechtsprechung ein "Aliud" (einen anderen Gegenstand) dar, dem

zugleich eine Offenbarung in den Anmeldungsunterlagen fehlt.

Den Argumenten der Beklagten hierzu kann nicht gefolgt werden.

Sie verweist unter anderem auf die Beschreibungseinleitung, wonach sich die Erfindung auf ein "Sektionaltorblatt" mit den Merkmalen des anmeldungsgemäßen

Oberbegriffes des anmeldungsgemäßen Anspruchs 1 beziehe. Damit sei die

Symmetrie der Tor-Lage und -Erstreckung zwischen horizontaler Öffnungs- und

vertikaler Schließstellung vorgegeben und mit ihr die Äquivalenz der beiden vertauschten Anspruchsfestlegungen.

Der ursprüngliche Oberbegriff des Anspruchs 1 legt jedoch nur ein "Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten aufeinanderfolgend aneinander

angelenkter Paneele" fest, sagt also nichts über eine Paneel-Bewegung und eine

Paneel-Verschwenkung aus.

Entgegen der Auffassung der Beklagten war der Begriff "Sektionaltor" zum Anmeldetag (25. Juli 1988) des Patents in der Fachwelt noch nicht durch weitergehendere Festlegungen definiert, wie sich aus dem von der Patentinhaberin dazu

vorgelegten Fachbuch Günter Lippe, Sektionaltore, F. H. Kleffmann Verlag GmbH,

Bochum, Februar 1997, S 12, Abs 5 ff (Anlage B 22 der Beklagten) zur Begriffsbestimmung "Sektionaltore" ergibt, wonach es "nie eine exakte Definition dieser Torart gegeben" habe.

Nach S 13, Abs 3 und S 13, letztem Satz sei charakteristisch für Sektionaltore:

das vertikale Öffnen, mehrere starre Sektionen sowie das ungeteilte Abstellen

oberhalb der Bauwerksöffnung. Für letzteres, also die Öffnungsstellung sind als

Beispiele genannt: horizontal oder einer Dachneigung folgend oder als Hubtor vertikal, also mit Führungsneigungen von 0O bis 90O zur Öffnungs- und Schließebene. Demnach definierte der Begriff "Sektionaltor" zum Anmeldetag weder eine

horizontale, noch eine gerade oder sonstige bestimmte Öffnungslage des Torblatts.

Damit ist aber auch klargestellt, dass eine Notwendigkeit oder begriffliche Festlegung zur bestimmten Ausrichtung oder zur Symmetrie zwischen Öffnungs- und

Schließstellung gerade nicht besteht und zum Anmeldezeitpunkt in der Fachwelt

nicht gesehen wurde.

Weiter verweist die Beklagte auf ihre Beschreibungseinleitung, in der ausgehend

vom bekannten Stand der Technik die Aufgabenstellung hergeleitet wird, dass hier

vom Übergang des Torblattes von der Schließlage in die Öffnungslage und umgekehrt die Rede sei und zwar in Zusammenhang mit einem bogenförmigen Führungsbereich sowie mit einem für die Schließstellung vertikalem geradlinigen und

für die Öffnungsstellung etwa horizontalem Führungsabschnitt. Deshalb seien die

Öffnungs- und Schließbewegungen in Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen konkaven / konvexen Ausbildung der Oberflächenbereiche als gleichwertig

und daher jeweils auch als zur Erfindung gehörig zu beachten, zumal unter der

angegebenen Problemstellung. Auch dies kann nicht überzeugen.

Die zur Problemstellung führenden, in der Beschreibungseinleitung zum bekannten Stand der Technik genannten möglichen Ausführungen wie die dort beispielhaft angegebene Toröffnungslage können nicht ohne weiteres auch als der Erfindung zugehörig angesehen werden, weil die Erfindung ja gerade bekannte Gegebenheiten verlassen und verändern muss. Deshalb ist es regelmäßig Aufgabe der

Schutzansprüche sowie der Erfindungsbeschreibung, in Zusammenhang mit den

Zeichnungen festzulegen, was gegenüber dem Stand der Technik zu der Erfindung gehört und diese erfindungsgemäß ausbildet.

Im zweiten Absatz der streitgemäßen Beschreibungseinleitung wird das bestehende Problem bei den bis dahin bekannten Sektionaltorblättern hinsichtlich der

Gefahr einer Fingerquetschung durch den sich verringernden, vom Verschwenkwinkel abhängig breiten Spalt zwischen den Paneel-Stirnseiten während der

Überführung des Torblattes in seine Schließstellung beschrieben. Das geschieht

am Beispiel eines Torblattes, dessen Paneele einen bogenförmigen Führungsbereich zwischen dem etwa vertikal gerichteten geradlinigen Führungsabschnitt für

die Schließstellung und einem hier beispielsweise etwa horizontal verlaufenden

Führungsabschnitt für die Offenstellung durchlaufen.

Der dort genannte, sich verringernde zangenartige Spalt zwischen den benachbarten, einander zugewandten Paneelstirnseiten als Ursache für die Fingerquetschgefahr betrifft offensichtlich eine dort als "Breite" des Spaltes bezeichnete

Spaltöffnungsweite, also den Abstand zwischen den benachbarten Paneel-Stirnflächen zweier aufeinander folgender, in ihrer Hauptebene gegeneinander abgewinkelter Paneele. Dieser zangenartige Spalt verringert sich gemäß der streitpatentgemäßen Beschreibungseinleitung beim Schließen des Tores im Anschluss an

eine Torblattumlenkung, bei der die Torfläche in Bewegungsrichtung gekrümmt ist,

also während der Überführung in die vertikale Torblatt-Schließstellung mit dann

ebener Torfläche. Die genannte Fingerquetschgefahr tritt danach also beim Torschließen auf, wenn benachbarte Torblatt-Paneele aus einer abgewinkelteren gegenseitigen Lage zueinander in eine gestrecktere Lage zueinander übergeführt

werden, sich die Paneele also weg von einem bogenförmigen Führungsbereich in

einen gestreckteren geradlinigeren Führungsbereich bewegen. Dabei wird die

Spaltbreite, also der freie Abstand zwischen den Paneel-Stirnflächen kleiner.

Dieser einleitend beschriebene nachteilige zangenartige Spalt beim Stand der

Technik ist aber als der von den Paneel-Stirnflächen weg gerichtete Abstand einander zugewandter Paneel-Stirnbreitseiten gerade nicht vergleichbar und nicht zu

verwechseln mit dem erfindungsgemäßen, hier in Richtung parallel zu den Paneelstirnflächen liegenden Spaltbereich, also der Paneel-Stirnflächenüberdeckung

einander zugewandter Paneel-Stirnbreitseiten. Im Gegensatz zur zangenartigen

Spaltverringerung nach einer Torumlenkung findet die erfindungsgemäße Spaltbereichs-Verkürzung in Verschwenkrichtung während einer Verschwenkbewegung

dann statt, wenn sich die Paneele in einen bogenförmigen Führungsbereich hinein

bewegen und dabei gegeneinander zunehmend abgewinkelt werden gemäß dem

oben genannten, unzulässig abgeänderten Anspruchsmerkmal.

Die erfindungsgemäße beanspruchte Spaltbereichsverkürzung betrifft somit eine

parallele Spaltbereichserstreckung und -überdeckung zwischen zwei benachbarten Paneel-Breitstirnseiten beim Abwinkeln der Paneele und nicht die aus dem

Stand der Technik bekannte Abstands-Verringerung zwischen den Außenkanten

zweier benachbarter Paneel-Stirnbreitseiten (zwischen denen sich ein zangenartiger Spalt befindet) beim Überführen des Torblattes in die Schließstellung gemäß

der Beschreibungseinleitung, wobei benachbarte Paneele zunehmend gerade zueinander ausgerichtet werden.

Daher kann der Fachmann das Ausführungsbeispiel der Beschreibungseinleitung

zum Stand der Technik, zu dessen Tor-Führungsverlauf und zu dessen Spaltverringerung im Paneel-Stirnseitenbereich gerade nicht als zutreffend und maßgeblich und damit auch nicht als Merkmale des erfindungsgemäßen

Schutzgegenstandes erkennen. Die Ausführungen der Beschreibungseinleitung

sind somit nicht verbindlich für den Erfindungsgegenstand und damit auch nicht

als erfindungswesentlich zu verstehen. Das gilt ganz besonders für Gegebenheiten und Maßnahmen im Bereich der Tor-Offenstellung, weil gerade in der Offenstellung die Gefahr einer Fingerquetschung bekanntermaßen schon mangels Zugänglichkeit sehr unwahrscheinlich ist.

Schließlich liefert auch die Figur 1, die als "schematische Seitenansicht eines

Sektionaltores mit einem Torblatt gemäß einem der Ausführungsbeispiele" bezeichnet ist, zusammen mit der zugehörigen Beschreibung keine als erfindungswesentlich erkennbare Offenbarung für die patentgemäß jetzt beanspruchte Verschwenkbewegung beim Übergang des Torblatts aus seinem Öffnungszustand in

Richtung zum Schließzustand, wobei sich nach Anspruch 1 die einander zugewandten Stirnbreitseiten der Paneele so aneinander vorbei verschieben müssen,

dass der Spaltbereich sich in Verschwenkrichtung verkürzend über einen Teil des

ganzen Verschwenkwinkels hinweg bestehen bleibt.

Diese erfindungsgemäß beanspruchte Bedingung ist der Figur 1 mit Beschreibung

gerade nicht ohne weiteres zu entnehmen.

Die Figur 1 mit gezeichneter Torschließstellung und einem Bewegungspfeil in Öffnungsrichtung gibt oben knapp über der Toröffnung als Ausführungsbeispiel eine

horizontale Innenraumdecke vor, mit einer knapp darunter montierten etwa horizontal verlaufenden oberen Führungsschiene für das Tor. Dieser Bereich lässt die

Öffnungsstellung jedoch nach der Beschreibung gemäß der Offenlegungsschrift

A1 nur annähernd erkennen (Sp 3, Z 16 - 18) und ist auch nur gestrichelt gezeichnet, was der Fachmann als "beispielhaft" und "nicht wesentlich" versteht.

Diese obere Tor-Anordnung - wo ohnehin eine Fingerquetschgefahr unwahrscheinlich ist - kann der Fachmann daher nur als unverbindlich für den Erfindungsgegenstand verstehen, also gerade nicht als erfindungswesentlich.

Dies gilt um so mehr, weil sich die obere Torlage und Torführung bekanntlich nach

den Wünschen und Bedürfnissen der Bau- und Raumgegebenheiten richten, also

weder geradlinig noch horizontal verlaufen muss, wie bereits aus dem Fachbuch

"Sektionaltore" mit danach beliebigen Öffnungsneigungen und Öffnungsstellungen

hervorgeht. Entsprechend ist dazu auch nichts in den anmeldungsgemäßen

Schutzansprüchen und nichts in den Beschreibungen der Erfindung festgelegt.

Erst recht gilt das für eine Spaltbereichsüberdeckung der Paneel-Stirnseiten im

Bereich der geöffneten, also oberen Torstellung. Die dortige Spaltbereichsüberdeckung ist in der Figur 1 weder zu erkennen noch diesbezüglich beschrieben, auch

nicht in einer der Figuren 2 bis 14, so dass eine Spaltbereichsverkürzung in der

oberen Torstellung bei einer Schließbewegung aus dem Torblattöffnungszustand

heraus weder aus Figur 1 noch aus der Beschreibung für den Fachmann als offenbart angesehen oder "mitgelesen" werden kann.

Die Kennzeichnung der Stelle A in Figur 1 findet eine schriftliche Erwähnung nur

bei der Figurenaufzählung in Spalte 2 zu der Figur 4, als Seitenansicht des Verschwenkbereiches A in Fig. 1 zwischen zwei Paneelen der Ausbildung gemäß Fig.

2 in der größten Verschwenkwinkelstellung, in einer Zwischenstellung und in Ausrichtung gemäß der Schließstellung des Torblattes. Somit befassen sich die Beschreibungen sowie die Figur 4 und alle weiteren Figuren jeweils nur mit der Toröffnung aus der Schließstellung heraus gemäß der jeweils untersten Darstellung mit einem Verschwenkwinkel von 0 Grad in eine Zwischenstellung mit zunehmendem Verschwenkwinkel beim Toröffnen und kleiner werdendem überlappenden

Spaltbereich 15 bis hin zum maximalen Verschwenkwinkel in der obersten Darstellung entsprechend der Stelle A in Fig. 1, wo gemäß den Figuren 4 bis 14 dann

kein Überlappungs-Spaltbereich 15 mehr vorliegt.

Daher gibt es keinerlei Offenbarung für die im Anspruch 1 der Patentschrift festgelegte Spaltbereichsverkürzung in einer so auch nicht offenbarten Verschwenkrichtung von einander zugewandten Stirnbreitseiten im Zuge einer so nicht offenbarten Paneelen- Verschwenkbewegung bei einem Übergang aus dem nicht festgelegten Torblatt-Öffnungszustand 3 heraus in den dagegen vielfach festgelegten

Tor- Schließzustand 2.

Alle Figuren und Beschreibungen der Erfindung beziehen sich nur auf den Tor-

Schließbereich. Dort ist die Spaltbereichsverkürzung beim Toröffnen gezeigt. Bei

Bewegungsumkehrung im Sinne einer Torschließbewegung findet dort dann nach

allen Figuren jeweils von der obersten zur untersten Darstellung fortschreitend

immer nur eine Spaltbereichsverlängerung in der Stirnbreitseiten-Überdeckung

statt. Die erteilten beanspruchten Bedingungen für den Tor-Öffnungszustand sind

damit weder offenbart noch daraus herleitbar.

Das geänderte erteilte Merkmal M4-E ist daher nicht offenbart.

Mit Verweis auf die BGH-Entscheidung "Zeittelegramm" (GRUR 2001, 140ff) hält

die Patentinhaberin die Änderung des Merkmals für unschädlich, weil der dadurch

festgelegte Gegenstand sich nur auf die Bewegung von "Sektionaltoren" lese und

damit enger sei als der ursprüngliche Gegenstand, der sich auf sämtliche Gliedertore, also auch auf Rolltore lesen lasse.

Dieses Argument ist unzutreffend. Der Erfindungsgegenstand war zum einen

schon immer als Sektionaltor bezeichnet. Die Merkmalsveränderung hat daran

nichts geändert. Deshalb ist auch die Lesbarkeit der Bezeichnung auf den Bewegungsablauf solcher Tore unverändert. Das gilt um so mehr, weil der Begriff Sektionaltor zum maßgeblichen Anmeldezeitpunkt - wie ausgeführt - in der Fachwelt

nicht weiter spezifiziert war. Deshalb ist der Bewegungsablauf durch die Bezeichnung Sektionaltor weder anmeldungs- noch patentgemäß gegenüber anderen

Gliedertoren weiter abgegrenzt.

Die Änderung des strittigen Merkmals im Anspruch 1 betrifft sowohl das Vertauschen einer Tor-Bewegungsrichtung, als auch das Ändern des Tor- Bewegungsortes vom Öffnen aus der Schließstellung hin zum Schließen aus der Öffnungsstellung und dies in der zwingenden Verbindung mit einer Geometrie- und Größenbedingung zwischen den benachbarten Paneel-Stirnseiten. Dies ist keine engere Definition des Schutzgegenstandes, sondern eine veränderte und andersartige Festlegung des Erfindungsgegenstandes.

Der erteilte Patentanspruch 1 geht daher über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus und ist wegen unzulässiger Änderung seines Gegenstandes für nichtig zu erklären.

Deshalb kann dahingestellt bleiben, ob bzw. wie eine offensichtlich unstimmige

Formulierung im letzten Viertel des Anspruchs 1 "an den konkaven Oberflächenbereich 10" zu beurteilen oder zu korrigieren wäre. Den Nutstufenbereich betreffend, heißt es im erteilten Anspruch 1, in Spalte 12, Zeile 39 der Patentschrift,

fälschlicherweise "den konkaven Oberflächenbereich 10" anstatt "den konvexen",

während im selben Anspruch 1 dann in Spalte 12, Zeile 42 zutreffend vom "konkaven Oberflächenbereich 11" die Rede ist.

Fehlende Neuheit

Abgesehen vom Nichtigkeitsgrund des Artikel 138 Absatz 1lit c EPÜ kann der Gegenstand von Anspruch 1 auch deshalb keinen Bestand haben, weil er gegenüber

der US 23 72 792 (1), besonders hinsichtlich den Figuren 25 und 26 samt zugehöriger Beschreibung, Seite 6, linke Spalte, Absatz 5, Zeilen 22 bis 50 auch nicht

neu ist.

Entsprechend dem Anspruch 1 des Streitpatents, Merkmal M1, betreffend ein "Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit ihren Stirnbreitseiten aufeinanderfolgend aneinander angelenkter Paneele",

geht für den Fachmann aus den Figuren 25 und 26 dieser Schrift (1) mit zugehöriger Beschreibung auf S 6, Abs 5 ein vertikal bewegbares Gliedertorblatt aus einer

Reihe (sich horizontal längserstreckender) mit ihren Stirnbreitseiten aufeinanderfolgend aneinander gelenkig, also verschwenkbar angelenkter Paneele mit in Torbewegungsrichtung kürzerer Erstreckung hervor.

Aus dem beim Streitpatent verwendeten Begriff "Sektionaltor" lassen sich kein

entscheidungserheblichen Unterschiede herleiten (siehe oben).

Entsprechend dem Merkmal M2, betreffend die Paneel-Stirnbreitseiten, wonach "jedes Paneel an seiner im Torblattschließzustand gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel zugewandten Stirnbreitseite einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel zugewandten Stirnbreitseite einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich aufweist",

besitzt auch jedes der aus Schrift (1) bekannten Paneele 90 an seiner im Torblattschließzustand (Fig 25) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel 89 zugewandten Stirnbreitseite einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich 95 und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden

Paneel zugewandten Stirnbreitseite einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich 93.

Entsprechend dem Merkmal M3, betreffend den Spaltbereich, wonach "jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich begrenzen",

zeigt und beschreibt auch die Schrift (1) - Figuren 25, 26 und Seite 6, linke Spalte,

Absatz 5 - dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele 89 und 90 mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich 93, 95 einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung 91 zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich zwischen den Oberflächen 93a und 95a begrenzen.

Entsprechend dem Merkmal M4, betreffend die Spaltbereichsverkürzung beim Verschwenken, wonach "sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand in den Schließzustand derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels hinweg bestehen bleibt",

können sich nach den Figuren 25 und 26 der Schrift (1) erkennbar die einander

zugewandten Stirnbreitseiten im Zuge einer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse, beispielsweise je nach der hier nach Ort und Art nicht weiter

festgelegten Führung des Torblattes und dessen Bewegungsrichtung bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand in den Schließzustand und/oder bei Übergang von dem Torblattschließzustand in den Öffnungszustand derart aneinander

vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (also die jeweilige Stirnbreitseitenüberdeckung der Oberflächenbereiche 93, 95) sich in Verschwenkrichtung verkürzend

über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels hinweg - gemäß Fig.

26 - bestehen bleibt.

Entsprechend dem Merkmal M5, betreffend die gekrümmten Oberflächenbereiche, wonach "sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich jeweils von der Torblatt-Außenseite des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-Innenseite über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt"

zeigt und beschreibt die Schrift (1) in und zu den Figuren 25 und 26 deutlich erkennbar, dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich 93, 95 jeweils von der Torblatt-Außenseite (gelenkabgewandte Torseite) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt- lnnenseite (gelenktragende Torblattseite)

über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstrecken.

Entsprechend dem Merkmal M6, betreffend den verbleibenden Stirnbreitseitenbereich, wonach "in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich vorgesehen ist",

zeigen die Figuren 25 und 26 der Schrift (1) dem Fachmann trotz fehlender Bezugszeichen deutlich, dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich 95 ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich und im Anschluss an den konkaven

Oberflächenbereich 93 ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich vorgesehen und ausgebildet ist.

