BPatG Urteil vom 09.03.2006 – 2 Ni 16/05 (EU)

BUNDESPATENTGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am 9. März 2006 …

In der Patentnichtigkeitssache

2 Ni 16/05 (EU)

(Aktenzeichen)

… 08.05

…

betreffend das europäische Patent 0 752 137

(DE 595 07 251)

hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der

mündlichen Verhandlung vom 9. März 2006 unter Mitwirkung …

für Recht erkannt:

1. Das europäische Patent 0 752 137 wird mit Wirkung für das

Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.

2. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig

vollstreckbar.

Die Beklagten sind eingetragene Inhaber des Europäischen Patents 0 752 137

(Streitpatent), das am 13. März 1995 unter Inanspruchnahme der Prioritäten der

deutschen Voranmeldungen 44 08 650 vom 15. März 1994 und 195 02 689 vom

28. Januar 1995 als Euro-PCT Anmeldung eingereicht wurde, ein „Identifikations-

und Kontrollsystem für Verarbeitungs- und/oder Transportgut“ betrifft und vom

Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 595 07 251 geführt wird.

Das Patent umfasst 23 Patentansprüche, von denen Patentanspruch 1 in der

Verfahrenssprache Deutsch folgenden Wortlaut hat:

„Verfahren zur Überwachung und/oder Steuerung eines vorgegebenen Transport- und/oder Verarbeitungsablaufs mittels der individuellen Registrierung vor und der späteren Erkennung während

des Ablaufs eines jeden Transport- und/oder Verarbeitungs-

und/oder Bearbeitungsgutes oder dessen, es während des Ablaufs haltenden Transportvorrichtung wie Haken, Kisten oder dergleichen als Objekt an verschiedenen Stationen,

dadurch gekennzeichnet,

-

dass von einem jeden vereinzelten Objekt zumindest ausschnittsweise ein Bild durch eine elektronische Kamera aufgenommen wird, bevor das Objekt den Transport- und/oder

Verarbeitungsablauf durchläuft,

-

dass von einem Bildverarbeitungsprogramm aus dem aufgenommenen und digitalisierten Bild die das Objekt (4) in eindeutiger Weise charakterisierenden Merkmale der originären

Oberfläche und/oder Gestalt des Objektes, insbesondere individuelle Kanten, Vertiefungen, Erhebungen, Löcher

und/oder Helligkeit und/oder Farbschwankungen, Formen

und Abmessungen des Objektes (4) extrahiert werden,

-

dass die extrahierten Merkmale in einem das Objekt individualisierenden Merkmalscode zusammengefasst und zur

Registrierung des Objekts (4) abgespeichert werden,

-

dass während des Transport- und/oder Verarbeitungsablaufes von einem jeden einzelnen Objekt (4) ein weiteres Bild

von wenigstens einer weiteren elektronischen Kamera (8)

einer Kontrollstation (12) aufgenommen wird,

-

dass von einem Bildverarbeitungsprogramm aus jedem der

weiteren aufgenommenen und digitalisierten Bildern erneut

die ein jedes Objekt (4) in eindeutiger Weise charakterisierenden Merkmale extrahiert werden,

-

dass diese extrahierten Merkmale für jedes Objekt in einem

weiteren, dieses Objekt individualisierenden Merkmalscode

zusammengefasst werden und

-

dass durch Vergleich dieser weiteren individualisierenden

Merkmalscodes mit den abgespeicherten individualisierenden Merkmalscodes ein jedes der Objekte während des

Transport- und/oder Verarbeitungsablaufs identifizierbar ist.“

Wegen der auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 23 wird

auf die Patentschrift EP 0 752 137 B1 Bezug genommen.

Mit ihrer Nichtigkeitsklage macht die Klägerin geltend, der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung

hinaus. Die Priorität der beiden Voranmeldungen werde zu Unrecht in Anspruch

genommen. Der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig, da er nicht

neu sei, zumindest sich aber für den Fachmann in nahe liegender Weise aus dem

Stand der Technik ergebe. Sie beruft sich hierzu auf folgende Druckschriften:

D1: WO 93/19441 (AUTY)

D2:

JP 63056085 A1 (MAEDA)

D2b:

Japanisches Original D2 (S. 519-522)

D3:

DE 38 33 716 A1 (MASADA)

D4:

US 4 947 335 (BLITCHINGTON)

D5: WO 86/03314 (KAPPNER)

D6:

Vortrag auf der Konferenz „VMEbus in Factory Automation“ 27./28. November 1990 mit dem Thema „Das Robot-

