BPatG Beschluss vom 20.12.2005 – 27 W (pat) 30/05

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 30/05 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 304 15 222.6

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter

Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, des Richters Schwarz und der

Richterin Prietzel-Funk am 20. Dezember 2005

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

beschlossen: 08.05

G r ü n d e

I.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch

Beschluss vom 24. November 2004 die Anmeldung der Wortmarke

IR-DIGITAL

für

Klasse 9: Apparate und Instrumente zum Aufnehmen, Wiedergeben und Übertragen von Tönen, Bildern und Daten, Software

Programmen, elektronischen Konferenz- und Kommunikationssystemen, unter Einbeziehung von Räumungssystemen (sogenannte Public Address Systeme), bestehend aus Kontrollvorrichtungen, Empfangs- und Sendeeinheiten, Verstärkern, Stimmeinrichtungen, Teilen und Zubehör hierzu, insbesondere Mikrofone,

Kopfhörer, Lautsprecher, Spannungsversorgungseinrichtungen

(sog. Power Supplies), Stecker und Verbindungen, Modems und

Kabel

gemäß § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung

hat sie ausgeführt, dass die angemeldete Marke für die in Anspruch genommenen

Waren jeglicher Unterscheidungskraft entbehre. Bei dem angemeldeten Markenwort „IR-DIGITAL“ handele es sich um eine Bezeichnung, die aufgrund ihres im

Vordergrund stehenden Bedeutungsgehalts vom inländischen Verkehr ohne weiteres Nachdenken als beschreibender Sachbegriff und nicht als kennzeichnend im

markenrechtlichen Sinne aufgefasst werde. „IR“ sei auf dem einschlägigen Fachgebiet die Kurzform für „Infrarot“, der Begriff „DIGITAL“ weise lediglich auf Konstruktion bzw. Arbeitsweise der angebotenen Waren hin. Die Infrarottechnik werde

häufig im Bereich der Digitalfotografie angewendet, etwa um besondere Ergebnisse zu erzielen, Entfernungen zu messen oder um Kameras ferngesteuert einsetzen zu können. Diese Technik könne aber auch in zahlreichen weiteren Bereichen zur Anwendung kommen, so dass eine Monopolisierung des angemeldeten

Begriffes nicht zugelassen werden könne. Daneben bestehe auch ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, weil die Angabe geeignet sei, die Funktionsweise der beanspruchten Waren unmittelbar zu beschreiben.

Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses begehrt. Zur Begründung führt sie aus,

durch die Zusammensetzung der Begriffe „IR“ und „DIGITAL“ werde dem angemeldeten Markennamen eine gewisse Originalität verliehen. „IR“ habe zudem als

Abkürzung mehrere Bedeutungsgehalte, denn die Abkürzung stehe auch für das

chemische Element Iridium, den Interregio und die Internationale Registrierung

einer Marke. Bei „IR“ handele es sich auch nicht um eine übliche Abkürzung für

„Infrarot“. Dass die Infrarottechnik bei Digitalkameras eingesetzt werde, könne

vorliegend nicht maßgeblich sein, da die Anmelderin nur Schutz für bestimmte

Geräte der Überwachungstechnik beanspruche, die sich nicht explizit auf Geräte

mit Infrarottechnik bezögen. Vielmehr sei der Warenkatalog ganz allgemein

gehalten. Ein Freihaltebedürfnis sei ebenfalls nicht ersichtlich.

Den zunächst gestellten Hilfsantrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin zurückgenommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zutreffend hat die Markenstelle

ausgeführt, dass der Eintragung der angemeldeten Marke für die beanspruchten

Waren das absolute Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft nach

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz entgegensteht.

Nach dieser Vorschrift können Marken nicht eingetragen werden, denen für die

angemeldeten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt.

Unterscheidungskraft im Sinne der in Frage stehenden Vorschrift ist die einer

Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel

für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens

gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden

(BGH

GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl; GRUR 2005, 258, 259 - Roximycin). Dabei

ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d. h. jede auch

noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu

überwinden. Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zu bejahen, wenn ihr für die

Waren oder Dienstleistungen, für die sie in Anspruch genommen wird, kein im

Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann

und es sich auch nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (stdg. Rspr., BGH GRUR 2001, 1151, 1152 – marktfrisch;

GRUR 2003, 1050, 1051 – Cityservice; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl.,

§ 8 Rn. 70 m. w. N.). Das bedeutet, dass solche Markenanmeldungen, bei deren

Wahrnehmung der angesprochene Verkehr in erster Linie eine Beschreibung erkennt, nicht aber einen Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb, nicht eingetragen werden können.