Entsprechend dem Merkmal M7, betreffend die Stufenbereiche, wonach die "Stufenbereiche im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und –innenseite bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind"

zeigen auch die Figuren 25 und 26 der Schrift (1) eindeutig, dass die Stufenbereiche im Torblattschließzustand ineinander greifen (Fig. 25) und jeweils mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind.

Für die Tor-Funktion und -Wirkung des bekannten und patentgemäßen Paneel-

Gliedertorblattes - vor allem auch in Hinblick auf die Problemlösung des Fingerklemmschutzes - ist, für den Fachmann (neben anderen Aspekten wie Torbewegung, -führung, -anlenkung, -abdichtung usw.) nur die Außenumfangskontur des

gesamten Paneelquerschnitts entscheidend und maßgeblich als dem schwenkbaren Element des Torblattes, unabhängig davon, wie das Paneel und dessen Umfangskontur in Aufbau und Zusammensetzung entstanden ist.

Es wirkt hinsichtlich Fingerklemmschutz nur die Paneel-Außenkontur, primär im

Bereich von benachbarten Paneel- Stirnbreitseiten, egal wie das Paneel im Inneren aufgebaut und zusammengesetzt ist. Dies zeigen auch schon die entsprechenden Merkmale des Anspruchs 1, die sich primär mit der Paneel- Umfangskontur im Paneel- Vertikalquerschnitt befassen, ganz besonders mit dem Bereich

benachbarter Paneel- Stirnbreitseiten.

So können die streitpatentgemäßen Paneele beispielsweise ein- oder mehrteilig,

als Vollkörper oder schalenförmig, einschalig oder doppelschalig, hohl oder ausgeschäumt ausgebildet sein, gemäß den Unteransprüchen. Auch die Werkstoffe

bzw. Materialien, aus denen die Paneele aufgebaut sind, sind insofern nicht funktionsentscheidend. Die Außenform der fertigen Paneele bilden die Gliederelemente des Torblatts. Wie sie aufgebaut, zusammengesetzt und hergestellt sind, ist

für ihre Funktion, vor allem für den Fingerklemmschutz, nicht maßgeblich.

Deshalb ist die Paneel-Stirnbreitseite entgegen der Auffassung der Beklagten und

der Technischen Beschwerdekammer 3.2.3. des EPA in ihrer Entscheidung vom

7. November 2002 (T1143/00) nicht etwa eine irgendwo innerhalb der Außenkontur liegende Fläche, sondern stets die stirnseitige Außenkonturfläche, gleichgültig ob diese einstückig oder durch vorspringende aufgesetzte Elemente gebildet

wird, um das fertige Paneel als Funktionselement zu bilden und für den Fingerklemmschutz zu gestalten. Daher offenbart die Schrift (1) alle Merkmale des Anspruchs 1 des Streitpatents und trifft mit ihren Figuren 25 und 26 und zugehöriger

Beschreibung Seite 6, Absatz 5 somit alle Merkmale und damit den Gegenstand

von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag neuheitsschädlich. Auch dort sind vertikale

Tore genannt und die bekannte Paneel-Außenkontur entspricht der beanspruchten

Paneel-Breitseiten-kontur durch das aufgesetzte Konturblech - einer damals gängigen Herstellungsweise. Auch die scharnierabgewandte Außenseiten-Kantenkontur (Nasenkante) fällt je nach Dimensionierung unter den Wortlaut des Anspruchs 1.

Entgegen der Sicht der Beklagten und Technischen Beschwerdekammer des EPA

würde ein Fachmann unter Paneel bei der Schrift (1) nicht den Holzteil (wood panels) verstehen, sondern immer nur das fertige Gesamtpaneel (multiple-panel)

einschließlich der fertigen Stirnseitenkontur und hinsichtlich aller Funktionen, auch

dem Fingerklemmschutz.

Der erteilte Anspruch 1 ist daher auch mangels Neuheit nicht patentfähig.

III

Zum Hilfsantrag 1:

Der Hilfsantrag 1 betrifft einen geänderten Patentanspruch 1 sowie die darauf direkt und/oder indirekt rückbezogenen erteilten Unteransprüche 2 bis 28.

Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 1

Dieser kann wie folgt gegliedert werden:

M1 Sektionaltorblatt aus einer Reihe mit

ihren Stirnbreitseiten

(8, 9)

aufeinanderfolgend aneinander angelenkter (12) Paneele (4', 4, 4''),

M2 wobei jedes Paneel (4) an seiner im Torblattschließzustand (2) gesehen oberen, einem vorhergehenden Paneel (4'') zugewandten Stirnbreitseite (8) einen im Vertikalschnittbild konvex verlaufenden Oberflächenbereich (10) und an seiner demgegenüber unteren, einem nachfolgenden Paneel (4') zugewandten Stirnbreitseite (9) einen im Vertikalschnittbild konkav verlaufenden Oberflächenbereich (11) aufweist,

M3

so dass jeweils zwei benachbart angeordnete Paneele (4 und 4') mit einem konvexen und einem konkaven Oberflächenbereich (10, 11) einander gegenüberliegend einen durch die Scharnierverbindung (12) zwischen den Paneelen bestimmten, im Vertikalschnittbild entsprechend bogenförmig berandeten Spaltbereich (15) begrenzen,

M4-1 und dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten (8, 9) im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse (13)

-E

bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand (3) in den Schließzustand (2)

und

-A

bei Übergang von dem Torblattschließzustand (2) in den Öffnungszustand (3)

derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich (15) sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels (16) hinweg bestehen bleibt,

dadurch gekennzeichnet,

M5

dass sich der konvexe und der konkave Oberflächenbereich (8, 9) jeweils von der Torblatt-Außenseite (17) des Paneels ausgehend in Richtung auf dessen Torblatt-Innenseite (18) über einen Teil der Torblattdicke hinweg erstreckt

M6 und dass in dem verbleibenden Stirnbreitseitenbereich (8, 9) im Anschluss an den konvexen Oberflächenbereich (10) ein in den Paneelkörper zurückspringend ausgebildeter Nutstufenbereich (19)

und im Anschluss an den konkaven Oberflächenbereich (11) ein von dem Paneelkörper vorspringend ausgebildeter Federstufenbereich (20) vorgesehen ist,

M7 welche Stufenbereiche (19, 20) im Torblattschließzustand ineinander greifen und jeweils vorzugsweise mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite (17, 18) bildenden Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanken ausgebildet sind.

Fehlende Zulässigkeit

Im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 wird somit nach "und dass sich die einander

zugewandten Stirnbreitseiten 8, 9 im Zuge ihrer Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse 13" einerseits und dann weiter durch das nicht ursprungsoffenbarte erteilte Merkmal M4-1-E: "bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand 3 in den Schließzustand 2" belassen, dieses aber nunmehr zusätzlich ergänzt durch das anmeldungsgemäß ursprungsoffenbarte Merkmal M4-1-A: und

"bei Übergang von dem Torblattschließzustand 2 in dessen Öffnungszustand 3"

derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich 15 sich in Verschwenkrichtung verkürzend ....

Damit enthält der Patentanspruch 1 nach dem Hilfsantrag 1 nunmehr weiterhin

das ursprünglich nicht offenbarte Merkmal M4-1-E entsprechend M4-E im erteilten

Patentanspruch 1 (siehe vorstehende Begründung).

Zusätzlich ist im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 wieder das - im erteilten Anspruch 1 entfallene - Merkmal als M4-1-A aus dem ursprünglichen anmeldungsgemäßen Schutzanspruch 1 (Merkmal M4-A, EP 0 304 642 A1) enthalten. Dieses

wieder in den Anspruch 1 aufgenommene ursprüngliche Merkmal M4-A ist jedoch

in der Streitpatentschrift so weder genannt noch dort so als zur Erfindung gehörig

erkennbar und deshalb wegen Schutzbereichserweiterung unzulässig (vgl BGH

GRUR 1990, 432 - Spleißkammer).

Die Patentinhaberin führt dazu aus, der Inhalt des strittigen Merkmals M4-1

(Merkmale -E und -A) sei in jedem Falle enger als die ursprüngliche Fassung (nur

mit Merkmal M4-A), die nunmehr auch wieder enthalten sei. Hierzu verweist sie

auf die BGH-Entscheidung "Zeittelegramm", wonach eine Nichtigerklärung bei

Einschränkung ausscheide. Dieser Auffassung der Beklagten kann nicht gefolgt

werden.

Das mit dem erteilten Anspruch 1 beanspruchte Merkmal M4-E ist weder in der

Patentanmeldung ursprungsoffenbart vorhanden noch aus den übrigen Unterlagen

der Streitpatentschrift entnehmbar oder als zur Erfindung gehörig erkennbar. Es

betrifft das Verschwenken von Torblatt-Paneelen am Schließbeginn im Bereich

der Öffnungsstellung und ist keine Beschränkung auf einen engeren Gegenstand

gegenüber dem ursprünglich offenbarten Torblatt nach Merkmal M4-A, sondern

nimmt bestimmenden Einfluss auch auf die ursprünglich nicht festgelegte und

nicht zur Erfindung gehörende Gestaltung und Anordnung der Torblattumgebung

wie die Form, Ausrichtung und den Ort des Torblatts in der Öffnungsstellung sowie

den Torblattführungsverlauf, der insoweit weder Gegenstand des Torblatts noch

der Erfindung war.

Daher ist das nicht ursprungsoffenbarte, aber erteilte Merkmal M4-E weiterhin unzulässig.

Außerdem ist das von der Patentinhaberin in den Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1

wieder aufgenommene, zwar anmeldungsgemäß ursprünglich offenbarte, aber bei

der Patenterteilung entfallene Merkmal M4-A betreffend das Verschwenken von

Torteilen am Öffnungsbeginn aus der Schließstellung weder aus der Patentbeschreibung nachvollziehbar hergeleitet worden, noch ist es in der Patentschrift als

zur Erfindung gehörig offenbart.

Das Merkmal M4-1-A aus dem ursprünglichen Anspruch 1 findet sich nicht in der

erteilten Patentschrift. Es ist im Streitpatent weder als zur Erfindung gehörig erkennbar, noch daraus aufgrund des allgemeinen Fachwissens für den Fachmann

ohne weitere spezielle Überlegungen herleitbar (vgl BGH GRUR 2004,407,411 -

Fahrzeugleitsystem).

Zwar finden sich im Streitpatent in Fig. 4 drei übereinander dargestellte Paneel-

Anordnungen. Unten ist das Tor mit dem Verschwenkwinkel 0 Grad beispielsweise

in Schließstellung gezeigt, darüber eine Zwischenverschwenkstellung und oben

der maximale Verschwenkwinkel.

Zum Verhindern des Eingreifens von Fingern in den Bereich zwischen den Stirnbreitseiten der Paneele heißt es dazu in der Beschreibung des Streitpatents,

Spalte 5 ab Zeilen 20 bis 29: "Zu diesem Zweck sind die aufeinander zugerichteten Stirnbreitseiten der Paneele in aneinander angepasster Weise in Bereichen

derart bogenförmig verlaufend ausgebildet, dass sich im Zuge der Verschwenkung

der Paneele gegeneinander um die Achse der Gelenkverbindungen über zumindest einen Teil bzw. Großteil des maximalen Verschwenkwinkels hinweg in einem

mit zunehmendem Verschwenkwinkel kleiner werdenden Spaltbereich 15 überlappen".

Die Patentbeschreibung sagt dabei nichts über die zugehörige Lage, Fortbewegung und den zugehörigen Aufenthaltsort der maßgeblichen Paneele und des

Torblattes bei der Verschwenkung sowie über die zugehörige Torblattführung.

Auch geht daraus nicht unmittelbar hervor, dass der Spaltbereich "sich in Verschwenkrichtung verkürzt", noch, dass dies "bei Übergang von dem Torblattschließzustand in den Öffnungszustand" geschieht.

Dagegen schreibt das Merkmal M4-1-A im Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 vor,

dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten ... "bei Übergang von dem

Torblattschließzustand 2 in den Öffnungszustand 3 derart aneinander vorbei verschieben, dass der Spaltbereich 15 sich in Verschwenkrichtung verkürzend über

zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels 16 hinweg bestehen bleibt".

Für das Auffinden eines solchen Zusammenhangs sind gegenüber dem Offenbarungsgehalt der Streitpatentschrift weitere spezielle Überlegungen notwendig.

Die Merkmale aus der Patentbeschreibung einerseits und dem Merkmal M4-1-A

von Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 andererseits sind weder in ihren Formulierungen noch in ihren technischen Festlegungen identisch. So fehlt in der Streitpatentbeschreibung unter anderem in Zusammenhang mit dem Spaltbereich die

Festlegung für den "Übergang von dem Torblattschließzustand in den Öffnungszustand" sowie, dass dabei der Spaltbereich "über zumindest einen Teil des Verschwenkwinkels bestehen bleibt".

Diese Bedingungen sind in der Patentschrift weder schriftlich formuliert, noch für

den Fachmann daraus ohne weiteres zu erkennen und der Patentschrift auch

nicht als zur Erfindung gehörig entnehmbar.

Damit kann dieses in der Patentschrift so weder beschriebene noch erkennbare

Merkmal M4-1-A auch nicht in zulässiger Weise wieder in den Patentanspruch 1

aufgenommen werden, zumal dieses Merkmal M4-1-A im vorliegenden Fall nicht

nur das geschützte Torblatt an sich, sondern zusätzlich auch noch eine Festlegung für dessen Führungsverlauf betrifft, der damit als maßgeblich zusätzlich mit

in den Schutzbereich einbezogen wird, was einer unzulässigen Änderung des

Schutzgegenstandes entspricht.

Damit beinhaltet die Wiederaufnahme des Merkmals A in den Schutzanspruch 1

keine bloße Einschränkung des Patentgegenstandes "Sektionaltorblatt", sondern

nimmt auch bestimmenden Einfluss auf die Gestaltung und Anordnung der im erteilten Patent so weder zur Erfindung noch zum Schutzgegenstand festgelegten

Torblattumgebung, wie einen bestimmten Torblattführungsverlauf zwischen dem

Schließ- in den Öffnungszustand des Torblatts.

Deshalb kann das Merkmal A nicht in zulässiger Weise nachträglich wieder Bestandteil des Patent- und Schutzgegenstandes werden.

Somit unterscheidet sich der Gegenstand von Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 in

unzulässiger Weise sowohl von der Ursprungsoffenbarung - wie das auch schon

zum Hauptantrag ausgeführt wurde -, als auch zusätzlich vom erteilten Patentgegenstand.

Der Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 1 ist daher nicht zulässig.

Fehlende Neuheit

Bei Unterstellung seiner Zulässigkeit wäre der Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 1

mangels Neuheit nicht patentfähig, weil diesbezüglich die Ausführungen zum Anspruch 1 gemäß Hauptantrag auch zum Hilfsantrag 1 unverändert gelten.

IV

Zum Hilfsantrag 2:

Die Fassung der Ansprüche 1 bis 28 gemäß Hilfsantrag 2 entspricht derjenigen

nach dem Hilfsantrag 1, wobei in die Beschreibung ein Disclaimer eingefügt ist.

Anspruch 1 und Disclaimer nach Hilfsantrag 2

Zum Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 wird auf die Merkmalsgliederung für den

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 verwiesen.

Fehlende Zulässigkeit

Nach dem Hilfsantrag 2 ist, wie schon beim Hilfsantrag 1, das bei der Patent-Erteilung aus dem Anspruch 1 entfallene und in der Patentbeschreibung so nicht

enthaltene anmeldungsgemäß ursprungsoffenbarte Merkmal M4-A zur Torblattbewegung aus der Schließstellung wieder im Anspruch 1 von Hilfsantrag 2 vorhanden, ebenso wie auch das nicht ursprungsoffenbarte erteilte Merkmal M4-E

zur Torblatt- Bewegung aus der Offenstellung.

Ergänzend dazu ist nach der Beschreibung der Patentschrift EP 03 04 642 B1 in

Spalte 1, Zeile 54 eingefügt: "Von der Lösung ist das im Oberbegriff stehende

Merkmal - dass bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand 3 in den

Schließzustand 2 der Spaltbereich 15 sich in Verschwenkrichtung verkürzend

über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels 16 hinweg bestehen

bleibt - ausgenommen, da insoweit der Gegenstand des Patents über den Inhalt

der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie ursprünglich beim europäischen Patentamt eingereicht worden ist."

Durch diesen Disclaimer soll somit erreicht werden, dass Rechte aus dem ursprünglich nicht offenbarten Merkmal E aus dem erteilten Patentanspruch 1 nicht

hergeleitet werden können.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Fassung des Patentanspruchs 1 nach dem

Hilfsantrag 2 zulässig wäre, wenn das im erteilten Patentanspruch 1 nicht ursprungsoffenbarte Merkmal M4-E eine reine Erweiterung des Anmeldungsgegenstandes wäre und der ausnehmende Verzicht auf dieses Merkmals M4-E mittels des Disclaimers genau diese Erweiterung wieder rückgängig machen würde,

so dass damit der Patentgegenstand unter Vermeidung einer Schutzbereichserweiterung ausschließlich im Rahmen der Ursprungs- und der Patentoffenbarung

wieder auf den Zustand vor der Erweiterung eingeschränkt wäre.

Das Merkmal M4-E im erteilten Patentanspruch 1 ist jedoch - wie dargelegt - keine

reine Erweiterung des Anmeldungsgegenstandes, sondern eine anderweitige

Festlegung ("Aliud") des Schutzgegenstandes und seines Umfeldes im Bereich

der Öffnungsstellung des Torblatts und dessen Führung, die ursprünglich nicht

offenbart und nicht vorhanden war.

Diese unzulässige Änderung des Erfindungsgegenstandes im erteilten Anspruch 1

kann daraus gerade nicht ohne Schutzbereichserweiterung wieder entfernt werden, auch nicht durch einen Disclaimer, weil der ausnehmende Verzicht auf dieses

Merkmal nicht eine einschränkende Beseitigung einer reinen Erweiterung bzw. ein

Rechtsverzicht in diesem Sinne ist, sondern eine Schutzbereichserweiterung

durch den Entfall bzw. Verzicht auf eine Festlegung des erteilten

Patentgegenstandes und dessen Schutzbereich für die gegenständlichen Bedingungen des Sektionaltorblattes und seiner Führung bei der Torblattschließbewegung aus der Öffnungsstellung.

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 ist somit trotz des Disclaimers nicht zulässig.

Fehlende Neuheit

Außerdem ist der Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 2 ebenfalls mangels Neuheit

nicht patentfähig, weil diesbezüglich auch hier die Ausführungen zum Anspruch 1

gemäß Hauptantrag und gemäß Hilfsantrag 1 unverändert gelten.

V

Zum Hilfsantrag 3:

Der Hilfsantrag 3 betrifft alternative Patentansprüche 1a bis 1k, jeweils mit den

Merkmalen des Anspruchs 1 nach dem Hauptantrag, ergänzt durch unterschiedlichen Merkmale am Anspruchsende sowie mit 1l und 1m jeweils Kombinationen

der Ansprüche 1h bis 1k bzw. 1h bis 1l mit weiteren zusätzlichen Merkmalen am

Anspruchsende.

Darüber hinaus enthält der Hilfsantrag 3 mehrere anderweitige Nebenansprüche

und außerdem in verschiedener Art rückbezogene Unteransprüche.

Der hierbei gewählte Weg, aus einem erteilten Hauptanspruch eine Vielzahl jeweils durch ein oder mehrere Merkmale unterschiedener nebengeordneter Ansprüche herzuleiten, wobei ein entscheidendes Kriterium für die Formulierung die

„Anpassung“ an jeweilige Verletzungsformen darstellt, ist für den Senat schon

grundsätzlich unzulässig und mit dem Sinn und Zweck einer Beschränkung im

Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens nicht vereinbar.

