BPatG Beschluss vom 01.06.2005 – 29 W (pat) 237/02

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 237/02 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 24 413.8

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 1. Juni 2005 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, den Richter

Baumgärtner und die Richterin Fink

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 10.99

G r ü n d e

I.

hobbynutte

Die Wortmarke

ist am 18. April 2001 für verschiedene Waren und Dienstleistungen zur Eintragung

in das Register angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit Beschluss vom 16. April 2002 teilweise zurückgewiesen für die

Waren und Dienstleistungen

Elektronische Magazine und sonstige Zeitschriften als EDV-Dateien; Druckereierzeugnisse, Photographien, Photogravuren, Bilder,

graphische Darstellungen, Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate), Rosenkränze;

Telekommunikation; Dienstleistungen eines

Internet-Providers,

nämlich Bereitstellen von Informationen im Internet und Bereitstellen von Internet-Zugängen;

Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten;

Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Design, Vermietung, Aktualisieren und Warten von Computersoftware; Vermietung der Zugriffszeit zu Datenbanken, Leasing von Computerzugriffszeiten zur Datenbankbearbeitung; Druckarbeiten; Begleitung

von Personen als Gesellschafter, Vermittlung von Bekanntschaften

und Ehen, Betrieb von Hotels, Motels, Pensionen, Bars und Bädern; Catering, Partyservice, Unterhaltung von Gästen, Durchführung von Massagen, Aufzeichnen von Videobändern, Photografieren und Photosatzarbeiten, Vermietung von Bekleidungsstücken.

Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, das angemeldete Zeichen sei

ohne weiteres verständlich als Bezeichnung für eine Frau, die hobbymäßig der

Prostitution nachgehe. In Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen fehle ihm die erforderliche Unterscheidungskraft, weil das angesprochene Publikum nur den beschreibenden Hinweis auf deren Inhalt bzw. Gegenstand und keinen Unternehmenshinweis erkenne. Für die Ware "Rosenkränze"

stehe der Eintragung die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG entgegen. Die

Kennzeichnung von Rosenkränzen mit dem angemeldeten Zeichen sei in besonderem Maße geeignet, das religiöse Empfinden der beteiligten Verkehrskreise zu

verletzen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Anmelders, die er nicht

begründet hat. Das Ergebnis der vom Senat durchgeführten Internet-Recherche

zur beschreibenden Verwendung des Begriffs "Hobbynutte" wurde dem Anmelder

übersandt. Er hat keinen Antrag gestellt.

II.

Die nach § 66 Abs. 1 MarkenG zulässige Beschwerde ist in der Sache ohne Erfolg. Die Markenstelle hat die Anmeldung des Zeichens zu Recht wegen fehlender

Unterscheidungskraft zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 iVm § 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG).

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke

innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die

angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Einer Wortmarke fehlt die

Unterscheidungskraft unter anderem dann, wenn es sich um ein gebräuchliches

Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung –

stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl.

BGH GRUR 1999, 1089, 1091 – YES; GRUR 2003, 1050 - Cityservice). Dies ist

hier der Fall.

Das sprachüblich zusammengesetzte Zeichen ist ohne weiteres verständlich im

Sinne einer Frau, die als Hobby der Prostitution nachgeht. Die Üblichkeit des Begriffs in Verbindung mit verschiedenen Dienstleistungen belegt die vom Senat

durchgeführte Internet-Recherche. Das Zeichen stellt damit ein geläufiges Wort

der Allgemeinsprache dar, das stets nur in seiner beschreibenden Bedeutung und

nicht als betrieblicher Unternehmenshinweis erfasst wird. Ob der Eintragung darüber hinaus die Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 5 MarkenG entgegenstehen, kann dahingestellt bleiben.

Grabrucker

Baumgärtner

Fink

Cl