Rechtsprechung / BPatG / 2005
BPatG Beschluss vom 18.07.2005 – 30 W (pat) 209/03
30. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
18. Juli 2005
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
… 6.70
betreffend die angegriffene Marke 396 21 444
hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dr. Buchetmann und der Richterinnen Winter und Hartlieb
beschlossen:
Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Eingetragen seit dem 4. Juni 1997 unter 396 21 444 für folgende Waren:
Mechanische Verschluß- und Sicherungseinrichtungen aus Metall,
nämlich Schlösser und Riegel; Wertbehältnisse, Wertschränke
und Tresore; elektrische und elektronische Signal-, Sicherungs-,
Alarm-, Funk-, Zutrittskontroll-Geräte und sowie daraus zusammengestellte Anlagen, sämtlich für Alarm- und Sicherungszwecke
sowie zum Schutz und Abwehr von Einbrüchen, Diebstählen,
Überfällen und für Notfälle bestimmt; Videoüberwachungsgeräte,
nämlich Video-(Fernseh-)Kameras, -Monitore, -Übertragungsgeräte, -Funkgeräte,
-Aufzeichnungsgeräte, -Umschaltgeräte; Erstellung, Montage und
Wartung von mechanischen und elektronischen Sicherungsgeräten und –anlagen sowie Videoüberwachungsgeräten und –anlagen
ist die Wortmarke
VKS-Vertrauens-Kreis-Sicherheit.
Widerspruch wurde erhoben aus der seit dem 10. Juni 1922 unter 287 640 für folgende Waren:
"Türschließer, Schlösser, Schlüssel, Türbänder, Türdrücker,
Schloßsicherungen, Türsicherungen, Tür- und Fensterfeststeller"
eingetragenen Wort-/Bildmarke
siehe Abb. 1 am Ende
Die Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat den
Widerspruch in zwei Beschlüssen, einer davon ist im Erinnerungsverfahren ergangen, wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Bei identischen bzw
sehr ähnlichen Waren halte die angegriffene Marke selbst bei unterstellter gesteigerter Kennzeichnungskraft den zu fordernden deutlichen Markenabstand ein. Im
Gesamteindruck unterschieden sich die Vergleichsmarken durch die Wortbestandteile "Vertrauens-Kreis-Sicherheit" in der angegriffenen Marke sowie durch
die graphische Gestaltung der Widerspruchsmarke ausreichend voneinander. Unabhängig davon, ob dem Bestandteil "VKS" der angegriffenen Marke überhaupt
prägende Bedeutung zukomme, bestehe zwischen "VKS" und "BKS" keine Verwechslungsgefahr. Da beide Abkürzungen in Einzelbuchstaben benannt würden,
werde die Abweichung im Anfangsbuchstaben ausreichend beachtet. Der Begriff
"Initiativkreis Sicherheit" sei kein Bestandteil der Widerspruchsmarke und daher
außer acht zu lassen.
Die Widersprechende hat Beschwerde eingelegt. Sie führt zur Begründung im
Wesentlichen aus, die Vergleichsmarken unterschieden sich nur im ersten Buchstaben der Abkürzung, der weitere Zusatz sei beschreibend. Die Widerspruchsmarke sei eine notorisch bekannte Marke, der ein erhöhter Schutzumfang zukomme. Die Widersprechende sei führendes Mitglied des bestehenden Initiativkreises
"Sicherheitstechnik", der Verkehr werde die Vergleichsmarken daher in Verbindung bringen.
Die Widersprechende beantragt,
die Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben und die Löschung
der angegriffenen Marke anzuordnen.
Der Inhaber der angegriffenen Marke beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Er trägt im wesentlichen vor, dass die angegriffene Marke als Gesamtbegriff zu
verstehen sei, die Wortelemente seien phantasievolle Bestandteile mit dem Hinweis auf eine besondere technische Ausgestaltung.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug gennommen.
II.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Die angegriffene Marke ist nicht gemäß § 9 Absatz 1 Nr 2, § 42 Absatz 2 Nr 1
MarkenG zu löschen, weil sie der Widerspruchsmarke nicht so ähnlich ist, dass
die Gefahr von Verwechslungen besteht.
Die Frage der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände,
insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der
Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad
der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH in st
Rspr, vgl WRP 2004, 1281 - Mustang; WRP 2004, 907 – Kleiner Feigling; GRUR
2002, 1067 DKV-OKV).
Bei seiner Entscheidung geht der Senat von einer über dem Durchschnitt liegenden Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke aus, da es sich um eine gut
benutzte und bekannte Marke handelt. Soweit sich die Widersprechende darauf
beruft, dass es sich dabei um eine notorisch bekannte Marke handele und zum
Nachweis hierfür Unterlagen aus dem Jahre 1976 vorlegt, kann dies nicht als ausreichender Beleg angesehen werden. Während eines Zeitraumes von nahezu
30 Jahren können sich die Marktverhältnisse nicht zuletzt aufgrund der europäischen Entwicklung grundlegend verändert haben, so dass die Feststellungen zu
früheren Verhältnissen insoweit keine Fortgeltung haben können.
Ausgehend von der Registerlage können sich die Marken auf identischen Waren
begegnen.
Den bei leicht überdurchschnittlicher Kenzeichnungskraft und identischen Waren
zu fordernden deutlichen Markenabstand hält die angegriffene Marke jedoch ein.
So ist bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit maßgeblich auf den jeweiligen
Gesamteindruck der Zeichen abzustellen, der bei mehrgliedrigen Marken auch
durch einzelne Bestandteile geprägt werden kann. Dabei nimmt der Verkehr eine
Marke so auf, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl Ströbele/Hacker, MarkenG 7. Aufl § 9 Rdn 152).