Die von der Rechtsprechung anerkannte Möglichkeit für einen Patentinhaber, sein

Patent im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens ohne Durchführung eines gesonderten Beschränkungsverfahrens nach § 64 Patentgesetz in einem sich als

schutzfähig erweisenden Umfang zu verteidigen, (vgl BGHZ 21, 8, 11 f - Spritzgußmaschine I; zuletzt BGH GRUR 2005,145 - elektronisches Modul), soll nach

dem Vortrag der Beklagten (Schriftsatz 24. September 2004, S 74), die dadurch

ein Rechtsschutzbedürfnis begründet sieht, vorliegend dazu benutzt werden, die

einzelnen Angriffe in den Verletzungsverfahren unbeeinträchtigt von einer Beschränkung bzw. evtl. sogar besser führen zu können als vor einer Beschränkung.

Die Antragstellung im Rahmen des Hilfsantrages 3 versucht somit nicht, durch

eine tatsächliche Beschränkung des Schutzbereichs sich von einem der Neuheit

oder Erfindungshöhe entgegenstehenden Stand der Technik abzugrenzen, der

„konkrete“ Schutzbereich im Hinblick auf die jeweilige Verletzungsform soll vielmehr aufrechterhalten werden, indem das jeweils „passende“ Merkmal zu einer

(unterstellt) nicht patentfähigen Merkmalskombination hinzugenommen wird und

gleichzeitig vorgetragen wird, gerade dadurch werde die Patentfähigkeit erreicht.

Auch wenn (bezüglich erteilter Ansprüche) die Einheitlichkeit einer Erfindung im

Nichtigkeitsverfahren kein Nichtigkeitsgrund ist, kann der Beklagten ein Rechtsschutzbedürfnis für eine insoweit von den Artikeln 82, 84 EPÜ (und Regel 29 der

Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente - nachfolgend "AO") abweichende Beschränkung nicht zugebilligt werden.

Im Wege der (angeblichen) Beschränkung aus einem Hauptanspruch mehrere

nebengeordnete Ansprüche zu formulieren, könnte allenfalls dann zulässig sein,

wenn im erteilten Anspruch bereits mehrere konkrete Alternativen ausdrücklich

oder vom Fachmann mitgelesen enthalten wären, welche nicht nur „besondere

Ausführungsarten“ (vgl Regel 29 Ziffer 3 der AO) darstellen, die in abhängigen

Ansprüchen darzustellen wären.

Darüber, dass bei einer Beschränkung abhängiger Ansprüche nur erteilte Ansprüche abgeändert werden können und nicht beliebig zusätzliche Unteransprüche

formuliert werden können, besteht kein Streit. Entsprechendes gilt auch, schon

unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit, für den eine Erfindung in besonderer Weise darstellenden Hauptanspruch.

Ausnahmen hiervon können nur zugelassen werden, wenn sich aus der Erfindung

heraus Zweckmäßigkeitsgründe hierfür ergeben (vgl Regel 29 Abs 2 AO). Dies ist,

wie oben dargestellt, bei dem Hilfsantrag 3 der Beklagten nicht der Fall. Auch der

Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung "elektronisches Modul" ausgeführt

(aaO S 146), dass das Patentnichtigkeitsverfahren der Nichtigkeitserklärung eines

Patents diene, soweit bei ihm ein gesetzlich vorgesehener und vom Nichtigkeitskläger geltend gemachter Nichtigkeitsgrund vorliege, und in diesem Umfang dem

Patentinhaber die in der Sache veranlassten Verteidigungsmöglichkeiten eröffne,

aber nicht darüber hinaus der Gestaltung des Patents diene. Diese Funktion sei

einzig dem Patenterteilungsverfahren zugewiesen (unter Hinweis auf BGHZ 103,

262, 266 - Düngerstreuer).

Selbst wenn man die Zulässigkeit des Hilfsantrages 3 nicht nach den oben dargelegten grundsätzlichen Erwägungen verneinen würde, ergibt sich die Unzulässigkeit der einzelnen nebengeordneten Ansprüche auch aus den nachfolgenden Erwägungen:

Anspruch 1a nach dem Hilfsantrag 3:

Der Anspruch 1a nach dem Hilfsantrag 3 enthält alle Merkmale des Anspruchs 1

nach dem Hauptantrag gemäß der Merkmalsgliederung zum Hauptantrag.

Fehlende Zulässigkeit

1) Der Anspruch 1a nach dem Hilfsantrag 3 unterscheidet sich somit nicht vom

Anspruch 1 nach dem Hauptantrag hinsichtlich des bezüglich Zulässigkeit vorrangig strittigen erteilten, aber nicht ursprungsoffenbarten Merkmals M4-E "bei Übergang von dem Torblattsöffnungszustand 3 in dessen Schließzustand 2 derart

aneinander vorbei verschieben" unter Wegfall des ursprünglichen anmeldungsgemäßen Merkmals M4-A "bei Übergang von dem Torblattschließzustand 2 in dessen Öffnungszustand 3 derart aneinander vorbei verschieben".

Schon deshalb ist der Anspruch 1a nach dem Hilfsantrag 3 aus den zum Hauptantrag genannten Gründen bereits nicht zulässig.

2) Der Anspruch 1a nach dem Hilfsantrag 3 unterscheidet sich vom Anspruch 1

nach dem Hauptantrag neben den in der Merkmalsgliederung zum Hauptantrag

bereits berücksichtigten redaktionellen Unterschieden und der Korrektur ("konkaven" in "konvexen" Oberflächenbereich 10) vor allem durch eine Merkmalsergänzung am Anspruchsende zur Dichtungsfreiheit des Spaltbereichs 15.

Dieses zusätzliche ergänzende Merkmal am Anspruchsende lautet:

"wobei der Spaltbereich 15 im Torblattschließzustand an der Torblatt- Außenseite dichtungsfrei offen mündet"

und ist weder ursprünglich noch in der Patentschrift schriftlich offenbart.

Die Beklagte leitet es alleine aus den Zeichnungsfiguren her. Es betrifft jedoch die

Bestimmung, dass dort etwas nicht vorhanden sei, nämlich eine Dichtung im

Spaltbereich.

Wenn es aber keine schriftliche Offenbarung dafür gibt und in einer Figur etwas

nicht zu sehen ist, kann das dortige Fehlen nicht alleine schon als die maßgebliche Offenbarung für etwas zu einer Erfindung gehörendes gelten oder so bewertet

werden. Sonst könnte immer etwas im Patent (Ansprüche, Beschreibung und

Zeichnung) nicht Vorhandenes, also Beliebiges später in einen Patentanspruch als

"fehlend" bzw. "frei von" usw. aufgenommen und damit unter Schutz gestellt werden. Für die Zugehörigkeit zu einer Erfindung bedarf es in solchen Fällen stets

weiterer Anhaltspunkte, die hier aber nicht vorliegen.

Auch das letzte Merkmal des Anspruchs 1a nach Hilfsantrag 3 ist somit mangels

Offenbarung nicht zulässig und auch deshalb der gesamte Anspruch 1a nicht.

Fehlende Neuheit

Außerdem ist der Anspruch 1a nach dem Hilfsantrag 3 auch mangels Neuheit seines Gegenstandes nicht patentfähig. Diesbezüglich gelten hier die Ausführungen

zur fehlenden Neuheit des Gegenstandes von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag

unverändert, weil darüber hinaus auch das hier zusätzliche letzte unzulässige Anspruchsmerkmal zur Dichtungsfreiheit des Spaltbereichs durch die Figuren 25 und

26 der Schrift (1) ebenfalls bereits voll erfüllt ist.

Anspruch 1b nach dem Hilfsantrag 3:

Der Anspruch 1b nach dem Hilfsantrag 3 enthält alle Merkmale des Anspruchs 1

nach dem Hauptantrag gemäß der Merkmalsgliederung zum Hauptantrag.

Fehlende Zulässigkeit

Der Anspruch 1b nach dem Hilfsantrag 3 unterscheidet sich vom Anspruch 1a

nach dem Hilfsantrag 3 nur durch ein anderes Ergänzungsmerkmal am Ende des

Anspruchs 1, wonach anstatt der Dichtungsfreiheit des Spaltbereiches nun

"der konvexe Oberflächenbereich 10 an der Torblatt-Außenseite 17 unmittelbar in eine ebene, im Torblattschließzustand vertikal verlaufende Fläche übergehend ausläuft".

Dieser Anspruch 1b ist wie der Anspruch 1a nach dem Hilfsantrag 3 schon aus

den zum Hauptantrag genannten Gründen nicht zulässig.

Aber auch das letzte Merkmal des Anspruchs 1b nach dem Hilfsantrag 3 ist nicht

zulässig, weil es so weder ursprünglich noch in der Patentschrift schriftlich offenbart ist. Die Beklagte beruft sich wieder alleine auf Zeichnungsfiguren. Es ist dort

jedoch immer nur und ausschließlich als Sicke 50 zu erkennen und auch nur als

solche schriftlich erwähnt. Deshalb ist eine unmittelbare ebene Fläche am Auslauf

des konvexen Oberflächenbereiches 10 an der Torblatt-Außenseite ohne die

gleichzeitige Nennung der Sicke 50 mangels entsprechender Offenbarung so nicht

zulässig.

Auch dies führt zur Unzulässigkeit des Anspruchs 1b.

Fehlende erfinderische Tätigkeit

Außerdem ist der Anspruch 1b nach dem Hilfsantrag 3 auch nicht patentfähig, weil

diesbezüglich die Ausführungen zum Anspruch 1 gemäß Hauptantrag unverändert

gelten und darüber hinaus das letzte unzulässige Anspruchsmerkmal zur ebenen

Fläche am Konvexauslauf als einfachste Gestaltungsform besonders nahegelegt

ist und damit bei Bedarf oder Wunsch im Ermessen des Fachmanns liegt, so dass

damit eine erfinderische Tätigkeit bei dem ansonsten bereits neuheitsschädlich

getroffenen Anspruchsgegenstand nicht vorliegt.

Anspruch 1c nach dem Hilfsantrag 3:

Der Anspruch 1c nach dem Hilfsantrag 3 enthält alle Merkmale des Anspruchs 1

nach dem Hauptantrag gemäß der Merkmalsgliederung zum Hauptantrag.

Fehlende Zulässigkeit

Der Anspruch 1c nach dem Hilfsantrag 3 unterscheidet sich vom Anspruch 1a

bzw. 1b nach dem Hilfsantrag 3 nur dadurch, dass hier die beiden Ergänzungsmerkmale am Ende der Ansprüche 1a und 1b gemeinsam beansprucht werden.

Dieser Anspruch 1c ist wie die Ansprüche 1a und 1b nach dem Hilfsantrag 3

schon aus den zum Hauptantrag genannten Gründen nicht zulässig.

Auch die beiden letzten Merkmale des Anspruchs 1c nach dem Hilfsantrag 3 sind

nicht zulässig, weil hierzu bereits das gilt, was zu den jeweils letzten Merkmalen

der Ansprüche 1a und 1b ausgeführt wurde, die wie dargelegt sind.

Damit ist auch wegen dieser unzulässigen Merkmale der gesamte Anspruch 1c

unzulässig.

Fehlende erfinderische Tätigkeit

Außerdem ist der Anspruch 1c nach dem Hilfsantrag 3 auch nicht patentfähig, weil

diesbezüglich die Ausführungen zum Anspruch 1a und 1b gelten, wonach das einzige neue Merkmal zur ebenen Fläche am Konvexauslauf als einfachste Gestaltungsform bei Bedarf oder Wunsch im Ermessen des Fachmanns liegt und damit

eine erfinderische Tätigkeit des ansonsten bereits neuheitsschädlich getroffenen

Anspruchsgegenstandes nicht begründen kann.

Anspruch 1d nach dem Hilfsantrag 3:

Der Anspruch 1d nach dem Hilfsantrag 3 enthält alle Merkmale des Anspruchs 1

nach dem Hauptantrag gemäß der Merkmalsgliederung zum Hauptantrag.

Fehlende Zulässigkeit

Der Anspruch 1d nach dem Hilfsantrag 3 unterscheidet sich von den vorstehenden

Ansprüchen 1a bis 1c nach dem Hilfsantrag 3 nur durch eine andere Merkmalsergänzung am Ende des Anspruchs 1d.

Der Anspruch 1d ist deshalb wie die Ansprüche 1a bis 1c nach dem Hilfsantrag 3

schon aus den zum Hauptantrag genannten Gründen nicht zulässig.

Fehlende erfinderische Tätigkeit

Die Merkmalsergänzung am Ende des Anspruchs 1d nach dem Hilfsantrag 3 betrifft das außenseitige Auslaufen des konkaven Oberflächenbereichs 11 in einer

Nasenkante 23 sowie das außenseitige Auslaufen des konvexen Oberflächenbereichs 10 in einer Abstufung 52 mit einem eine Sicke bildenden freilassenden Abstand.

Der Anspruch 1d nach dem Hilfsantrag 3 ist nicht patentfähig, weil sein Gegenstand gegenüber der Schrift (1) sowohl in seinem Umfang gemäß Hauptantrag, wie

dort festgestellt, , als auch hinsichtlich der Merkmals-Ergänzungen zum Auslaufen

der beiden Oberflächenbereiche 10 und 11 nicht neu ist, was auch aus den Figuren 25 und 26 der Schrift (1) hervorgeht. Die Schrift (1) offenbart nämlich auch das

Auslaufen des konkaven Oberflächenbereichs in einer Nasenkante und das außenseitige Auslaufen des konvexen Oberflächenbereichs in einer Abstufung.

Damit bleibt als einziger Unterschied gegenüber der Schrift (1) der eine Sicke bildende freilassende Abstand von der in Schließstellung oberen Paneelstirnbreitseite an der die Torblatt-Außenseite bildenden Breitseite des jeweils (beim Toröffnen) dem vorhergehenden Paneel nachfolgenden Paneels, was jedoch an sich

vielfach bekannt und dem Fachmann daher geläufig ist, insbesondere zur Paneel-

Versteifung und aus optischen Gründen, beispielsweise aus der EP 0030 386 A1

(2) als Verstärkungsrille 12 u.a. nach Anspruch 10 und Figur 8.

Deshalb kann dieses einzige Unterschiedsmerkmal von Anspruch 1d gegenüber

der Schrift (1) eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen, weil es der Fachmann

bei Wunsch oder Bedarf ohnehin so ausbildet, z.B. aufgrund der Zusammenschau

der Schrift (1) mit dem Vorbild der Fig. 8 aus der Entgegenhaltung (2).

Anspruch 1e nach Hilfsantrag 3:

Der Anspruch 1e nach dem Hilfsantrag 3 enthält alle Merkmale des Anspruchs 1

nach dem Hauptantrag gemäß der Merkmalsgliederung zum Hauptantrag.

Fehlende Zulässigkeit

Der Anspruch 1e nach dem Hilfsantrag 3 unterscheidet sich von den vorstehenden

Ansprüchen 1a bis 1d nach dem Hilfsantrag 3 nur dadurch, dass hier die Merkmalsergänzung am Ende des Anspruchs 1e aus den beiden Merkmalsergänzungen der Ansprüche 1a und 1d gebildet ist, so dass die Ausführungen zu diesen

Ansprüchen 1a und 1d hinsichtlich ihres jeweiligen Ergänzungsmerkmals gemeinsam hier zur Merkmalsergänzung des Anspruchs 1d gelten.

Das bedeutet, dass der Anspruch 1e wie die Ansprüche 1a bis 1d nach dem Hilfsantrag 3 schon aus den zum Hauptantrag genannten Gründen nicht zulässig ist.

Außerdem ist auch das letzte Merkmal des Anspruchs 1e nach dem Hilfsantrag 3

bezüglich der Dichtungsfreiheit nicht zulässig, weil hierzu gilt, was zum letzten

Merkmal des Anspruchs 1a ausgeführt wurde, das unzulässig ist. Auch deshalb ist

es schon der gesamte Anspruch 1e.

Fehlende erfinderische Tätigkeit

Schließlich betrifft die Merkmalsergänzung am Ende des Anspruchs 1e nach dem

Hilfsantrag 3 neben der gegenüber der Schrift (1) schon nicht mehr neuen Dichtungsfreiheit auch das außenseitige Auslaufen des konkaven Oberflächenbereichs

11 in einer Nasenkante 23 sowie das außenseitige Auslaufen des konvexen Oberflächenbereichs 10 in einer Abstufung 52, was gegenüber der Schrift (1) auch

nicht neu ist.

Außerdem betrifft die Merkmalsergänzung nach Anspruch 1e auch noch die Verbindung mit einem eine Sicke bildenden freilassenden Abstand, entsprechend der

Merkmalsergänzung von Anspruch 1d des Hilfsantrags 3, was nach den dortigen

Ausführungen nicht erfinderisch ist, so dass es auch hier an einer Patentfähigkeit

des Anspruchs 1e fehlt.

Anspruch 1f nach dem Hilfsantrag 3:

Der Anspruch 1f nach dem Hilfsantrag 3 enthält alle Merkmale des Anspruchs 1

nach dem Hauptantrag gemäß der Merkmalsgliederung zum Hauptantrag.

Fehlende Zulässigkeit

Der Anspruch 1f nach dem Hilfsantrag 3 unterscheidet sich von den vorstehenden

Ansprüchen 1a bis 1e nach dem Hilfsantrag 3 nur dadurch, dass hier die Merkmalsergänzung am Ende des Anspruchs 1f aus der Merkmalsergänzung des Anspruchs 1d besteht sowie außerdem noch eine Dimensionierungsangabe für den

sickenbildenden Abstand genannt ist.

Somit gelten dazu die Ausführungen zum Anspruch 1d hinsichtlich des gesamten

Anspruchs 1f bis auf die Dimensionierung als dem letzten Ergänzungsmerkmal

des Anspruchs 1f.

Der Anspruch 1f nach dem Hilfsantrag 3 unterscheidet sich von den vorstehenden

Ansprüchen 1a bis 1e nach dem Hilfsantrag 3 nur durch die letzten Merkmale der

Merkmalsergänzung am Ende des Anspruchs 1f.

Der Anspruch 1f ist deshalb wie die Ansprüche 1a bis 1e nach dem Hilfsantrag 3

schon aus den zum Hauptantrag genannten Gründen nicht zulässig.

Fehlende erfinderische Tätigkeit

Die Merkmalsergänzung am Ende des Anspruchs 1f nach dem Hilfsantrag 3 betrifft das außenseitige Auslaufen des konkaven Oberflächenbereichs 11 in einer

Nasenkante 23 sowie das außenseitige Auslaufen des konvexen Oberflächenbereichs 10 in einer Abstufung 52 mit einem eine Sicke bildenden freilassenden Abstand, was gemäß den Ausführungen zum Anspruch 1d nach dem Hilfsantrag 3

eine erfinderische Tätigkeit gegenüber der Zusammenschau der Schriften (1) und

(2) nicht begründet, was insoweit auch für den Anspruch 1f gilt.

Den die Sickenbreite bestimmenden Abstand dann beispielsweise so zu bemessen, dass dort keine Fingerquetschgefahr besteht, ist einfach und aufgrund der

gestellten Aufgabe auch nahegelegt. Es betrifft ohnehin nur eine im Ermessen des

Fachmanns liegende einfache Dimensionierung, so dass dadurch auch in Verbindung mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs 1f eine erfinderische Tätigkeit

nicht begründet ist.

Daher fehlt dem Anspruch 1f auch die Patentfähigkeit.

Anspruch 1g nach dem Hilfsantrag 3:

Der Anspruch 1g nach dem Hilfsantrag 3 enthält alle Merkmale des Anspruchs 1

nach dem Hauptantrag gemäß der Merkmalsgliederung zum Hauptantrag.

Fehlende Zulässigkeit

Der Anspruch 1g nach dem Hilfsantrag 3 unterscheidet sich von den vorstehenden

Ansprüchen 1a bis 1f nach dem Hilfsantrag 3 nur dadurch, dass hier die Merkmalsergänzung am Ende des Anspruchs 1g aus der Merkmalsergänzung des Anspruchs 1f sowie dem sowohl unzulässigen als auch gegenüber der Schrift (1)

nicht neuen Merkmal der Spaltbereichs-Dichtungsfreiheit (wie beim Anspruch 1a

nach Hilfsantrag 3) gebildet ist.

