BPatG Urteil vom 18.10.2005 – 4 Ni 48/04 (EU)

BUNDESPATENTGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am 18. Oktober 2005 …

In der Patentnichtigkeitssache

4 Ni 48/04 (EU)

(Aktenzeichen)

… 08.05

betreffend das europäische Patent EP 0 787 572

(DE 697 07 723)

hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche

Verhandlung vom 18. Oktober 2005 durch die Vorsitzende Richterin Winkler und

die Richter Dr. agr. Huber, Voit, Dipl.-Ing. Gießen und Dipl.-Ing. Kuhn

für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 %

des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 0 787 572

(Streitpatent), das am 5. Februar 1997 unter Inanspruchnahme der Priorität des

US-Patents US 595776 vom 5. Februar 1996 angemeldet worden ist. Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 697 07 723 geführt. Es betrifft ein

tragbares Schweißgerät zum Verbinden von Kunststoffbodenplatten und umfasst

insgesamt 11 Ansprüche, von denen die Ansprüche 1 bis 3 angegriffen sind. Anspruch 1 lautet wie folgt:

Eine Vorrichtung (10) zum Verschließen von Fugen zwischen angrenzenden Platten eines Fußbodens (11, 14) mit folgenden

Merkmalen:

einer tragbaren Handfugenverschließungsschweißpistole (22),

die einen Körper (24) mit einer longitudinalen Achse (26) und

ein längliches, wärmeleitendes Element (30) aufweist, das von

dem Körper (24) entlang der longitudinalen Achse (26) vorsteht,

einem Wärmekonzentrationsansatz (34), der an dem wärmeleitenden Element (30) angebracht ist, und

einer hohlen Schweißspitze (44), die an dem Heizständer (42)

angebracht ist und ein Schweißstab-Aufnahme-Rohr (48) umfasst, das in einer Schmelzkammer (50) endet, die eine längliche, offene Mündung (52) mit einem vorderen (54) und einem

hinteren (56) Ende und mit einem vorderen und einem hinteren

Abschnitt aufweist, die jeweils benachbart zu dem vorderen (54)

und hinteren (56) Ende der Mündung (52) sind, wobei die

Spitze (44) eine nach oben gerichtete Fußspitze (58) vor dem

vorderen Ende (54) der Mündung (52) definiert, und wobei die

Spitze (44) ferner einen separaten Kanal (62) in Verbindung mit

der Schmelzkammer (50), der in einer Öffnung (64) endet, die

sich hinter dem hinteren Ende (56) der Mündung (52) befindet,

definiert,

dadurch gekennzeichnet, dass der Wärmekonzentrationsansatz (34) einen schmalen Heizständer (42) aufweist, der von dem

wärmeleitenden Element (30) mit einem Winkel von zumindest

fünf Grad relativ zu der longitudinalen Achse (26) vorsteht, dass

die Schmelzkammer (50) lateral durch Seitenwände (53) begrenzt

ist, dass der vordere Abschnitt der Mündung (52) breiter ist als der

hintere Abschnitt der Mündung (52), und dass die Fußspitze (58)

mit einer konkaven, nach unten zeigenden Rille (60) gebildet ist,

die zu der Schmelzkammer (50) führt und longitudinal mit derselben ausgerichtet ist und in Kommunikation mit derselben steht.

Wegen der weiter angegriffenen Patentansprüche 2 und 3 wird auf die Streitpatentschrift EP 0 787 572 B1 Bezug genommen.

Die Klägerin behauptet, der Gegenstand des Streitpatents sei weder neu noch beruhe er auf erfinderischer Tätigkeit. Zur Begründung trägt sie vor, im Stand der

Technik seien zum Prioritätszeitpunkt Handschweißpistolen mit den Merkmalen

des Patentgegenstands bereits bekannt gewesen. Sie bietet hierfür Zeugenbeweis

an und beruft sich im Übrigen auf folgende Unterlagen:

NK3

Janser Katalog „Programm 91/92“, Deckblatt, S. 15 und Rückseite in Kopie,

NK4

Janser Katalog „101“, Deckblatt, S. 15 und Rückseite in Kopie,

NK5 Kopie der Druckrechnung für den Katalog „101“ vom 18. Oktober 1994,

NK6 Ablichtung der Super-Rapid-Düse der Firma Zinser (Seitenansicht und

Schnittbild),

NK7 Ablichtung der Unteransicht der Super-Rapid-Düse der Firma Zinser,

NK8 Bestätigungsschreiben der Firma Zinser vom 12. Februar 2002 mit anhängender Kopie der Zeichnung der „Super-Rapid-Düse Nr. 285 01 98-026“

vom 3. September 1985,

NK9 Patentschrift US 2 862 543

NK11 Vergrößerte Zusammenstellung aus der Seite 15 des Janser-Katalogs

„101“ mit eingefügten Bezugszeichen,

NK12 Zusammenstellung von NK6 und NK7 mit Bezugszeichen.

