BPatG Beschluss vom 13.04.2005 – 32 W (pat) 21/04

Bundespatentgericht

32 W (pat) 21/04

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(Aktenzeichen)

…

B e s c h l u s s

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 73 102.4

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter

Mitwirkung des Richters Viereck als Vorsitzenden sowie der Richter Dr. Albrecht

und Kruppa am 13. April 2005

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluß des Deutschen Patent-

und Markenamts - Markenstelle für Klasse 41 - vom 29. Oktober 2003 aufgehoben. 10.99

G r ü n d e

I.

Die am 20. November 1999 angemeldete Wortmarke

Yi Quan Dao

ist für die Waren und Dienstleistungen

Gymnastik- und Sportbekleidung; sportliche Aktivitäten, Kampfsport

bestimmt.

Die mit einem Beamten des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41

des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung durch Beschluß vom

29. Oktober 2003 zurückgewiesen. Der angemeldeten Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft. Sie erschöpfe sich in der Beschreibung von Art, Gegenstand und

Bestimmung der Waren und Dienstleistungen und enthalte keine darüber hinaus

gehende individualisierende Eigenart. "Yi Quan Dao" bezeichne eine bestimmte

Form asiatischer Kampfkunst. Der Begriff werde von unterschiedlichen Anbietern

als beschreibende Angabe für ihr Sportangebot verwendet (unter Hinweis auf beigefügte Anlagen aus dem Internet). Außerdem stelle die angemeldete Marke für

die genannten Waren und Dienstleistungen eine freihaltebedürftige Angabe dar.

Inländische Mitbewerber benötigten diesen Begriff zur Beschreibung ihrer Erzeugnisse und Angebote. Soweit sich der Anmelder darauf berufe, daß er den Kampfkunststil "Yi Quan Dao" und die betreffende Wortkombination erfunden habe,

rechtfertige dies keine andere Beurteilung. Maßgeblich sei, wie ein Begriff im Verkehr verwendet und aufgefaßt werde.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er erstrebt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Eintragung der angemeldeten Marke.

Aufgrund 25jähriger Erfahrungen habe er eine eigene Kampfkunst entwickelt, mit

eigener Unterrichtsmethode und eigenen Techniken. Um diesem Stil einen Namen

zu geben, habe er die Bezeichnung "Yi Quan Dao" erfunden. Weltweit gebe es

sonst keinen so benannten Kampfkunststil. Nach der im Jahre 1999 erfolgten Anmeldung habe er mit großem persönlichen Aufwand und mit Hilfe von Lizenznehmern versucht, diesen Stil in Deutschland bekannt zu machen, was ihm im Laufe

der Jahre auch gelungen sei.

Dem Anmelder sind einige weitere Internet-Ausdrucke zur Kenntnis gegeben worden mit dem Hinweis, daß es sich bei der angemeldeten Wortfolge um die Bezeichnung eines Kampfsports chinesischen Ursprungs (Taiwan) handeln könnte.

Der Anmelder hat sich daraufhin wie folgt eingelassen:

Fast alle Kampfsportarten seien asiatischen Ursprungs (China, Japan). Die übersandten Texte stammten fast ausschließlich von seiner Homepage. Die dort namentlich genannten chinesischen Meister hätten nichts mit seiner Erfindung zu

tun, sie dienten nur als Referenzen der von ihm absolvierten ordentlichen Grundausbildung. Er selbst habe den Namen "Yi Quan Dao" erfunden, im gesamten asiatischen Raum gebe es keinen Stil unter dieser Bezeichnung. Sämtliche heute im

Internet auffindbaren Informationen stammten von ihm oder von seinen Schülern.

Er habe durch jahrelange harte Arbeit ein sehr gutes "Produkt" entwickelt und diesem einen erfundenen Namen gegeben. Unter der Bezeichnung "Uwe Kunz-

Kampfsport" hätte er unter Marketinggesichtspunkten wohl kaum Erfolg gehabt.

II.

Die Beschwerde des Anmelders ist zulässig und begründet. Einer Eintragung der

als Marke angemeldeten Bezeichnung stehen keine Schutzhindernisse nach § 8

Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG entgegen.

1. Die Bezeichnung "Yi Quan Dao" entbehrt für die beanspruchten Waren und

Dienstleistungen nicht jeglicher Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG).

Unter dieser versteht man die einer Marke innenwohnende konkrete Eignung, vom

Verkehr als Unterscheidungsmittel für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt

zu werden. Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten. Die Prüfung, ob das erforderliche, aber auch ausreichende Mindestmaß an Unterscheidungskraft vorliegt, muß - seitens der Markenstelle ebenso wie in der Beschwerdeinstanz –

streng, vollständig, eingehend und umfassend sein (vgl EuGH GRUR 2003, 604

- Libertel, Rdn 59; GRUR 2004, 674 - Postkantoor, Rdn 123). Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und/oder handelt es sich

nicht um ein gebräuchliches Wort (bzw. eine Wortfolge) der deutschen Sprache

oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr stets nur als solches und

nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so liegen keine ausreichenden

Anhaltspunkte dafür vor, daß ihr jegliche Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (stRspr; vgl BGH BlPMZ 2002, 85 - INDIVI-

DUELLE).