Deshalb ist der Anspruch 1g nach dem Hilfsantrag 3 wie die Ansprüche 1a bis 1f

nach dem Hilfsantrag 3 schon aus den zum Hauptantrag genannten Gründen nicht

zulässig.

Außerdem ist er auch unzulässig wegen des unzulässigen Merkmals der Spaltbereichs-Dichtungsfreiheit, wie zu Anspruch 1a ausgeführt.

Fehlende erfinderische Tätigkeit

Schließlich ist der Gegenstand des Anspruch 1g nach Hilfsantrag 3 wie der des

Anspruchs 1f auch nicht patentfähig, weil die zu den Ansprüchen 1d und 1f festgestellte fehlende erfinderische Tätigkeit gegenüber der Zusammenschau der

Entgegenhaltungen (1) und (2) insoweit auch für den Gegenstand von Anspruch

1g zutrifft und das gegenüber dem Gegenstand von Anspruch 1f einzige zusätzliche Merkmal der Dichtungsfreiheit des Spaltbereichs - wie bereits dargelegt - gegenüber der Schrift (1) schon nicht neu ist.

Anspruch 1h nach Hilfsantrag 3:

Der Anspruch 1h nach dem Hilfsantrag 3 enthält alle Merkmale des Anspruchs 1

nach dem Hauptantrag gemäß der Merkmalsgliederung zum Hauptantrag.

Fehlende Zulässigkeit

Der Anspruch 1h nach dem Hilfsantrag 3 unterscheidet sich vom vorstehenden

Anspruch 1a nach dem Hilfsantrag 3 nur dadurch, dass hier das einzige ergänzende Merkmal am Ende des Anspruchs 1a ersetzt ist durch ein anderes einziges

Ergänzungsmerkmal, nämlich, dass die Paneele eine Schale aufweisen, welche

die Breitseite der Torblatt-Außenseite bildet und an welcher der konvexe sowie der

konkave Oberflächenbereich ausgebildet sind.

Daher ist der Anspruch 1h nach dem Hilfsantrag 3 schon wie der Anspruch 1a

nach dem Hilfsantrag 3 wegen den zum Hauptantrag genannten Gründen nicht

zulässig.

Fehlende erfinderische Tätigkeit

Ob das Ergänzungsmerkmal der die Toraußenseite, den konvexen und konkaven

Oberflächenbereich bildenden Schale in dieser allgemeinen Form aus der Offenbarung der Patentschrift tatsächlich zulässig hergeleitet werden kann, ist fraglich,

kann aber dahingestellt bleiben, weil eine Schale mit Außen- und Stirnflächen

aufweisendes Paneele vielfach bekannt sind, beispielsweise aus der Schrift (2), so

dass der Gegenstand des Anspruchs 1h gegenüber der für den Fachmann beispielsweise zur Herstellungsvereinfachung und Kostenreduzierung naheliegenden

Zusammenschau der Schriften (1) und (2) nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit

beruht und deshalb nicht patentfähig ist.

Anspruch 1i nach Hilfsantrag 3:

Der Anspruch 1i nach dem Hilfsantrag 3 enthält alle Merkmale des Anspruchs 1

nach dem Hauptantrag gemäß der Merkmalsgliederung zum Hauptantrag.

Fehlende Zulässigkeit

Der Anspruch 1i nach dem Hilfsantrag 3 unterscheidet sich vom vorstehenden Anspruch 1h nach dem Hilfsantrag 3 nur dadurch, dass hier das einzige ergänzende

Merkmal am Ende des Anspruchs 1h ersetzt ist durch ein anderes einziges Ergänzungsmerkmal, nämlich, dass die Paneele zwischen dem konvexen Oberflächenbereich und einer Stufenflanke des Nutstufenbereichs ausgeschäumt sind.

Daher ist der Anspruch 1i nach dem Hilfsantrag 3 schon wie der Anspruch 1h

nach dem Hilfsantrag 3 wegen den zum Hauptantrag genannten Gründen nicht

zulässig.

Fehlende erfinderische Tätigkeit

Ob das Ergänzungsmerkmal des Ausschäumens zwischen dem konvexen Bereich

und einer Stufenflanke in dieser Form aus der Offenbarung des Patents tatsächlich zulässig hergeleitet werden kann, ist fraglich, kann aber dahingestellt bleiben,

weil das Ausschäumen von Paneelen zwischen Stirnseitenbereichen vielfach bekannt und üblich ist, ua zur Wärmedämmung und Steifigkeitserhöhung, beispielsweise aus der Entgegenhaltung (2), Anspruch 1, Fig. 8 und Beschreibung S 5 und

S 6 jeweils die letzten beiden Zeilen, so dass der Gegenstand des Anspruchs 1i

gegenüber der für den Fachmann naheliegenden Zusammenschau der Schriften

(1) und (2) nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und deshalb nicht patentfähig ist.

Anspruch 1j nach dem Hilfsantrag 3:

Der Anspruch 1j nach dem Hilfsantrag 3 enthält alle Merkmale des Anspruchs 1

nach dem Hauptantrag gemäß der Merkmalsgliederung zum Hauptantrag.

Fehlende Zulässigkeit

Der Anspruch 1j nach dem Hilfsantrag 3 unterscheidet sich vom vorstehenden Anspruch 1h nach dem Hilfsantrag 3 nur dadurch, dass hier das einzige ergänzende

Merkmal am Ende des Anspruchs 1h ergänzt ist durch das andere einzige Ergänzungsmerkmal am Ende des Anspruchs 1i, nämlich, dass die Paneele zwischen

dem konvexen Oberflächenbereich und einer Stufenflanke des Nutstufenbereichs

ausgeschäumt sind.

Daher ist der Anspruch 1j nach dem Hilfsantrag 3 schon wie die vorstehenden Ansprüche nach dem Hilfsantrag 3 wegen den zum Hauptantrag genannten Gründen

nicht zulässig.

Fehlende erfinderische Tätigkeit

Ob das Ergänzungsmerkmal der die Toraußenseite, den konvexen und konkaven

Oberflächenbereich bildenden Schale in dieser allgemeinen Form aus der Offenbarung des Patents tatsächlich zulässig hergeleitet werden kann, ist ebenso fraglich, wie die Herleitung des Ergänzungsmerkmals vom Ausschäumen zwischen

dem konvexen Oberflächenbereich und einer Stufenflanke aus der Offenbarung

des Patents, kann aber dahingestellt bleiben, weil eine Schale mit Außen- und

Stirnflächen aufweisende Paneele ebenso wie das Ausschäumen von schalenförmigen Paneelen vielfach bekannt und zur einfachen kostengünstigen Herstellung

steifer Paneele nahegelegt sind, beispielsweise aus der Entgegenhaltung (2), so

dass der Gegenstand des Anspruchs 1j gegenüber der für den Fachmann naheliegenden Zusammenschau der Schriften (1) und (2) nicht auf einer erfinderischen

Tätigkeit beruht und deshalb nicht patentfähig ist.

Anspruch 1k nach dem Hilfsantrag 3:

Der Anspruch 1k nach dem Hilfsantrag 3 enthält alle Merkmale des Anspruchs 1

nach dem Hauptantrag gemäß der Merkmalsgliederung zum Hauptantrag.

Fehlende Zulässigkeit

Der Anspruch 1k nach dem Hilfsantrag 3 unterscheidet sich vom vorstehenden

Anspruch 1i nach dem Hilfsantrag 3 durch zwei unterschiedliche Merkmale am

Anspruchsende, enthält jedoch das unzulässige Merkmal gemäß dem Hauptantrag, so dass der Anspruch 1k nach Hilfsantrag 3 schon deshalb nicht zulässig ist.

Fehlende erfinderische Tätigkeit

Das vorletzte Merkmal des Anspruchs 1i ist durch das Wort "vorzugsweise" als fakultatives Merkmal gekennzeichnet für die Festlegung der Stufenflankenausbildung "mit etwa parallel bzw. senkrecht zu den die Torblattaußen- und -innenseite

17, 18 bildenden Paneelbreitseiten verlaufend".

Nun ist dieses Merkmal im Anspruch 1k durch Streichung des Wortes "vorzugsweise" nicht mehr fakultatives Merkmal. Das ist jedoch hinsichtlich der Patentfähigkeit unerheblich, weil die so festgelegte Stufenausbildung, wie bereits dargelegt, bereits durch die Schrift (1) vorweggenommen ist, wie alle Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag.

Vom letzten Ergänzungsmerkmal des Anspruchs 1i nach Hilfsantrag 3, wonach

"die Paneele zwischen dem konvexen Oberflächenbereich und einer Stufenflanke

des Nutstufenbereichs ausgeschäumt sind", unterscheidet sich das ergänzende

letzte Merkmal von Anspruch 1k dadurch, dass "einer Stufenflanke" jetzt ersetzt ist

durch "der etwa parallel zu den Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanke".

Weil das Ausschäumen von Paneelschalen zwischen deren Breitseiten und den

Stirnseiten an sich bekannt und zur Wärmedämmung und Verbesserung der Paneel-Steifigkeit auch nahegelegt ist und beispielsweise aus der Schrift (2) hervorgeht, auch für Stufenflanken an Stirnseiten. Daher liegt die hier beanspruchte Art

der Ausschäumung im Ermessen des Fachmanns und vermag eine erfinderische

Tätigkeit nicht zu begründen, so dass auch dem Anspruch 1k nach Hilfsantrag 3

insgesamt die Patentfähigkeit fehlt.

Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob dieses Ergänzungsmerkmal zum Ausschäumen zwischen dem konvexen Oberflächenbereich und der parallel zur Paneelbreitseite verlaufenden Stufenflanke des Nutstufenbereiches in dieser Form

so im Streitpatent offenbart ist.

Anspruch 1l nach dem Hilfsantrag 3:

Der Anspruch 1l nach dem Hilfsantrag 3 enthält alle Merkmale des Anspruchs 1

nach dem Hauptantrag gemäß der Merkmalsgliederung zum Hauptantrag.

Fehlende Zulässigkeit

Der Anspruch 1l nach dem Hilfsantrag 3 ist rückbezogen auf einen der Ansprüche

1h, 1i, 1j oder 1k nach Hilfsantrag 3, ergänzt durch ein Zusatzmerkmal.

Deshalb sind die Varianten des Anspruchs 1l schon nicht zulässig, wie das vorstehend zum Hauptantrag und entsprechend zu den Ansprüchen 1h, 1i, 1j und 1k

nach Hilfsantrag 3 ausgeführt wurde.

Das Zusatzmerkmal bestimmt, dass der konvexe Oberflächenbereich 10 an der

Torblatt-Außenseite 17 in eine ebene, im Torblattschließzustand vertikal verlaufende Fläche dieser Schale 29, 30 übergehend ausläuft.

Dieses letzte Merkmal der Varianten des Anspruchs 1l nach dem Hilfsantrag 3 ist

nicht zulässig, weil es so weder ursprünglich noch in der Patentschrift schriftlich

offenbart ist. Die Beklagte beruft sich wieder alleine auf Zeichnungsfiguren. Es ist

dort jedoch immer nur und ausschließlich als Sicke 50 zu erkennen und nur als

solche auch schriftlich erwähnt. Deshalb ist eine unmittelbare ebene Fläche am

Auslauf des konvexen Oberflächenbereiches 10 an der Torblatt-Außenseite ohne

gleichzeitige Nennung der Sicke 50 mangels Offenbarung so nicht zulässig. Dies

gilt auch im Zusammenhang mit der Torblatt-Außenseite als Fläche einer Schale

29, 30.

Weil somit auch das letzte Merkmal der Varianten des Anspruchs 1l unzulässig ist,

sind es mit ihm auch schon deshalb alle Varianten der gesamten Ansprüche 1l.

Fehlende erfinderische Tätigkeit

Schließlich sind die Gegenstände der Varianten Anspruchs 1l nach dem Hilfsantrag 3 auch nicht patentfähig, weil für ihre Merkmale das zu den Ansprüchen 1h

bzw. 1i bzw. 1j bzw. 1k nach Hilfsantrag 3 ausgeführte gilt, die insoweit gegenüber

einer Zusammenschau der Schriften (1) und (2) nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen. Das zusätzliche letzte unzulässige Anspruchsmerkmal zur ebenen

Fläche am Konvexauslauf ist gegenüber den Schriften (1) und (2) zwar neu, stellt

jedoch je nach Größe und Lage der Nasenkante eine hierzu besonders einfache

bauliche Anpassung dar, wie sie je Bedarf oder Wunsch stets im Ermessen des

Fachmanns liegt, zumal wenn eine Fingerquetschgefahr vermieden werden soll.

Dieses Merkmal kann daher zusammen mit den ansonsten bereits neuheitsschädlich vorweggenommenen Gegenständen der Varianten des Anspruchs 1l in keinem der Fälle eine erfinderische Tätigkeit begründen.

Die Varianten des Anspruchs 1l sind damit nicht patentfähig.

Anspruch 1m nach dem Hilfsantrag 3:

Der Anspruch 1m nach dem Hilfsantrag 3 enthält alle Merkmale des Anspruchs 1

nach dem Hauptantrag gemäß der Merkmalsgliederung zum Hauptantrag.

Fehlende Zulässigkeit

Der Anspruch 1m nach dem Hilfsantrag 3 ist rückbezogen auf einen der Ansprüche 1h, 1i, 1j, 1k oder 1l nach Hilfsantrag 3, ergänzt durch Zusatzmerkmale am

Ende.

Deshalb sind die Varianten des Anspruchs 1m schon nicht zulässig, wie das vorstehend zum Hauptantrag und entsprechend zu den Ansprüchen 1h, 1i, 1j, 1k und

1l nach Hilfsantrag 3 ausgeführt wurde.

Die Zusatzmerkmale bestimmen die Nasenkante, die Sicke und den dichtungsfreien Spaltbereich so, wie es die entsprechenden Merkmale als Zusatz bereits am

Ende des Anspruchs 1e nach Hilfsantrag 3 festlegen, so dass insoweit dazu auch

die vorstehend ausgeführten Gesichtspunkte zu den Zusatzmerkmalen von Anspruch 1e gelten. So ist auch hier das letzte Merkmal der Varianten des Anspruchs 1m nach dem Hilfsantrag 3 bezüglich der Dichtungsfreiheit mangels Offenbarung nicht zulässig, weil hierzu gilt, was schon zum letzten Merkmal des Anspruchs 1a ausgeführt wurde, das unzulässig ist. Auch schon deshalb sind die Varianten der gesamten Ansprüche 1m unzulässig.

Fehlende erfinderische Tätigkeit

Weil die Merkmale der Ansprüche 1h bis 1l jeweils - wie dazu ausgeführt - eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen und die zusätzlichen Merkmale zur Nasenkantenausbildung sowie zur Dichtungsfreiheit des Spaltes gegenüber der Schrift

(1) schon nicht neu sind und die Sickenausbildung aus der Schrift (2) nahegelegt

ist - wie bereits zu Anspruch 1e ausgeführt - beruht auch die Merkmalsverbindung

aller Merkmale aller Anspruchsvarianten 1m nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, so dass deshalb alle Varianten der Ansprüche 1m nicht patentfähig sind.

VI

Zum Hilfsantrag 4:

Der Hilfsantrag 4 betrifft wie der Hilfsantrag 3 alternative Patentansprüche 1a bis

1k, jeweils mit den Merkmalen des Anspruchs 1 nach dem Hilfsantrag 1, ergänzt

durch unterschiedlichen Merkmale am Anspruchsende sowie mit 1l und 1m jeweils

Kombinationen der Ansprüche 1h bis 1k bzw. 1h bis 1l mit jeweils weiteren zusätzlichen Merkmalen am Anspruchsende.

Darüber hinaus sind mehrere anderweitige Nebenansprüche und außerdem in

verschiedener Art rückbezogene Unteransprüche vorhanden.

Zur grundsätzlichen Unzulässigkeit dieses Versuchs einer Beschränkung wird auf

die vorstehenden Ausführungen zum Hilfsantrag 3 verwiesen. Darüber hinaus führen auch die Ausgestaltungen der einzelnen Ansprüche zur Unzulässigkeit, wie

nachfolgend dargestellt ist.

Anspruch 1a nach dem Hilfsantrag 4:

Der Anspruch 1a nach dem Hilfsantrag 4 enthält alle Merkmale des Anspruchs 1

nach dem Hilfsantrag 1 gemäß der Merkmalsgliederung zum Hilfsantrag 1.

Der Anspruch 1a des Hilfsantrags 4 ist nicht zulässig und auch nicht patentfähig.

Fehlende Zulässigkeit

Im Anspruch 1a gemäß Hilfsantrag 4 ist wie im Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1

festgelegt, "dass sich die einander zugewandten Stirnbreitseiten 8, 9 im Zuge ihrer

Verschwenkbewegung um die zugehörige Gelenkachse 13", dann weiter durch

das nicht ursprungsoffenbarte erteilte Merkmal M4-1-E: "bei Übergang von dem

Torblattöffnungszustand 3 in den Schließzustand 2" und dann zusätzlich weiter

durch das anmeldungsgemäß ursprungsoffenbarte, aber im erteilten Patent fehlende Merkmal M4-1-A: "und bei Übergang von dem Torblattschließzustand 2 in

dessen Öffnungszustand 3 derart aneinander vorbei verschieben, dass ...."

Außerdem ist der Anspruch 1a gemäß dem Hilfsantrag 4 gegenüber dem Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 am Ende wie der Anspruch 1a nach dem Hilfsantrag 3

ergänzt durch das zusätzliche Merkmal, "wobei der Spaltbereich 15 im Torblattschließzustand an der Torblatt-Außenseite dichtungsfrei offen mündet".

Damit enthält der Patentanspruch 1a nach dem Hilfsantrag 4 sowohl das unzulässige Merkmal M4-1-E wie der erteilte Patentanspruch 1 und der Anspruch 1 nach

Hilfsantrag 1, das weder ursprünglich offenbart noch als zur Erfindung gehörig erkennbar ist, als auch zusätzlich das ebenfalls unzulässige, weil im erteilten Anspruch 1 entfallene Merkmal M4-1-A aus dem ursprünglichen anmeldungsgemäßen Schutzanspruch 1 wie beim Hilfsantrag 1, das aus der Patentschrift nicht als

zur Erfindung gehörig entnehmbar ist. Daher fehlt dem Anspruch 1a nach dem

Hilfsantrag 4 die Zulässigkeit, wie das bereits zum Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1

ausgeführt wurde.

Außerdem ist auch noch das zusätzlich ergänzte Merkmal am Ende des Anspruchs 1 betreffend die Dichtungsfreiheit des Spaltbereichs 15 nicht zulässig,

weil es, wie bereits zum Anspruch 1a nach Hilfsantrag 3 dargelegt, weder ursprünglich in der Anmeldung noch in der Patentschrift schriftlich offenbart ist und

nur aus dem Fehlen einer Dichtung in den Zeichnungen hergeleitet sein soll, was

nicht als erfindungswesentliche Offenbarung gelten kann. Daher ist der Anspruch

1a nach Hilfsantrag 4 auch deshalb unzulässig.

Fehlende Neuheit

Im Falle seiner Zulässigkeit wäre der Anspruch 1a nach dem Hilfsantrag 4 mangels Neuheit seines Gegenstandes nicht patentfähig, weil diesbezüglich die Ausführungen zur fehlenden Neuheit des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 gelten

sowie zum letzten unzulässigen Anspruchsmerkmal der Dichtungsfreiheit des

Spaltbereichs ebenfalls fehlende Neuheit gegenüber den Figuren 25 und 26 der

Schrift (1) vorliegt.

Anspruch 1b nach dem Hilfsantrag 4:

Der Anspruch 1b nach dem Hilfsantrag 4 enthält alle Merkmale des Anspruchs 1

nach dem Hilfsantrag 1 gemäß der Merkmalsgliederung zum Hilfsantrag 1.