Die Klägerin beantragt,

das europäische Patent EP 0 787 572 im Umfang der Ansprüche 1 bis 3 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik

Deutschland für nichtig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen, hilfsweise mit der Maßgabe, dass der Patentanspruch 1 in Form einer Zusammenfassung von Anspruch 1

und Anspruch 3 neu gefasst wird (Hilfsantrag 1) und weiter hilfsweise nach Maßgabe des in der mündlichen Verhandlung übergebenen Hilfsantrags 2.

Der Beklagte bestreitet, dass der Patentgegenstand gegenüber der Schweißdüse

der Firma Z… nicht neu sei. Insbesondere seien alle kennzeichnenden Merk

male des Anspruchs 1 des Streitpatents neu. Auch liege eine erfinderische Tätigkeit vor. Somit sei das Streitpatent im verteidigten Umfang bestandsfähig.

Hinsichtlich der Hilfsanträge 1 und 2 wird auf die Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 2. März 2005 und auf die Anlage zum Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2005 Bezug genommen.

Die zulässige Klage, die sich nur gegen die Patentansprüche 1 bis 3 richtet, ist

nicht begründet, denn das Ergebnis der Verhandlung hat zu keiner eindeutigen

Feststellung im Sinne des Vorbringens der Klägerin geführt. Nachdem das Patent

ordnungsgemäß erteilt worden ist, kann der Patentinhaberin die dadurch erlangte

Rechtsstellung nur dann genommen werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass sie

diese zu Unrecht erlangt hat (vgl. BGH GRUR 1991, 522, 523 m. w. N.).

Der Senat konnte nicht feststellen, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1

des Streitpatents nicht patentfähig ist. Dies geht zu Lasten der Klägerin. Die auf

Patentanspruch 1 unmittelbar rückbezogenen Patentansprüche 2 und 3 haben mit

jenen Bestand; sie werden durch ihre Rückbeziehungen mitgetragen, ohne dass

es weiterer Feststellungen bedürfte (vgl. Busse, Patentgesetz, 6. Aufl. § 84

Rnr. 42 m. w. N.).

I

1. Das Streitpatent betrifft - soweit es angegriffen ist - eine Vorrichtung zum

Verschließen von Fugen, bei der ein Wärmekonzentrationsansatz an einem wärmeleitenden Element angebracht ist. Des weiteren ist eine hohle Schweißspitze

vorgesehen, die an einem Heizständer angebracht ist und ein Schweißstab-Aufnahme-Rohr umfasst, das in einer Schmelzkammer endet, die eine längliche, offene Mündung mit einem vorderen und einem hinteren Abschnitt aufweist. Die

Schweißspitze geht in ihrem vorderen Ende in eine nach oben gerichtete Fußspitze über, wobei diese Spitze einen separaten Kanal aufweist, der in Verbindung

mit der Schmelzkammer steht. Gemäß der Lehre des Patentanspruchs 1 soll

nunmehr der Wärmekonzentrationsansatz einen schmalen Heizständer aufweisen,

der in einem Winkel von zumindest 5 Grad relativ zu der longitudinalen Achse vorsteht. Zudem wird vorgeschlagen, dass die Schmelzkammer lateral durch Seitenwände begrenzt, dass der vordere Abschnitt der Mündung breiter als der hintere

Abschnitt der Mündung, und dass die Fußspitze mit einer konkaven, nach unten

zeigenden Rille gebildet ist, die zu der Schmelzkammer führt und longitudianal mit

derselben ausgerichtet ist und in Kommunikation mit derselben steht.