Dabei können auch kennzeichnungsschwache oder schutzunfähige Elemente den
Gesamteindruck einer Marke mitbestimmen oder sogar wesentliches Gewicht für
die Beurteilung der Verwechslungsgefahr erlangen (vgl Ströbele/Hacker aaO § 9
Rdn 345, 409). Diese dürfen deshalb nicht von vornherein unberücksichtigt bleiben, auch wenn sie für sich gesehen keine selbständig kollisionsbegründende
Wirkung zu entfalten vermögen.
In ihrer Gesamtheit unterscheiden sich die Vergleichsmarken indessen klar und
unverwechselbar in allen für die Beurteilung des Gesamteindrucks wesentlichen
Kriterien.
So hat die angegriffene Marke zum einen keine entsprechende graphische Gestaltung wie die Widerspruchsmarke, die über eine etikettenhafte Umrahmung verfügt. Zum anderen verfügt die angegriffene Marke neben dem Abkürzungselement
zusätzlich über mehrere aneinandergereihte Wortelemente.
Verwechslungsgefahr käme dann in Betracht, wenn der in der angegriffenen
Marke enthaltene Abkürzungsbestandteil "VKS" allein kollisionsbegründend prägen würde.
Bei mehrteiligen Marken kommt eine Verwechslungsgefahr dann in Betracht,
wenn Ähnlichkeiten in Einzelbestandteilen vorliegen, die die jeweilige Marke kollisionsbegründend prägen können. Selbständig kollisionsbegründend ist einer von
mehreren Markenbestandteilen nach der Rechtsprechung des BGH dann, wenn er
den Gesamteindruck der mehrgliedrigen Marke prägt und wenn die übrigen Markenteile für die angesprochenen Verkehrskreise in einer Weise zurücktreten, dass
sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können (vgl Ströbele/Hacker,
aaO § 9 Rdn 374). Dabei stellt sich bei der Beurteilung der prägenden Bedeutung
eines Markenteils zunächst die Frage, ob für den Verkehr überhaupt Veranlassung
besteht, sich nur an einem einzelnen Markenbestandteil zu orientieren.
Dabei kommen Angaben erkennbar beschreibenden Inhalts in einer Kombinationsmarke im allgemeinen keine für den Gesamteindruck beachtliche Bedeutung
zu. Dies liegt jedoch anders, wenn die beschreibenden Angaben mit einer ohne
weiteres erkennbar aus deren Anfangsbuchstaben gebildeten Buchstabenfolge
kombiniert sind. Der Verkehr prägt sich eine solche Marke jedenfalls dann, wenn
sie ersichtlich die Geschäftsbezeichnung eines Unternehmens bildet, im allgemeinen vollständig ein, weil ihm erst die Zusätze Auskunft über Art und Gegenstand
der Geschäftstätigkeit geben (vgl BGH aaO DKV OKV).
Da es sich im vorliegenden Fall bei den der Abkürzung nachgestellten Wortelementen - die für die Abkürzung erläuternd wirken - nicht um beschreibende Sachangaben handelt, sondern um eine phantasievolle Kombination mit einem allenfalls beschreibenden Anklang an Sicherheitssysteme, besteht für den Verkehr an
sich keine Veranlassung, auf die Buchstabenkombination "VKS" zu verkürzen, da
diese die nachfolgende Kombination nicht erschöpfend zu ersetzen bzw zu beschreiben vermag.
Allerdings ist bei der Beurteilung der klanglichen Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen, dass der Verkehr bei der Wiedergabe im mündlichen Geschäftsleben
aus Vereinfachungsgründen uU zu einer Verkürzung auf "VKS" neigen wird.
Aber selbst dann besteht zwischen der Buchstabenfolge "VKS" und der Widerspruchsmarke "BKS" nicht die Gefahr zu klanglichen Verwechslungen, weil in der
relativ kurzen Buchstabenfolge der am betonten Anfang liegende Unterschied der
Laute "V" und "B" akustisch deutlich hervortritt.
Bei der Beurteilung der schriftbildlichen Markenähnlichkeit ist davon auszugehen,
dass der bildliche Eindruck, der sich dem Verkehr bei der visuellen Wahrnehmung
im schriftlichen Geschäftsverkehr einprägt, neben den Buchstaben "VKS" auch die
sich unmittelbar anschließenden die Buchstabenfolge erläuternden Wortbestandteile "Vertrauens-Kreis-Sicherheit" umfaßt. Da die angegriffene Marke einzeilig
und in einheitlicher Schrift gestaltet ist, besteht für den Verkehr kein erkennbarer
Anlaß, beim Lesen seine Aufmerksamkeit nur auf die Buchstaben "VKS" zu richten. Prägt er sich die angegriffene Marke aber vollständig ein, verbindet er mit der
Buchstabenfolge "VKS" die begriffliche Vorstellung vom "Vertrauens-Kreis-Sicherheit".
Damit ergibt sich auch nicht die Gefahr einer gedanklichen Verbindung in dem
Sinne, dass der Verkehr irrtümlich annehme, bei der angegriffenen Marke handele
es sich um die Widerspruchsmarke "BKS" lediglich mit einem beschreibenden Zusatz, da einer Gleichstellung von "VKS" und "BKS" im Schriftbild der mit der Bezeichnung "VKS" verknüpfte Sinngehalt entgegensteht. Aber auch bei handschriftlichen Wiedergaben der Marken unterscheiden sich diese auch dann noch ausreichend, wenn der Zusatz beim angegriffenen Zeichen und der Bildteil bei der Widerspruchsmarke weggelassen wird.
Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlaß,
Dr. Buchetmann
Richterin Winter ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung verhindert.
Hartlieb
Dr. Buchetmann
Hu
siehe Abb. 1