Der Anspruch 1b des Hilfsantrags 4 ist nicht zulässig und auch nicht patentfähig.

Fehlende Zulässigkeit

Im Anspruch 1b nach Hilfsantrag 4 sind wie im Anspruch 1a nach Hilfsantrag 4 die

Spaltbereichsveränderungen wieder in den beiden Tor- Verschwenkbewegungsrichtungen festgelegt, nämlich vom Öffnungszustand in den Schließzustand und

vom Schließzustand in den Öffnungszustand, was beides unzulässig ist, wie bereits zum Anspruch 1 des Hauptantrags und vorstehend auch zu Anspruch 1a des

Hilfsantrags 4 dargelegt wurde.

Außerdem ist auch im Anspruch 1b gemäß Hilfsantrag 4 gegenüber dem Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 am Ende wieder wie nach dem Anspruch 1b des

Hilfsantrages 3 als ergänzendes Zusatz-Merkmal angefügt, "wobei der konvexe

Oberflächenbereich 10 an der Torblattaußenseite 17 unmittelbar in eine ebene, im

Torblattschließzustand vertikal verlaufende Fläche übergehend ausläuft".

Auch dieses letzte Merkmal des Anspruchs 1b nach dem Hilfsantrag 4 ist nicht

zulässig, weil es auch weder ursprünglich noch in der Patentschrift so schriftlich

offenbart ist. Aus Zeichnungsfiguren alleine ist es aber nicht als zur Erfindung gehörig herleitbar, weil es dort immer nur und ausschließlich als Sicke 50 ausgebildet zu erkennen und auch nur so als solche schriftlich genannt ist. Deshalb ist

eine unmittelbare ebene Fläche am Auslauf des konvexen Oberflächenbereiches

10 an der Torblatt-Außenseite ohne gleichzeitige Nennung der Sicke 50 mangels

Offenbarung so nicht zulässig.

Wegen der unzulässigen Merkmale des Anspruchs 1b ist der Anspruch 1b nicht

zulässig.

Fehlende erfinderische Tätigkeit

Außerdem ist der Anspruch 1b nach dem Hilfsantrag 4 auch nicht patentfähig, weil

diesbezüglich die Ausführungen zum Anspruch 1b gemäß Hilfsantrag 3 entsprechend gelten, wonach eine erfinderische Tätigkeit nicht vorliegt.

Anspruch 1c nach dem Hilfsantrag 4:

Der Anspruch 1c nach dem Hilfsantrag 4 enthält alle Merkmale des Anspruchs 1

nach dem Hilfsantrag 1 gemäß der Merkmalsgliederung zum Hilfsantrag 1.

Der Anspruch 1c des Hilfsantrags 4 ist nicht zulässig und auch nicht patentfähig.

Fehlende Zulässigkeit

Wie zu den Ansprüchen 1a und 1b des Hilfsantrags 4 ausgeführt ist auch beim

Anspruch 1c die Festlegung der Spaltbereichsveränderungen in beiden Verschwenkbewegungsrichtungen des Tors unzulässig. Gleiches gilt auch für die

letzten beiden Merkmale des Anspruchs 1c betreffend eine ebene vertikale Fläche

wie am Ende von Anspruch 1b und die dichtungsfreie Spaltmündung wie am Ende

von Anspruch 1a des Hilfsantrags 4, die wie dargelegt, ebenfalls beide unzulässig

sind.

Fehlende erfinderische Tätigkeit

Der Anspruch 1c nach Hilfsantrag 4 wäre im Falle seiner Zulässigkeit auch nicht

patentfähig, weil sein Gegenstand auch nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht.

Wie bereits vorstehend dargelegt wurde, werden alle anderen Anspruchsmerkmale bis auf das vorletzte Merkmal bereits neuheitsschädlich getroffen durch die

Figuren 25 und 26 der Schrift (1) und das vorletzte Merkmal zur ebenen vertikalen

Fläche vermag, wie ebenfalls bereits zu Anspruch 1b nach Hilfsantrag 3 dargelegt,

eine erfinderische Tätigkeit nicht zu begründen. Der Anspruch 1c ist deshalb nicht

patentfähig.

Anspruch 1d nach dem Hilfsantrag 4:

Der Anspruch 1d nach dem Hilfsantrag 4 enthält alle Merkmale des Anspruchs 1

nach dem Hilfsantrag 1 gemäß der Merkmalsgliederung zum Hilfsantrag 1.

Der Anspruch 1d des Hilfsantrags 4 ist nicht zulässig und auch nicht patentfähig.

Fehlende Zulässigkeit

Gegenüber Anspruch 1b nach Hilfsantrag 4 unterscheidet sich der Anspruch 1d

dieses Hilfsantrags 4 nur durch die beiden letzten Merkmale, wonach statt der

ebenen vertikalen Fläche hier der konkave Oberflächenbereich 11 - wie nach Anspruch 1d von Hilfsantrag 3 - mit der außenseitigen 17 Breitfläche des Paneels 4

in einer Nasenkante 23 ausläuft und zwischen der und einer im Anschluss an den

konvexen Oberflächenbereich 10 ausgebildeten Abstufung 52 des jeweils nachfolgenden Paneels 4´ ein eine Sicke bildender Abstand freigelassen ist.

Daher ist der Anspruch 1d des Hilfsantrags 4 wegen der unzulässigen Festlegung

der Spaltbereichsveränderungen in beiden Verschwenkbewegungsrichtungen des

Tors unzulässig.

Fehlende erfinderische Tätigkeit

Außerdem ist der Anspruch 1d des Hilfsantrags 4 auch nicht patentfähig, weil sein

Gegenstand aus der Schrift (1), Figuren 25 und 26, bis einschließlich dem vorletzten Merkmal betreffend der Nasenkante hervorgeht und das letzte Merkmal

betreffend die Sicke vielfach bekannt und dem Fachmann geläufig ist, insbesondere zur Verstärkung und aus optischen Gründen, beispielsweise aus der Offenlegungsschrift EP 00 30 386 A1 (2), als Verstärkungsrille 12 u.a. nach Anspruch 10

und Figur 8 dieser Schrift, weshalb eine erfinderische Tätigkeit des Anspruchs 1d

nicht begründet ist, wie bereits zu Anspruch 1d nach Hilfsantrag 3 ausgeführt, so

dass Patentfähigkeit fehlt.

Anspruch 1e nach dem Hilfsantrag 4:

Der Anspruch 1e nach dem Hilfsantrag 4 enthält alle Merkmale des Anspruchs 1

nach dem Hilfsantrag 1 gemäß der Merkmalsgliederung zum Hilfsantrag 1.

Der Anspruch 1e des Hilfsantrags 4 ist nicht zulässig und auch nicht patentfähig.

Fehlende Zulässigkeit

Von dem voranstehenden unzulässigen Anspruch 1d des Hilfsantrags 4 unterscheidet sich der Anspruch 1e des Hilfsantrags 4 nur durch das zusätzliche letzte,

aber ebenfalls unzulässige Merkmal der dichtungsfreien Spaltmündung, wie es

schon in den Ansprüchen 1a und 1c des Hilfsantrags 4 zu finden und mangels

Offenbarung unzulässig ist. Damit ist der Anspruch 1d insgesamt unzulässig.

Fehlende erfinderische Tätigkeit

Der Anspruch 1e nach Hilfsantrags 4 wäre auch nicht patentfähig, weil sein Gegenstand wie der des Anspruchs 1d aus der Schrift (1), Figuren 25 und 26, einschließlich dem Merkmal betreffend die Nasenkante hervorgeht und das Merkmal

betreffend die Sicke aus der Offenlegungsschrift EP 0030 386 A1 (2) nahegelegt

ist sowie die zusätzliche dichtungsfreie Spaltmündung auch schon nicht neu ist

gegenüber den Figuren 25 und 26 der Schrift (1), so dass insgesamt eine erfinderische Tätigkeit und demzufolge Patentfähigkeit fehlt.

Anspruch 1f nach dem Hilfsantrag 4:

Der Anspruch 1f nach dem Hilfsantrag 4 enthält alle Merkmale des Anspruchs 1

nach dem Hilfsantrag 1 gemäß der Merkmalsgliederung zum Hilfsantrag 1.

Der Anspruch 1f des Hilfsantrags 4 ist nicht zulässig und auch nicht patentfähig.

Fehlende Zulässigkeit / fehlende erfinderische Tätigkeit

Von dem voranstehenden unzulässigen Anspruch 1d des Hilfsantrags 4 unterscheidet sich der Anspruch 1f des Hilfsantrags 4 nur durch ein zusätzliches Merkmal zur Dimensionierung des eine Sicke bildenden Abstands in der Form, dass ein

Fingereingriff ohne Quetschgefahr erfolgen kann. Neben der Unzulässigkeit des

Anspruchs 1f entsprechend dem Anspruch 1d beruht dessen Gegenstand wie der

des Anspruchs 1d nicht auf erfinderischer Tätigkeit, weil er bis einschließlich dem

Merkmal betreffend die Nasenkante gegenüber der Schrift (1), Figuren 25 und 26,

nicht neu und das Merkmal betreffend der Sicke aus der Offenlegungsschrift EP

00 30 386 A1 (2) nahegelegt ist.

Den die Sickenbreite bestimmenden Abstand dann beispielsweise so zu bemessen, dass dort keine Fingerquetschgefahr besteht, ist sehr einfach und aufgrund

der gestellten Aufgabe auch nahegelegt, wie bereits zum Anspruch 1f nach Hilfsantrag 3 ausgeführt. Eine solche Dimensionierung des durch die Sicke gebildeten

Abstands liegt nach Bedarf oder Wunsch im Ermessen des Fachmanns und geht

über übliches konstruktives Handeln nicht hinaus. Erfinderische Tätigkeit ist dadurch, auch in Verbindung mit den übrigen Merkmalen des Anspruchsgegenstandes, nicht gegeben, so dass der Anspruch 1f nach Hilfsantrag 4 deshalb auch

nicht patentfähig ist.

Anspruch 1g nach dem Hilfsantrag 4:

Der Anspruch 1g nach dem Hilfsantrag 4 enthält alle Merkmale des Anspruchs 1

nach dem Hilfsantrag 1 gemäß der Merkmalsgliederung zum Hilfsantrag 1.

Der Anspruch 1g des Hilfsantrags 4 ist nicht zulässig und auch nicht patentfähig.

Fehlende Zulässigkeit / fehlende erfinderische Tätigkeit

Von dem voranstehenden unzulässigen Anspruch 1f des Hilfsantrags 4 unterscheidet sich der Anspruch 1g des Hilfsantrags 4 nur durch das weitere ebenfalls

unzulässige Merkmal der Dichtungsfreiheit der Spaltbereichsmündung, das wie zu

Anspruch 1a dieses Hilfsantrags bereits ausgeführt, nicht offenbart ist und das

außerdem gegenüber der Schrift (1) auch nicht neu ist, so dass der Gegenstand

von Anspruch 1g wie Anspruch 1f auch nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht

und demnach nicht patentfähig ist.

Anspruch 1h nach dem Hilfsantrag 4:

Der Anspruch 1h nach dem Hilfsantrag 4 enthält alle Merkmale des Anspruchs 1

nach dem Hilfsantrag 1 gemäß der Merkmalsgliederung zum Hilfsantrag 1.

Der Anspruch 1h des Hilfsantrags 4 ist nicht zulässig und auch nicht patentfähig.

Fehlende Zulässigkeit / fehlende erfinderische Tätigkeit

Von dem insgesamt unzulässigen Anspruch 1a nach Hilfsantrag 4 unterscheidet

sich der schon wegen der unzulässigen Festlegung der Spaltbereichsveränderungen in beiden Verschwenkbewegungsrichtungen des Tors - wie zu Ansprüchen 1a

des Hilfsantrags 4 ausgeführt - ebenfalls unzulässige Anspruch 1h des Hilfsantrags 4 nur durch das letzte Merkmal, wonach anstatt des Merkmals der Dichtungsfreiheit der Spaltbereichsmündung des Anspruchs 1a dieses Hilfsantrags 4

nunmehr die Paneele eine Schale aufweisen, welche die die Torblatt-Außenseite

bildende Breitseite aufweist und an welcher der konvexe und der konkave Oberflächenbereich ausgebildet sind.

Ob dieses letzte Merkmal betreffend eine Außen-Breitseite bildende Schale wie

zum ohnehin auch schon unzulässigen Anspruch 1h nach Hilfsantrag 3 bereits

ausgeführt, in dieser allgemeinen Form aus der Offenbarung des Patents zulässig

hergeleitet werden kann, ist fraglich.

Dies kann aber dahingestellt bleiben, weil eine Schale mit Außen- und Stirnflächen

aufweisende Paneele schon vielfach bekannt sind, wie z. B. aus der Entgegenhaltung (2). Deshalb beruht der Gegenstand des Anspruchs 1h nach Hilfsantrag 4

gegenüber der für den Fachmann naheliegenden Zusammenschau der Schriften

(1) und (2) auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und ist deshalb auch nicht

patentfähig.

Anspruch 1i nach dem Hilfsantrag 4:

Der Anspruch 1i nach dem Hilfsantrag 4 enthält alle Merkmale des Anspruchs 1

nach dem Hilfsantrag 1 gemäß der Merkmalsgliederung zum Hilfsantrag 1.

Der Anspruch 1i des Hilfsantrags 4 ist nicht zulässig und auch nicht patentfähig.

Fehlende Zulässigkeit / fehlende erfinderische Tätigkeit

Von dem insgesamt unzulässigen Anspruch 1a nach Hilfsantrag 4 unterscheidet

sich der schon wegen der unzulässigen Festlegung der Spaltbereichsveränderungen in beiden Verschwenkbewegungsrichtungen des Tors - wie zu Ansprüchen 1a

des Hilfsantrags 4 ausgeführt - daher ebenfalls unzulässige Anspruch 1i des Hilfsantrags 4 nur durch das letzte Merkmal, wonach anstatt des Merkmals der Dichtungsfreiheit der Spaltbereichsmündung des Anspruchs 1a dieses Hilfsantrags

nunmehr die Paneele zwischen dem konvexen Oberflächenbereich 10 und einer

Stufenflanke des Nutstufenbereichs 19 ausgeschäumt sind.

Ob dieses letzte Merkmal des ohnehin ebenfalls unzulässigen Anspruchs 1i

betreffend das Ausschäumen zwischen dem konvexen Bereich und einer Stufenflanke in dieser Form aus der Offenbarung des Patents tatsächlich zulässig hergeleitet werden kann, ist ebenfalls fraglich, kann aber auch dahingestellt bleiben,

weil das Ausschäumen von Paneelen zwischen Stirnseitenbereichen vielfach bekannt und üblich ist, beispielsweise aus der Schrift (2), dort Anspruch 1, Fig. 8 und

Beschreibung S 5 und S 6 jeweils die letzten beiden Zeilen, so dass der Gegenstand des Anspruchs 1i gegenüber der für den Fachmann naheliegenden Zusammenschau der Schriften (1) und (2) auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit

beruht und deshalb nicht patentfähig ist.

Anspruch 1j nach dem Hilfsantrag 4:

Der Anspruch 1j nach dem Hilfsantrag 4 enthält alle Merkmale des Anspruchs 1

nach dem Hilfsantrag 1 gemäß der Merkmalsgliederung zum Hilfsantrag 1.

Der Anspruch 1j des Hilfsantrags 4 ist nicht zulässig und auch nicht patentfähig.

Fehlende Zulässigkeit / fehlende erfinderische Tätigkeit

Von dem insgesamt unzulässigen sowie mangels erfinderischer Tätigkeit auch

nicht patentfähigem Anspruch 1h nach Hilfsantrag 4 unterscheidet sich der schon

wegen der unzulässigen Festlegung der Spaltbereichsveränderungen in beiden

Schwenkbewegungsrichtungen des Tors - wie zu Ansprüchen 1h des Hilfsantrags

4 ausgeführt - der damit ebenfalls unzulässige Anspruch 1j des Hilfsantrags 4 nur

durch ein weiteres zusätzliches letztes Merkmal, wonach die Paneele zwischen

dem konvexen Oberflächenbereich 10 und einer Stufenflanke des Nutstufenbereichs 19 ausgeschäumt sind.

Ob dieses letzte Merkmal des ohnehin unzulässigen Anspruchs 1j betreffend das

Ausschäumen zwischen dem konvexen Bereich und einer Stufenflanke in dieser

Form aus der Offenbarung des Patents tatsächlich zulässig hergeleitet werden

kann, ist ebenfalls fraglich, kann aber auch dahingestellt bleiben, weil das Ausschäumen von Paneelen zwischen Stirnseitenbereichen vielfach bekannt und üblich ist, beispielsweise aus der Schrift (2), dort Anspruch 1, Figur 8 und Beschreibung Seite 5 und Seite 6 jeweils die letzten beiden Zeilen, so dass der Gegenstand des Anspruchs 1j gegenüber der für den Fachmann naheliegenden Zusammenschau der Schriften (1) und (2) auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit

beruht und deshalb nicht patentfähig ist.

Anspruch 1k nach dem Hilfsantrag 4:

Der Anspruch 1k nach dem Hilfsantrag 4 enthält alle Merkmale des Anspruchs 1

nach dem Hilfsantrag 1 gemäß der Merkmalsgliederung zum Hilfsantrag 1.

Der Anspruch 1k des Hilfsantrags 4 ist nicht zulässig und auch nicht patentfähig.

Fehlende Zulässigkeit / fehlende erfinderische Tätigkeit

Von dem insgesamt unzulässigen sowie mangels erfinderischer Tätigkeit auch

nicht patentfähigem Anspruch 1i nach Hilfsantrag 4 unterscheidet sich der schon

wegen der unzulässigen Festlegung der Spaltbereichsveränderungen in beiden

Schwenkbewegungsrichtungen des Tors - wie zu Anspruch 1i des Hilfsantrags 4

ausgeführt - der damit ebenfalls unzulässige Anspruch 1k des Hilfsantrags 4 nur

dadurch, dass der dort fakultativ angegebene etwa parallele bzw. senkrechte

Verlauf der Stufenflanken zu den Außen- und Innen-Paneelbreitseiten nunmehr

zwingend festgelegt ist und die Paneele zwischen dem konvexen Oberflächenbereich und der etwa parallel zu den Paneelbreitseiten verlaufenden Stufenflanke

des Nutstufenbereichs ausgeschäumt sind.

Die Streichung des Wortes "vorzugsweise" ist jedoch unerheblich, weil die somit

zwingend festgelegte Stufenausbildung durch die Schrift (1) bereits vorweggenommen ist, wie auch alle Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag, die

sich im Anspruch 1k des Hilfsantrags 4 wieder finden.

Weil das Ausschäumen von Paneelschalen zwischen deren Breitseiten und den

Stirnseiten an sich bekannt ist und beispielsweise aus der Schrift (2) hervorgeht,

auch für Stufenflanken an Stirnseiten, liegt die hier beanspruchte Art der Ausschäumung einer Stufenflanke, die jetzt etwa parallel zu den Paneelbreitseiten

verlaufen soll, im Ermessen des Fachmanns und begründet eine erfinderische Tätigkeit nicht. Somit fehlt dem Anspruch 1k nach Hilfsantrag 4 auch die Patentfähigkeit.

Anspruch 1l nach dem Hilfsantrag 4:

Der Anspruch 1l nach dem Hilfsantrag 4 ist rückbezogen auf einen der Ansprüche

1h, 1i, 1j, 1k oder 1l nach Hilfsantrag 4, ergänzt durch mehrere zusätzliche Merkmale am Anspruchsende.

Alle diese Varianten nach dem Anspruch 1l von Hilfsantrag 4 enthalten alle Merkmale des Anspruchs 1 nach dem Hilfsantrag 1 gemäß der Merkmalsgliederung

zum Hilfsantrag 1.