2. Vor diesem Hintergrund war es Aufgabe der Erfindung (Seite 6 bis Seite 7 der

DE 697 07 723 T2), dass ein Wärmeverschweißzubehör für tragbare Handfugenschweißpistolen geschaffen wird, das eine bessere Qualität und eine konstante

Fuge zwischen den benachbarten Fußbodenplatten ermöglicht (Seite 6, dritter Absatz). Ferner soll dadurch die Ausrichtung der Handfugenschweißpistole relativ

zum Boden ohne die Notwendigkeit nach konstanter, streng visueller Überwachung möglich sein (Seite 6, vierter Absatz). Auch sollen durch dieses Zubehörteil

relativ kostengünstige Handgeräte einsetzbar und trotzdem konstant hochqualitative, thermisch verschweißte Fugen möglich sein (Seite 6 unten, Seite 7 oben).

Durch dieses Zubehör können leichtgewichtige Handfugenschweißpistolen eingesetzt werden, die eine Qualität liefern, die vordem nur mit schweren, sperrigen,

automatisierten Fugenverschließungsmaschinen erreichbar waren (Seite 7, zweiter Absatz).

3. Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt der Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung eine Vorrichtung zum Verschließen von Fugen zwischen angrenzenden

Platten eines Fußbodens mit folgenden Merkmalen vor:

1.

Vorrichtung (10) zum Verschließen von Fugen zwischen angrenzenden Platten eines Fußbodens (11, 14), mit

1.1

einer

tragbaren Handfugenverschließungsschweißpistole (22)

(gemeint ist ein Handschweißgerät), die

1.1.1

einen Körper (24) mit einer longitudinalen Achse (26) und ein

1.1.2

längliches, wärmeleitendes Element aufweist (30), das

1.1.3

von dem Körper (24) entlang der longitudinalen Achse (26) vorsteht, wobei

1.1.3.1 an dem wärmeleitenden Element (30) ein Wärmekonzentrationsansatz (34) angebracht ist, der

1.1.3.2 einen schmalen Heizständer (42) aufweist, der

1.1.3.3 von dem wärmeleitenden Element (30) mit einem Winkel von

mindestens fünf Grad relativ zu der longitudinalen Achse (26)

vorsteht,

1.2

mit einer hohlen Schweißspitze (44), die

1.2.1

an dem Heizständer (42) angebracht ist und

1.2.2

ein Schweißstab-Aufnahme-Rohr umfasst, das

1.2.3

in einer Schmelzkammer (50) endet, die

1.2.3.1

lateral durch Seitenwände (53) begrenzt ist und die

1.2.3.2 eine längliche, offene Mündung (52) mit einem vorderen (54)

und einem hinteren (56) Ende und

1.2.3.3 einen vorderen und einen hinteren Abschnitt aufweist, die

1.2.3.4

jeweils benachbart zu dem vorderen (54) und dem hinteren

Ende (56) der Mündung sind, wobei

1.2.3.5 der vordere Abschnitt der Mündung (52) breiter ist als der hintere Abschnitt der Mündung (52).

1.3

Die Schweißspitze (44) ist als eine nach oben gerichtete Fußspitze (58) vor dem vorderen Ende (54) der Mündung (52) definiert, wobei

1.3.1

die Fußspitze (58) ist mit einer konkaven, nach unten gezeigten

Rille (60) versehen, die

1.3.2

zu der Schmelzkammer (50) führt und longitudinal mit derselben

ausgerichtet ist und in Kommunikation mit derselben steht.

1.4

Die Schweißspitze (44) definiert einen separaten Kanal (62) in

Verbindung mit der Schmelzkammer (50), der in einer Öffnung

endet (64), die sich hinter dem hinteren Ende (56) der Mündung (52) befindet.

4. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die Erfindung des Streitpatents als

nicht neu gilt.

Zwar sind die Merkmale der Patentansprüche 1 bis 3 in mindestens einer der entgegengehaltenen Druckschriften vorhanden, in keiner wird jedoch die Lehre zum

technischen Handeln gemäß den oben angeführten Patentansprüchen des Streitpatents vollständig beschrieben. So weist die Düse nach der US 2 862 543 wie

auch nach den in den vorgelegten Zeichnungen einer Schweißdüse keinen Wärmekonzentrationsansatz auf, der an einem wärmeleitenden Element angebracht

ist.

5. Die Klägerin vermochte den Senat auch nicht davon zu überzeugen, dass der

Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit

beruht.