Daß es sich bei der als Marke angemeldeten Wortfolge - von Hause aus - nicht

um einen bekannten Ausdruck der deutschen Sprache oder einer allgemein bekannten Fremdsprache handelt, liegt auf der Hand. "Yi Quan Dao" wirkt auf Anhieb wie die Transkription einer ostasiatischen Bezeichnung, deren Bedeutung im

Blick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen für durchschnittliche

deutsche Verkehrskreise, an welche sich diese richten, völlig unklar bleibt. Die

Markenstelle unterstellt zu Unrecht, zumindest der mit den Dienstleistungen angesprochene Verkehr wisse bereits, welche Form asiatischer Kampfkunst "Yi Quan

Dao" bezeichne. Dies hätte aber zur Voraussetzung, daß es sich um eine - entweder weltweit oder zumindest im Inland - bereits weitgehend bekannte Kampfsportart handeln würde. Die vorliegenden Belege reichen für eine solche Annahme

aber nicht aus. Anscheinend ist die vom Anmelder selbst geschaffene, erst seit

wenigen Jahren gelehrte und ausgeübte Kampfsportart bisher nur in vergleichsweise wenigen Orten im westdeutschen Bereich (Saarland, Rheinland, Ruhrgebiet) verbreitet. Unter diesen Umständen kann das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft weder für die beanspruchten sportlichen Dienstleistungen in Klasse 41,

noch für Gymnastik- und Sportbekleidung in Klasse 25 mit der gebotenen Sicherheit festgestellt werden.

2. Einer Registrierung der angemeldeten Bezeichnung kann auch nicht das

Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegengehalten werden. Denn

nach dieser Bestimmung sind nur solche Marken von einer Eintragung ausgeschlossen, welche ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im

Verkehr zur Bezeichnung u.a. der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen können.

Eine derartige unmittelbar beschreibende Angabe stellt "Yi Quan Dao" bereits für

die Dienstleistungsangebote nicht dar, erst Recht nicht für die beanspruchten Waren. Auf die Frage, wer diese Bezeichnung ursprünglich geschaffen (und später

verbreitet) hat, kommt es allerdings nicht maßgeblich an (vgl BPatGE 33, 12

- IRONMAN TRIATHLON). Die Beurteilung der markenrechtlichen Schutzfähigkeit

erfolgt unabhängig von namens- und urheberrechtlichen Zusammenhängen. Allerdings spricht nichts gegen die Darstellung des Anmelders, er selbst habe den betreffenden Kampfsportstil - mit ostasiatischen Wurzeln - entwickelt und mit der

Phantasiebezeichnung "Yi Quan Dao" benannt. Für die Richtigkeit dieser Behauptung spricht vor allem, daß sich im Internet keinerlei Fundstellen aus dem ostasiatischen oder dem englischsprachigen Bereich finden lassen, sondern lediglich

inländische, und hier überwiegend nur solche, die vom Anmelder selbst stammen

oder mit diesem in Verbindung gebracht werden können. Maßgeblich ist insoweit,

daß sich die angemeldete Bezeichnung in der vergleichsweise kurzen Zeit ihrer

Verwendung noch nicht zu einem allgemein bekannten gegnerischen Begriff (Gattungsbezeichnung) entwickelt hat, die mit sonstigen verbreiteten Kampfsportarten

wie etwa Jiu-Jitsu, Judo, Karate, Teakwon-Do, Ajukate usw. in eine Reihe gestellt

werden könnte. Es liegen keine ausreichenden Belege dafür vor, daß die betreffende Kampfsportart von einer Vielzahl unterschiedlicher Unternehmen, ohne Zusammenhang mit dem Betrieb des Anmelders, angeboten und gelehrt würde. Sie

kann deshalb gegenwärtig weder als freihaltebedürftige Gattungsbezeichnung

nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG angesehen werden, noch ist sie bereits zu einer

üblich gewordenen Bezeichnung gemäß § 8 Abs 2 Nr 3 MarkenG geworden. Es

liegen auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, daß eine derartige Entwicklung hin zu einer glatt dienstleistungsbeschreibenden Angabe in absehbarer

Zukunft zu erwarten wäre.

Der Beschluß der Markenstelle konnte somit im Ergebnis keinen Bestand haben

und war auf die Beschwerde hin aufzuheben.

Viereck

Dr. Albrecht

Kruppa

Hu