Die Varianten nach Anspruch 1l des Hilfsantrags 4 sind nicht zulässig und auch

nicht patentfähig.

Fehlende Zulässigkeit

Die Varianten des Anspruchs 1l nach dem Hilfsantrag 4 sind rückbezogen auf einen der unzulässigen und mangels erfinderischer Tätigkeit nicht patentfähigen

Ansprüche 1h, 1i, 1j oder 1k nach Hilfsantrag 4, ergänzt durch ein weiteres Zusatzmerkmal. Schon deshalb sind die Varianten der Ansprüche 1l ebenfalls nicht

zulässig.

Das Zusatzmerkmal bestimmt, dass der konvexe Oberflächenbereich 10 an der

Torblatt-Außenseite 17 in eine ebene, im Torblattschließzustand vertikal verlaufende Fläche dieser Schale 29, 30 übergehend ausläuft.

Dieses letzte Merkmal der Varianten der Ansprüche 1l nach dem Hilfsantrag 4 ist

nicht zulässig, weil es so weder ursprünglich noch in der Patentschrift schriftlich

offenbart ist. Die Patentinhaberin leitet es alleine aus Zeichnungsfiguren her. Es ist

dort jedoch immer nur und ausschließlich als Sicke 50 zu erkennen und auch nur

als solche schriftlich erwähnt. Deshalb ist eine ebene Fläche unmittelbar am Auslauf des konvexen Oberflächenbereiches 10 an der Torblatt-Außenseite ohne

gleichzeitige Nennung der Ausbildung als Sicke 50 mangels Offenbarung so nicht

zulässig.

Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Torblatt-Außenseite als Fläche einer

Schale 29, 30, wobei diese Schale aber nur bei den in Bezug genommenen Ansprüchen 1h und 1j des Hilfsantrags 4 genannt ist, jedoch nicht in den Ansprüchen

1i und 1k, die den Varianten von Anspruch 1l ebenfalls zugrunde liegen sollen.

Fehlende erfinderische Tätigkeit

Für die Merkmale der Gegenstände der Varianten von Anspruch 1l nach dem

Hilfsantrag 4 gilt das zu den Ansprüchen 1h bzw. 1i bzw. 1j bzw. 1k nach Hilfsantrag 4 ausgeführte, die insoweit gegenüber einer Zusammenschau der Schriften

(1) und (2) nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen. Das zusätzliche letzte

unzulässige Anspruchsmerkmal zur ebenen Fläche am konvexen Oberflächenauslauf ist gegenüber den Schriften (1) und (2) zwar neu, stellt jedoch je nach

Größe und Lage der jeweiligen Nasenkantenausbildung eine besonders einfache

bauliche Anpassung dar, wie sie nach Bedarf oder Wunsch stets im Ermessen des

Fachmanns liegt, zumal wenn eine Fingerquetschgefahr vermieden werden soll.

Dieses letzte Anspruchsmerkmal kann daher auch in Verbindung mit den übrigen

Merkmalen des Gegenstandes eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen.

Anspruch 1m nach dem Hilfsantrag 4:

Der Anspruch 1m nach dem Hilfsantrag 4 ist rückbezogen auf einen der Ansprüche 1h, 1i, 1j, 1k oder 1l nach Hilfsantrag 4, ergänzt durch mehrere zusätzliche

Merkmale am Anspruchsende.

Alle diese Varianten nach dem Anspruch 1m des Hilfsantrags 4 enthalten alle

Merkmale des Anspruchs 1 nach dem Hilfsantrag 1 gemäß der Merkmalsgliederung zum Hilfsantrag 1.

Die Varianten nach Anspruch 1m des Hilfsantrags 4 sind nicht zulässig und auch

nicht patentfähig.

Fehlende Zulässigkeit

Alle Varianten von Anspruch 1m sind schon wegen ihres Rückbezuges auf jeweils

unzulässige Ansprüche nicht zulässig, wie das vorstehend zum Anspruch 1 des

Hilfsantrags 1 und zu den entsprechenden Ansprüchen 1h, 1i, 1j, 1k und 1l nach

Hilfsantrag 4 ausgeführt wurde.

Die Zusatzmerkmale der Varianten des Anspruchs 1m bestimmen die Nasenkante, die Sicke und den dichtungsfreien Spaltbereich so, wie es die entsprechenden Merkmale als Zusatz bereits am Ende des Anspruchs 1e nach Hilfsantrag 4

festlegen, so dass insoweit hierzu auch die vorstehend ausgeführten Gesichtspunkte zu den Zusatzmerkmalen des Anspruch 1e Gültigkeit haben. So ist auch

hier in den Ansprüchen 1m nach dem Hilfsantrag 4 das letzte Merkmal bezüglich

der Dichtungsfreiheit mangels Offenbarung nicht zulässig, weil hierzu gilt, was

schon zum letzten Merkmal des Anspruchs 1a ausgeführt wurde. Auch deshalb

sind die gesamten Ansprüche 1m nicht zulässig.

Fehlende erfinderische Tätigkeit

Schließlich sind die Gegenstände der Ansprüche 1m nach dem Hilfsantrag 4 auch

nicht patentfähig, weil für ihre Merkmale das zu den Ansprüchen 1h bzw. 1i bzw.

1j bzw. 1k bzw. 1l nach Hilfsantrag 4 ausgeführte gilt, die insoweit gegenüber einer Zusammenschau der Schriften (1) und (2) nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen.

Die zusätzliche Merkmalsergänzung am Ende der Ansprüche 1m betrifft schließlich die gleichen Merkmale wie die Merkmalsergänzung beim Anspruch 1e nach

dem Hilfsantrag 4 wie die gegenüber der Schrift (1) nicht neue Dichtungsfreiheit

des Spaltbereichs und weiter auch das außenseitige Auslaufen des konkaven

Oberflächenbereichs 11 in einer Nasenkante 23 sowie das außenseitige Auslaufen des konvexen Oberflächenbereichs 10 in einer Abstufung 52, was gegenüber

der Schrift (1) nicht neu ist, jedoch hier zusätzlich mit einem eine Sicke bildenden

freilassenden Abstand, entsprechend der Merkmalsergänzung von Anspruch 1d

des Hilfsantrags 4, was nach den dortigen Ausführungen nicht erfinderisch ist, so

dass auch die rein additive Merkmalsverbindung der Ergänzungsmerkmale nach

den Ansprüchen 1m mit jeweils den Merkmalen der Ansprüche 1h bzw. 1i bzw. 1j

bzw. 1k bzw. 1l von Hilfsantrag 4 eine erfinderische Tätigkeit und damit auch eine

Patentfähigkeit nicht begründen kann.

VII

Zum Hilfsantrag 5

Der Hilfsantrag 5 betrifft wie der Hilfsantrag 4 die wortgleichen alternativen Patentansprüche 1a bis 1k sowie mit 1l und 1m die Kombinationen der Ansprüche

von 1h bis 1k bzw. 1h bis 1l mit jeweils zusätzlichen Merkmalen.

Damit enthalten die alternativen Patentansprüche 1a bis 1k jeweils alle Merkmale

des Anspruchs 1 nach dem Hilfsantrag 1, ergänzt durch unterschiedlichen Merkmale am Anspruchsende sowie mit den Anspruchsalternativen 1l und 1m jeweils

Kombinationen der Ansprüche 1h bis 1k bzw. 1h bis 1l mit jeweils weiteren zusätzlichen Merkmalen am Anspruchsende.

Darüber hinaus sind auch hier mehrere anderweitige Nebenansprüche und außerdem in verschiedener Art rückbezogene Unteransprüche vorhanden.

Zur grundsätzlichen Unzulässigkeit dieses Versuchs einer Beschränkung wird auf

die entsprechenden Ausführungen zum Hilfsantrag 3 verwiesen. Darüber hinaus

führen auch die Ausgestaltungen der einzelnen Ansprüche zur Unzulässigkeit, wie

nachfolgend dargestellt ist.

Nach dem Hilfsantrag 5 sollen alle dessen Ansprüche jeweils in Verbindung mit

einer Änderung in der erteilten Beschreibung des Patents stehen, wonach in der

Patentschrift EP 0 304 642 B1 der erste Absatz aus Spalte 1 wie folgt gefasst sein

soll: "Die Erfindung bezieht sich auf ein Sektionaltorblatt mit den Merkmalen des

jeweiligen Oberbegriffes der unabhängigen Ansprüche" und der Text des vorletzten Absatzes von Spalte 1, Zeilen 51 bis 54 wie folgt - mit einer Ausnahmebestimmung als Disclaimer - gefasst sein soll: "Ausgehend von einem Sektionaltorblatt mit den Merkmalen des jeweiligen Oberbegriffes der unabhängigen Ansprüche wird diese Aufgabe erfindungsgemäß durch deren jeweiligen kennzeichnenden Merkmale gelöst. Von der Lösung ist das jeweils im Oberbegriff stehende

Merkmal - dass bei Übergang von dem Torblattöffnungszustand 3 in den Schließzustand 2 der Spaltbereich 15 sich in Verschwenkrichtung verkürzend über zumindest einen Teil des ganzen Verschwenkwinkels 16 hinweg bestehen bleibt -

ausgenommen, da insoweit der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie ursprünglich beim europäischen

Patentamt eingereicht worden ist."

Daran schließen sich die Ansprüche 1a bis 1m sowie entsprechende anderweitige

Nebenansprüche und auch in verschiedener Art rückbezogene Unteransprüche

nach dem Hilfsantrags 5 an.

Fehlende Zulässigkeit

Die Zulässigkeit aller Ansprüche 1a bis 1m nach dem Hilfsantrag 5 soll gegenüber

den unzulässigen Ansprüchen 1a bis 1m nach Hilfsantrag 4 dadurch hergestellt

sein, dass mit dem vorstehenden Disclaimer (Ausnahmebestimmung) das bei der

Erteilung im Anspruch 1 der Patentschrift, also gemäß Hauptantrag, festgelegte,

ursprünglich anmeldungsgemäß aber nicht offenbarte Merkmal M4-E, (inhaltsgleich mit M4-1-E nach dem Hilfsantrag 1) betreffend die Spaltbereichsverkürzung

beim Übergang vom Toröffnungs- in den Schließzustand, von der Aufgaben-Lösung ausgenommen sein soll.

Damit unterscheiden sich die Ansprüche 1a bis 1m nach Hilfsantrag 5 bezüglich

der Festlegungen zur Spaltbereichsverkürzung nicht vom Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2, weil auch dort die Festlegung des anmeldungsgemäß nicht offenbarten

aber erteilten Merkmals M4-E, inhaltsgleich mit M4-1-E nach dem Hilfsantrag 1,

dessen Merkmale im Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 ebenso wie in den Ansprüchen 1a bis 1m nach Hilfsantrag 5 enthalten sind, gemäß Disclaimer für den

Übergang vom Toröffnungs- in den Schließzustand von der Aufgaben-Lösung

ausgenommen sein soll und die Festlegung das anmeldungsgemäß ursprungsoffenbarten Merkmals M4-A "bei Übergang von dem Torblattschließzustand 2 in den

Öffnungszustand 3", das im erteilten Anspruch 1 nach Hauptantrag fehlt, als

Festlegung in den Ansprüchen 1 nach den Hilfsanträgen 1 und 2 ebenso wie in

den Ansprüchen 1a bis 1m des Hilfsantrags 5 jeweils vorhanden ist.

Somit gilt hinsichtlich der anspruchsgemäßen Spaltbereichsverkürzung in Verbindung mit der Ausnahmebestimmung des Disclaimers für den Hilfsantrag 5 das,

was diesbezüglich bereits zum Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 ausgeführt wurde.

Auch hier gilt, dass das nicht ursprungsoffenbarte Merkmal M4-E im erteilten Patentanspruch 1 (Hauptantrag), inhaltsgleich mit dem entsprechenden Merkmal M4-

1-E nach den Hilfsanträgen 1, 2, 4 und 5 ) keine reine Erweiterung des Anmeldungsgegenstandes, sondern eine anderweitige Festlegung des Schutzgegenstandes ist, was ursprünglich so nicht erkennbar und weder offenbart noch festgelegt war.

Diese unzulässige Änderung des Erfindungsgegenstandes im erteilten Anspruch 1

kann daraus nicht ohne Schutzbereichserweiterung wieder entfernt werden, auch

nicht mittels Disclaimer, weil das Herausnehmen dieses Merkmals nicht eine einschränkende Beseitigung ist, sondern eine Schutzbereichserweiterung durch den

Entfall bzw. Verzicht auf eine Festlegung des erteilten Patentgegenstandes und

dessen Schutzbereichs für die Torblattschließbewegung aus der Öffnungsstellung

beim Schließen.

Daher sind die Ansprüche 1a bis 1m nach Hilfsantrag 5 schon wegen dieser Unzulässigkeit nicht zulässig.

Darüber hinaus enthalten die Ansprüche 1a bis 1m nach dem Hilfsantrag 5 gegenüber dem Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 alle am Ende diejenigen zusätzlichen

Merkmale, wie sie nach dem Hilfsantrag 4 dort am Ende aller entsprechenden Ansprüche 1a bis 1m angegeben sind.

Deshalb gilt insoweit hinsichtlich der Zulässigkeit dieser Zusatzmerkmale das, was

dazu bereits zum Hilfsantrag 4 ausgeführt worden ist.

Fehlende erfinderische Tätigkeit

Außerdem entsprechen die Ansprüche 1a bis 1m des Hilfsantrags 5 bis auf die

Wirkung der Ausnahmebestimmung des Disclaimers, der insoweit nicht entscheidungserheblich ist, hinsichtlich Neuheit und erfinderischer Tätigkeit den entsprechenden Ansprüchen 1a bis 1m des Hilfsantrags 4, so dass die Beurteilung zur

Neuheit und erfinderischen Tätigkeit der Gegenstände der Ansprüche 1a bis 1m

zum Hilfsantrag 4 entsprechend auch für die Gegenstände der Ansprüche 1a bis

1m nach Hilfsantrag 5 gelten.

Die Merkmale der Ansprüche 1a bis 1m nach Hilfsantrag 5 beruhen demnach

auch nicht auf erfinderischer Tätigkeit, so dass die Ansprüche 1a bis 1m nach

Hilfsantrag 5 auch nicht patentfähig sind.

VIII

Nebenansprüche 9a und 9b der Hilfsanträge 3, 4 und 5

Der Hauptantrag und die Hilfsanträge 1 und 2 umfassen Anspruchsbegehren, bei

denen nach dem jeweiligen Anspruch 1 alle weiteren Ansprüche 2 bis 28 gemäß

dem Streitpatent gelten, die direkt oder indirekt auf den jeweiligen Anspruch 1

rückbezogen und damit echte Unteransprüche sind.

Nach den Hilfsanträgen 3, 4 und 5 gibt es neben den Ansprüchen 1a bis 1m und

darauf rückbezogenen Unteransprüchen auch zwei weitere selbständige, also nebengeordnete Ansprüche 9a und 9b sowie wiederum auch darauf rückbezogene

abhängige Unteransprüche.

Unabhängig von dem nach Auffassung des Senats generell in dieser Art und

Weise unzulässigen Beschränkungsversuch (vgl. mit den Ausführungen unter Ziffer V zum Hilfsantrag 3), sind die Nebenansprüche 9a und 9b auch aus den

nachfolgenden Gründen nicht zulässig bzw nicht patentfähig.

Nebenansprüche 9a nach den Hilfsanträgen 3, 4 und 5

Die unabhängigen Ansprüche 9a nach den Hilfsanträgen 3, 4 und 5 stimmen inhaltlich überein. Sie unterscheiden sich vom Anspruch 1 nach Hauptantrag dadurch, dass am Ende der Ansprüche 9a zwei zusätzliche Merkmale festgelegt

sind, betreffend einerseits eine zwei Schalen 30 und 31 umfassende doppelschalige Ausbildung der Paneele und andererseits eine im Spaltbereich 15 angeordnete und ausgebildete Dichtung 38.

Fehlende Zulässigkeit

Hinsichtlich der Spaltbereichsverkürzung enthalten die Ansprüche 9a der Hilfsanträge 3, 4 und 5 wie der erteilte Anspruch 1 nach Hauptantrag nur die erteilte, aber

nicht die anmeldungsgemäß ursprungsoffenbarte Festlegung für die Bewegung

vom Öffnungszustand in den Schließzustand. Daher sind die Ansprüche 9a schon

ebenso, wie zum Anspruch 1 des Hauptantrags ausgeführt wurde, mangels Offenbarung nicht zulässig.

Das vorletzte Merkmal der Ansprüche 9a betreffend die Doppelschaligkeit der Paneele entspricht dem kennzeichnenden Merkmal des erteilten, auf Anspruch 1

rückbezogenen Anspruchs 6 und ist insoweit zulässig.

Das letzte Merkmal der Ansprüche 9a betrifft eine Dichtung 38 im Spaltbereich 15,

was sich im erteilten Anspruch 9 - dort rückbezogen auf die Doppelschaligkeit

nach Anspruch 6 - findet und insoweit zulässig ist.

Diese Dichtung 38 soll dann nach den Ansprüchen 9a weiterhin "bei kleiner werdendem Verschwenkwinkel einen in Richtung auf die Torblattaußenseite zunehmenden Raum des Spaltbereiches 15 einnehmen".

Als Offenbarung soll dafür die Fig 5 sowie hierzu die Beschreibung nach Spalte 8,

Zeilen 21 bis 23 der Patentschrift gelten. Dort heißt es wörtlich: "wird der Balgstreifen 38 mit kleiner werdendem Verschwenkwinkel in den Spaltbereich 15 eingerollt". Der Fachmann kann sowohl der Figur 5 als auch diesem Text nur eine

Balgstreifendichtung 38 entnehmen.

Nicht offenbart ist eine jetzt unter den Anspruchswortlaut fallende Dichtung allgemeiner Art im Spaltbereich 15, wie sie nach den Ansprüchen 9a festgelegt und

ausgebildet sein soll. Dabei ist sowohl die Spezifizierung auf Balgstreifen, als auch

das Einrollen weggelassen worden. Deshalb könnte im Spaltbereich nach den Ansprüchen 9a beispielsweise auch eine weiche Vollmaterialdichtung angeordnete

sein, die mit kleiner werdendem Verschwenkwinkel und demzufolge kleiner werdendem Spaltabstand zunehmend zusammengedrückt werden könnte und dadurch einen in Richtung auf die Torblattaußenseite zunehmenden Raum des

Spaltbereiches 15 einnehmen würde. Solche Möglichkeiten sind jedoch patentgemäß nicht offenbart.

Somit erweitert das letzte Merkmal der Ansprüche 9a bezüglich der fehlenden

Spezifizierung der Dichtungsausbildung den entsprechenden Patentgegenstand

und ist daher nicht zulässig. Auch deshalb sind die gesamten Ansprüche 9a nach

den Hilfsanträgen 3, 4 und 5 nicht zulässig.

Fehlende erfinderische Tätigkeit

Die Ansprüche 9a nach den Hilfsanträgen 3, 4 und 5 sind auch nicht patentfähig,

weil deren Gegenstände nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhen.

Soweit die Merkmale der Ansprüche 9a mit denen des erteilten Anspruchs 1 nach

dem Hauptantrag übereinstimmen, sind sie gegenüber der US 23 72 792 (1) - wie

zum Hauptantrag ausgeführt - schon nicht neu.

Das am Ende der Ansprüche 9a festgelegte zusätzliche Merkmal betreffend eine

zwei Schalen umfassende doppelschalige Ausbildung der Paneele ist vielfach bekannt und geht beispielsweise aus der Schrift EP 00 30 386 A1 (2), vgl Anspruch

1, Vorder- und Rückteil 10 des Paneels, Figuren und Beschreibung hervor. Außerdem sind doppelschalige Paneele auch aus den Prospekten Türenwerke Riexinger "Sectionaltore ..." (4) sowie Hörmann "Sectional-Tore" (5) bekannt. Die

doppelschalige Paneel-Ausbildung ist daher durch den Stand der Technik vielfach

nahegelegt.

