BPatG Beschluss vom 14.03.2006 – 33 W (pat) 232/02

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 232/02 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 06 794.5

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 14. März 2006 unter Mitwirkung … 08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 vom 10. Mai 2002 aufgehoben, soweit die

Anmeldung zurückgewiesen worden ist.

G r ü n d e

I

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 30. Januar 2001 die Wortmarke

RDB

für verschiedene Dienstleistungen der Klassen 9, 37, 38 und 42 zur Eintragung in

das Register angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 35 hat die Anmeldung durch Beschluss vom

10. Mai 2002 teilweise, nämlich für folgende Waren zurückgewiesen:

„Mit Programmen versehene Datenträger aller Art; Computer-

Software, insbesondere für die Verarbeitung von pharmazeutischen und medizinischen Daten sowie von Daten auf dem Gesundheitssektor; Computerprogramme für elektronische Datenbanken; Datenbanken und Programmträger für Datenbanken;

Datenverarbeitungsgeräte, insbesondere für elektronische Datenbanken; alle vorgenannten Waren mit Ausnahme von relationalen

Datenbanken“.

Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, dass „RDB“ die Abkürzung von

„Relationaler Datenbank“ sei. Im Zusammenhang mit den zurückgewiesenen Waren stünde dieser Bedeutungsgehalt so im Vordergrund, dass andere Bedeutungen nicht ernsthaft in Betracht kämen. Soweit der Anmelder in einem Hilfsantrag

den Zusatz „alle vorgenannten Waren mit Ausnahme Relationaler Datenbanken“

angeboten habe, sei insoweit eine Täuschungsgefahr gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4

MarkenG gegeben. Die Eigenschaftsangabe „Relationale Datenbank“ stelle nunmehr eine objektiv unrichtige Beschaffenheitsangabe der unter diesem Warenverzeichnis angebotenen vertriebenen Waren dar.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Diese

beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Sie hat im Verfahren vor dem Bundespatentgericht ihr Warenverzeichnis beschränkt wie folgt:

„alle vorgenannten Waren mit Ausnahme von relationalen Datenbanken und rare-disease Datenbanken“.

Sie trägt vor, dass der Wortmarke „RDB“ auch bezogen auf die fraglichen Waren

in der Klasse 9 kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt im

Sinne von relationaler Datenbank zugeordnet werden könne, da es sich bei dieser

Abkürzung lediglich um eine mögliche unter einer Vielzahl von Abkürzungen

handle. In zahlreichen renommierten Lexika sei die Abkürzung „RDB“ im Sinne

von „relationaler Datenbank“ nicht zu finden. Hinzu komme, dass der Begriff und

die Abkürzung den angesprochenen Verkehrskreisen nicht geläufig sei.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die Beschwerde ist begründet. Der Senat hält die beanspruchte Marke für unterscheidungskräftig und freihaltebedürftig. Ihrer Eintragung stehen daher keine absoluten Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegen.

1. Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Bestimmung ist die einer Marke

innewohnende (konkrete) Eignung, die Waren und Dienstleistungen, für welche

die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend

zu kennzeichnen und diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer

Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2004, 428 - Henkel; GRUR

2004, 1027 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT). Keine Unterscheidungskraft besitzen nach der Rechtsprechung vor allem solche Marken, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden sachbezogenen Begriffsinhalt zuordnen

(EuGH GRUR 2004, 674 - POSTKANTOOR; ähnlich BGH MarkenR 2005, 145

- BerlinCard).

Das hier angemeldete Zeichen „RDB“ kann - wie von der Markestelle zutreffend

festgestellt worden ist - als Abkürzung für den Begriff „Relationale Datenbank“

stehen. In dieser Bedeutung konnte der Senat die Abkürzung auch bei einer Recherche mehrfach nachweisen. So findet sich die Abkürzung beispielsweise in den

Wörterbüchern Schulze/COMPUTERLEXIKON 2003, S. 764 und Winkler/Computer Lexikon 2005, S. 668). Auch im Rahmen einer Internetrecherche war die Abkürzung mehrfach zu finden (vgl. www.computer-tips-und-tricks.de; www.ciw.unikarlsruhe.de; http://lexikon.freenet.de).

Gerade im Zusammenhang mit den hier einschlägigen Waren der Klasse 9 aus

dem pharmazeutischen und medizinischen Bereich steht „RDB“ weiter als gebräuchliche Abkürzung für „rare disease Database“ (vgl. insoweit beispielsweise

www.raredieseases.org.; www.ornl.gov; www.opollos.net).

Einen Bezug zu diesen beiden bestehenden Begriffsinhalten hat die Anmelderin

durch den eingefügten Disclaimer „alle vorgenannten Waren mit Ausnahme von

relationalen Datenbanken und rare-disease Datenbanken“, allerdings ausgeschlossen, so dass insoweit in diesem Zusammenhang ein beschreibender Begriffsinhalt nicht in Betracht kommt.

Eine Täuschungsgefahr gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG besteht diesbezüglich

allein deshalb nicht, weil „RDB“ daneben als Abkürzung von verschiedenen Begriffen verwendet wird, wie sich aus den von der Anmelderin vorgelegten Unterlagen und einer eigenen Recherche des Senats ergibt. So kann „RDB“ beispielsweise für „Routing Data Base“ (www.ietf.org.), Reference Database (geonames.usgs.gov (Rechtsdatenbank) (www.rdb.at) oder auch Reaktordruckbehälter

(www.bfe.admin.ch) stehen. Insgesamt kann der Wortmarke kein im Vordergrund

stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden, so dass die angesprochenen Verkehrskeise, hier teils Fachkreise, teils das allgemeine Publikum

die verwendete Bezeichnung gerade auch im Hinblick auf den eingefügten Disclaimer als Betriebskennzeichen ansehen werden.

2. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind von der Eintragung weiter solche Marken

ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u. a.

zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren dienen können. Dabei ist

davon auszugehen, dass ein Eintragungshindernis auch dann besteht, wenn eine

Benutzung als Sachangabe bisher noch nicht erfolgt ist, eine solche jedoch nach

dem Umständen erfolgen wird (vgl. BGH Mitt. 2001, 366 - Test it; 1202 - Gute

Zeiten - Schlechte Zeiten).

Zu diesen Angaben oder Umständen gehört die hier angemeldete Bezeichnung

nicht. Eine Verwendung der Bezeichnung als beschreibende Angabe im Zusammenhang mit dem eingeschränkten Warenverzeichnis, das sämtliche Bezüge zu

relationalen Datenbanken und rare-disease Datenbanken ausdrücklich ausschließt, ist derzeit nicht nachweisbar. Von einem auf gegenwärtiger Benutzung

als Sachangabe beruhenden Freihaltebedürfnis kann deshalb nicht ausgegangen

werden. Ebenso wenig liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass im Zusammenhang mit dem eingeschränkten Waren- und Dienstleistungsverzeichnis in

Zukunft eine Verwendung der angemeldeten Bezeichnung als Sachangabe erfolgen wird.

gez.

Unterschriften