BPatG Beschluss vom 21.06.2006 – 28 W (pat) 55/05

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 55/05 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache 08.05

betreffend die Marke 300 47 371

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 21. Juni 2006 unter Mitwirkung …

beschlossen:

Die Beschlüsse

für Klasse 29 des Deutschen Patent- und

Markenamts vom 1. Juni 2004 und vom 16. Februar 2005 sind

wirkungslos, soweit die Löschung der angegriffenen Marke aufgrund des Widerspruchs aus der Marke GM 473 223 angeordnet

worden ist.

G r ü n d e

Mit Beschluss vom 1. Juni 2004 hat die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen

Patent- und Markenamts die Löschung der Marke 300 47 371 wegen des Widerspruchs aus der Marke GM 473 223 angeordnet. Die Erinnerung der Markeninhaberin ist durch den Beschluss vom 16. Februar 2005 zurückgewiesen worden.

Hiergegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt

und das Warenverzeichnis der angegriffenen Marke beschränkt.

Die Widersprechende hat sodann den Widerspruch aus der o. g. Marke zurückgenommen. Deshalb ist gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3

Satz 1 und 3 ZPO auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss sowie der

zugrunde liegende Beschluss vom 1. Juni 2004 im Umfang der Löschung wirkungslos ist (vgl. BGH Mitt. 1998, 264 „Puma“). Dieser Ausspruch erfolgt aus

Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl. dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 56. Aufl.,

§ 269 Rdn. 46).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs. 1 und 4

MarkenG) besteht kein Anlass.

gez.

Unterschriften