Das weitere am Ende der Ansprüche 9a festgelegte zusätzliche Merkmale betreffend eine im Spaltbereich angeordnete und ausgebildete Dichtung ist ebenfalls

vielfach bekannt, z. B. ebenfalls aus der Offenlegungsschrift EP 00 30 386 A1 (2),

vgl Anspruch 8, Dichtung 34, Figur 8 und Beschreibung Seite 7, letzter Satz, dazu

sowie als Mitteldichtung wiederum aus den Prospekten Türenwerke Riexinger (4),

Seite 4 u. 5 und Hörmann (5), Seite 4 u. 6. Damit ist auch die im Spalt angeordnete Dichtung durch den Stand der Technik vielfach nahegelegt, so dass der

Merkmalsgesamtheit aller Gegenstände der Ansprüche 9a eine erfinderische Tätigkeit nicht zugrunde liegt.

Nebenansprüche 9b nach den Hilfsanträgen 3, 4 und 5

Die unabhängigen Ansprüche 9b nach den Hilfsanträgen 3, 4 und 5 stimmen inhaltlich überein. Sie unterscheiden sich vom Anspruch 1 nach Hauptantrag dadurch, dass am Ende der Ansprüche 9b jeweils ein zusätzlicher Merkmalskomplex

festgelegt ist.

Die Ansprüche 9b nach den Hilfsanträgen 3, 4 und 5 sind nicht zulässig und nicht

patentfähig.

Fehlende Zulässigkeit

Hinsichtlich der Spaltbereichsverkürzung enthalten die Ansprüche 9b nach den

Hilfsanträgen 3, 4 und 5 nur die erteilte, aber nicht die anmeldungsgemäß ursprungsoffenbarte Festlegung für die Bewegung vom Öffnungszustand in den

Schließzustand, so wie der erteilte Anspruch 1 nach Hauptantrag. Daher sind die

Ansprüche 9b schon mangels Offenbarung dieses erteilten Merkmals - wie zum

Anspruch 1 nach Hauptantrag ausgeführt - nicht zulässig.

Der zusätzliche Merkmalskomplex am Ende der Ansprüche 9b betrifft den Torblatt-Schließzustand 2, bei dem die einander gegenüberliegenden Stirnseiten 8, 9

der Paneele 4, 4´ einen Spaltabschnitt ausbilden. Dieser Spaltabschnitt liegt von

der Torblattaußenseite in Torblattdickenrichtung beabstandet in der an die Stufenbereiche 19, 20 angrenzenden Endzone des von den gekrümmten Oberflächenbereichen 10, 11 gebildeten Spaltbereiches 15. Der Spaltabschnitt soll dadurch unterbrochen sein, dass unter einer in die Schließstellung gerichteten Lastkomponente entsprechende Bereiche der Stirnseiten 8, 9 mittelbar unter Zwischenlage

einer Dichtung 46 (in Anspruch 9a und Fig 7 fälschlich mit 17 bezeichnet) aufeinander abstützbar aneinander angreifen.

Zur Offenbarung dieses zusätzlichen Merkmalskomplexes der Paneel-Abstützung

verweist die Beklagte auf die Dichtung 17 (richtig ist 46) nach Figur 7 und auf den

erteilten Anspruch 9.

Die Figur 7 unten vermittelt dem Fachmann jedoch gerade keine mittelbare Paneelabstützung über die Dichtung 46 (anstatt 17), sondern das Gegenteil, weil der

fahnenförmige Dichtlappenbereich 48 im Spaltbereich 15 im gezeichneten

Schließzustand dort eindeutig nicht kraftübertragend an dem konvexen Oberflächenbereich 10 anliegt. Dies belegen die beiden erkennbar beabstandet gezeichneten Linien der beiden benachbarten, einander zugeordneten Oberflächen des

Dichtlappens 48 einerseits und des konvexen Oberflächenbereiches 10 andererseits nachhaltig. Dadurch ist eindeutig ein Abstand zwischen der Dichtung 46 (anstatt 17) und der Paneelstirnseite 10 offenbart und festgelegt. Andere Offenbarungsstellen fehlen.

Der erteilte Anspruch 9 besagt nur, dass im Spaltbereich 15 eine Dichtung 38, 43,

46 angeordnet ist, was sich auf die Balgstreifendichtung 38 nach Figur 5, den

Dichtwulststreifen 43 nach Figur 6 und den Dichtlappenstreifen 46 nach Figur 7

bezieht. In keinem dieser Fälle ist in der Beschreibung oder in den Figuren eine

Paneel-Abstützung über die Dichtung im Spalt erkennbar oder gar als zur Erfindung gehörig offenbart. Weder in der Beschreibung der Anmeldung noch in der

erteilten Patentschrift ist irgendein Hinweis auf eine Paneel-Abstützung über die

Paneel-Stirnflächen zu finden. Vielmehr ist in allen Zeichnungen zwischen den

Paneel-Stirnseiten immer ein derart ausgebildeter Spalt sichtbar, der eine Lastkomponenten-Abstützung in der Schließrichtung gerade nicht offenbart.

Somit ist der gesamte zusätzliche Merkmalskomplex zur Paneel-Abstützung am

Ende der Ansprüche 9b der Hilfsanträge 3, 4 und 5 mangels Offenbarung unzulässig, weshalb auch deshalb die Ansprüche 9b insgesamt nicht zulässig sind.

Fehlende erfinderische Tätigkeit

Soweit die Merkmale der Ansprüche 9b mit denen des erteilten Anspruchs 1 nach

dem Hauptantrag übereinstimmen, sind sie gegenüber der US 23 72 792 (1) - wie

zum Hauptantrag ausgeführt - schon nicht neu.

Der am Ende der Ansprüche 9b festgelegte zusätzliche Merkmalskomplex betreffend das Vorsehen und Ausbilden einer mittelbaren Paneel-Abstützung über eine

Dichtung läge bei Bedarf oder Wunsch als einfache bauliche Maßnahme im konstruktiven Ermessen des Fachmanns, wie sie beispielsweise aus US 31 98 242

(6), Figuren 5, 6 u. 12, als Dichtung 16 im Spalt zwischen den zusammenwirkenden Paneel-Stirnseiten angeordnet und Paneel abstützend wirkend vorgesehen

und bekannt ist, ebenso wie z.B. aus der DE-OS 21 03 820 (7), Figur 13, der

Dichtungsstreifen 10 im Spalt zwischen den zusammenwirkenden Stirnflächen von

Rolladen-Paneelen - einem Nachbargebiet zu den Sektionaltor-Paneelen - abstützend bekannt ist. Die paneelabstützende Dichtung im Spalt zwischen zusammenwirkenden benachbarten Paneel- Stirnflächen ist für den Fachmann daher bereits

mehrfach nahegelegt.

Somit sind alle Nebenansprüche der Hilfsanträge unzulässig und darüber hinaus

mangels erfinderischer Tätigkeit gegenüber dem Stand der Technik auch nicht

patentfähig.

IX

Zu den rückbezogenen Unteransprüchen aller Anträge

(Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 5)

Fehlende Zulässigkeit

Alle auf den Anspruch 1 nach Hauptantrag und die Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 1 und 2 sowie die Ansprüche 1a bis 1m und/oder die Nebenansprüche

9a bzw. 9b der Hilfsanträge 3 bis 5 direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 28 des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1 bis 2, bzw. direkt oder

indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 28 und 2a sowie 9c, die somit alle

Merkmale des jeweiligen Anspruchs 1 bzw. der Ansprüche 1a bis 1 m und / oder

der Nebenansprüche 9a bzw. 9b mit enthalten, sind schon wegen der Unzulässigkeit des jeweiligen bezogenen Anspruchs 1 bzw. 1a bis 1m und / oder 9a bzw. 9b

durch dessen unzulässige Merkmale ebenfalls nicht zulässig.

Zulässigkeit und Patentfähigkeit der jeweiligen Anspruchsmerkmale

Unabhängig von der Unzulässigkeit aus den oben genannten Gründen gilt für die

Unteransprüche 2 bis 28 und 2a sowie 9c hinsichtlich deren Zulässigkeit und Patentfähigkeit folgendes:

Die Merkmale der jeweils direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2

bis 28 nach dem Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 bis 2, sowie den direkt oder

indirekt rückbezogenen Unteransprüchen 2 bis 28 sowie 2a und 9c nach den

Hilfsanträgen 3 bis 5, enthalten jeweils auch die Merkmale von den bezogenen

jeweiligen Ansprüchen 1 nach Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 und 2 bzw. 1a

bis 1m und / oder 9a bzw. 9b nach den Hilfsanträgen 3 bis 5. Diese Merkmale der

bezogenen Ansprüche in den Unteransprüchen sind, wie zu den jeweils bezogenen Ansprüchen bereits ausgeführt, insoweit schon nicht neu gegenüber der

Schrift US 23 72 792 (1) oder die Gegenstände dieser Ansprüche beruhen jeweils

- wie zu den bezogenen Ansprüchen jeweils dargelegt - gegenüber dem einschlägigen Stand der Technik sowie Wissen und Können des Fachmanns schon nicht

auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Unabhängig von der Unzulässigkeit der Unteransprüche 2 bis 28 sowie 2a und 9c

bereits aufgrund der Unzulässigkeit der jeweils bezogenen Ansprüche, gilt zu den

jeweiligen kennzeichnenden Teilen dieser Unteransprüche 2 bis 28 sowie 2a und

9c darüber hinaus das Folgende:

Anspruch 2 nach Hauptantrag sowie den Hilfsanträgen 1 bis 5

Nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 2 soll der konkave Oberflächenbereich mit der außenseitigen Breitfläche des Paneels in einer Nasenkante auslaufen und der konvexe Oberflächenbereich zu der Torblatt-Innenseite gesehen in

einer Eckkante enden.

Fehlende Patentfähigkeit

Diese beanspruchte Ausbildung

ist auch bereits beim Gegenstand der

US 23 72 792 (1) nach den Figuren 25 u. 26 in Verbindung mit Seite 6,

linke Spalte, Absatz 5, Zeilen 23 bis 50 vorhanden, wonach die konkave Kontur

"side 93a" von "groove 93" in einer Nasenkante ausläuft, und der konvexe Oberflächenbereich "tongue 95" zur Torblatt- Innenseite (Scharnierseite) in einer engen

Krümmung endet um in einen rückspringenden Nutstufenbereich überzugehen

(Fig 26). Diese enge Krümmung zwischen dem konvex ansteigenden Oberflächenbereich und dem parallel zur Torblatt-Innenseite verlaufenden Rücksprung

des Nutstufenbereiches bildet im fachmännischen Verständnis eine Eckkante im

Oberflächenbereich aus, äquivalent zum Streitpatentgegenstand.

Sowohl die Nasenkante als auch diese Eckkante nach den Figuren 25 u. 26 der

Schrift (1) der einander zugewandten Stirnbreitseiten der zwei gezeichneten aufeinanderfolgend angeordneten Paneelen 89, 90 sind gemäß der Schrift (1) im

Übergangsbereich zwischen der Torblattschließstellung (Fig 25) und dessen Öffnungsstellung (Fig 26) um den größten Winkel gegeneinander verschwenkt und

bilden zwischen sich einen Öffnungsspalt, dessen maximale Öffnungsweite geringer als Fingerdick ist; vergl. in der Schrift (1) Figur 26 und z.B. am Ende von Absatz 5, Zeilen 45 bis 47 in der linken Spalte von Seite 6: "... there is no possibility

of an open joint pinching and seriously injuring the fingers of the person manipulating the door, .."

Somit gehen auch alle kennzeichnenden Merkmale von Anspruch 2 vollständig

aus der Schrift (1) hervor, so dass der Anspruch 2 - auch in Verbindung mit den

übrigen Merkmalen des jeweils bezogenen Anspruchs, sofern dessen Merkmale

gegenüber der Schrift (1) nicht neu sind - gegenüber (1) insgesamt nicht neu ist,

soweit dessen Merkmale aber keine erfinderische Tätigkeit begründen, er insgesamt nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht und daher nicht patentfähig ist.

Anspruch 3 nach Hauptantrag sowie den Hilfsanträgen 1 bis 5

Fehlende Patentfähigkeit

Nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 3 soll der Spaltbereich im Vertikalschnittbild sichelförmig sich in Rahmen der Torblatt-Außenseite verjüngend

ausgebildet sein, d. h. sinngemäß, der Spaltbereichsabstand zwischen den beiden

um eine gemeinsame Gelenkdrehachse relativ zueinander bewegten, einander

benachbart zugewandten Oberflächenbereichen soll sichelförmig zur Torblattaußenseite hin abnehmen.

Auch an zwei benachbarten, einander zugewandten und zusammenwirkenden

Paneelstirnseiten von Sektionaltoren gemäß der US 39 41 180 (8), Figuren 2 u. 3,

entnimmt der Fachmann zur baulichen Vereinfachung, den Abstand im Spaltbereich zwischen den beiden ebenfalls um eine gemeinsame Gelenkdrehachse 52

relativ zueinander bewegten und einander benachbart zugewandten Oberflächenbereichen der Wände "front leg 36" und "segment 56" zur Torblattaußenseite 23

hin zu verjüngen. Weil die Oberflächenkontur der Wand 56 konvex gekrümmt ist,

entsteht dabei sinngemäß ein sich verengender sichelförmiger Spalt.

Greift der Fachmann dieses Vorbild aus der Schrift (8) auf und überträgt es auf

den entsprechenden Spalt zwischen den Konturwänden 93a u. 95a der Figuren 25

u. 26 des bekannten Gegenstandes der Schrift (1), gelangt er in nahegelegter

Weise zur streitpatentgemäßen Ausbildung gemäß dem Anspruch 3.

Der Gegenstand des Anspruchs 3 beruht somit - auch in Verbindung mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs - nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Deshalb ist der Anspruch 3 auch nicht patentfähig.

Anspruch 4 nach Hauptantrag sowie den Hilfsanträgen 1 bis 5

Fehlende Patentfähigkeit

Nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 4 soll der konvexe und der konkave Oberflächenbereich im Vertikalschnittbild jeweils etwa kreisbogenförmig mit

dem Kreismittelpunkt in und / oder in Nähe der Scharnier-Gelenkachse verlaufend

ausgebildet sein.

Bereits aus der nächstkommenden Schrift US 23 72 792 (1), vgl Figuren 25 u. 26,

sind die einander zugewandten konvexen und der konkaven Oberflächenbereiche

95a und 93a im Vertikalschnittbild wie gezeichnet je etwa kreisbogenförmig mit

dem Kreismittelpunkt in Nähe der Gelenkachse des Scharniers 91 verlaufend

ausgebildet. Damit ist das kennzeichnende Merkmal von Anspruch 4 des Streitpatents schon nicht neu gegenüber der Schrift (1), so dass der Anspruch 4 - auch

in Verbindung mit den übrigen Merkmalen des jeweils bezogenen Anspruchs, sofern dessen Merkmale gegenüber der Schrift (1) nicht neu sind - gegenüber (1)

insgesamt nicht neu ist, soweit dessen Merkmale aber keine erfinderische Tätigkeit begründen, er insgesamt nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht.

Der Anspruch 4 ist daher auch insgesamt nicht patentfähig, wobei die Beklagte

selbst (einzig) bei dem Anspruch 4 auch keine eigenständige erfinderische Tätigkeit geltend macht (vgl Protokoll v 10. März 2005).

Anspruch 5 nach Hauptantrag sowie den Hilfsanträgen 1 bis 5

Fehlende Patentfähigkeit

Nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 5 sollen die Paneele einschalig

ausgebildet sein mit einer zur Torblatt-Innenseite bis auf einen oberen und einen

unteren Randbereich offenen Rückbreitseite, an welchen Randbereichen die

Scharnierlappen festgelegt sind und die dafür vorzugsweise verstärkt, insbesondere durch auf sich selbst zurückgefaltete Blechabschnitte, ausgebildet sind.

Einschalige Paneele an Sektionaltoren sind dem Fachmann unter anderem aus

der US 38 91 021 (9), Fig. 2 bis 4, mit einem außenseitigen Fingerklemmschutz

bekannt. Dabei hat die Torblatt-Innenseite bis auf einen oberen und einen unteren

Randbereich 38, 44 eine offene Rückbreitseite. An den Randbereichen 38 u. 44

sind die Scharnierlappen 66 u. 68 festgelegt, wofür die Randbereiche durch

Blechdopplungen 38a, 44a verstärkt sind durch auf sich selbst zurückgefaltete

Blechabschnitte.

Damit sind die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 5 vollständig aus der

Schrift (9) bekannt. Bei Wunsch oder Bedarf, beispielsweise für eine gewichtssparende Torausbildung, kann der Fachmann diese einschalige Paneelausbildung mit

Verstärkung für die Scharnierbefestigung als Vorbild ohne Schwierigkeit auf die

aus den Figuren 25 und 26 der Schrift (1) bekannten Torblatt-Paneele mit der in

(1) vorgegebenen Paneel-Stirnseitenkontur übertragen und gelangt damit auf einfache nahegelegte Weise ohne erfinderische Tätigkeit - auch in Verbindung mit

den übrigen Merkmalen des Anspruchs 5 - zu einem streitpatentgemäßen Gegenstand mit den Merkmalen von Anspruch 5, der auch deshalb nicht patentfähig

ist.

Anspruch 6 nach Hauptantrag sowie den Hilfsanträgen 1 bis 5

Fehlende Patentfähigkeit

Nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 6 sollen die Paneele doppelschalig ausgebildet sein, wobei eine Schale die Torblatt-Außenseite bildende Breitseite

aufweist und die andere Schale die Torblatt-Innenseite bildende Breitseite beinhaltet.

Die Ausbildung von Sektionaltoren mit doppelschaligen Paneelen sind dem Fachmann vielfach bekannt, beispielsweise aus der EP 00 30 386 A1 (2) sowie den

Prospekten Türenwerke Riexinger (4) und Hörmann (5). Dabei bildet stets eine

Schale die Breitseite der Torblatt-Außenseite und die andere Schale die Torblatt-

Innenseite.

Damit sind die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 6 vollständig aus den

Schriften (2), (4) und (5) bekannt. Bei Wunsch oder Bedarf, beispielsweise für die

gängigen Aufgaben einer rationellen kostengünstigen Fertigung einer gewichtssparenden formstabilen Torausbildung, ist dem Fachmann durch diese Vorbilder

die doppelschalige Paneelausbildung und deren einfache Übertragung auf die zur

angestrebten Vermeidung der Fingerklemmgefahr dienende Paneelen- Stirnseitenkontur gemäß den Figuren 25 und 26 der Schrift (1), nahegelegt.

Damit gelangt der Fachmann durch die Zusammenschau der Schrift (1) mit einer

der Schriften (2), (4) und (5) auf einfache Weise ohne erfinderische Tätigkeit zum

streitgemäßen Gegenstand mit den Merkmalen von Anspruch 6, - auch in Verbindung mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs 6 - der auch deshalb nicht patentfähig ist.

Anspruch 7 nach Hauptantrag sowie den Hilfsanträgen 1 bis 5

Fehlende Patentfähigkeit

Nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 7 sollen die beiden Schalen der

doppelschaligen Paneele mittels einer zwischen den Schalen vorgesehenen Ausschäummasse oder dergleichen Isolierkörper miteinander verbunden sein.

Die Ausbildung doppelschaliger Paneelen mit zwischen den Schalen vorgesehener Ausschäummasse ist dem Fachmann ebenfalls bereits beispielsweise aus der

EP 00 30 386 A1 (2) sowie den Prospekten Türenwerke Riexinger (4) und Hörmann (5) bekannt, so dass die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 7 aus

den Schriften (2), (4) und (5) als Vorbilder von gängigen versteiften und wärmegedämmten Sektionaltoren dem Fachmann für die Zusammenschau mit der Schrift

(1) zum Fingerklemmschutz nahegelegt sind und auf einfache Weise ohne erfinderische Tätigkeit zum streitgemäßen Gegenstand mit den Merkmalen von Anspruch

7 führen, - auch in Verbindung mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs 7 -, der

auch deshalb nicht patentfähig ist.

