BPatG Beschluss vom 05.07.2006 – 7 W (pat) 378/03

BUNDESPATENTGERICHT

7 W (pat) 378/03 _______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 197 31 373

… 08.05

…

hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 5. Juli 2006 unter Mitwirkung …

beschlossen.

Der Einspruch wird als unzulässig verworfen.

G r ü n d e

Die Erteilung des Patents 197 31 373 wurde am 27. März 2003 veröffentlicht.

Die Einsprechende hat am 27. Juni 2003 Einspruch erhoben.

Laut Mitteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 1. Februar 2005 ist

das Patent wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen.

Mit Schriftsatz vom 18. April 2005 machte die Einsprechende ein Rechtsschutzbedürfnis an einem rückwirkenden Widerruf des Patents geltend. Das Rechtsschutzinteresse wurde damit begründet, dass ein rückwirkender Widerruf des Patents Indizwirkung für Verfahren über parallele Auslandspatente zur Folge haben

könnte. Außerdem schränke das Patent Wettbewerber für die Vergangenheit ein.

Die Patentinhaberin hat daraufhin am 4. Juli 2005 eine Erklärung abgegeben,

dass aus dem erloschenen Patent keinerlei Rechte aus der Vergangenheit geltend

gemacht werden.

Der Einspruch war mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig zu verwerfen.

Mit der Nichtzahlung der Jahresgebühr ist das Patent erloschen (§ 20 Abs. 1 Nr. 3

PatG).

Das Erlöschen des Patents führt zur Erledigung des Einspruchsverfahrens in der

Hauptsache. Das Einspruchsverfahren kann nur fortgesetzt werden, wenn der

Einsprechende ein schutzwürdiges Interesse an dem rückwirkenden Widerruf des

Patents dartun kann (so Schulte, Komm. zum PatG, 7. A., § 59, Rn. 42).

Ein solches schutzwürdiges Interesse hat die Einsprechende nicht dargetan.

Die geltend gemachte eventuelle Indizwirkung eines Widerrufs auf parallele ausländische Patente kann das Rechtsschutzbedürfnis nicht begründen.

Eine Entscheidung im Einspruchsverfahren über das deutsche Patent hätte keinerlei bindende Wirkung auf parallele ausländische Patente. Selbst bei Identität

beider Patente ist der Streitgegenstand ein anderer, es handelt sich um zwei unterschiedliche Patente.

Deshalb hätte selbst ein rückwirkender Widerruf des deutschen Patents im rechtlichen Sinne keinen bindenden Einfluss auf ein ausländisches Patent. Die Einsprechende muss gegen diese Patente vorgehen. Es ist nicht Aufgabe der deutschen

Gerichtsbarkeit, nur gutachtlich vorbereitend für eventuelle andere Verfahren tätig

zu werden, dafür besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.

Aus den gleichen Gründen hat das Bundespatentgericht mit Urteil vom

6. November 1979 (2 Ni 20/79) das Rechtsschutzbedürfnis für eine Nichtigkeitsklage verneint, das darauf gestützt war, dass der Kläger sich von einer Nichtigerklärung des Patents einen Einfluss auf andere mit dem Streitpatent übereinstimmende Patente erhoffte.

Auch eine Einschränkung von Wettbewerbern für die Vergangenheit liegt nicht vor,

da die Patentinhaberin eine bindende Erklärung abgegeben hat, dass sie aus diesem Patent auch für die Vergangenheit keinerlei Rechte geltend machen werde.

Der Einspruch war deshalb als unzulässig zu verwerfen.

gez.

Unterschriften