Vision-System VIRO zur flexiblen Teileerkennung und

Präzisionsbeschickung

von Bearbeitungsmaschinen“

(KOY-OBERTHÜR I)

D7:

Vortrag auf der „International Conference on Robotics and

Automation”, Mai 1992, mit dem Thema „The Robot Vision

System VIRO for Flexible Part Recognition and Loading of

Processing Machines with High Precision”

(KOY-

OBERTHÜR II)

D8:

Vortrag auf Symposion „Bildverarbeitung '93“ mit dem

Thema „Klarschriftlesen im Materialfluss“ S. 317 - 335,

(KOY-OBERTHÜR III)

D9:

US 4 979 029 (LEMELSON)

D10: GB 22 73 596 (PLANT)

D11: US 5 331 544 (LU)

D12: DE 195 01 996 A1 (HOEHNE)

D13: DE 32 08 135 A1 (SCHÖNE)

D14: DE 32 39 938 A1 (BOTHE)

D15: DE 35 27 050 A1 (MEYERHOFF)

D16: DE 41 32 830 A1 (NEDDERMEYER)

D17: WO 91/11885 (SAGER/SCHMEHL)

D18: P. Zamperoni, Methoden der digitalen Bildsignalverarbeitung, Vieweg-Verlag 1989

Ferner stützt sich die Klägerin auf folgende Unterlagen:

K2:

Auszug Patentregister

K3: Merkmalsanalyse

K4:

DE 44 08 650 A1

K5:

DE 195 02 689 A1

K6:

Schreiben Beklagtenvertreter vom 4. August 1998 an EPA

K7:

Internationaler

vorläufiger

Prüfungsbericht

vom

7. Mai 1996 (PCT/EP 95/ 00922)

K8:

Schreiben Beklagtenvertreter vom 12. Januar 1999 an

EPA

K9:

Patentverletzungsklage vom 10. März 2005 zum LG

Hamburg

K10: Schreiben RAe A… vom 10. Januar 2006 im Verfahren LG

Hamburg 315 O 167/05

Die Klägerin beantragt,

das europäische Patent 0 752 137 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang für nichtig

zu erklären.

Die Beklagten beantragen,

die Klage, soweit sie sich gegen das beschränkt verteidigte Patent

richtet, abzuweisen.

Sie verteidigen das Streitpatent mit einem Patentanspruch 1 in folgender Fassung:

„Verfahren zur Überwachung und/oder Steuerung eines vorgegebenen Transport- und/oder Verarbeitungsablaufs mittels der

individuellen Registrierung vor und der späteren Erkennung

während des Ablaufs einer jeden Transportvorrichtung wie Haken,

Kisten oder dergleichen als Objekt an verschiedenen Stationen,

dadurch gekennzeichnet,“…[weiter wie im Wortlaut des erteilten

Patentanspruchs 1].

An diesen beschränkten Patentanspruch 1 sollen sich die

Patentansprüche 2 bis 21 (unter Wegfall der erteilten Ansprüche 22 und 23) anschließen“.

Sie treten den Ausführungen der Klägerin in allen Punkten entgegen und halten

das Streitpatent in seiner beschränkten Fassung für patentfähig.

Zur Stützung ihres Vorbringens verweisen sie auf:

B1:

Auszug Genossenschaftsregister AG Münster vom

19. Mai 2005 (GnR 307)

Die Klage, mit der die in Artikel II § 6 Absatz 1 Nr. 1 und 3 IntPatÜG, Artikel 138

Absatz 1 lit. a und c EPÜ i. V. m. Artikel 54 Absatz 1, 2 und Artikel 56 EPÜ vorgesehenen Nichtigkeitsgründe des Hinausgehens über den Inhalt der ursprünglichen

Anmeldeunterlagen (oben lit. c) und der mangelnden Patentfähigkeit (oben lit. a)

geltend gemacht werden, ist zulässig und zumindest bezüglich des letztgenannten

Nichtigkeitsgrundes auch begründet begründet.

I.

Das Streitpatent ist ohne Sachprüfung insoweit für nichtig zu erklären, als es über

die von den Beklagten nur noch beschränkt verteidigte Fassung hinausgeht (vgl.

Benkard, PatG 9. Aufl., § 22 Rn. 33 mit Rechtsprechungsnachweisen).

II.

Das Verfahren nach dem Streitpatent in der verteidigten Fassung ist für nichtig zu

erklären, da es nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht (Art. 56 EPÜ).