Anspruch 8 nach Hauptantrag sowie den Hilfsanträgen 1 bis 5

Fehlende Patentfähigkeit

Nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 8 sollen die beiden Schalen der

Paneele jeweils von beiden Stirnbreitseiten ausgehende Randfahnen aufweisen,

die sich jeweils parallel zu den die Torblatt-Außen- und -Innenseiten bildenden

Breitseiten des Paneels in das Paneelinnere gerichtet erstrecken.

Wie bereits zu den Ansprüchen 6 und 7 ausgeführt, sind auch diese Merkmale der

Randfahnen an doppelschaligen Paneelen wieder beispielsweise aus der

EP 00 30 386 A1 (2) sowie den Prospekten Türenwerke Riexinger (4) und Hörmann (5) bekannt, vergl. z.B. Figuren 5 bis 7 der Schrift (2) mit zugehöriger Beschreibung, wonach sich der rückspringende Schenkel 24 der Randfahne jeweils

parallel zu den die Torblatt-Außen- und -Innenseiten bildenden Breitseiten des

Paneels in das Paneelinnere gerichtet erstreckt. Entsprechendes zeigen auch die

Schriften (4) und (5), so dass diese Merkmale der Paneelen- Schalenausbildung

als Vorbild für den Fachmann in Verbindung mit einer doppelschaligen Ausführung

nach Anspruch 6 nahegelegt sind - auch in Verbindung mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs und auch in Verbindung mit der Paneel-Stirnseitenausbildung

nach der Schrift (1) - zumal sie auch auf einfache Weise zu verwirklichen sind.

Damit ist der Anspruch 8 auch deshalb nicht patentfähig.

Anspruch 9 nach Hauptantrag sowie den Hilfsanträgen 1 bis 5

Fehlende Patentfähigkeit

Nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 9 soll in dem Spaltbereich eine

Dichtung angeordnet sein.

Auch dieses Merkmal ist zwischen den benachbarten, einander zugewandten

Stirnseiten von Sektionaltor-Paneelen - auch doppelschaligen gemäß dem Anspruch 6 - üblich, wie beispielsweise gerade Figur 8 der Schrift (2) sowie die Prospekte Türenwerke Riexinger (4) - dort Seite 4, links, 2. Bild von oben als "Dichtung

zwischen den Sektionen" - und Hörmann (5) - dort Seite 6, linke Spalte, letzter Absatz, als "Mitteldichtung" - zeigen, aber auch viele weitere Schriften wie Schrift (6)

- dort Figuren 5, 6 u. 12 - und aus dem Nachbargebiet der Rolladen Schrift (7),

dort Figur 13 usw. Deshalb ist das Vorsehen einer Dichtung im Spaltbereich zwischen den beispielsweise doppelschaligen Paneelen üblich und bei Wunsch oder

Bedarf, beispielsweise um Luftzug durch den Spalt zu vermeiden, nahegelegt und

begründet - auch in Verbindung mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs - keine

erfinderische Tätigkeit, auch nicht in Verbindung und Zusammenschau mit der

Paneel- Stirnseitenkontur zum Fingerschutz gemäß der Schrift (1).

Der Anspruch 9 ist auch deshalb nicht patentfähig.

Anspruch 10 nach Hauptantrag sowie den Hilfsanträgen 1 bis 5

Fehlende Patentfähigkeit

Nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 10 sollen die jeweils parallel verlaufenden Randfahnen der Schalen der Paneelen des Torblatts mit einem eine

schlitzförmige Ausnehmung bildenden Abstand voneinander angeordnet sein.

Das ist aber bereits auch schon nach den doppelschalige Paneele betreffenden

Schriften (2), (4) und (5) der Fall, vgl u.a. Nut 33 in Figuren 7 u. 8 nach Schrift (2)

usw. Somit drängen sich die Merkmale des Anspruchs 10 dem Fachmann bei

Verwendung von zwei Schalen zur Bildung doppelschaliger Paneele geradezu auf

und begründen deshalb - auch in Verbindung mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs - keine erfinderische Tätigkeit.

Der Anspruch 10 ist daher auch deshalb nicht patentfähig.

Anspruch 11 nach Hauptantrag sowie den Hilfsanträgen 1 bis 5

Fehlende Patentfähigkeit

Nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 11 sollen die jeweils parallel verlaufenden Randfahnen der Schalen verbindend von Befestigungselementen wie

Schrauben durchgriffen sein, mit denen die jeweiligen Scharnierlappen an den zugehörigen Paneel-Innenseitenrandzonen festgelegt sind.

Besonders deutlich gehen diese Merkmale des Anspruchs 11 als Vorbild aus den

Zeichnungen zur behaupteten Benutzung Monowall 610 (3) hervor. Die offenkundige Vorbenutzung von Monowall 610 (3) wird von der Beklagten bestritten und

kann der Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden, obwohl aufgrund der dazu

vorgelegten Dokumente wie Zeichnungen, Auftrags-, Lieferungs- und Zahlungsunterlagen usw. vieles dafür spricht. Eine Beweisaufnahme war aufgrund der Entscheidungsreife zur unzulässigen Erweiterung bzw zur Unzulässigkeit der hilfsweise verteidigten Fassungen nicht veranlasst. Bei Unterstellung der offenkundigen Vorbenutzung könnten jedenfalls die Merkmale des Anspruchs 11 bei Verwendung von zweischaligen Paneelen - auch in Verbindung mit den übrigen

Merkmalen des Anspruchs 11 - keine erfinderische Tätigkeit begründen.

Der Anspruch 11 wäre deshalb nicht patentfähig, wobei alle nachfolgenden Begründungen zur Patentfähigkeit von auf Patentanspruch 11 rückbezogenen Ansprüchen unter dem Vorbehalt der Erweislichkeit der offenkundigen Vorbenutzung

stehen.

Anspruch 12 nach Hauptantrag sowie den Hilfsanträgen 1 bis 5

Fehlende Patentfähigkeit

Nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 12 soll die Dichtung ein sich zwischen den benachbarten Stirnbreitseiten benachbarter Paneele erstreckender und

in deren Bereichen beidrandig gehaltener Balgstreifen sein, ausgebildet aus

- insbesondere elastisch - verformbarem Werkstoff.

Balgstreifen aus elastisch verformbarem Material sind dem maßgeblichen Fachmann als Bauelemente zur Abdichtung bereits ganz allgemein aus seiner Studienzeit bekannt und gehören für ihn zu den gängigen Konstruktionselementen für Abdichtungszwecke an sich längserstreckenden, beispielsweise spaltenförmigen

Öffnungen.

An und für Konstruktionen von Öffnungsabständen schließenden Platten (closely

spaced panels), beispielsweise für und an Außentür- oder -tor- Konstruktionen

sind dem Tor-Fachmann solche Balgstreifen, -Anwendungen und -Konstruktionen

beispielsweise aus der Schrift US 28 04 137 (10) bekannt. Dort überbrücken geeignete Balgstreifen den Spalt zwischen zwei plattenförmigen Verschlusselementen z.B. an Toren. Unter anderem zeigen die Figuren 2 und 3, dass der Balgstreifen beidrandig eingespannt gehalten ist und zwischen den gehaltenen Rändern in

konstruktiv sinnvoller Weise mehr oder weniger großflächig mit den Spalt überbrückender Dimensionierung ausgebildet ist.

Nach diesem dem Fachmann geläufigen, einschlägigen Vorbild liegt es in seinem

Ermessen, auch zwischen den benachbarten Stirnbreitseiten benachbarter Paneele eines Sektionaltors einen entsprechend geeigneten Balgstreifen vorzusehen

und ihn so zu dimensionieren, dass er sich in geeigneter Weise als Dichtung aus

üblicherweise elastisch-verformbarem Werkstoff über den Spaltbereich zu dessen

Abdichtung erstreckt wobei der Balgstreifen beidrandig in den Bereichen der

Stirnbreitseiten gehalten ist. Diese Maßnahme betrifft - auch in Verbindung mit

den übrigen Merkmalen des Anspruchs 12 - aufgrund des Vorbildes der Schrift

(10) nur eine einfache konstruktive Tätigkeit ohne erfinderischen Gehalt.

Der Anspruch 12 ist deshalb auch nicht patentfähig.

Anspruch 13 nach Hauptantrag sowie den Hilfsanträgen 1 bis 5

Fehlende Patentfähigkeit

Nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 13 soll der Balgstreifen bei

größtem Verschwenkwinkel zur Torblatt-Außenseite hin vorgewölbt sein und den

Öffnungsspalt - vorzugsweise etwa bündig zwischen der Eckkante und der Nasenkante - abdecken.

Die konstruktive Ausbildung und Anordnung des Balgstreifens 15 nach der Schrift

US 28 04 137 (10) zeigt gemäß Figur 2, dass er bei größtem Verschwenkwinkel

zur Außenseite hin vorgewölbt ist und den Öffnungsspalt etwa bündig zwischen

den Eckkanten der Platten (z. B. Tor-Paneele) abdeckt.

Daher betreffen die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 13 - auch in Verbindung mit dessen übrigen Merkmalen - aufgrund des Vorbildes der Schrift (10)

nur eine einfache konstruktive Maßnahme ohne erfinderischen Gehalt.

Der Anspruch 13 ist deshalb nicht patentfähig.

Anspruch 14 nach Hauptantrag sowie den Hilfsanträgen 1 bis 5

Fehlende Patentfähigkeit

Nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 14 soll der Balgstreifen

- insbesondere in seinem an die Eckkante anschließenden Bereich - eine kontinuierlich zu- und abnehmende Zone verringerter Biegesteifigkeit aufweisen.

Die Biegesteifigkeit eines Bauteils z.B. durch Änderung dessen Querschnitts nach

Bedarf oder Wunsch zu beeinflussen, gehört zu den üblichen konstruktiven Maßnahmen des Fachmanns, für den selbstverständlich geringere Dicke verringerte

Biegesteifigkeit bewirkt. Das gilt beispielsweise auch für Balgdichtungsstreifen als

Bauteil, wenn der Fachmann dessen Biege- bzw. Rollverhalten im Verformungsbereich beeinflussen will, beispielsweise so, dass Bereiche zunehmender Verformung geringer werdende Steifigkeit aufweisen. Diese einfache konstruktive Maßnahme liegt im Bereich üblichen fachmännischen Handelns und beruht weder für

sich alleine, noch in Verbindung mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs auf

einer erfinderischen Tätigkeit.

Der Anspruch 14 ist auch aus diesem Grund nicht patentfähig.

Anspruch 15 nach Hauptantrag sowie den Hilfsanträgen 1 bis 5

Fehlende Patentfähigkeit

Nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 15 soll die Spalt-Dichtung zwischen den Torblatt-Paneelen als Dichtwulststreifen ausgebildet sein, der mit seinem einen Streifenrandabschnitt an einer der Stirnbreitseiten - insbesondere an

der den konvexen Oberflächenbereich aufweisenden Stirnbreitseite außerhalb

dieses Oberflächenbereiches - festgelegt ist und mit seinem in dem anderen

Streifenrandabschnitt befindlichen Dichtwulst im Zuge der Verringerung des Verschwenkwinkels an einer Fläche angreift, die an der anderen Stirnbreitseite

- insbesondere an der zur Torblatt-Außenseite hin gerichteten Stufenseitenflanke

des Federstufenbereiches der den konkaven Oberflächenbereich aufweisenden

Stirnbreitseite - vorgesehen ist.

Eine Sektionaltor- Spaltdichtung zwischen den Paneel-Stirnseiten beispielsweise

als Wulstdichtungsstreifen auszubilden, ist dem Fachmann vielfach bekannt, vgl

z.B. die Dichtung 34 in Figur 8 der EP 00 30 386 A1 (2), Seite 4, die Mitteldichtung

im Prospekt Hörmann (5), Seite 4 u. 6, die Dichtung 10 in Figur 13 der

DE-OS 21 03 820 (7) oder auch die Dichtung 9 in der Figur 1 der EP 00 37 448 A1

(11).

In all diesen Fällen ist die Dichtung im Spalt zwischen den Torblatt-Paneelen als

Dichtwulststreifen ausgebildet, der mit seinem einen Streifenrandabschnitt an einer der Stirnbreitseiten festgelegt ist und mit seinem in dem anderen Streifenrandabschnitt befindlichen Dichtwulst im Zuge der Verringerung des Verschwenkwinkels an einer Fläche angreift, die an der anderen Stirnbreitseite vorgesehen ist.

Damit sind die beanspruchten kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 15 bereits vielfach aus dem Stand der Technik bekannt und dem Fachmann nahegelegt,

so dass sie auch in Verbindung mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs 15

eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen können. Dies gilt auch für die fakultativen Merkmale, weil die Anordnung der Dichtung auf der einen oder der anderen

der zusammenwirkenden Paneel-Stirnbreitseiten im Ermessen des Fachmanns

liegt.

Der Anspruch 15 ist demnach auch nicht patentfähig.

Anspruch 16 nach Hauptantrag sowie den Hilfsanträgen 1 bis 5

Fehlende Patentfähigkeit

Nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 16 soll die Dichtung als Dichtlappenstreifen ausgebildet sein, der mit seinem einen Streifenrandbereich an einer

der Stirnbreitseiten - insbesondere an der den konvexen Oberflächenbereich aufweisenden Stirnbreitseite - festgelegt sein und mit seinem von dem Streifenrandbereich fahnenförmig frei abragenden Dichtlappenbereich im Zuge der Verringerung des Verschwenkwinkels an der anderen Stirnbreitseite - insbesondere durch

Angriff an der Nasenkante der den konkaven Oberflächenbereich aufweisenden

Stirnbreitseite - in den Spaltbereich eintreten.

Die Ausbildung von Spaltabdichtungen als Dichtlappenstreifen ist dem Fachmann

vielfach geläufig und beispielsweise aus der Bodendichtung gemäß dem Prospekt

Türenwerke Riexinger (4), Seite 5, sowie als Sturz-, Boden- und Seitendichtung

aus dem Prospekt Hörmann (5), Seite 4, bekannt und auch spaltüberbrückend als

Seitendichtung 16 am Rolladen (Nachbargebiet) nach der DE-OS 21 03 820 (7),

Figur 11, oder als rubber-flap 26 zur Abdeckung der cavity 25 nach den Figuren 1

bis 3 der US 28 04 137 (10). Eine insoweit auch an Sektionaltoren und in Nachbargebieten vielfach bekannte Dichtlappenstreifendichtung beispielsweise im

Spaltbereich zwischen den benachbarten Tor-Paneelen einzusetzen liegt für den

Fachmann bei Wunsch oder Bedarf nahe und in seinem Ermessen. Selbstverständlich wird dann der Dichtlappenstreifen so angeordnet, dass er mit seinem einen Streifenrandbereich an einer der Stirnbreitseiten festgelegt ist und mit seinem

von dem Streifenrandbereich fahnenförmig frei abragenden Dichtlappenbereich im

Zuge der Verringerung des Verschwenkwinkels an der anderen Stirnbreitseite anliegt und demzufolge in den Spaltbereich eintritt. Wiederum liegt die Wahl der jeweiligen Paneel-Stirnbreitseite für die Dichtlappenbefestigung im Ermessen des

Fachmanns und ist als fakultatives Merkmal auch nicht beansprucht. Die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 16 begründen daher keinerlei erfinderische

Tätigkeit, auch nicht in Verbindung mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs 16.

Der Anspruch 16 ist somit nicht patentfähig.

Anspruch 17 nach Hauptantrag sowie den Hilfsanträgen 1 bis 5

Fehlende Patentfähigkeit

Nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 17 soll wenigstens ein Randkantenbereich der streifenförmigen Dichtung in der schlitzförmigen Ausnehmung

eingesetzt und festgelegt sein, insbesondere von den Schrauben durchgriffen, die

die Randfahnen der beiden Schalen des doppelschaligen Paneels durchgreifen.

Aus der Fig. 8 der EP 00 30 386 A1 (2) ist dem Fachmann die feste Anordnung

des Randkantenbereichs der streifenförmigen Dichtung 34 in der schlitzförmigen

Ausnehmung bekannt, die die Randfahnen der beiden Schalen des doppelschaligen Paneels bilden. Damit sind die beanspruchten kennzeichnenden Merkmale

des Anspruchs 17 einschlägig vorbekannt und begründen daher auch in Verbindung mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs keinerlei erfinderische Tätigkeit.

Gemäß dem fakultativen Merkmal den Randkantenbereich des Dichtungsstreifens

dann beispielsweise noch von den Schrauben durchgreifen zu lassen, die nach

der Benutzung des Sektionaltorblatts gemäß Monowall 610 (3) - vorbehaltlich dessen offenkundiger Vorbenutzung (vgl oben S 141) - die Randfahnen der beiden

Schalen des doppelschaligen Paneels durchgreifen, ist dann ebenfalls naheliegend.

Der Anspruch 17 ist daher nicht patentfähig.

Anspruch 18 nach Hauptantrag sowie den Hilfsanträgen 1 bis 5

Fehlende Patentfähigkeit

Nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 18 sollen die die Torblatt-Außenseite bildenden Breitseiten der Paneele mit senkrecht zur Bewegungsrichtung des

Torblattes verlaufenden Sicken versehen sein. In der Torblattschließstellung sollen

die Übergänge zwischen den Paneelen außenseitig im Erscheinungsbild den Sicken entsprechend ausgebildet sein. Insbesondere soll zwischen der Nasenkante

eines vorhergehenden Paneels und einer im Anschluß an den konvexen Oberflächenbereich ausgebildeten Abstufung des jeweils nachfolgenden Paneels ein der

Sickenbreite entsprechender Abstand freigelassen sein.

Senkrecht zur Bewegungsrichtung des Torblattes verlaufenden Sicken an den die

Torblatt-Außenseite bildenden Paneel-Breitseiten sind vielfach bekannt, beispielsweise aus der EP 00 30 386 A1 (2), Figuren 1, 5 u. 8, als Verstärkungsrillen

12 oder dem Prospekt Hörmann (5), Seite 4 ff.

In der Torblattschließstellung die Übergänge zwischen den Paneelen außenseitig

im Erscheinungsbild den Sicken entsprechend auszubilden, zeigen auch die Verstärkungsrillen 12 u.a. nach den Figuren 5 u. 8 der EP 00 30 386 A1 (2) und auch

der Prospekt Hörmann (5), Seite 4 ff. Damit beruhen die beanspruchten kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 18 - auch in Verbindung mit den übrigen

Merkmalen des Anspruchs - nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Dabei ist in den bekannten Fällen auch entsprechend dem fakultativen Merkmal

zwischen der Kante eines vorhergehenden Paneels und einer ausgebildeten Abstufung des jeweils nachfolgenden Paneels ein der Sickenbreite entsprechender

Abstand freigelassen.

Der Anspruch 18 ist nach alledem nicht patentfähig.

Anspruch 19 nach Hauptantrag sowie den Hilfsanträgen 1 bis 5

Fehlende Patentfähigkeit

Nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 19 sollen die Paneele in unterschiedlichen - insbesondere nach Rastermaß der Sicken bemessenen - Höhen

und in verschiedenen Dicken gefertigt sein, wobei bei doppelschaligen Paneelen

die die Torblatt-Außenseite bildenden Außenschalen für jede Paneeldicke gleich

ausgebildet sein sollen.

Aus dem Prospekt Hörmann (5), Seite 12, geht eine Rastermaßtabelle für Torabmessungen hervor, der ein 125 mm - Raster zugrunde liegt. Schon das bestätigt

eine Selbstverständlichkeit für den Fachmann, Sektionaltorabmessungen sowie

demzufolge auch die Paneel-Abmessungen und deren Sicken je nach Bedarf oder

Wunsch an bauliche Gegebenheiten anpassen zu können, was bekanntlich bei

Toren wie auch bei Türen und Fenstern allgemein bekannt, durch unterschiedliche