Beim Verschließen von Fugen zwischen angrenzenden Platten eines Fußbodens

wird in einer Schweißpistole, die ein wärmeleitendes Element aufweist, Heißluft

auf einen Schweißstab geleitet. Dieser Schweißstab wird zuvor über ein Schweißstab-Aufnahme-Rohr einer Schweißspitze zugeführt und dort mittels der Heißluft in

einer Schmelzkammer angeschmolzen und in diesem Zustand in die Schweißfuge

hineingedrückt. Um nunmehr eine hochqualitative, thermisch verschweißte Fuge

zu erzielen, ist eine konstante, visuelle Überwachung der Fuge notwendig. Um

dies zu ermöglichen, weist der an der Schweißpistole vorgesehene Wärmekonzentrationsansatz einen schmalen Heizständer auf, der von dem wärmeleitenden

Element mit einem Winkel von zumindest fünf Grad relativ zu der longitudinalen

Achse vorsteht.

Für diese Anordnung und Ausgestaltung des wärmeleitenden Elements erhält der

Fachmann, ein Dipl.-Ing. (FH) der Fachrichtung Kunststoff-Technologie mit vertieften Kenntnissen auf dem Gebiet des Schweißens, aus dem Stand der Technik

keine Anregungen.

Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass der Wärmekonzentrationsansatz

(Schweißvorsatz) nach der NK 6/7 vorveröffentlicht ist und somit zum Stand der

Technik gehört. Unstrittig ist auch, dass das Gerät nach der NK 11 am maßgeblichen Tag bereits auf dem Markt war, da die DE 38 33 677 C1 (entsprechend der

in NK 11 angegebenen US 5 023 925) bereits am 27. Juli 1989 veröffentlicht

wurde. Dieses Gerät weist jedoch keinen patentgemäßen Wärmekonzentrationsansatz (34) auf und kann somit auch keinen Hinweis auf die patengemäße Lösung

geben.

In der NK 11 ist zwar ein Heißluft-Handschweißgerät gezeigt, an das eine Düse

angeschraubt ist (Einfachdüse Teil 224 400 004), die unter einem bestimmten

Winkel relativ zu der longitudinalen Achse des Schweißgeräts vorsteht. Diese

Düse weist jedoch kein Schweißstab-Aufnahme-Rohr auf und dient zum Aufheizen, Verschweißen oder Biegen von Kunststoffplatten bzw. Profilen.

Die in der NK 11 noch angeführte Super-Rapid-Düse (Teil 224 400 140) weist

zwar ein Schweißstab-Aufnahme-Rohr auf, das mit einer Schmelzekammer in

Verbindung steht, wie z. B. der NK 12 eindeutig zu entnehmen ist. Sie wird jedoch

nicht unter dem beanspruchten Winkel von zumindest fünf Grad an das Heißluft-

Handschweißgerät angeschraubt, sondern in direkter gradliniger Verlängerung

des Handschweißgeräts, wie auch die untere Abbildung eindeutig zeigt.

Es liegen somit zwei unterschiedliche Düsen vor, die jeweils einem bestimmten

Einsatzzweck zugeordnet sind und die jeweils getrennt über eine Schraubverbindung an die Schweißpistole angeschraubt werden. Es sind den vorgelegten Unterlagen nach der NK 6/7 bzw. NK 12 wohl Einzelheiten der patentgemäßen Düse

zu entnehmen. Es sind jedoch keine Hinweise dafür enthalten, die den Fachmann

dazu anleiten, zwei unterschiedliche Düsen, mit denen verschiedene

Schweißtechniken durchgeführt werden, miteinander zu kombinieren. Auch

müsste er von der bei beiden Düsen vorliegenden Verschraubung abgehen und

die beiden Düsen durch einen Schiebesitz miteinander verbinden. Dazu gibt es

aber keine Veranlassung, da, wie oben angeführt, die beiden Düsen für unterschiedliche Schweißtechniken eingesetzt werden.

Nachdem der Patentanspruch 1 bestandsfähig ist, sind die angegriffenen Patentansprüche 2 und 3 ebenfalls bestandsfähig. Es handelt sich hierbei um Unteransprüche, die durch ihre Rückbeziehung auf den Patentanspruch 1 von ihm getragen sind.

Die weiteren noch im Verfahren befindlichen Druckschriften sind von den Parteien

nicht mehr aufgegriffen worden. Sie liegen auch weiter ab, wie der Senat überprüft

hat.

Bei dieser Sachlage können die Hilfsanträge auf sich beruhen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m.

§ 709 ZPO.

Winkler

Dr. Huber

Voit

Gießen

Kuhn

Pr