Diese Grundsätze hat die Markenstelle zutreffend angewendet. Der Senat schließt

sich ihren Erwägungen nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage an

und teilt die Auffassung, dass die angesprochenen Verkehrskreise in der angemeldeten Marke „IR-DIGITAL“ im Zusammenhang mit den angemeldeten Waren,

die nach den Angaben der Anmelderin insbesondere Geräte der Überwachungstechnik und deren Zubehör umfassen sollen, einen beschreibenden Inhalt dahin

erkennen, dass diese Geräte („Apparate und Instrumente zum Aufnehmen, Wiedergeben und Übertragen von Tönen, Bildern und Daten, Software Programmen,

elektronischen Konferenz- und Kommunikationssystemen, unter Einbeziehung von

Räumungssystemen (sogenannte Public Address Systeme), bestehend aus Kontrollvorrichtungen, Empfangs- und Sendeeinheiten, Verstärkern, Stimmeinrichtungen“) digital funktionieren oder diesen Waren als Teile oder Zubehör zu dienen

bestimmt sind („insbesondere Mikrofone, Kopfhörer, Lautsprecher, Spannungsversorgungseinrichtungen (sog. Power Supplies), Stecker und Verbindungen, Modems und Kabel“). Dass das Wort „DIGITAL“ von den angesprochenen Verkehrskreisen – Spezialisten für Überwachungsanlagen, aber auch ganz allgemeine Verkehrskreise - ohne weiteres beschreibend verstanden wird, stellt die Anmelderin

selbst nicht

in Abrede

(vgl. ebenso BPatG, Beschl. v. 7. Mai 1996,

24 W (pat) 67/95 – DigiCenter). Allerdings ist auch der Begriff „IR“ entgegen der

Auffassung der Anmelderin ohne weiteres verständlich. Zwar trifft es zu, dass

diese Abkürzung für mehrere Begriffe steht, nämlich für das chemische Element

Iridium, den Interregio und die Internationale Registrierung einer Marke und neben

vielen weiteren für den Staat Iran, aber auch für „Infrarot“. Letzteres ergibt sich

zweifelsfrei aus dem der Anmelderin übersandten Recherchematerial nach den

jeweiligen Stichwörtern „IR“ bei den Internet-Links www.acronymfinder.com

(Nennung an erster Stelle), www.wikipedia.de (Nennung an zweiter Stelle) und

www.informationsarchiv.net (Computer-Lexikon, alleinige Nennung). Soweit theoretisch auch andere Bedeutungen der Abkürzung in Betracht kommen, hat dies

vorliegend unberücksichtigt zu bleiben. Ob ein Markenwort einen beschreibenden

Inhalt aufweist, ist jeweils mit Bezug auf die dafür in Anspruch genommenen

Waren, hier also die Apparate und Instrumente der Klasse 9 und deren Teile und

Zubehör, zu prüfen. Unter dieser Maßgabe liegen alle anderen denkbaren

Bedeutungen der Abkürzung „IR“ völlig fern. Es besteht nicht der geringste Anlass,

bei den genannten Waren an das chemische Element Iridium, an Iran oder den

Interregio zu denken. Es ist den an dem Erwerb der hier angemeldeten Waren

interessierten Verkehrskreisen bekannt, dass Infrarottechnik nicht nur bei Computern zum Zweck der drahtlosen Kommunikation mit Peripheriegeräten eingesetzt wird, sondern vor allem auch bei Infrarotkameras, die als Nachtsichtgeräte

allgemein bekannt sind, und bei Fernbedienungen von Fernsehern, Stereoanlagen

und anderen elektrischen Geräten, unter anderem auch bei den von der Markenstelle erwähnten Digitalkameras, zur Kommunikation, nämlich zur Übertragung

von Video- und Audiosignalen. All dies kann bei den angemeldeten Waren ebenfalls zutreffen, was schon deswegen greifbar nahe liegt, weil die Anmelderin ausdrücklich vorgetragen hat, sie beabsichtige, mit der Markenanmeldung Schutz für

Überwachungsgeräte zu erlangen. Ohne Erfolg weist die Anmelderin in diesem

Zusammenhang darauf hin, dass sie ein ganz allgemeines Warenverzeichnis in

Anspruch nehme. Das ändert nichts daran, dass unter die dort aufgeführten Waren auch Geräte der Überwachungstechnik und ihr Zubehör fallen (wie die hier

ausdrücklich als Teile oder Zubehör in Anspruch genommenen Kopfhörer, Mikrofone und Lautsprecher, die bereits seit langen Jahren für den drahtlosen Betrieb

erhältlich sind), die zu Kommunikationszwecken mit Infrarottechnik ausgestattet

sind und digital funktionieren.

Die Abkürzung „IR“ ist auch nicht nur den Fachkreisen bekannt. Sie ist vielmehr

auch der an dem Erwerb von technischen Geräten interessierten Allgemeinheit

geläufig, weil die Verwendung von Infrarottechnik bei den betreffenden Geräten

dem Endverbraucher regelmäßig nicht nur im Rahmen von Typenbezeichnungen

von Geräten (z. B. AEG CS MP3 IR für ein Autoradio/CD/MP 3-Tuner; Olympus

IR-500 für Digitalkamera) gegenüber tritt, sondern unabhängig davon auch in der

Werbung mit dem Kürzel „IR“ hervorgehoben wird (vgl. etwa bei EBAY:

http://search.ebay.de/ir_W0QQfcclZ1QQfclZ4QQfltZ9QQfnuZ1QQfsooZ1QqfsopZ;

oder bei Conrad-Elektronik: www1.conrad.de, Stichwort „IR“).

Nach alledem erscheint es ausgeschlossen, dass der Verkehr in der angemeldeten Wortfolge einen betrieblichen Herkunftshinweis erkennen könnte.

Danach kann dahinstehen, ob für die angemeldete Marke auch ein Freihaltebedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen ist, was aber

angesichts des beschreibenden Inhalts des angemeldeten Markenworts ohne

weiteres nahe liegt.

Albrecht

Schwarz

Prietzel-Funk

Ju