1. Die von den Beklagten vorgenommene Beschränkung ist zulässig, da von

mehreren in der erteilten Fassung des Streitpatents mit der Formulierung

„und/oder“ beanspruchten Alternativen in der verteidigten Fassung einige durch

Weglassen nicht mehr beansprucht bzw. die Unteransprüche 22 und 23 insgesamt

nicht mehr verteidigt werden.

Bezüglich der weitergehenden Klage kann offen bleiben, ob der Gegenstand des

Streitpatents in seiner beschränkt verteidigten Fassung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinausgeht, da er, wie nachfolgend ausgeführt, jedenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

Nachdem der Senat zu dieser Auffassung aufgrund von Entgegenhaltungen gelangt ist, die bereits vor den beanspruchten Prioritätszeitpunkten zum Stand der

Technik gehörten, bedarf auch die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die

Prioritäten zu Unrecht in Anspruch genommen wurden und welche Auswirkungen

dies gegebenenfalls hätte, keiner Erörterung.

2.

In der verteidigten Fassung bezieht sich das Streitpatent auf ein Verfahren zur

Überwachung und/oder Steuerung eines vorgegebenen Transport- und/oder Verarbeitungsablaufs mittels der individuellen Registrierung vor und der späteren Erkennung während des Ablaufs einer jeden Transportvorrichtung als Objekt an verschiedenen Stationen.

In der Beschreibung wird einleitend ausgeführt, dass es in Verarbeitungsbetrieben, Distributionsbetrieben und Lagereien üblicherweise eine Vielzahl von verschiedenen Verarbeitungsstationen und Transportstrecken gebe, die die verschiedenen Objekte durchlaufen müssten. Dabei müsse ein ordnungsgemäßer Ablauf

der verschiedenen Verarbeitungs- und Transportschritte sichergestellt werden.

Hierzu seien bereits mehrere Verfahren bekannt. Bei dem in der DE 37 11 237 A1

beschriebenen Verfahren würden die Transportmittel mit Transpondern versehen,

in denen unterschiedliche Codes gespeichert seien. Eine automatische Überwachung und Steuerung der Arbeits- und Transportabläufe der Transportmittel innerhalb des Betriebes erfolge durch Abfragen der Codes an Abfragestationen. Eine

ähnliche Methode sei aus der EP 0 433 756 A1 bekannt, bei der dem zu transportierenden Gut eine Kontroll- und Überwachungseinheit fest zugeordnet werde.

Weiter wird ausgeführt, dass eine andere übliche Methode darin bestehe, an dem

Transportmittel Markierungen oder Identifizierungsmittel wie Balkencodes, Etiketten mit Klarschriftzeichen o. ä. anzubringen. Nachteil dieser bekannten Verfahren

sei, dass die Transportmittel speziell mit Identifizierungsmitteln ausgestattet werden müssten, die dem Verschleiß, der Verschmutzung oder der Beschädigung

unterlägen, so dass sie nach gewisser Zeit nicht mehr richtig gelesen werden

könnten.

Als dem Streitpatent zugrunde liegende Aufgabe wird entsprechend die Schaffung

eines Verfahrens zur Überwachung und/oder Steuerung eines vorgegebenen

Transport- und/oder Verarbeitungsablaufs von Transport- und/oder Verarbeitungsgut genannt, welches ohne speziell an den Transportmitteln angebrachte Identifizierungsmittel oder Markierungen sicher und zuverlässig arbeitet (vgl. Abs. 0013

der Streitpatentschrift).

Das zur Lösung dieser Aufgabe im Patentanspruch 1 in der verteidigten Fassung

beanspruchte Verfahren, hier zum leichteren Vergleich mit einer Gliederung versehen, lautet:

„Verfahren zur Überwachung und/oder Steuerung eines vorgegebenen Transport- und/oder Verarbeitungsablaufs mittels der individuellen Registrierung vor und der späteren Erkennung während

des Ablaufs einer jeden Transportvorrichtung wie Haken, Kisten

oder dergleichen als Objekt an verschiedenen Stationen,

dadurch gekennzeichnet,

a) dass von einem jeden vereinzelten Objekt zumindest ausschnittsweise ein Bild durch eine elektronische Kamera aufgenommen wird, bevor das Objekt den Transport- und/oder

