BPatG Beschluss vom 24.01.2006 – 24 W (pat) 3/04

BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 3/04 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache 08.05

betreffend die Marke 399 17 282

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 24. Januar 2006 unter Mitwirkung …

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. Oktober 2003 ist wirkungslos, soweit

die Löschung der angegriffenen Marke 399 17 282 wegen des Widerspruchs aus der Marke 2 097 756 angeordnet worden ist.

G r ü n d e

Mit Beschluss vom 1. Oktober 2003 hat die Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der Marke 399 17 282 wegen des

Widerspruchs aus der Marke 2 097 756 angeordnet. Hiergegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der o.g. Marke zurückgenommen.

Deshalb ist gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 und 3

ZPO auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss im Umfang der Löschungsanordnung wirkungslos ist (vgl. BGH Mitt. 1998, 264 „Puma“). Dieser

Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des

Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl. dazu auch BPatGE 43, 96, 97).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs. 1 und 4

MarkenG) besteht kein Anlass.

gez.

Unterschriften