BPatG Beschluss vom 22.06.2005 – 28 W (pat) 134/04

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 134/04 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 303 13 469.0

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 22. Juni 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel,

des Richters Paetzold und der Richterin Schwarz-Angele 10.99

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist das Wort

Active

als Kennzeichnung für die Waren

Klasse 1: Blattmetalle und Metall in Pulverform für Maler und Dekorateure.

Klasse 2: Anstrichmittel, Farben, Lacke, Firnisse; Spachtelmassen zum Glätten

und Ausbessern eines rauhen Untergrundes; Glaserkitt, Beschichtungsmittel aus

Kunststoff als Paste oder flüssig für Oberflächen aus Holz und Metall zum Schutz

gegen Feuchtigkeit.

Die Markenstelle für Klasse 2 hat die Anmeldung mit Erstbeschluss vollständig zurückgewiesen, in der Erinnerung jedoch hinsichtlich der Waren der Klasse 1 für

schutzfähig erachtet und die Erinnerung im übrigen zurückgewiesen. Die Marke

sei insoweit ohne Unterscheidungskraft, denn sie werde nur als Beschaffenheitsangabe verstanden. In der Farbenlehre gebe es sog. „aktive“, nämlich warme und

bunte Farben. Darüber hinaus könne „aktiv“ auch auf die Wirkungsweise des Anstrichmittels hinweisen, so zB beim aktiven Schutz gegen Nässe. Dieses Schutzhindernis bestehe auch bei den „Beschichtungsmitteln aus Kunststoff ..., Spachtelmassen, Glaserkitt“, denn auch diese könnten sich „aktiv“ in den Fugen ausdehnen und so gegen Feuchtigkeit wirken.

Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde verfolgt die Anmelderin ihr Begehren

auf Eintragung weiter. Sie meint der Begriff sei mehrdeutig und interpretationsbedürftig, denn der Verbraucher werde wegen der ungewöhnlichen Schreibweise

(großer Erstbuchstabe, c anstatt k) nicht ohne weiteres an den Begriff „aktiv“ denken. Zudem sei dies kein die noch maßgeblichen Waren unmittelbar beschreibender Sachbegriff.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt sowie auf die der Anmelderin zur Kenntnis übersandten Fundstellen über die Verwendung des Begriffes „aktiv“ in Verbindung mit den beanspruchten Waren hingewiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn der begehrten Eintragung in

das Markenregister steht sowohl das Eintragungshindernis der beschreibenden

freihaltungsbedürftigen Angabe wie der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen

(§ 8 Abs 2 Nr 2 u. 1 MarkenG).

Die Markenstelle hat bereits überzeugend und unter Beifügung entsprechender

Verwendungsnachweise ausgeführt, dass die angemeldete Marke für die jeweiligen Waren als beschreibende Sachangabe in Betracht kommt und vom Verbraucher auch so verstanden wird. Der deutsche Verkehr, auch wenn er nur über geringe englische Sprachkenntnisse verfügt, wird in dem Wort „Active“ – so er es

überhaupt übersetzt – ohne weiteres das deutsche Wort „aktiv“ sehen. Die Großschreibweise des ersten Buchstabens wird ohne weitere Überlegung hingenommen und nicht als Eigentümlichkeit gesehen werden, sie kann also nicht schutzbegründend sein. Das Wort „aktiv“ hat aber im Bereich der Farben, Beschichtungsmittel, Spachtelmassen, Kitt einen unmittelbar beschreibenden Aussagegehalt.

Zum einen gibt es sog. „aktive“ Farben, das sind warme Farbtöne wie zB rot, gelb,

orange, gold. In einem Fachbuch (www.deutsches-fachbuch.de:Acrylmalerei) werden „leuchtende Aktivfarben“ als Kontrast zu „beruhigenden Passivfarben“

empfohlen. Es wird unterschieden zwischen Schatten-, Licht- und „Aktivfarbreihen“, wobei die

„Aktivreihe“

durch drei Aufhellungstöne definiert wird

(www.mappe.de). Aktive Farben sollen anregen und das Wohlbefinden steigern,

wohingegen ein Zuviel an passiven Farben ermüden soll (www.agw.de: Mit Farben wohnen). Somit scheidet ein Schutz für alle Produkte der Anmelderin aus, bei

denen der Farbton eine Rolle spielen kann (was an sich auch für die Waren der

Klasse 1 zutreffen würde). Da teilweise auch die Farbe weiß zu den aktiven Farben gezählt wird (www.farbenundleben.de), könnte eine entsprechende Beschränkung des Warenverzeichnisses nicht zu einem Schutz der Marke führen.

Zum anderen gibt es sog „aktive Pigmente“ (Gegensatz „inaktive Pigmente“), an

Hand derer bestimmte Eigenschaften des Anstrichfilms mit der Folge beeinflusst

werden, dass dadurch zB die Wasserbeständigkeit erhöht, die Dehnfähigkeit verbessert oder die Härte des Anstrichs verbessert wird (Federl, Malerlexikon S. 33).

Demzufolge werden in Produktbeschreibungen Begriffe wie „aktiver Rostschutz“,

„Korrosionsschutz durch aktive Pigmentierung“, „Aktiv gegen Nässe und Feuchtigkeit“ udgl verwendet. Die Markenstelle hat belegt, dass derartige Begriffe nicht

nur bei Anstrichmittel, sondern auch bei den übrigen Waren, wie Beschichtungsmittel, Spachtelmassen und Glaserkitt eine für den Verbraucher maßgebliche

Rolle spielen (zB Spachtelmasse, die sich „aktiv“ in Fugen ausdehnt), so dass der

Begriff auch für diese Waren einen beschreibenden Inhalt hat. Da Imprägniermittel

auch farbig angeboten werde, kann eine Beschränkung des Warenverzeichnisses,

mit dem Korrosionsschutzmittel ausgenommen werden, zu keiner Eintragungsfähigkeit der Marke führen.

Zuletzt kann der Schutz auch nicht durch doppelten Bedeutungsinhalt des gewünschten Markenwortes erreicht werden, denn in jedem Fall bezeichnet eine der

Bedeutungen ein Merkmal der Ware unmissverständlich und unmittelbar (EuGH,

Mitt 2004, 28 – Doublemint). Eine Mehrdeutigkeit kann nur dann die

Eintragungsfähigkeit bewirken, wenn sie auch erkennbar ist und dem Verkehr

Anlass zur Überlegung gibt. Ist jede Bedeutung für sich genommen sinnvoll und

zur Produktbeschreibung brauchbar, wird damit der Aussagegehalt des Begriffes

nicht verwässert, sondern verstärkt.

Das gewünschte Zeichen muss infolgedessen für die Mitbewerber zur freien Verfügung bleiben (§ Abs 2 Nr 2 MarkenG) und es ist auch ohne Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG).

Die Beschwerde war damit zurückzuweisen.

Stoppel

Paetzold

Schwarz-Angele

Bb