Verarbeitungsablauf durchläuft,

b) dass von einem Bildverarbeitungsprogramm aus dem aufgenommenen und digitalisierten Bild die das Objekt (4) in

eindeutiger Weise

charakterisierenden Merkmale der

originären Oberfläche und/oder Gestalt des Objektes,

insbesondere individuelle Kanten, Vertiefungen, Erhebungen,

Löcher und/oder Helligkeit und/oder Farbschwankungen,

Formen und Abmessungen des Objektes (4) extrahiert

werden,

c) dass die extrahierten Merkmale

in einem das Objekt

individualisierenden Merkmalscode zusammengefasst und zur

Registrierung des Objekts (4) abgespeichert werden,

d) dass während des Transport- und/oder Verarbeitungsablaufes

von einem jeden einzelnen Objekt (4) ein weiteres Bild von

wenigstens einer weiteren elektronischen Kamera (8) einer

Kontrollstation (12) aufgenommen wird,

e) dass von einem Bildverarbeitungsprogramm aus jedem der

weiteren aufgenommenen und digitalisierten Bildern erneut die

ein jedes Objekt (4) in eindeutiger Weise charakterisierenden

Merkmale extrahiert werden,

f) dass diese extrahierten Merkmale für jedes Objekt in einem

weiteren, dieses Objekt individualisierenden Merkmalscode

zusammengefasst werden und

g) dass durch Vergleich dieser weiteren individualisierenden

Merkmalscodes mit den abgespeicherten individualisierenden

Merkmalscodes ein jedes der Objekt während des Transport-

und/oder Verarbeitungsablaufs identifizierbar ist.“

3. Das Verfahren nach dem Anspruch 1 vermittelt dem Fachmann, einem Ingenieur oder Informatiker mit mehrjähriger Berufserfahrung auf dem Gebiet der Bildverarbeitung, die Schritte, mit denen eine bestimmte Transportvorrichtung als Objekt registriert und während eines Transport- und/oder Verarbeitungsablaufs überwacht oder gesteuert werden kann. Dabei ist nicht ein bestimmter Transport- oder

Steuerungsablauf Gegenstand des Verfahrens, sondern die Art und Weise der

Identifizierung der Transportvorrichtung als Objekt während eines solchen Ablaufs.

Vor Beginn eines Transport- und/oder Verarbeitungsablaufs erfolgt nach den

Schritten a) bis c) eine Registrierung (im Sinne einer Identifizierung) jedes vereinzelten Objektes. Hierzu wird von einer elektronischen Kamera zumindest ausschnittsweise ein Bild des Objekts aufgenommen. Aus dem aufgenommenen Bild

sollen mittels eines Bildverarbeitungsprogramms Merkmale extrahiert werden, die

das Objekt in eindeutiger Weise charakterisieren. Als zu extrahierende Merkmale

sind in Schritt b) solche der Oberfläche und/oder der Gestalt des Objekts genannt.

Beispielhaft wird auf individuelle Kanten, Vertiefungen, Erhebungen, Löcher

und/oder Helligkeit oder Farbschwankungen, Formen und Abmessungen des Objekts hingewiesen. Um die Objekte auch ohne speziell angebrachte Identifizierungsmittel sicher identifizieren zu können, wird der Fachmann unter den genannten Merkmalen solche als charakteristisch auswählen, denen im Einzelfall

hohe Unterscheidungskraft zwischen den einzelnen Objekten bzw. Transportvorrichtungen zukommt. Auch eine bestimmte Art der Bildverarbeitung schlägt der

Anspruch nicht vor, so dass der Fachmann insoweit auf die zum Prioritätszeitpunkt

des Streitpatents gängigen Bildverarbeitungsmethoden verwiesen ist.

Die extrahierten Merkmale sollen nach Schritt c) zu einem Merkmalscode zusammengefasst werden, der abgespeichert wird. Auch die Art der Zusammensetzung

des Merkmalscodes gibt der Anspruch nicht vor, sondern überlässt sie dem zielgerichteten fachmännischen Handeln. Denkbar ist, dass der Merkmalscode bspw.

Teile aufweist, in denen Informationen zu Gestalt oder zur Oberflächenfarbe codiert sind.

Mit der Abspeicherung des Merkmalscodes ist ein individuelles Objekt registriert.

Zur Identifizierung eines individuellen Objekts während eines Transport- und/oder

Verarbeitungsablaufs wird nach den Schritten d) bis f) an einer Kontrollstation ein

Bild des Objektes aufgenommen und in der gleichen Weise daraus ein Merkmalscode erzeugt, wie in den Schritten a) bis c) angegeben.

