BPatG Beschluss vom 03.05.2006 – 28 W (pat) 50/05

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 50/05 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 303 35 314.7

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 3. Mai 2006 unter Mitwirkung … 08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke

Altenburger Weichkäse

für die folgenden Waren der Klasse 29:

„Käse, Molkereiprodukte“.

Die Markenstelle für Klasse 29 hat diese Anmeldung zunächst mit Bescheid vom

4. September 2003 wegen fehlender Unterscheidungskraft und eines bestehenden

Freihaltungsbedürfnisses gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG beanstandet.

Nachdem die Anmelderin zu diesem Bescheid keine Stellungnahme abgegeben

hatte, hat die Markenstelle die Anmeldung mit Beschluss vom 8. Dezember 2003

aus den Gründen des vorangegangenen Bescheides zurückgewiesen.

Diesen Beschluss hat die Anmelderin mit der Erinnerung angegriffen und dazu

vorgetragen, die angemeldete Wortkombination stelle einen reinen Phantasiebegriff dar. Der Begriff „Weichkäse“ sei kein konkreter Gattungsbegriff. Von daher

handele es sich um eine durchaus unterscheidungsfähige Angabe und zwar insbesondere auch im Zusammenhang mit der geographischen Herkunft.

Mit Beschluss vom 8. September 2004 hat die Markenstelle auch die Erinnerung

als unbegründet zurückgewiesen. Der Begriff „Weichkäse“ bezeichne eine bekannte und beliebte Käsesorte, nämlich einen gereiften Käse mit weichem Teig,

den es mit und ohne Schimmelbildung gebe. Das Wort „Altenburger“ sei ein Hinweis auf die Herkunft der beanspruchten Waren aus der Stadt oder aus dem

Landkreis Altenburg. Demnach stelle die Wortfolge „Altenburger Weichkäse“ lediglich einen Hinweis auf einen Weichkäse aus Altenburg dar. Dabei handele es

sich um freihaltungsbedürftige Angaben zur Beschaffenheit und zur Herkunft der

beanspruchten Waren.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Diese hat

ihr Rechtsmittel im Beschwerdeverfahren nicht begründet und auch keine Anträge

gestellt.

Zu den näheren Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Akten.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist nicht begründet, weil der begehrten

Eintragung das Schutzhindernis eines bestehenden Freihaltungsbedürfnisses

gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht.

§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verbietet u. a. die Eintragung solcher Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung

der Art, der Beschaffenheit oder der geographischen Herkunft der Waren dienen

können. Um eine solche Marke handelt es sich bei der angemeldeten Wortkombination. Wie die Markenstelle zutreffend dargetan hat, handelt es sich bei dem

Wort „Altenburger“ um eine allgemein verständliche adjektivische Angabe zum

möglichen Herkunftsort „Altenburg“ und damit um eine schutzunfähige geographische Herkunftsangabe i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Chiemsee-Entscheidung hervorgehoben, dass solche Herkunftsangaben nicht erst dann schutzunfähig werden, wenn an dem jeweiligen Ort tatsächlich Unternehmen bestehen, die generell als Herkunftsbetriebe

der beanspruchten Waren in Frage kommen. Es genügt vielmehr, wenn die Entstehung entsprechender Betriebe für die Zukunft vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden kann (EuGH GRUR 1999, 723, 725 f.). So verhält es sich

hier. „Altenburg“ heißt eine über tausend Jahre alte Stadt in Thüringen mit etwa

38.000 Einwohnern. Sie ist Kreisstadt des Landkreises „Altenburger Land“, der

über 105.000 Einwohner zählt. Wegen ihres Alters und ihrer städtebaulichen

Schönheit ist die Stadt seit langem Ziel des inländischen Tourismus. Sie ist

außerdem ein wirtschaftliches Mittelzentrum, in dem u. a. auch die Nahrungs- und

Genussmittelindustrie in nicht unerheblichem Umfang vertreten ist. Altenburg

befindet sich fast in der Mitte des Städte-Dreiecks Leipzig-Chemnitz-Gera, am

südlichen Rand der fruchtbaren Leipziger Tieflandsbucht. Die wirtschaftliche

Bedeutung der Stadt und ihre landschaftliche Lage lassen Stadt und Kreis ohne

weiteres als Herkunftsorte für landwirtschaftliche Produkte in Frage kommen mit

der Folge, dass der Markenbestandteil „Altenburger“ in der angemeldeten Wortmarke für eine Verwendung durch die Mitbewerber der Anmelderin freigehalten

werden muss und nicht schutzfähig ist i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Wie

bereits von der Markenstelle zutreffend festgestellt und von Seiten der Anmelderin

unwidersprochen, bezeichnet das Wort „Weichkäse“ die allgemein bekannte und

große Produktgruppe von Käsen mit weichem Teig. Dieser Käsetyp reicht von

Frischkäsen bis zu halbfesten Schnittkäsen. Bei den festeren Formen kommen

Käse mit und ohne Schimmelbildung vor. Anders als von der Anmelderin

vorgetragen, handelt es sich bei der Bezeichnung „Weichkäse“ folglich um eine

allgemein verständliche Gattungsbezeichnung.

Damit stellt sich die angemeldete Wortkombination als einfache Warenbeschreibung („Weichkäse“) mit einer Herkunftsangabe („Altenburger“) für die beanspruchten Waren dar, die als solche für jedermann ohne weiteres, insbesondere

ohne jede weitere Analyse verständlich ist. Aus § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG folgt,

dass solche Bezeichnungen für jedermann verfügbar bleiben sollen, folglich freihaltungsbedürftig und nicht schutzfähig sind. Auf die Frage nach einer möglichen

Unterscheidungskraft der Marke kommt es deswegen nicht mehr an.

gez.

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