Mit dem in Schritt g) angegebenen Vergleich des von einem Objekt an der Kontrollstation erzeugten Merkmalscodes mit den bei der Registrierung abgespeicherten Merkmalscodes kann das Objekt (wieder) erkannt werden.

Der Fachmann wird dabei auf Grund seiner Fachkenntnisse ergänzen, dass eine

Wiedererkennung nur dann gelingen kann, wenn der an der Kontrollstation erzeugte Merkmalscode mit dem vom selben Objekt vor dem Transport- und/oder

Verarbeitungsablauf zur Identifizierung gewonnenen Merkmalscode übereinstimmt

oder diesem ähnlicher ist als jeder andere der gespeicherten Merkmalscodes.

Das Streitpatent vermittelt sonach dem Fachmann ausreichend deutlich und vollständig, wie eine Transportvorrichtung während eines Transport- und/oder Verarbeitungsablaufs identifiziert werden kann, ohne dass sie mit speziellen Identifizierungsmitteln oder Markierungen versehen ist.

4. Das Verfahren nach dem Patentanspruch 1 in der verteidigten Fassung ist

dem Fachmann jedoch aus der DE 32 08 135 A1 (D13) nahe gelegt.

In dieser Druckschrift ist ein Verfahren zur Identifikation und Erkennung von Gegenständen beschrieben, das eine sichere automatische Gegenstandsidentifikation ermöglichen soll (vgl. S. 8, Z. 8 - 11). Das Verfahren kann zur Überwachung

eines Transportablaufs eingesetzt werden, bspw. bei der Einlagerung von Büchern

in ein Lager und der nachfolgenden Auslagerung, ist aber offensichtlich auch

tauglich für jeden anderen Ablauf, bei dem eine Erkennung stattfinden soll.

Bei diesem Verfahren werden die Gegenstände -mithin auch Transportvorrichtungen- am Wareneingang in einer Vorrichtung zur optronischen Merkmalserkennung

u. a. von Diodenzeilenkameras optisch abgetastet. Die Ausgangsbildsignale der

Kameras werden einer Datenverarbeitungsanlage zugeführt, die daraus ein Helligkeitsgebirge erzeugt. Die jeweils von den Gegenständen gewonnenen Helligkeitsgebirge werden in der Datenverarbeitungsanlage gespeichert (vgl. S. 8,

Z. 19 - 23 mit Fig. 1, S. 2, Z. 4 - 10; S. 3, Z. 1 - 4).

Am Warenausgang ist eine weitere Vorrichtung zur optronischen Merkmalserkennung mit einer Diodenzeilenkamera angeordnet, aus deren Ausgangsbildsignalen

eine Datenverarbeitungsanlage ebenfalls ein Helligkeitsgebirge erzeugt (vgl. S. 8,

Z. 25 - 28 mit Fig. 2, S. 3, Z. 6 - 12).

Die Identifizierung des am Warenausgang abgetasteten Gegenstandes unter den

am Wareneingang registrierten Gegenständen erfolgt durch einen Vergleich dieses Helligkeitsgebirges mit den am Wareneingang gewonnenen und in der Datenverarbeitungsanlage gespeicherten Helligkeitsgebirgen (S. 3, Z. 19 - 24).

Neben dieser Identifizierung durch Helligkeitsgebirge schlägt die D 13 zur Erhöhung der Sicherheit bei der Erkennung von Gegenständen noch weitere Maßnahmen vor, so die Vermessung des Formats der Gegenstände mit der Kamera (vgl.

S. 9, Z. 11 - 14), oder die Bestimmung der Farbe (Farbort) des Gegenstandes mit

optischen Sensoren (vgl. S. 10, Z. 9 - 18).

Das in der D 13 beschriebene Verfahren weist aber nicht nur die Grundzüge des

Verfahrens nach dem Streitpatent auf, sondern legt dem Fachmann auch die in

der verteidigten Fassung des Patentanspruchs 1 genannten Schritte zur Merkmalsextraktion und zur Merkmalscodegewinnung nahe.

Die in den Schritten b) und e) genannte Maßnahme, dass die Merkmalsextraktion

mit einem Bildverarbeitungsprogramm vorgenommen wird, das aus dem aufgenommenen und digitalisierten Bild die das Objekt in eindeutiger Weise charakterisierenden Merkmale der originären Oberfläche und/oder Gestalt extrahiert, ist

durch die Ausführungen auf S. 9, Z. 11 - 32 der D 13 angeregt. Dort ist ausgeführt,

dass die Ausgangsbildsignale der Diodenzeilenkameras 4, 5 bzw. 16 einer Systemhardware-Einrichtung 11 bzw. 22 zugeführt werden. In S. 12, Z. 4 - 10 ist

hierzu ergänzt, dass die Systemhardware-Einrichtung 22 bei der Erzeugung von

linearen Helligkeitsgebirgen „mit Hilfe eines Bildspeichers mit nachgeschalteter

Software arbeitet“. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Erkennung von Gegenständen versteht der Fachmann diese Ausführungen so, dass die von einer

der Kameras aufgenommenen Bilder von einem Bildverarbeitungsprogramm auf

Helligkeitsunterschiede hin ausgewertet werden. Hierbei versteht es sich von

selbst, dass Helligkeitsunterschiede für charakteristische Merkmale der Oberfläche und Gestalt des Gegenstandes stehen, bspw. für Vertiefungen oder Kanten.

Was die in den Schritten c) und f) genannte Zusammenfassung der aus den Objekten extrahierten Merkmale in einem Merkmalscode und die Durchführung des

Vergleichs nach Schritt g) unter Zugrundelegung der Merkmalscodes anbelangt,

so kann diese, jedenfalls in der beanspruchten allgemeinen Form, eine erfinderische Leistung nicht begründen.

Wie ausgeführt, werden bei dem Verfahren nach der D 13 von einem Gegenstand

nicht nur das Helligkeitsgebirge, sondern auch das Format und die Farbe als optische Merkmale ermittelt. Da die Erfassung der weiteren Merkmale der Erhöhung

der Sicherheit bei der Erkennung der Gegenstände dienen soll, war es für den

Fachmann nahe liegend, dem zur Identifizierung eines Gegenstandes dienenden

Vergleich entsprechend Schritt g) nicht nur das Helligkeitsgebirge zu unterziehen,

sondern gleichzeitig auch die weiteren vom Gegenstand erhobenen optischen

Merkmale. Diesen Vergleich von einer Datenverarbeitungsanlage durchführen zu

lassen setzt zwangsläufig eine Codierung der einzelnen optischen Merkmale,

bspw. der Farbe voraus. Im Rahmen der Datenverarbeitung drängte es sich dem

Fachmann dann geradezu auf, verschiedene codierte Merkmale eines Objektes zu

einem Merkmalscode zusammenzufassen.

Die Inhaber des Streitpatents machen geltend, dass die D 13 das Verfahren nach

dem Anspruch 1 in der verteidigten Fassung nicht nahe legen könne, weil das dort

beschriebene Verfahren nicht geeignet sei, ein individuelles Objekt zu erkennen,

sondern nur eine Klasse von gleichen Objekten. So könne bei der Wiedererkennung eines eingelagerten Buches nur erkannt werden, ob es sich um ein Buch mit

dem gewünschten Titelblatt handele, nicht aber um welches Exemplar der Vielzahl

von Bücher mit gleichen Titelblatt.

Dieses Argument vermag nicht durchzugreifen. Denn für den Fachmann war beim

Nachvollzug des bekannten Verfahrens durchaus offensichtlich, dass eine grundlegende Voraussetzung für die Unterscheidung von beliebigen Gegenständen war,

dass die zu unterscheidenden Gegenstände auch Unterschiede aufwiesen und

diese Unterschiede in den abgetasteten Helligkeitsgebirgen oder den anderen optischen Merkmalen ihren Niederschlag fanden. Aus dieser Voraussetzung ergab

sich für den Fachmann notwendigerweise, dass für die Unterscheidung von ähnlichen oder gleichen Gegenständen bei der Merkmalsextraktion der Aufwand so

weit zu treiben war, bspw. die Auflösung zu erhöhen war, bis sich ein Unterschied

einstellte.

Darüber hinausgehende Maßnahmen, die im Besonderen auf die Unterscheidbarkeit von ähnlichen oder gleichen Objekten gerichtet sind, finden sich im Anspruch 1 in der verteidigten Fassung nicht.

Der Anspruch 1 konnte daher auch in der verteidigten Fassung keinen Bestand

haben.

5. Die Unteransprüche 2 bis 21 waren ebenfalls für nichtig zu erklären, da weder

geltend gemacht wurde noch ersichtlich ist, dass die in ihnen enthaltenen

Merkmale dem Gegenstand des Anspruchs 1 etwas hinzufügen, was eine erfinderische Tätigkeit begründen könnte.

III.

Als Unterlegene hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits gemäß §§ 84

Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu tragen. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 99 Abs. 1 PatG, 709 ZPO.

gez.

Unterschriften